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Parlament: Kriminelle Mittel gegen die eigene Bevölkerung einsetzen

Von Paula Varga

Ganz schnell wurde das neue Gesetz gestern durchs Parlament gehämmert: Auch die Regierung darf jetzt Trojaner setzen – ganz so wie illegale Hacker das schon seit langem tun. Was aber bedeutet das für den Rechtsstaat?

Dass im Zeitalter der Globalisierung die Gesetzgebung nur noch zweitrangig ist, eine solche Nachricht besitzt keinerlei Neuigkeitswert mehr. Und dass Widerstand die Politiker zu noch härteren Maßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung treibt, beweist Bundesjustizminister Heiko Maas schon seit geraumer Zeit.

Was aber jetzt kommt, ist ein Angriff auf den Bürger, der bis in die tiefste Privatsphäre vordringt: In die Messenger-Nachrichten auf dem Handy. Denn anders als beispielsweise eine SMS lassen sich die nicht so einfach mitlesen. Die sind verschlüsselt, eben um die Persönlichkeitsrrechte des Nutzers optimal zu schützen. Die müssen mit einem Trojaner, einer schädlichen Software, aufgeknackt werden. Und genau das „darf“ der Staat jetzt. Er macht also jenen Hackern Konkurrenz, die er selbst aufgrund solchen Tuns zu „Kriminellen“ erklärt.

Dabei lesen die staatlichen Hack-Voyeure aber nicht nur die Messenger-Nachrichten. Nein, der gesamte Datenmüll auf dem Gerät steht ihnen offen. Selbst das Allerprivateste: Arzttermine, Berufliches, Nacktfotos von der Freundin, – einfaches alles. Da tun sich für staatliche Hacker allerlei Optionen an Nebenverdiensten auf: Von Datenverkauf bis zur Erpressung.

Na und? Wenn’s der guten Sache dient, rufen Verteidiger wie Innenminister Thomas de Maiziere. Ein solcher Hack würde schließlich nur bei ganz bösen Menschen gemacht, wenn es um schwere Straftaten wie Mord oder Steuerhinterziehung gehe.

Selbst, wenn das stimmt: Mit der Nutzung dieser Methoden hat der Staat keine Interesse mehr, nichtstaatliche Hacker zu bekämpfen. Warum sollte er deren Hack-Kanäle aufspüren und schließen lassen? Denn genauso diese Sicherheitslöcher braucht er jetzt für die eigenen Trojaner, die eigenen Cyber-Attacken.

Auf gute Zusammenarbeit – dürfen alle Hacker jetzt hoffen.
Hauptsache, der Bürger ist endlich gläsern.