RA Lutz Schaefer: Alles unecht

Liebe Leser, liebe Gebeugte,

es stimmt nichts mehr hier in diesem furchtbaren Land!

Zu dieser These zunächst ein Beitrag, eine Erfahrung aufgrund der Mitteilung einer Krankenkasse, wir bewegen uns also vorerst in den Niederungen des Rechtsstaatsverfalls:

Eine Studentin muß sich nach Abschluß ihrer Ausbildung und Wegfall aus der Familienversicherung bis zum (belegten) Beginn ihrer Einstellung bei einem Arbeitgeber für diese sechs Monate Übergangszeit selbst versichern, gefordert werden 871.- Euro Mitgliedsbeitrag.

Die junge Frau bat aufgrund von derzeitiger Mittellosigkeit um Stundung der Beiträge, dies bis zu dem Zeitpunkt, an welchem sie gem. Arbeitsvertrag über entsprechende Mittel verfügt.

Hier die Antwort der Krankenkasse in Kurzform:

„…können wir Ihrem Stundungsgesuch leider nicht entsprechen und schlagen deshalb vor, daß Sie 671.- Euro sofort bezahlen, der Rest wird Ihnen dann nach Zahlung erlassen.“

Sie sehen, liebe Leser, wir sind hier in diesem Land in einem astreinen Basar gelandet, selbst gesetzlich vorgegebene Normen können nun offensichtlich „frei verhandelt“ werden.

Es stellt sich also wohl lediglich die Frage nach dem Geldbeutel, evtl. auch der Person und schon sind wir wieder bei der Abstimmung im Bundestag am 30.Juni 2017 zum Thema „Ehe für alle“ und der Tatsache, daß die Exekutive an der Abstimmung der Legislative teilnahm, also das Thema „Gewaltenteilung“ gem. Art 20 GG.

Ich hatte in meinem gestrigen Beitrag vermutet, daß es wohl keine Schlupflöcher für ein solches Vorgehen gibt, richtig, die gibt es auch auf gesetzlicher Ebene nicht, es wird eben einfach nur „gemacht“ und gebeugt:

Wir haben nochmals ein wenig im Netz gewühlt und fanden dann bei „Wikipedia“ unter dem Begriff „Gewaltenteilung“ einen Beitrag (19 Seiten), der einen teilweise erschauern lässt!

Ich habe mir die einschlägigen Seiten ausgedruckt (Seiten 8-12), diese Blätter bogen sich bereits beim Lesen unter der Rechtsbeugung!

Sie finden dort u.a.:

„Außerdem liegt eine starke, personelle Gewaltenverschränkung vor, da viele Regierungsmitglieder (…) zugleich Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind“,

es heißt weiter:

„Eine weitere Brechung ( ! , das Ausrufezeichen ist Anm.d.Verf.) des Gewaltenteilungsprinzips ergibt sich durch die starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts“ …, danke, es reicht mir, ein jeder möge bitte diese schauerlichen Ausführungen in Gänze nachlesen!

Ein kurzer Anruf/eine Nachfrage hierzu bei der SPD-Zentrale in Berlin ergab ein schüchternes

„Ja, wir wissen, daß das eine unechte Gewaltenteilung ist, aber was sollen wir denn machen …?“

Na also, da haben wir es doch: Das alles hier ist wohl nur unecht, das Grundgesetz dürfte damit als Makulatur entlarvt sein, spätestens, seit eine Frau Kasner das Regime führt!

Ob Bundeswahlgesetz, ob Hartz-IV-Gesetzgebung und nun wieder eine neue „Erkenntnis“ über die Niederungen der angeblichen Rechtsstaatlichkeit!

Wir stehen rechtlich gesehen elender da, als jedes andere zivilisierte Land, ja, ich denke sogar, daß selbst in „unzivilisierten“ Staaten mehr Recht zu finden ist (vielleicht auch auf eine unkonventionelle Art), als in diesem Land BRDeutschland.

Nun, dieses Procedere kommt nicht von ungefähr, wer wach ist, hat das längst erkannt!

Ich schließe ab, dies zu einem anderen Thema, nämlich zum Thema „Zuwanderung“, bzw. „Islam“, ein Pfälzer machte sich Gedanken hierzu, herrlich!

Dieser Beitrag ist allerdings nur geeignet für Personen, welche diesen Dialekt verstehen, eine „Übersetzungs-äbb“ kann ich leider nicht liefern, ansonsten, viel Spaß dabei:

Weche dämm Islam doo

c.c.K.e.d. – was schreibt denn Merde-kel in ihrem Wahlprogramm, wie sie ihren ‚guten Weg‘ weiter pflastern will und was sie angeblich ’schaffen‘ will?

Ich habe nichts davon gehört oder gelesen, sondern daß hierüber kein Wort verloren wird, also das bei weitem wichtigste Thema überhaupt wird totgeschwiegen, und wie die Realität aussieht, das können wir täglich lesen und ansehen. Merde-kel, mir graut vor dir, und dein Schweigen spricht Bände. Aber die 51% müssen her, denn der Altar ist errichtet, die Opfer werden nachgereicht, wenn es nach der ‚Wahl‘ nur noch Merkel gibt … (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


Quelle und Kommentare hier:
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