Nach den Attacken von Paris: US-Geheimdienste wollen verstärkte Überwachung der Kommunikation

von Andreas von Rétyi

In direkter Folge der grauenvollen Anschläge von Paris verlangen US-Geheimdienste erhöhten Zugriff auf die kommerzielle Verschlüsselung öffentlicher Kommunikation. Der ehemalige stellvertretende CIA-Chef Michael Morell machte sogar explizit den NSA-Whistleblower Edward Snowden sowie renitente Unternehmen für die Attacken mitverantwortlich. Brisant: Schon vor drei Monaten war aus internen Kreisen zu vernehmen, es könnte sich »etwas« ereignen, das die öffentliche Meinung zugunsten der Behörden beeinflussen dürfte.

CIA_Director_John_O._BrennanTatsächlich waren aus Insiderkreisen bereits vor Wochen und Monaten wiederholt Aussagen zu vernehmen, die Regierung sei noch nicht sehr erfolgreich darin gewesen, die Öffentlichkeit vom Problem der allgemeinen Verschlüsselung ihrer Kommunikation zu überzeugen, und zwar weil

»wir noch nicht über das perfekte Beispiel verfügen, ein totes Kind oder einen terroristischen Akt. Das ist es, wovon die Leute offenbar behaupten, es müsse erst einmal vorliegen«.

Soweit die brisante inoffizielle Darstellung eines namentlich nicht genannten US-Behördenvertreters gegenüber der Washington Post. Das war im vergangenen August. Seit dem vergangenen Freitag liegt dieser traurige Fall nun fraglos vor. Käme die Aussage des anonymen Behördenvertreters nicht gerade von einem US-Leitmedium, keiner würde sie für bare Münze nehmen. In der Tat aber zirkulierten solche Informationen bereits wiederholt.

Noch im vergangenen Monat schien die US-Regierung zwar einzuräumen, eine erzwungene Entschlüsselung sei derzeit nicht der richtige Weg, insbesondere weil die Öffentlichkeit dies nicht einsehen wolle.

Doch auch Robert S. Litt, Chefsyndikus des Direktors der nationalen US-Nachrichtendienste, erklärte in einer E-Mail vom August,

»trotz einer heute sehr feindlichen legislativen Atmosphäre« könne sich diese Haltung »anlässlich einer Terrorattacke oder eines kriminellen Ereignisses umkehren, sofern sich zeigen ließe, dass der Gesetzesvollzug durch eine wirksame Verschlüsselung behindert wurde«.

Genau dies sei nun bei den schrecklichen Attacken von Paris der Fall gewesen, so erklärte auch der ehemalige stellvertretende CIA-Chef Michael Morell in der Sendung CBS This Morning. Er machte dabei den NSA-Whistleblower Edward Snowden sowie all jene Firmen verantwortlich, die ihre Kommunikations-Software dem Behördenzugriff entzögen.

»Wir wissen es jetzt noch nicht«, so Morell, »aber ich denke, wir werden schon bald erfahren, dass [die Attentäter] diese verschlüsselten Apps verwendet haben, nicht wahr? Kommerzielle Verschlüsselung, die für Regierungen nur sehr schwer oder gar nicht zu knacken ist.«

Zu seinem Bedauern lieferten die Hersteller nicht die notwendigen Schlüssel, sodass sich eben auch Regierungen einen Zugang verschaffen könnten.

»Das ist die Folge von Edward Snowden und der öffentlichen Diskussion. Nun aber, so denke ich, werden wir eine weitere öffentliche Diskussion über Verschlüsselung haben und darüber, ob Regierungen nicht doch über die Schlüssel verfügen sollten, und ich meine, ihr Ausgang wird diesmal aufgrund dessen, was sich in Paris ereignet hat, anders sein.«

Während eines Sicherheitsforums des Centers for Strategic and International Studies äußerte sich der amtierende CIA-Direktor John Brennan zum Wochenanfang sehr ähnlich:

»Es gibt eine Menge technologischer Möglichkeiten, die jetzt verfügbar sind und die es Nachrichten- und Sicherheitsdiensten außerordentlich schwer machen, und zwar sowohl hinsichtlich Technik als auch Gesetzeslage, die notwendigen Einblicke zu erhalten, um ihn [einen terroristischen Angriffsplan] aufzudecken.«

Brennan spricht von der aktuellen Situation als »Weckruf« gerade auch für bestimmte Regionen in Europa. Die Attacke sei außerdem nicht als Überraschung gekommen, es habe eine strategische Warnung gegeben:

»Wir wussten, dass diese Pläne oder Komplotte von ISIL im Gange waren, speziell mit Blick auf Europa als Schauplatz dieser Attacken.«

Doch die Gegenseite habe ihre Hausaufgaben gemacht, wenn es darum ging, die Aktivitäten vor den Behörden geheim zu halten, so Brennan.

Wie das Magazin Wired berichtet, seien aber noch keine sicheren Informationen darüber veröffentlicht worden, welche Kommunikationsmethoden die Terroristen bei ihren Vorbereitungen nutzten.

Wired nimmt Bezug auf einen am Sonntag von der New York Times publizierten Artikel, in dem die Rede davon ist, die Attentäter hätten mit dem IS mittels Verschlüsselungstechnologie kommuniziert, wobei nicht geklärt sei, ob verbreitete Dienste wie WhatsApp verwendet wurden, die den Behörden das Leben schwer machten, oder aber ob die Terroristen etwas noch Ausgefeilteres einsetzten.

Nach deutlicher Kritik seitens Twitter-Nutzern verschwand der Beitrag von der NYT-Webseite. Der Link führt jetzt zu einem anderen Bericht, ohne jede Erwähnung der Verschlüsselungsproblematik. Der ursprüngliche Artikel findet sich allerdings noch archiviert unter einer alternativen Adresse.

In vielen anderen Medienberichten wurden ebenfalls Mutmaßungen angestellt, welche technischen Möglichkeiten terroristische Angreifer wie jene von Paris zur Kommunikation verwenden, und dass es sich um andere Dienste als WhatsApp handeln könne.

Wired verweist hier auch auf die britische Daily Mail und weitere Blätter, denen zufolge belgische Behördenvertreter Hinweise auf eine Nutzung des PlayStation-4-Netzwerks durch Dschihadisten gefunden hätten. Doch sei diese Methode laut anderen Quellen noch unsicherer als WhatsApp und daher eine eher unwahrscheinliche Vermutung.

Das US-Technologiemagazin weist auch darauf hin, dass eine entschlüsselte öffentliche Kommunikation, wie sie nun die US-Geheimdienste wünschen, das grundsätzliche Problem überhaupt nicht lösen würde.

Trotz eingebauter Hintertüren gebe es immer noch genügend Möglichkeiten, sich der Überwachung zu entziehen, so auch »selbstgestrickte« Verschlüsselungen oder ausländische Produkte, die nicht den US-Gesetzen unterliegen. Nate Cardozo von der Electronic Frontier Foundation lässt aber keinen Raum für Zweifel:

»Wir leben immer noch in einem absolut Goldenen Zeitalter der Überwachung.«

Sicherheitsexperten betonten, entsprechende Hintertüren öffneten den westlichen Behörden nicht allein Kanäle zu Terroristen und Kriminellen, sondern würden umgekehrt auch einen jeden Bürger unter anderem dem Zugriff völlig unautorisierter Kreise ausliefern. Und noch vor Kurzem stellte sogar der US-amerikanische Nationale Sicherheitsrat fest, alles in allem überkompensiere die per Verschlüsselung erreichte Cybersicherheit die weiten Risiken einer Aufweichung eben dieser Verschlüsselung.

Schon vor Jahren war außerdem klar, dass Terroristen auch vollkommen auf digitale Kommunikation verzichten und statt Handy und Internet dann nur noch Walkie-Talkie und Kurier nutzen. Im Fall der Anschläge von Paris sollen einige der Drahtzieher sogar in derselben belgischen Stadt gewohnt haben und hätten sich somit völlig unproblematisch verständigen können.

Was aber hatte es mit den ungewöhnlichen Andeutungen verschiedener US-Quellen auf sich, die bereits vor Wochen und Monaten ein mögliches Ereignis erwähnten, das der geheimdienstlichen Abhör-Philosophie förderlich sein könne? Spekulationen sind hier nicht angebracht, aber beruhigend wirken solche Aussagen nicht. Auch nicht, dass genau am Tag der Anschläge in Paris zufällig eine Anti-Terror-Übung zum Szenario multipler Attacken stattgefunden habe, so der französische Notarzt und Aktivist Patrick Pelloux.

Die medizinischen und polizeilichen Einsatzkräfte seien daher so gut vorbereitet gewesen. Pelloux war viele Jahre lang Mitarbeiter des Satire-Magazins Charlie Hebdo, das er allerdings Anfang 2016 verlassen will. Eine Anti-Terror-Übung zufällig am Tag einer katastrophalen Terror-Attacke? Das erinnert natürlich an den 11. September 2001, als in den USA eine militärische Großübung stattfand und Meldungen über die Anschläge daher zunächst noch für einen Teil der Übung gehalten wurden.

Bestimmt ist es für viele weitreichenden Spekulationen und mehr noch für sichere Aussagen viel zu früh. Fest steht aber: Einschlägige US-Behörden, besonders natürlich die Nachrichtendienste, werden den tragischen Massenmord an weit über hundert Unschuldigen instrumentalisieren, um ihre Argumentation noch strikterer Überwachungsmaßnahmen damit zu stützen.


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