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Pseudodemokratie: Der Verrat von oben

Von Marco Maier

Das was wir Demokratie nennen, ist in Wirklichkeit nur ein von Parteiapparaten gesteuerter Politelitensystem.

Demokratie heißt in unserem westlichen System, dass der Bürger zur Wahlurne schreitet und dort die Auswahl zwischen verschiedenen Politikern und/oder Parteien hat, die einem alteingesessenen Machtapparat angehören. Diese sind jedoch nicht den Bürgern (bzw. Wählern) verpflichtet, sondern in erster Linie vor allem den Geldgebern bzw. diversen einflussreichen Interessengruppen. Das ist ein politischer Verrat von oben – von jenen, die eigentlich für das Volk da sein sollten und nicht gegen es agieren.

Wer die wichtigen Ausdrucksmittel der Demokratie – nämlich ziviler Ungehorsam, Streiks, Demonstrationen, Boykott – in Anspruch nehmen will, wird hingegen als „Gefährder der Demokratie“ bezeichnet. Dabei ist es doch extrem wichtig, der herrschenden Klasse (nicht nur am Wahlzettel) Grenzen aufzuzeigen. Denn diese Politeliten berauben das Volk der Macht und betonen gleichzeitig immer wieder aufs Neue, dass die Bürger – als Souverän – ja im Besitz der demokratischen Macht seien.

Doch die Realität zeigt: Wer wählen geht, unterstützt damit nur die kleine politische Klasse der etablierten Parteien, die auf Kosten des Volkes wie die Maden im Speck leben – und dabei kaum eine Gelegenheit auslassen, irgendetwas zu unternehmen, um dem „dummen Wahlvieh“ auch noch feist ins Gesicht zu spucken. Vor allem dann, wenn noch Politiker oder Parteien gewählt werden, die dem herrschenden System kritisch gegenüber stehen und genau diese jahrzehntelang etablierte Machtelite in ihre Grenzen weisen wollen.

Der Begriff „Repräsentative Demokratie“ ist ein absolutes Unding, sofern die Repräsentanten (wie es derzeit der Fall ist) ja gar nicht den Bürgerwillen vertreten, sondern einfach ihr eigenes Ding durchziehen. Vor allem jedoch kann es nicht angehen, dass kleine einflussreiche Gruppen mehr zu sagen haben als die Masse des Volkes. Umso wichtiger ist es, starke direktdemokratische Elemente zu etablieren und dafür zu sorgen, dass die Bürger schlussendlich mehr politischen Einfluss haben als deren Repräsentanten, die sich vor allem (als Spezialisten) um die Ausformulierung kümmern sollten. Vor allem jedoch braucht es eine politische Kultur des Protests auf der Straße, um damit den Eliten zu zeigen, dass es so nicht gehen kann.



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