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Michael Winkler: Wahlen

Verglichen mit der heutigen Merkel-Diktatur war der erste Versuch der Weimarer Republik gar nicht so schlecht. Die Straßenschlachten der internationalen mit den nationalen Sozialisten waren natürlich nicht so toll, weshalb Merkel die mit den Schlägern der Antifa wieder ins Leben rufen möchte, kann ich nicht nachvollziehen.

Jedenfalls hätte die Weimarer Republik wunderbar funktioniert, wenn an ihrer Spitze nicht unfähige Demokraten, sondern eine kaiserliche Regierung gestanden wäre. Insbesondere den Wahlmodus für den Reichstag finde ich hochinteressant, mit ein paar kleinen Anpassungen ließe sich dieser für ein zukünftiges Deutschland übernehmen.

Jede Partei, die im gesamten Reich 60.000 Stimmen zusammenbekommen hat, stellte dafür einen Abgeordneten im Reichstag. Da gab es keine Landeslisten und Fünf-Prozent-Hürden, sondern kleine Parteien, die damit die Gesellschaft viel besser abgebildet haben als das heute der Fall ist.

Die Zahl der Abgeordneten richtete sich nach der Zahl der abgegebenen Stimmen, bei einer niedrigen Wahlbeteiligung war der Reichstag klein, bei entsprechendem Interesse hingegen recht kopfstark. Nehmen wir schöne, runde Zahlen. Bei 60 Millionen Wahlberechtigten, die wir heute ungefähr haben, hätte der aktuelle Reichstag bis zu 1.000 Mitglieder. Wie sinnvoll eine solche Anzahl ist, soll hier nicht diskutiert werden.

Ganz real wäre bei einer Wahlbeteiligung von 50 – 70 Prozent der Reichstag etwa so groß wie heute der Bundestag. Die bisher mit 1,0 bis 1,5 Prozent unter den Tisch fallende NPD wäre dann aber mit einem Dutzend Abgeordneten vertreten. Eine Million wahlberechtigter „Deutsch-Türken“ könnten ihre eigene Partei gründen, einen Ableger der AKP, und wären mit 16 Abgeordneten im Parlament.

Die Merkel-Partei würde jede Stimme merken, die sich die Kleinen holen, und entsprechend Federn lassen. Zwanzig Parteien im Parlament wären weniger stabil als heute? Was, bitte, ist Stabilität? Unsere ach so stabilen Regierungen setzen sich burschikos über den Willen der Wähler hinweg.

Merkels erste Handlung als Regierungschefin war die größte Steuererhöhung aller Zeiten. Merkel hat niemanden gefragt, als sie die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert hat, und sie hat ebenfalls nicht gefragt, als sie kurze Zeit später die Abschaltung beschlossen hat.

Merkel hat mit „Wir schaffen das!“ die Grenzen geöffnet, mit dem Erfolg, daß jedes Volksfest zu Polizeifestspielen werden muß, weil sonst die netten Moslems von nebenan den Heiligen Krieg veranstalten. Merkel hat ihren Zensurminister die Meinungsfreiheit massiv einschränken lassen, sie kann schalten und walten, wie sie will, ohne jegliche Opposition. Die Grüninnen sind da nur eine Lachnummer, die Linken ein Totalausfall. Einen Nigel Farage sucht man im Deutschen Bundestag vergebens.

Eine kaiserliche Regierung, die sich für ihre Gesetze Mehrheiten im Parlament suchen muß, käme mit einer solchen Parteienvielfalt problemlos zurecht. Zumal sie nach dem Lehrsatz arbeiten könnte: Wenn es nicht absolut nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es absolut nötig, KEIN Gesetz zu erlassen.

Und in der Demokratie? Da müssen wir in einem Punkt nachbessern: bei den Nichtwählern. Wer bei einer kaiserlichen Regierung nicht wählt, der zeigt damit, daß ihn das Demokratengesindel nicht interessiert, das dem Reichskanzler so gerne das Leben schwer macht, er entsendet mit seiner Wahlverweigerung virtuelle Abgeordnete, die immer für den Reichskanzler stimmen.

Bei 60% Wahlbeteiligung sitzen 600 real existierende Abgeordnete im Parlament – plus 400 nicht existierende Abgeordnete, die automatisch für die Regierung stimmen. Der Reichskanzler braucht also nur 100 reale Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen.

In einer Demokratie hingegen gehört auch der Nichtwähler zum Souverän, folglich muß seine Stimme berücksichtigt werden. Da der Nichtwähler zu allen Wahlvorschlägen NEIN sagt, soll er virtuelle Abgeordnete ins Parlament schicken, die zu allem NEIN sagen. Ausschließlich die ungültigen Stimmen fallen unter den Tisch.

Beleuchten wir die Bundestagswahl 2013, so sehen die Ergebnisse so aus: Wahlbeteiligung 71,5%, d.h., 285 virtuelle NEIN-Sager im Parlament. 1,3% ungültige Stimmen, das Parlament hat demnach 987 Abgeordnete, davon 702 aus Fleisch und Blut. Die Kanzlermehrheit beträgt 494 Abgeordnete, die alle aus Fleisch und Blut sein müssen. Union (CDU + CSU): 29,13% = 291 Abgeordnete, SPD: 18,04% = 180 Abgeordnete. Die „große“ Koalition hätte mit 471 Abgeordneten noch keine Mehrheit!

Linke: 6,248% = 62 Abgeordnete, Grüninnen: 5,897% = 59 Abgeordnete, FDP 3,370% = 34 Abgeordnete (wäre also drinnen), AfD: 3,299% = 33 Abgeordnete, Piraten: 1,544% = 15 Abgeordnete, NPD: 0,913% = 9 Abgeordnete, Freie Wähler: 0,702% = 7 Abgeordnete. Auf die Sonstigen entfallen 12 weitere Abgeordnete.

Merkel hätte also eine vierte Partei in die Koalition holen müssen, Linke, Grüninnen, FDP oder AfD – und eine deutlich selbstbewußtere CSU an Bord gehabt.

Dieses Wahlrecht hätte entscheidende Vorteile für die Demokratie im Land. Dann wäre eben nichts mehr „alternativlos“, dann muß die Politik so gestaltet werden, daß das Volk zustimmt. Türken den deutschen Paß zuzuwerfen, brächte weder der SPD noch den Grüninnen etwas, da diese leicht eine AKP (Erdogan) oder eine PKK (Kurden) gründen könnten und damit direkt im Parlament vertreten wären.

Heute ist eine Wahl gültig, selbst wenn nur Parteimitglieder und Beamte wählen gehen, mithin eine einstellige Wahlbeteiligung erzielt würde. Mit der neuen Regelung wäre das Land bei einer Wahlbeteiligung unter 50% nicht mehr zu regieren, da bei dieser Zahl die NEIN-Stimmen der virtuellen Abgeordneten die absolute Mehrheit hätten.

Und ja, ich weiß durchaus, daß wir seit 1956 kein gültiges Wahlrecht mehr haben. Aber das schert die Politik nicht, Diäten, Ministergehälter und Dienstwagen gibt es trotzdem.

Quelle: Michael Winkler


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