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Olaf Scholz: Ließ er zum Schutz der G20-Gäste Hamburger Bürger auf Anweisung im Stich?

von Udo Schulze

Jetzt schlägt es in Hamburg 13! Laut des Magazins DER SPIEGEL soll Olaf Scholz (SPD) dem Schutz der Staatsgäste beim G20-Gipfel eine höhere Priorität eingeräumt haben, als dem Schutz der Bevölkerung vor den blindwütig tobenden Linksfaschisten. Das gehe aus einem internen Polizeidokument hervor.

Die BAO (Besondere Aufbauorganisation) „Michel“ habe das beinhaltet. Das ist in doppelter Hinsicht ein Fettnäpfchen, wenn nicht sogar ein Gesetzesbruch durch Scholz. Denn der Hamburger Bürgermeister hat sich nicht in die taktische Planung der Polizei einzumischen. Und zwar a) weil er davon schlicht keine Ahnung hat und b) weil er dazu nicht befugt ist. Er kann mal leise anklopfen und Wünsche äußern. Das war es aber auch.

Nebenbei macht das deutlich, dass „Herrn“ Scholz  Leib, Leben und Besitz seiner Hamburger Bürger völlig am A. vorbeigehen, Hauptsache, er kann vor den Gästen glänzen.

Das ist typisches Sozenverhalten, die immer noch glauben, sie seien so eine Art römischer Kaiser, der Rom niederbrennen ließ und dazu Arien (hier in der Hamburger Philharmonie) schmetterte. Damit hat die SPD endgültig die Position einer bürgerlichen Partei verlassen und stellt sich außerhalb des Gesetzes. Eigentlich müsste diese Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Jetzt stehen sie da wie die Trottel. Mit hängenden Köpfen suchen sie nach Erklärungen und ringen mit den Händen. Jetzt müsste auch dem letzten in Deutschland klar sein, dass die SPD aber auch alles unternimmt, um bei der Bundestagswahl zu verlieren. Da mag Taktik hinter stecken, nämlich jene, für die Folgen der grauenhaften Politik der GroKo ab September nicht mehr verantwortlich zu sein. Dann können sie bequem mit dem Finger auf andere zeigen.

Ich kenne solche internen Papiere noch aus meiner Zeit als Polizeireporter. Darin werden die taktischen Maßnahmen festgelegt, wenn es zu Störungen kommt, die Anzahl der Beamten, ihre Ausrüstung und wo sie im Stadtgebiet stationiert werden. Die Anzahl und Einsatzorte der „Füße“ (verdeckt im Demo-Zug mitlaufende Beamte), die Stationierung der Wasserwerfer und die Stationierung der SEK (Spezialeinsatzkommandos). Das sind taktische Überlegungen und Maßnahmen, in die ein Politiker nicht einzugreifen hat, weil er schlicht keine Ahnung und keine Kompetenz hat.

Scholz hat nicht nur seine Kompetenzen überschritten, sondern sich als Diktator aufgeführt – der noch dazu keinerlei Ahnung hat.