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Polen und Rechtsstaatlichkeit: Maas übt sich in purem Zynismus

Von Marco Maier

Bundesjustizminister Maas macht sich Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in Polen, während er diesen in Deutschland selbst abschafft. Der Sozialdemokrat ist ein politischer Zyniker.

Heiko Maas ist jener Minister, der das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv beschneidet, eine private Stasi im Internet Zensurmaßnahmen durchführen lässt und Deutschland zum totalen Gesinnungsstaat umbauen lässt. Und dieser Minister übt nun Kritik an der Abschaffung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs in Polen.

„Es ist konsequent, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet hat“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Und weiter:

„Recht und Gesetz sind das Fundament der Europäischen Union.“

Wobei man eigentlich angesichts der jüngsten Gesetzesbeschlüsse des Bundestags ein solches Verfahren auch gegen Deutschland einleiten müsste. Wenn man konsequent wäre.

Maas fügte hinzu:

„Wenn die Autorität des Verfassungsgerichts nicht mehr beachtet und seine Befugnisse eingeschränkt werden, kann die EU dem nicht tatenlos zuschauen. Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz gefährden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.“

Und solche Worte kommen von einem Justizminister, dessen Partei in den letzten Jahrzehnten immer wieder an der Regierung beteiligt war bzw. auch den Bundeskanzler stellte und in dem eine Gewaltenteilung faktisch ohnehin kaum existiert. Immerhin sind die obersten Richter in Deutschland vorwiegend nach parteipolitischen Motiven bestellt – und urteilen auch entsprechend. Auch der Umstand, dass der Bundestag ohnehin faktisch nur ein Abnickerverein der jeweiligen Bundesregierung ist, ist eine Tatsache.

Der einzige Grund dafür, warum man sich so gegen Polen – und auch Ungarn – stellt ist der Umstand, dass es sich hierbei nicht um Regierungen mit linker bzw. sozialdemokratischer Beteiligung handelt, sondern eben um Rechtskonservative, die zudem noch dem EU-Superstaats-Prozess im Weg stehen.