RA Lutz Schaefer: „Brav gemacht!“

Liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,

ich war heute aus einem gegebenen Anlaß in meinem ‚Giftschrank‘ unterwegs, das ist eine Räumlichkeit, in welcher ich „Wissenswertes“ archiviere. Auf der Suche nach einem bestimmten Schriftstück wurde ich u.a. in zwei „Angelegenheiten“ fündig, die sich damals schlichtweg als krude „Verschwörungstheorien“ lesen lassen mussten, und die heute zur erschütternden Wahrheit gehören!

Ich komme gleich darauf zurück und ich kann heute nur auf diese beiden Angelegenheiten zurückkommen, obwohl sich hier die wichtigen Informationen und Hinweise stapeln! Ich kann jedoch nur nach Brisanz arbeiten und bin auch zeitlich begrenzt.

Bevor ich konkret dazu komme, dies ist auch wichtig:

„Ein Mann erzählt von irgendwelchen Vorgängen, die er beanstandet und setzt fort: `Dann aber sind Tatsachen zum – Vorschwein – gekommen`…, auf Anfrage bestätigt er, dass er diese Vorgänge als ‚Schweinereien‘ bezeichnen wollte, Vorgänge und Schweinerei haben zusammen das sonderbare „Vorschwein“ entstehen lassen“.

Soweit eine These von Sigmund Freud, welche die „Freud`sche Fehlleistung“ näher erklärt, es handelt sich also bei diesen Versprechern darum, daß eine unbewußte Aussage zum Vorschein kommt, danke Herr Freud, gehen wir also folglich zu unserer „Kanzlerin“.

Diese Dame mußte heute „Rede und Antwort“ im NSA-Untersuchungsausschuß stehen, dürftig und schmallippig ihre Aussagen, so einige Medien.

Nun, was diese Dame schwafelt, dürfte unerheblich sein, und so sollte sie im Zuge des hier einzughaltenden Gesinnungsstrafrechts (hierzu gleich mehr) vorläufig „außer Dienst“ gestellt werden, denn sie könnte ja falsch ausgesagt haben, nicht wahr?

In jedem Fall hat diese Dame ihre Personalien auf Nachfrage zunächst falsch angegeben, nämlich mit „Angela Dorothea Kasner“, somit sind wir wieder bei der Freud`schen Fehlleistung! Spätestens jetzt und heute wurde dadurch klar, wer diese Person tatsächlich ist, wofür sie tatsächlich lebt und was sie tatsächlich vertritt!

Diese „ahnungslose“ Person „Ich habe ja auch nichts gewusst, wissen können“, so nachzulesen in der „zeit“ ist die größte Verräterin, die dieses furchtbare Land je an der Spitze hatte, das muß man sich mal klar machen!

Kann aber auch sein, daß sich eine Merkel in dieser Drucksituation in Zeiten flüchten wollte, in denen sie noch ‚Kasner‘ hieß, also ein Fluchtinstinkt wirksam wurde, der genauso Bände spricht, was diese Person eigentlich darstellt. Kein Mensch möchte in ihrer Haut stecken, denn ihr Konto ist voll und reif für … das mag das Volk entscheiden.

Noch kurz ein weiterer Hinweis, bevor ich in „medias res“ gehe, aber das steht mit Nachfolgendem in Zusammenhang:

„In Bayern leben mindestens 1700 `Reichsbürger`- und die werden zunehmend gewalttätig“, so ein Beitrag heute in der „sz“.

Wie sage ich immer zu unserem Hundchen, wenn er seinen Stinkhaufen abgesetzt hat? Richtig: „Brav gemacht!“

In diesem Beitrag der „sz“ findet sich nichts, absolut nichts, was eine zunehmende Gewalttätigkeit von „Reichsbürgern“ benennt, benennen oder belegen könnte, keine Zahlen, Statistiken, einfach nichts, reine leere Behauptungen.

Dreck, sonst nichts, was da wieder in den Schlagzeilen abgesetzt wurde, das war nichts anderes als „brav gemacht“, dies im Auftrag der Regierungs-Junta!

So, ich komme zum Kern meines heutigen Beitrags. Ich fand also in einem Giftschrank zwei Beiträge:

1. „Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen“, ein Beitrag der „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ vom 11.11.2013 (kein Faschingsscherz!)

2. „Die Koalition plant blinde Masseneinbürgerung“, ein Beitrag in der „welt“ vom 01.02. 2014!

Der Staatsrechtler Josef Isensee findet in diesem Beitrag klare Worte, u.a.

„Das nationale Selbstbewusstsein der Deutschen ist, vorsichtig gesagt, schwach entwickelt. Oder besser: Es ist gebrochen“.

Wir sehen, hier finden sich zwei Beiträge, die man wahrscheinlich als „Verschwörungstheorien“ rechter Spinner ad acta gelegt hat, nun, heute sind wir bedeutende Schritte weiter!

Kommen wir zu 1.: Suchen Sie sich irgendein Polizeigesetz heraus, hier z.B. das Polizeigesetz NRW, Sie werden überall denselben Satz am Anfang finden, der in etwa lautet: ‚Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und/ oder Handeln in Gefahrenfällen zu treffen …

Welch ein praktisches Instrument, den Bürger, der seine verfassungsrechtlich geschützte eigene Ansicht von den politischen Verhältnissen äußert, als ‚Gefahr‘ hinzustellen, um diese ‚Gefahr‘ ‚vorbeugend‘ zu bekämpfen …!

Kommt Ihnen das bekannt vor? Das heißt, die Exekutive, die es bisher mit realen Taten zu tun hatte, erfindet aus eigener Machtvollkommenheit am Gesetzgeber vorbei neue ‚Gefahren‘, die es vorbeugend zu ‚bekämpfen‘ gilt.

Hier gibt es eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen bisherigen Rechtssystems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf reine Prävention abstellenden Gesinnungsstrafrecht.

Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechtssystem will aber etwas ganz anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, daß er eine Tat verüben könnte.

Wir leben in einem Zeitalter des Präventionismus‘, wir versuchen, sämtliche Gefahren auszuschalten, bevor etwas passiert, Grundrechte interessieren hier kein bißchen.

Um dieses Konzept umzusetzen, ist die totale Überwachung der Bürger erste Voraussetzung, angefangen beim Internet mit steigender Tendenz und staatlicher Zensur.

Der rechtliche Gipsfuß und der Geist, der in Merkel-Kasners Überwachungspapier atmet, funktioniert wie folgt: Es werden schwammige Begriffe, wie z.B. ‚Reichsbürger‘ zu Normen erhoben, innerhalb derer dann auf der Folgenseite der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.

Diese schwammigen ‚Normen‘ heißen dann ‚Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit‘, die als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt werden.

Weit und breit ist kein Gesetzgeber im Spiel, denn diese schwammigen Begriffe werden von der Verwaltung bzw. Exekutive selbst erfunden und als Grundlage für repressive Verwaltungsakte verwendet, um den kritischen Bürger z.B. zu entwaffnen oder sonstiger Rechte zu berauben.

Dies alles findet statt unter der (falschen) Flagge der ‚Gefahrenabwehr‘, indem der politisch akzentuierte Bürger kurzerhand als ‚Reichsbürger‘ eingestuft wird, weil z.B. irgendein Polizist dieser Ansicht ist, oder er in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht behauptet, das Deutsche Reich existiere weiter fort, was mit Gesetzeskraft vom Bundesverfassungsgericht nicht nur einmal festgestellt wurde, vgl. 2 BvR 1/73 und vorher und nachher.

Mitarbeiter von Meldebehörden scheuen sich nicht, sofort Mitteilung an andere Dienststellen zu machen, wenn z.B. der ‚gelbe Schein‘ beantragt wurde, und dabei auf das RuStaG von 1913 Bezug genommen wurde.

Diese Herrschaften verletzen nicht nur das Datenschutzgestz § 4, begehen nicht nur ein eigenes Dienstvergehen, sondern erfüllen den Tatbestand des § 241a StGB der Politischen Verdächtigung, wenn sie es z.B. darauf anlegen, daß Beamte in ein Disziplinarverfahren verwickelt werden und um ihre Existenz fürchten müssen. Homo homini lupus! Das kann man laut sagen.

Liebe Zornbürger, wie finden wir es denn, wenn wir alle unter Generalverdacht stehen, wenn wir von der deutschen Geschichte etwas mehr verstehen als der Rest, und als potenzielle Gefahr angesehen werden, wenn zum Beispiel legale Waffen besessen werden, die vorher noch nie ein Problem waren?

Was würde ein Aristoteles dazu sagen, wenn ein Staat daherkommt und behauptet, daß eine wahre Prämisse und ein wahrer Untersatz zu einer hirnrissigen Konklusion führt? Es ist anerkannt, daß Entscheidungen gegen die Logik z.B. in Form von Zirkelschlüssen, rechtswidrig sind. Man bezeichnet dies als Verstoß gegen die Denkgesetze, was heute als Standard daherkommt und als Grundlage wohl die schulische Verblödung durchlaufen hat.

Wir sind also inzwischen so weit, daß wir von diesem fürsorglichen Merkel /Kasner-Staat als potenzielle Gefahr angesehen werden, denen im Zuge der Gefahrenabwehr und Prävention nicht über den Weg getraut wird. Wir erwarten also demnächst die ‚Küchenmesser-Richtlinie‘ aus Brüssel, die sicherlich demnächst im Zuge der Waffenhysterie zu erwarten ist.

Ach würden diese Maßstäbe doch einmal auf Politiker angewendet werden! Und das lassen sich 80 oder 350 Millionen Politikunterworfene noch weiter gefallen? Ich denke, damit ist jetzt Schluß, bevor diese mißbrauchte ‚Gefahrenabwehr‘ uns endgültig in die Diktatur getrieben hat.

c.c.K.e.d. – Sehr geehrte Frau Kasner, Sie haben heute vor dem Untersuchungsausschuß Ihre Maske fallen lassen, nur haben Sie vergessen, Ihrem SED-Namen auch noch das ‚IM Erika‘ beizufügen. Ein herrliches Beispiel für Ihr Doppelleben, das Sie wohl nicht ganz unter Kontrolle hatten, oder? Und der Ochsenfrosch, der hat Zähne … (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


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