Michael Winkler: Meinungsvielfalt

Ist sie nicht süß, unser aller Merkel? Oder besser, rotzfrech, weil sie besser wissen sollte, was sie da – nach Übersetzung ins Deutsche – zusammengeschwurbelt hat, als Antwort auf die Reisewarnung des türkischen Außenministeriums. In der Merkel-Diktatur BRD säßen keine Journalisten in Untersuchungshaft, hat sie gesagt. Stimmt. Wer als Journalist von der vorgegebenen Meinung abweicht, sitzt dafür auf der Straße, weil er umgehend bei seiner Redaktion rausgeworfen wird.

In der Türkei wurden diese abweichenden Meinungen sogar gedruckt und veröffentlicht. Wir hätten hier Meinungsfreiheit, behauptet Merkel. Und Rechtsstaatlichkeit! Fragen Sie mal Ernst Zündel nach seiner Meinungsfreiheit – ach nein, den können Sie nicht mehr fragen, der ist im August gestorben, als Opfer der Meinungsfreiheit im sogenannten Rechtsstaat der Merkel-BRD.

Horst Mahler können Sie aber noch fragen, ebenso Ursula Haverbeck. Sogar ich kann inzwischen auf sieben Gerichtsprozesse zurückblicken, in denen die gesetzliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit ganz rechtsstaatlich praktiziert wurde. Immerhin kann ich türkischen Reisenden versichern, daß wir nicht Nordkorea sind. Der dortige Diktator ist besser frisiert und besser gekleidet, außerdem betrachtet er sein Land als seine Heimat. Merkeldeutschland hat zudem keine Atombomben und die betrügerische Wiedervereinigung bereits hinter sich.

Es hat einmal eine Zeit in der BRD gegeben, da herrschte ein Vier-Parteien-System, das fast das gesamte Spektrum der Meinungsvielfalt abdeckte. Die FDP war nationalliberal, später, nach einem parteiinternen Putsch sozialliberal. Die nationalkonservative Ecke bediente die CSU, und wer das Privileg, CSU zu wählen, nicht genoß, wählte die nicht ganz so nationale, aber immerhin konservative CDU. Links, das war damals die SPD, vor allem die Jusos.

Damals, als diese Parteien Deutschland in den Grenzen von 1937 als erstrebenswertes Ziel auf ihre Wahlplakate gedruckt haben. Heute sind das alles Parteien der „Mitte“, wobei diese Mitte nach den Verhältnissen von 1955 ziemlich links ist. Die Linkspartei ist ein wenig linker als die Mitte, die Grüninnen als Partei der Besserverdienenden wissen selbst nicht, was sie wirklich sind, und die AfD hat eine leichte Tendenz zu rechts. Eine Vielfalt wird da nicht geboten.

Mit dem Weimarer Wahlrecht sähe es da schon ein wenig anders aus. 15 Parteien im Bundestag, und der Kanzler muß sich eine Mehrheit zusammensuchen. Dazu bedarf es Fähigkeiten, die eine Angela Merkel gar nicht hat. Zudem haben sich die Nichtwähler ausgewirkt, denn je weniger Bürger gewählt haben, desto weniger Pfötchenheber sind in den Reichstag eingezogen.

Es hat eine wirkliche Konkurrenz unter den Parteien gegeben, keine Arroganz der Macht. Schlechte Redner hat sich keine Partei leisten können, man stelle sich vor, der Bundestag hätte Unterhaltungsqualität. Politische Reden, derart geschliffen, daß sie für den Deutschunterricht als Vorbilder dienen können … Um jede Entscheidung wird hart gerungen, da sonst die Mehrheit des Kanzlers platzt. Von wegen „gegen meinen Willen können Sie nichts durchsetzen“.

Natürlich hatte Weimar auch ein paar Schattenseiten. Da ist zuallererst die Rotfront zu nennen, die Vorläufer-Organisation der Antifa. Weimar war jedoch demokratisch genug, um selbst auf der Straße eine Gegenfaktion zuzulassen, die SA. Heute haben die Linken die Straßengewalt monopolisiert, ein Gegengewicht wird mit staatlicher Hilfe verhindert.

Immerhin, die Antifa brennt bisher weder Felder noch Bauernhöfe ab. Damals gab es für den Kanzler eine Hintertür, die Verordnungen des Reichspräsidenten. Damit konnte er am Parlament vorbeiregieren, also dessen Kontrolle aushebeln. Auf der anderen Seite zeigt dies, daß Weimar demokratischer gewesen ist als die BRD, wo der Kanzler und insbesondere die Kanzlerin das Parlament kontrolliert und nicht umgekehrt.

Der Job als Kanzler wäre dann viel nervenaufreibender als heute. Nach sechs, acht Jahren wäre so ein Kanzler verbraucht, müßte aufhören, der Belastung nachgeben. Heute hingegen kann eine Kanzlerin zwölf und demnächst wohl auch sechzehn Jahre im Schlafwagen aussitzen.

Quelle: Michael Winkler


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