NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft zerstört den Rechtsstaat

von Thomas Moser

Wie im falschen Film: Mit ihrem manipulativen Verhalten täuscht die zentrale Strafverfolgungsbehörde Gericht und Öffentlichkeit – Ein Kommentar

Angesichts des Schlussvortrages der Bundesanwaltschaft drängt sich mir die Frage auf, in welcher Welt Oberstaatsanwältin Greger in den letzten sechs Jahren gelebt hat, seitdem der rechtsterroristische NSU aufflog.
(Nebenklageanwalt Yavuz Narin, Stuttgarter Nachrichten, 1.8.2017)

Die Bundesanwaltschaft hat im NSU-Verfahren Staatsschutz im umfassenden Sinne betrieben – also auch Schutz vor einer zu weitgehenden Aufklärung und einer damit sicherlich einhergehenden Beschädigung des Verfassungsschutzes.
(Nebenklageanwalt Stephan Kuhn, Spiegel Online, 11.9.2017)

Die Bundesanwaltschaft sagt, bei dem Prozess gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Bestrafung. Sie hat nicht Recht. Es geht um gesellschaftlichen Frieden, Bestrafung ist das Mittel, Aufklärung das Ziel.
(Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler, Kundgebung in Berlin, 17.9.2017)

Zur Zeit steht der NSU-Prozess in München wieder seit einer Woche. Die Nebenklage konnte bisher nicht mit ihren Plädoyers beginnen. Acht Tage lang hat die Anklagebehörde des Generalbundesanwaltes ihre Sicht vorgetragen. Die Inhaftnahme des Angeklagten André Eminger, der bisher auf freiem Fuß war, führte dann zu einem Ablehnungsantrag seiner Verteidiger gegenüber dem Gericht. Die Verteidigung von Ralf Wohlleben folgte. Darüber wird nun zunächst verhandelt.

Man kann den NSU-Komplex jedoch nicht verstehen, wenn man nur auf den Schauplatz München schaut. Was dort vor Gericht geschieht oder auch nicht geschieht, muss gemessen werden an dem, was an anderen Schauplätzen über den Skandal zu Tage gefördert wurde, zum Beispiel in den zahlreichen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Erkenntnisse aus den U-Ausschüssen

Und auch was vor dem Oberlandesgericht in München eigentlich gespielt wird, erschließt sich nur schwer, wenn man die Erkenntnisse aus den U-Ausschüssen außer Betracht lässt. Kern des Konfliktes: die Trio-Theorie. Die Bundesanwaltschaft (BAW) reduziert den NSU auf Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und traf die Festlegung, die unmittelbaren Täter seien die zwei toten Männer gewesen. Willkommener Nebeneffekt dieser Minimierung: Täter in den Reihen des Verfassungsschutzes sind rein rechnerisch ausgeschlossen.

Die in Karlsruhe sitzende Bundesbehörde ist die zentrale Figur des Verfahrens. Sie hat die Federführung, erteilt die Ermittlungsaufträge und ist im Besitz der Akten und Vernehmungsprotokolle. Sie entscheidet über Anklagevorwürfe und -erhebungen oder auch darüber, ob und wenn ja, welche Akten in den Prozess eingeführt werden. Die zu dem Kasseler Ex-Verfassungsschutzbeamten Temme wurden zum Großteil nie eingeführt.

Es war die BAW, die entschieden hat, dass konkret jene fünf Angeklagten sich vor Gericht verantworten müssen – und neun weitere Verdächtige bisher nicht. Unter diesen neun befindet sicher mindestens eine V-Person, wahrscheinlich mindestens zwei, außerdem Kontaktpersonen zu V-Personen. Was an Substanz in diesen neun weiteren Ermittlungsverfahren vorliegt, weiß bisher nur die Behörde allein.

Sammel- und Strukturverfahren mit dem Titel „NSU/Unbekannt“

Dasselbe gilt für ein weiteres, ein zehntes, sogenanntes Sammel- und Strukturverfahren mit dem Titel „NSU/Unbekannt“. Darin soll alles gesammelt werden, was sich sonst noch so im Komplex NSU ergibt. Beispielsweise ein Zeuge, der eine Handyaufnahme vom Tatort Theresienwiese am Tattag des Polizistenmordes in Heilbronn besessen haben will. Was alles und was konkret sich im Verfahren „NSU/Unbekannt“ befindet, ist – wie sinnig – „unbekannt“.

Ein Opferanwalt wies jüngst darauf hin, dass sich die BAW mit diesen Parallelverfahren die Möglichkeit verschafft hat zu entscheiden, „welche Ermittlungsergebnisse dem Gericht vorgelegt werden – und welche nicht“. Selbst eventuell relevantes Material für das laufende Zschäpe-Wohlleben-Eminger-Verfahren kann unbemerkt in den Parallelverfahren geparkt und so dem Zugriff auch der Nebenklage entzogen werden:

Wenn der Generalbundesanwalt nicht wollte, dass die Verfahrensbeteiligten Kenntnis einer Vernehmung erlangen, dann hat er den Zeugen im Strukturverfahren vernommen. So hatte er den rechtlichen Spielraum, die Vernehmung nicht dem Gericht vorzulegen.

(Rechtsanwalt Stephan Kuhn)

Was in der Vergangenheit funktionierte, funktioniert heute nicht mehr so reibungslos

Die Behörde des Generalbundesanwaltes monopolisiert das NSU-Verfahren – was wiederum die Voraussetzung ist, um es zu manipulieren. Die Schaffung und Nutzung von Parallelstrukturen, um Informationen zu verschleiern, ist dabei eine der angewandten Methoden. Doch was in der Vergangenheit funktionierte – Beispiel RAF-Verfahren, Beispiel Oktoberfest-Attentat München – funktioniert heute nicht mehr so reibungslos. Im NSU-Skandal ist etwas aufgebrochen und die Manipulationen sind sichtbar geworden. Die Auseinandersetzung darüber hat in den vergangenen sechs Jahren zu einem offenen Schlachtfeld geführt.

Wie sich das auswirkt, zeigt die bereits rasend kürzer werdende Halbwertszeit für die Aufdeckung staatlicher Eingriffe und Verstrickungen in Terrorfälle – vom Buback-Prozess, über das NSU-Verfahren bis zum Fall Anis Amri. Mittlerweile erlebbar in Echtzeit, was eigentlich zu besonderen Reaktionen seitens der Politik und der demokratischen Parteien führen müsste.

Wie sich diese Situation im Gerichtssaal in München auswirkt, wird sich mit dem Beginn der Ausführungen Dutzender von Opferanwälten schon bald zeigen. Ihre Plädoyers könnten zur Anklage gegen die Ankläger werden, deren Arbeit sie kritisieren. Und von denen sie in deren Plädoyer zu allem Überfluss provoziert wurden, sie hätten ihren Mandanten haltlose Versprechungen gemacht, rechte Hinterleute des Terrortrios in den Tatstädten aufdecken zu können. Es gebe keine Helfer vor Ort.

Mehr als zwei unmittelbare Täter

Wer nicht sucht, kann nicht finden. Obendrein haben die Staatsanwälte des Bundes bei ihrem Vortrag vor dem „hohen Senat“ noch diejenigen angegriffen, die gesucht haben und auf andere Ergebnisse gekommen sind. Zum Beispiel, dass es mehr als zwei unmittelbare Täter gegeben haben muss. Mindestens vier bis sechs beim Polizistenmord in Heilbronn, so die Erstermittler. Zum Beispiel aber auch, dass es andere Täter als die zwei Uwes gewesen sein müssen. Vertreter dieser Thesen unter anderem die SoKo Parkplatz des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages oder auch die frühere Verfassungsschutzpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.

Doch die Bundesanwaltschaft bezeichnet diese Zweifler in ihrem Krieg gegen die Wahrheitssuche als „selbsternannte Experten“, „Irrlichter“, „Fliegengesurre“. Das erinnert an die „Ratten und Schmeißfliegen“ aus den Mündern von CSU-Politikern vor etlichen Jahren. Unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ urteilte damals: „Ratten und Schmeißfliegen stammen aus dem Wörterbuch des Unmenschen, faschistische Vokabeln.“ Eine vergleichbare Reaktion kennt man von der Zeitung und anderen etablierten Medien dieses Mal nicht. Es hätte ja Bundesanwälte in rotschillernden Roben getroffen, einen Hoheitsträger der BRD und zugleich eine zentrale Säule des Sicherheitsapparates. Um sie nicht zu beschädigen, drückt man doch gerne ein Auge zu und verzeiht selbst eine faschistoide Rhetorik.

Doch genau das passiert gerade: Die Bundesanwaltschaft macht Politik gegen Kritiker und beschädigt sich massiv selber – und damit den Rechtsstaat an sich und seine Prinzipien. Sie beugt die Wahrheit, anzunehmender weise nicht zum ersten Mal, aber nun nachweisbar und vor aller Öffentlichkeit. Ihr Auftritt im Saal des Oberlandesgerichtes von München, ihr Plädoyer, war wie aus einem anderen Film. Wie Falschgeld, in Umlauf gebracht allerdings durch Dritte, formal unabhängige Medien, die es zu Echtwährung erklären.

Willkür und Logik

Die Bundesanwaltschaft handelt aber nicht einfach willkürlich, sondern folgt einer Logik. Sie reduziert und minimiert den Täterkreis der NSU-Mordserie – um mögliche andere Täter auszuschließen? Und sie pflegt eine radikale Rhetorik gegenüber den Angeklagten – um genau davon abzulenken? Dass die Strategie Risse bekommen hat, zeigt, sie geht nicht auf. Die Behörde hat begonnen, die Kontrolle über ihre Inszenierung zu verlieren.

Konkret: Für den Angeklagten Ralf Wohlleben, der nicht nur im Verdacht steht, die Tatwaffe Ceska-Pistole beschafft zu haben, sondern auch V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen zu sein, beantragte die Anklagebehörde zwölf Jahre Haft. Gemessen am Maß für Beate Zschäpe (lebenslang plus Sicherungsverwahrung) eine auffällig milde Strafforderung. Fast sechs Jahre sitzt Wohlleben bereits in U-Haft. Käme er nach Verbüßung von zwei Dritteln frei, also nach acht Jahren, müsste er nur noch zwei Jahre absitzen. Wäre das der Ausstiegsplan für den mutmaßlichen V-Mann?

Im Fall André Eminger zeigt sich, wie unhaltbar die Trio-These ist. Während die BAW einerseits daran festhält, macht sie Eminger gleichzeitig zum vierten NSU-Mitglied. Er habe das Gesamtkonzept der Terrorgruppe gekannt und unterstützt, so Bundesanwalt Herbert Diemer. Die Ankläger selber sprengen ihre Anklagekonstruktion. Dass auch für Eminger zwölf Jahre Haft beantragt wurde, war insofern unvermeidbar, vor allem nach der radikalen Plädoyerrhetorik. Verschont bleibt bisher aber seine Ehefrau Susann.

Die Emingers sind auch deshalb von Bedeutung, weil sie das Bindeglied darstellen zwischen Zschäpe, mit der sie eng befreundet waren und Ralf Marschner, dem Zwickauer Neonazi, zugleich V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Ein kurzer Weg, aber ein dramatischer, der endlich gründlich untersucht werden müsste.

Der GBA ist keine politisch unabhängige Instanz, sondern unterliegt im Zweifel den Weisungen des Bundesjustizministeriums

Die Personalie Marschner wiederum dokumentiert, dass auch der Generalbundesanwalt (GBA) im Sicherheitsapparat seine Grenzen hat – und dass der NSU-Skandal nach ganz oben führt. Der GBA ist keine politisch unabhängige Instanz, sondern unterliegt im Zweifel den Weisungen des Bundesjustizministeriums. Zuletzt praktiziert bei der Entlassung von Harald Range im Zuge des Verfahrens wegen Landesverrates gegen den Blog Netzpolitik.org im Sommer 2015.

Auch im NSU-Verfahren wurde die Bundesanwaltschaft in ihre Schranken verwiesen, wie einer ihrer Vertreter, Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eingestehen musste. Die Personalie Marschner sei „komplett als geheim eingestuft“, erklärte er im Juni 2016 gegenüber den Abgeordneten. Die Informationen des BfV über Marschner seien als nicht gerichtsverwertbar gestempelt, im Ernstfall würden die Akten vom Bundesinnenministerium gesperrt. Seine Behörde habe erst gar nicht versucht, die Akten zu bekommen.

Die Spuren des NSU-Skandales führen zur Bundesregierung. Das erklärt womöglich das rücksichtlose und selbstzerstörerische Handeln der Bundesanwaltschaft. Sie ist nicht frei, in dem was sie tun kann. Sie dient nicht zuerst und allein dem Rechtsstaat, sondern dem Exekutivstaat. Wenn bei den Geheimdiensten Quellenschutz vor Mordaufklärung steht, dann bei der Bundesanwaltschaft Staatsschutz vor Mordaufklärung.

Bleibt die große Unbekannte, die Hauptangeklagte Zschäpe. Wenn die Trio-These nicht haltbar ist, muss es weitere Täter geben. Warum sagt sie das nicht? Warum erklärte sie sogar das Gegenteil, indem sie die Anklage nahezu eins zu eins bestätigte, die zwei Uwes seien die alleinigen Mörder gewesen? Warum hat sie wiederholt ihre Mitwirkung gestanden? Sie selber hat sich damit keinen Dienst erwiesen. Ihre Verteidigung ist ein einziger Scherbenhaufen. Warum wehrt sie sich so demonstrativ nicht?

„Ich habe mich nicht gestellt, um nicht zu reden“, hatte sie im November 2011 erklärt, nachdem sie sich in die Hände der Polizei begeben hatte. Geredet hat sie strenggenommen bis heute nicht.



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