NIEMAND MUSS DIE EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG UNTERSCHREIBEN!!! – ES IST BETRUG § 263 StGB !!!

Liebe Leser,

Mit diesem Video habt ihr die Möglichkeit euch gegen die Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter zu wehren. Es ist der gesamte Sachverhalt hier aufgeführt.

Der Sachbearbeiter hat vorsätzlichen BETRUG begangen.

Ich habe direkt nach dem Gespräch am 03.06.2016 Eine Zurückweisung geschrieben, Strafantrag an die Staatsanwaltschaft gestellt und bekam die Tage darauf vom Jobcenter ein Hausverbot eine Anhörung zur Sanktion und von der Staatsanwaltschaft die Mitteilung das keine Strafrechtlichen Handlungen statt gefunden haben und es somit eingestellt wird.

Also ging ich direkt zum Sozialgericht und KLAGTE.

Seht selbst wie es ausging.

§ 263 Betrug

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen,
das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer
Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft,
wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.


Quelle und Kommentare hier:
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