Petitionen sind vorgetäuschte Bürgerbeteiligungen!

von ADN

Es besteht kein Handlungsbedarf. Das Petionsverfahren ist hiermit beendet.

Diese abschließende schriftliche Auskunft erhielt die Leipzigerin Annett Kleischmantat vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach dreijähriger Auseinandersetzung mit Behörden, Organisationen und Gremien, die sich aus angeblichen Volksvertretern zusammensetzen.

Über die niederschmetternden Vorgänge und Erlebnisse der Pflegeexpertin und engagierten Bürgerin berichtet die “Leipziger Volkszeitung” am Dienstag. Kleischmantat hatte sich mittels Tausender Schriftstücke, e-Mails und einer Unterschriftensammlung von 108.000 Teilnehmern bis zum Petitionsauschuss des höchsten deutschen Parlaments durchgekämpft, um eine menschenwürdige Pflege älterer Leute zu bewirken. Sogar Rederecht vor dem Plenum hatte sie erzwungen und vier konkrete Hauptforderungen vorgetragen. Eine davon lautet: Die Personalvorgaben in den Landesrahmenverträgen sind den Notwendigkeiten anzupassen, da unterm Strich etwa drei Mitarbeiter für 36 Bewohner verantwortlich sind – viel zu wenig.

Das langatmige Bürokratie-Martyrium, das ihr der sogenannte Rechtsstaat und das intransparente Demokratiesystem auferlegte, brachte letztlich keinerlei Ergebnis ihrer bundesweiten Initiative unter dem Titel “Rosenblätter im Irrgarten”. Kleischmantats Fazit: “Alles für die Katz”. Zudem wurde sie eiskalt hingehalten und abserviert.

Erst nach zwei Jahren Schweigen der Repräsentanten des Volkes kam die abschlägige Post aus dem Petitionsausschuss. Auf zwölf im Beamtendeutsch verfassten Seiten wurde beschieden, dass in dem vor 20 Jahren entstandenen Sozialgesetzbuch XI alles Erforderliche geregelt sei und keine weiteren Verbesserungen vonnöten seien. Nach der Syssiphus-Arbeit mit den bundesdeutschen Macht-Hierarchien ist der Glaube der Leipzigerin an die Demokratie vollständig verloren gegangen. Sie ist inzwischen überzeugt:

“Petitionen sind vorgetäuschte Bürgerbeteiligungen”.


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