Niedersächsischer Denunzianten-Stadl: Wie man einen politisch unbotmässigen Lehrer schikaniert

von Dirk Maxeiner

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen regiert jetzt auch an den Schulen durch – und kann sich dabei auf eine willfährige Schulbehörde und eine denunziatorische CDU verlassen. So zwangsversetzten die Schulbehörden einen Lehrer, weil der bei Facebook die AfD geliked hat – obwohl er sich  an der Schule nichts zu Schulden hat kommen lassen oder in irgendeiner Weise einseitig geäußert hätte.

Gudrun Pieper und Kai Seefried (CDU) keine Freunde der Meinungsfreiheit?
Gudrun Pieper und Kai Seefried (CDU) keine Freunde der Meinungsfreiheit?

Wer Kinder zu selbstdenkenden Individuen erziehen soll, bestimmt demnach eine Arbeitsgemeinschaft aus Freizeit-Ideologen, unterbeschäftigten Landtagsabgeordneten und übergriffigen Behördenvertretern. Ob ein Lehrer den Schulfrieden stört, hängt einzig und alleine davon ab, ob es Spitzeln und Denunzianten gelingt, Stimmung gegen einen politisch mißliebigen Pädagogen zu machen. Und das ganze im Namen von „Weltoffenheit und Toleranz“.

Im konkreten Fall funktioniert das so:

Am Anfang steht ein Bericht in der Walsroder Zeitung. Man beachte die Wortwahl:

„Ein Lehrer an der Wilhelm-Röpke-Schule sorgt bereits seit Längerem für Aufregung, weil er auf seiner privaten Facebook-Seite den Eindruck vermittelt, dass er Anhänger von umstrittenen Organisationen wie Pegida und deren hannoverschen Ableger ist.“

„Erweckt den Eindruck“…“Aufregung“…“umstritten“..“alarmiert“. Es strotzt vor Formulierungen, die ungefähr so justiziabel wie die zehn Gebote sind. Aber sie verfehlen ihre Wirkung nicht.

„Alarmiert sein“ und ein wenig Druck genügt, um die Schülervertretung zu einer entsprechenden Stellungnahme zu veranlassen:

„Die Schülervertretung der Schule hat sich kurz darauf mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt, das auf der Homepage der Schule nachzulesen ist. Darin heißt es u. a.: „Wir sind betroffen, dass unsere Schule durch das öffentliche Auftreten eines einzelnen Lehrers und die erfolgte Resonanz in den Medien mit der rechten Szene in Verbindung gebracht wird. Wir sind gegen Diskriminierung und Fremdenhass, unsere Schule ist weltoffen und tolerant.“ (Zitat aus einer kleinen Anfrage an den niedersächsischen Landtag).

Ja „betroffen“ sind sie und extrem „weltoffen und tolerant“. Und diese absolut astrein tadellose vorbildliche Minorität wird jetzt mit der „Rechten Szene“ irgendwie „in Verbindung gebracht“.

Alles was der Denunziant jetzt noch braucht, sind zwei CDU-Abgeordnete, die im Grundgesetz den Passus mit der Meinungsfreiheit nicht gelesen haben und Gudrun Pieper und Kai Seefried (schulpolitischer Sprecher der CDU…) heißen. Die formulieren schwer besorgt eine kleine Anfrage an den niedersächsischen Landtag .

In der Antwort darauf heißt es zunächst mal:

„Im Rahmen der dienstrechtlichen Würdigung wurde festgestellt, dass diese Meinungsäußerungen der Lehrkraft weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich relevant waren.“

Nur ist das inzwischen vollkommen egal:

„Der Lehrkraft wurde von der NLSchB die Absicht angekündigt, sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt und zunächst bis zum Ende des laufenden Schuljahres an eine andere Schule abordnen zu wollen. Nach Ablauf der Anhörungsfrist hat die NLSchB am 13.10.2015 die nach dem NPersVG vorgesehene Zustimmung des Schulbezirkspersonalrates zu der beabsichtigten Abordnung der Lehrkraft eingeholt. Die Abordnung wird nunmehr umgesetzt.“

Bevor die Walsroder Zeitung samt Gudrun Pieper und Kai Seefried einen erhöhten Puls verspüren oder gar alarmiert sind, deshalb hier eine persönliche Stellungnahme: Ich möchte hiermit nicht den Eindruck erwecken, dass ich ein Anhänger von AFD, Pegida oder deren Hannoverschem Ableger bin.

Ich möchte aber ganz entschieden den Eindruck erwecken, dass es mich ANKOTZT, wie in diesem Land Spitzel und Denunzianten dafür sorgen, dass Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, schikaniert und in ihrer beruflichen Existenz bedroht werden.

Ich bin auch kein Lehrer, sondern Journalist und Vater. Und ich kann aus eigener Recherche und aus eigenem Erleben davon erzählen, wie der Schulunterricht in Deutschland seit langem für politische Indoktrination missbraucht wird – ohne dass auch nur jemand pieps sagt.

  • Da werden ganze Schulklassen in Al Gores der Falschaussage überführten Klima-Propagandafilm „Eine unbequeme Wahrheit“ geschleppt.
  • Da werden Kinder gerügt, weil die Eltern das Pausenbrot in Aluminiumfolie eingewickelt haben.
  • Da werden Schüler dazu genötigt, händchenhaltend Lichterketten für den Frieden oder was weiß ich zu organisieren.

Und so weiter und so fort.

In Schwarmstedt haben wir es nach den mir vorliegenden Informationen mit einem Lehrer zu tun, der seine  Schüler ausdrücklich NICHT mit seiner privaten Meinung indoktrinierte, sondern – so seine Schüler –  sich im Unterricht „nie politisch einseitig oder tendenziös geäußert hat“. Aber das hilft offenbar alles nix, wenn seine private Meinung nach Ansicht der Schulblockwarte eine falsche ist.

Was mir aber inzwischen Hoffnung macht: Die Sache geht allmählich nach hinten los. So meldeten sich inzwischen Schüler zu Wort, die ihren Lehrer – weil er wohl ein guter und beliebter Lehrer ist – zurück haben wollen. Von einer Störung des Schulfriedens hätten Sie „nichts mitbekommen“ (dafür muss man wahrscheinlich auch im Landtag sitzen).

Es wurden bereits 350 Unterschriften von Schülern der Jahrgänge 8 bis 12 gesammelt. Laut „Schwarmstedter Rundschau“ beklagen die Schüler und die Elternvertreter der besonders betroffenen Abschlussklasse sei in den Sitzungen der Schülervertretung auf sie „Druck ausgeübt worden“. Auch das Lehrerkollegium setzt sich inzwischen für die Rückkehr ihres Kollegen ein. Dem Schulpersonalrat liegen bereits 35 Unterschriften vor.

Es handelt sich übrigens um die Schwarmstedter Schule, die den Namen „Wilhelm Röpke“ trägt, und die diesem Namen nun doch noch gerecht wird. Wilhelm Röpke war ein Vorbild in der Nazizeit, gerade wiederentdeckt von Götz Aly, der ihn einen ‚Bruder im Geiste‘ nennt:

„Anders als viele Historiker im Deutschland der Nachkriegsjahrzehnte erkannte der Zeitgenosse Röpke den klassenübergreifenden Massencharakter der NS-Bewegung und deren starken Kern akademisch gebildeter Mitglieder und Sympathisanten bereits vor 1933.“

Und so sind die Vorgänge an der Schule in Schwarmstedt doch noch etwas, was in die Schule gehört: Ein Lehrstück.


Quelle und Kommentare hier:
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