Miloš Zeman: EU-Bürger sollten sich bewaffnen

von Collin McMahon

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat vor dem Europarat die Bürger Europas ermutigt sich gegen den islamischen Terror zu bewaffnen.

„Die Verbrechensrate steigt aufgrund islamischen Terrors“, sagte der ehemalige Dissident, der 1989 dazu beigetragen hatte, das kommunistische Regime in der Tschechoslowakei zu stürzen.

„Ich verwende diesen Ausdruck nicht leichtfertig“,

sagte er auf die Frage eines armenischen Politikers.

„Was können wir gegen dieses Verbrechen tun? Wir können in die Polizei und in das Militär investieren, aber auch den Mut haben, uns selber Waffen zuzulegen. Meine Frau hat eine Kurzwaffe. Sie hat alle Prüfungen bestanden und jetzt ist sie mein Leibwächter.“

Zeman sprach sich für ein Waffen- und Selbstverteidigungsrecht nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten aus.

„Der Zweite Verfassungszusatz der USA garantiert jedem Bürger das Recht auf Waffenbesitz, solange man die Voraussetzungen und Prüfungen besteht. Wir Europäer sind etwas anders als Amerikaner, aber nach Barcelona und den vielen Anschlägen verwischt der Unterschied zwischen Europäern und Amerikanern vielleicht zunehmend.“

Die Tschechei hat mit die liberalsten Waffengesetze in der EU, die Mordrate liegt gleichauf mit der von Frankreich und UK. Gut 300.000 Tschechen besitzen einen Waffenschein. Im Juni hatte das tschechische Parlament das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankert. Die Schweiz, die noch mehr Waffenbesitzer hat, hat die drittniedrigste Mordrate in Europa vor Island und Liechtenstein.

In Deutschland werden nur ein kleiner Bruchteil aller Gewaltverbrechen mit legalen Waffen begangen. Legale Waffenbesitzer müssen sich Eignungsprüfungen unterziehen und werden durchschnittlich weniger oft kriminell als andere. Bei Angriffen wie dem Bataclan in Paris oder dem OEZ-Amoklauf in München haben sich die Täter in der Regel ihre Waffen illegal besorgt.

Auch in USA werden nur etwa 3% der Gewaltverbrechen (außer Selbstmord) mit legalen Waffen ausgeübt, es gibt keinen Zusammenhang zwischen Mordraten und strengeren Waffengesetzen. Ein Studie der Harvard Law School aus dem Jahr 2007 hat ergeben, dass die Regionen mit den meisten Waffenbesitzern am sichersten sind. Die gefährlichsten Städte in USA sind heute die mit den strengsten Waffengesetzen.

Die scharfen Waffengesetze in Deutschland gehen auf die Nationalsozialisten 1938 zurück, die dadurch die Juden und den Widerstand entwaffnen wollten. Immer noch spricht man in Deutschland gerne von einem angeblichen „Gewaltmonopol des Staates“, eine Idee des Soziologen Max Weber.

Ein solches Gewaltmonopol ist nirgends im Grundgesetz verankert.

Vielmehr heißt es in Art. 20. Grundgesetz:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus… Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“


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