Öffentliche Fahndung mit Foto wegen „Volksverhetzung“

von 3. Weg

In Wetzlar wird seit Freitag mit einer polizeilichen Fotofahndung nach einem sogenannten Volksverhetzer öffentlich gesucht.

Ali Erhan: Medienhetze gegen MMS – Wenn Wirkungsvolles zu preiswert istFür den sogenannten Volksverhetzer ist Adolf Hitler „der richtige Mann“ und „Ja, das war ein richtiger Mann. Der hat Deutschland sauber gemacht„. Angela Merkel ist für den Beschuldigten eine „alte Sau“ und sie „muss man nehmen und ins Lager reinschmeißen und dann wird sie selbst vergewaltigt.

In der Regel werden öffentliche Fahndungsmethoden in Form von Steckbriefen bei Mord und Totschlag von der Polizei eingesetzt. Aber in Wetzlar scheint der Verdacht der Volksverhetzung schon den gleichen Gefährdungsgrad wie die eines Mörders zu haben.

Zwar ist die Öffentlichkeitsfahndung an enge Auflagen gebunden, aber in diesem Fall scheinen die Persönlichkeitsrechte des Verdächtigen weit weniger wert, als die Schwere der Tat zu sein.

Schließlich fand sich auch ein Wetzlarer Richter, der den Fahndungsaufruf abgesegnete. Der Wetzlarer Staatsschutz veröffentlichte anschließend am Freitag das Bild eines Herrn mit Brille und übergroßer Schiebermütze. Zuvor mussten die Ermittler nachweisen, dass sie alle anderen Möglichkeiten zur Feststellung der Identität ausgeschöpft hatten.

Ende Januar soll der Gesuchte auf einer Demonstration unter dem Motto „Innere Sicherheit“ in Wetzlar ausgerechnet dem Betreiber einer antifaschistischen Onlineseite vor laufender Kamera volksverhetzende Dinge gesagt haben. Bei der Kundgebung hatten die Teilnehmer, vornehmlich Russland-Deutsche, wegen dem Vorwurf der Vergewaltigung eines Mädchens in Berlin durch Asylanten protestiert.

Anstatt konsequent Schwerstkriminelle oder Linksterroristen mit dieser Fahndungsmethode zu suchen, wird diese jetzt schon gegen Andersdenkende nach dem Gesinnungsparagraphen „Volksverhetzung“ angewandt. Auch wenn man denkt, eine Steigerung in der Verfolgung Andersdenkender sei in der BRD nicht mehr möglich, da geht immer noch was.


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