Österreichs Verbotsgesetz soll verschärft werden

Von Michael Steiner

Justizminister Brandstetter will eine Überprüfung des sogenannten Verbotsgesetzes zur „Verbesserung“ der Strafverfolgung. Es drohen weitere Verschärfungen.

Vor 70 Jahren wurde auf Befehl der alliierten Besatzungsmächte in Österreich ein Gesetz im Verfassungsrang festgeschrieben, welches ein Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung darstellt. Zudem werden in dem Paragraphenwerk auch Verhamlosungen der NS-Verbrechen unter Strafe gestellt. Nun soll das sogenannte Verbotsgesetz überarbeitet werden, wie Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ankündigte.

Demnach will er das deutsche Max-Planck-Institut damit beauftragen, internationale Rechtsvergleiche anzustellen, um damit „Spielräume auszuloten“. Was genau geprüft werden soll, arbeitet das Justizministerium derzeit mit dem Mauthausen-Komitee und der Israelischen Kultusgemeinde aus.

Geplant ist hierbei offenbar eine Nachschärfung der Leugnungsbestimmungen, wie der „Standard“ berichtet. Hierbei soll es auch darum gehen, ob eine sogenannte Teilleugnung des Holocausts schon strafbar sein soll oder nicht. Ebenso soll die Leugnung der Kriegsschuld der Nationalsozialisten strafbar werden.

Das heißt: Wer beispielsweise behauptet, dass der Zweite Weltkrieg auf ein Intrigenspiel Londons und New Yorks zurückzuführen ist, um damit Deutschland und Russland gegeneinander aufzuhetzen und ausbluten zu lassen, könnte dafür schon belangt werden.

Auch wenn man dann die Finanzierung Hitlers und der NSDAP durch hochrangige Kräfte in Großbritannien und den USA anführen würde.

Sollten diese Wünsche tatsächlich in Gesetzesform gegossen werden, hieße dies, dass Diskussionen zu den Vorgängen in dieser Zeit noch mehr Einschränkungen unterlegen sein werden, als dies jetzt ohnehin schon der Fall ist.

Zudem zeigt es sich, dass es hierbei eigentlich gar nicht um ein „richtig oder falsch“ handelt, sondern um eine rein ideologisch geprägte Einschränkung der Meinungsfreiheit. Müsste man dann jedoch beispielsweise nicht auch gleichzeitig die Leugnung der Ausrottung der Indianer in Amerika unter Strafe stellen? Und was ist mit unterschiedlichen Ansichten zur Kriegsschuld beim preußisch-österreichischen Krieg?

Das Problem bei solchen Gesetzen ist, dass einfache Meinungsäußerungen schon mit Geld- und Gefängnisstrafen versehen werden. Und gerade bei historischen Ereignissen muss man sich fragen, ob Meinungs- und Ansichtsunterschiede dazu tatsächlich einen Straftatsbestand darstellen. Es ist klar, dass man eine Wiedererrichtung eines NS-Staates verhindern will – doch muss darunter tatsächlich auch die Meinungsfreiheit leiden?


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