Neues vom kleinen Agitator

von Michael Paulwitz

Heiko „Justizminister“ Maas weiß, wo der Schuh wirklich drückt: Massenhafter Sex-Terror arabisch-afrikanischer Banden, Frauen trauen sich nachts nicht mehr auf die Straße und wollen Großveranstaltungen meiden? Linksextremisten verwüsten Innenstädte, liefern sich in Regimentsstärke Straßenschlachten mit der Polizei, stürmen Rathäuser und Polizeiwachen und fackeln allnächtlich Autos ab? Der Mann, der sich „Bundesjustizminister“ nennen darf, weiß die Antwort: Heiko Maas lädt die Länderjustizminister zum „Gipfel gegen rechte Gewalt“.

Heiko Maas: Westentaschen-Inquisitor
Heiko Maas: Westentaschen-Inquisitor

Die Begründung ist grotesk: Eine „Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt“ bedrohe den „inneren Frieden unserer Gesellschaft“. Wie er darauf kommt? Die Zahl der Gewalttaten gegen „Flüchtlingsunterkünfte“ sei im vergangenen Jahr „sprunghaft“ gestiegen – die im Fall der Asylbewerberkriminalität übliche Relativierung mit der noch viel sprunghafter gestiegenen Zahl der „Flüchtlinge“ greift hier offensichtlich nicht, mal abgesehen davon, daß es sich beim Gros der alarmistisch zusammenaddierten „Angriffe“ nicht selten um Bagatellen oder um ungeklärte Brandursachen beziehungsweise von den Bewohnern selbst begangene Brandstiftungen handelt.

Linksextreme Bürgerkriegsproben

Sodann sei der Rechtsstaat noch durch den verstärkten Ruf nach „Bürgerwehren“ derzeit „besonders herausgefordert“, als wäre das nicht viel eher ein reichlich aussichtsloser Bürger-Denkzettel für sich abzeichnendes Staatsversagen. Und, besonders dreist: Daß kürzlich ein paar hundert Rechtsextreme im Leipziger Szeneviertel Connewitz gewalttätig wurden, das organisierte Linksextremisten als ihr persönliches Eigentum betrachten, verlange nun aber wirklich nach einem noch intensiveren „Kampf gegen Rechts“.

Daß Heiko Maas nach den letzten Leipziger Dezemberkrawallen genausowenig einen „Gipfel gegen linke Gewalt“ ausgerufen hat wie nach allen bisherigen linksextremen Bürgerkriegsproben, daß auf die Schande der Silvesternacht in Köln und vielen anderen Städten noch immer kein „Gipfel gegen deutschenfeindliche Ausländergewalt“ folgte und der SPD-Vorstand die Bürger mit ein paar allgemeinen Ankündigungen zu mehr Polizeibeamten und besserem „Schutz vor Übergriffen“ abspeisen will – geschenkt.

Zweifellos kann ein Staat rechtsextrem motivierte Gewalt nicht tolerieren – genausowenig wie er linksextreme oder Einwanderergewalt hinnehmen dürfte. Daß der „Bundesjustizminister“ die Akzente so offensichtlich einseitig und gegen die Realität setzt, ist jedoch weder Zufall noch Ignoranz.

Justiz und Staatsmacht werden instrumentalisiert

Einem Heiko Maas geht es nämlich nicht um den drohenden Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung durch die Auswirkungen unkontrollierter Masseneinwanderung, wenn er Sorge um den „Rechtsstaat“ heuchelt. Maas will vielmehr Justiz und Staatsmacht offen instrumentalisieren, um mißliebige Meinungen und potentiell jedes Aufbegehren gegen die Land und Nation zerreißende Einwanderungspolitik der Bundesregierung zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Die Justiz soll für „fremdenfeindliche“ und „rechtsradikale“ Straftaten „sensibilisiert“ werden, will Maas – das heißt im Klartext: Der Marsch in die Gesinnungsjustiz soll forciert werden. Und die Steuermittel für „Präventionsprogramme“, die sich „gegen Rechts“ richten, sollen verdoppelt werden – mit anderen Worten: der an ein Netzwerk sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ ausgelagerte Meinungsdruck, mit dem die Öffentlichkeit im politisch erwünschten Sinn gelenkt werden soll, wird nochmals intensiviert.

Damit nicht genug, legt Heiko Maas auch gerne selbst Hand an. Aus seiner Begeisterung für geglückte Zensurmaßnahmen im Amt macht er auch gar keinen Hehl: „Gut, daß Facebook dem Druck nachgibt“, freut er sich auf Twitter über die Ankündigung des US-Unternehmens Facebook, künftig ein dreistelliges Team externer Überwacher zu engagieren, um „gezielt deutschsprachige Hetze auf Facebook aufzuspüren und zu löschen“.

Deutschenfeindliches Triumphgeheul

Überflüssig zu erwähnen, daß linksextremes und deutschenfeindliches Triumphgeheul nicht im Visier der von Maas eingeforderten und bestellten Zensoren stehen wird. Dafür bürgen schon die von Maas in die „Task Force“ zur Facebook-„Beratung“ gehievten üblichen Verdächtigen – allen voran die gelernte Stasi-Informantin „IM Victoria“ Anetta Kahane von der „Amadeu-Antonio-Stiftung“.

Anetta Kahane: Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung
Anetta Kahane: Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung

Und die von Facebook auf staatlichen Druck und unter dem Beifall des Zwangsgebühren-Staatsfernsehens bestellte Überwachungsfirma Arvato, eine hundertprozentige Bertelsmann-Tochter, wird ebenfalls schon dafür sorgen, daß vor allem „rechtsradikale Haßreden“ – im Zweifelsfall: einwanderungskritische Äußerungen – unter die Sofortlöschung fallen.

Westentaschen-Inquisitor

Kommunikationspannen wie nach der Kölner Silvesternacht, als soziale und alternative Medien den Versuch von Politik, Behörden, konformistischen Medien und „Willkommensrundfunk“ zunichte machten, die Ereignisse wie gewohnt unter den Teppich zu kehren, können so im Idealfall gar nicht erst wieder vorkommen.

Einen Justiziminister, der sich derart stolz und freudig zur Gängelung privater Unternehmen und zur Zensur unabhängiger Medien bekennt, dürfte Deutschland seit den Zeiten der stalinistischen „DDR“-Amtskollegin Hilde Benjamin nicht mehr gesehen haben.

Ein Staat, in dem ein Westentaschen-Inquisitor wie Heiko Maas das Amt des Bundesjustizministers bekleiden darf, ist offenkundig noch um einiges morscher, als selbst Pessimisten sich das ausmalen.


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