RA Lutz Schaefer: Blanke Gesinnungsjustiz

Liebe Leser, liebe Leute, die ihr auf Demokratie, das GG und Menschenrechte setzt, nein, besser gesagt, hofft,

ich habe keine guten Nachrichten und belasse es für heute auf nur zwei Meldungen, lassen Sie mich direkt beginnen, denn ich bin relativ erschüttert.

Ich beginne mit einem „Leckerbissen“, hergestellt in einem Landratsamt, dies als Erwiderung auf meinen Schriftsatz zum Thema „Reichsbürger“ – „Waffenentzug“:

„So wäre es z.B. von der Meinungsfreiheit gedeckt, für den unbegrenzten Zugang zu Schusswaffen für jedermann einzutreten. Auch in solchen Fällen müsste aber eine waffenrechtliche Erlaubnis versagt werden, da bei solchen Personen zu befürchten wäre, dass sie ihre Waffen – ihrer Meinung folgend – Unberechtigten überlassen“.

Das ist „schön“ und beinhaltet nichts anderes, als eine „aktuelle Einführung der blanken Gesinnungsjustiz“, denn gehen wir dem logisch nach, dann könnte und müßte man auch vorgehen z.B. gegen:

– Menschen, welche z.B. gegen ein Tempolimit sind = Führerschein weg, denn sie könnten ja …

– Menschen, welche z.B. für aktive Sterbehilfe eintreten = Ärzte -Approbationen oder Beruf des Pflegers weg, denn die könnten ja …

– Hausfrauen, die z.B. in ihrem Messerblock zwanzig-Zentimeter-Klingen stecken haben = Verbot von Küchenmessern und Beilen, denn die könnten ja …

– z.B. Rennfahrer mit Rallye-Lizenz = Abnahme der Lizenz, denn diese Leute könnten ja …

– und zu guter Letzt vielleicht noch die Anwälte, welche sich noch auf das GG und untergeordnete Gesetze berufen = Aberkennung der Zulassung, denn diese könnten ja „Terroristen“ sein, wenn sie mit der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes Ernst machen, so wie diese das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat … “Erinnerung ans Recht“, Prof. Schachtschneider, … es war einmal …

Wir sind auf einem guten Weg, deshalb zur zweiten, angekündigten Meldung, danke an den Informanten.

Liebe Leser, Sie wissen, daß wir hier in Deutschland durch die Medien „fundiert informiert“ werden, dazu gehört z.B. die Tatsache, daß bei Wahlergebnissen sämtliche Klein-Parteien allenfalls unter „Sonstige“ geführt werden, der „demokratische“ Zustand, welcher in diesem Land behauptet wird, würde auch hier eine genaue Bezifferung der Wählerstimmen pro wählbarer Partei erfordern, aber das interessiert vor allem auch keinen Bundeswahlleiter, so weit, so schlecht.

So ging auch mir eine Splitterpartei durch die Lappen, nämlich die „PDV“, „Partei der Vernunft“, gegründet 2009 in Hambach, dies „in memoriam Demokratie“.

Sehen Sie sich mal diese Seiten, das Programm und die Inhalte an, absolut lesenswert. Wir wissen aber auch, daß sich der Verstand in diesem Land wohl nur noch in „Splittern“ wiederfindet und diese Partei mit ihrem Ende kämpft.

Diese Partei hatte bis 2014 ein engagiertes Mitglied, Frau Susanne Kablitz, dann trat sie aus der Partei wegen mangelnden Erfolges aus.

Frau Kablitz stellte am 10. Februar 2017 ein Video bei „youtube“ ein, „Deutschland ist unrettbar verloren“, am darauffolgenden Tag nahm sie sich das Leben.

Deutschland, ist das der für uns vorgesehene Weg?

Danke, keine Fragen mehr, der Rest an Meldungen kann eigentlich vernachlässigt werden!!

Es geht im Sturzflug bergab, oder fällt jemand von Ihnen, der / die noch klar denken können und die Augen offen halten, irgendein Pünktchen ein, das dieses Land zum Besseren verändert hätte, nachdem wir diese Politiker bis hin zu einer Merkel über uns ergehen lassen mußten?

Es fand sich nicht einer … um schon mit biblischen Worten zu reden. Es gilt nach wie vor: „Laßt euch nicht verführen“ und „hütet euch vor dem falschen Prophet!“

c.c.K.e.d. – auch sie ist eine von denen … (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


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