RA Lutz Schaefer: Der nackte Unverstand, das nackte Unwissen

Liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,

nein, ich schreibe nichts zu Herrn Trump und seiner Pressekonferenz, welche durch die Medien wirbelt, ich beteilige mich noch nicht an Verurteilung oder Auslobung, ich warte einfach mal ab im Gegensatz zu Frau Merkel, die in ihrer grenzenlosen Weisheit meinte, sich schon einmal gegen Trump zu ‚positionieren‘.

Mal sehen, wer hier die Hosen strammgezogen kriegt, wenn es eine Merkel sein sollte, die einmal wieder die Kanzlerakte unterschreiben darf. Vielleicht hält Herr Trump ja auch diese für ‚obsolet‘ und verordnet ganz andere Medizin, je nachdem, wer bei ihm auf dem Teppich erscheint…!?

Es ist mir vielmehr zunächst ein Bedürfnis, all den Menschen für ihre Zustimmungen und Anerkennungen für meine Seite hier zu danken, ebenso den vielen Informanten und deren Meldungen.

Ich kann und will allerdings viele Informationen hier auf meiner Seite nicht verwerten, weil sie entweder bereits anderweitig kursieren und/oder sonst irgendwie bereits bekannt und damit nicht mehr sonderlich aktuell sind. Meine Leser haben einen sehr anspruchsvollen Horizont, dem ich natürlich Rechnung zu tragen habe, wir tragen daher keine Eulen nach Athen.

Es ist somit erfreulich zu sehen, daß sich immer mehr Informationen, immer mehr aktive Menschen an der Verbreitung von wissenswerten Dingen beteiligen oder in die Verbreitung involviert sind!

Danke also an alle engagierten Bürger, wie auch immer dieses Engagement aussieht!

Liebe Leser, ist Ihnen das auch schon mal aufgefallen: Es hieß früher in den Nachrichtenmedien stets: „Bundeskanzler Kohl hält sich…, Bundeskanzler Schröder erhielt…, Bundeskanzler Schmidt vertrat die Meinung…“, heute heißt es überwiegend in den Medien: „DIE KANZLERIN“, mehr auch nicht mehr.

Nun, ich denke, die „Stunde“ der Caesarin rückt in greifbare Nähe.

Was diese Unperson so treibt, bzw. was diese Unperson diesem furchtbaren Land so eingetütet hat, das kann man auch sehr gut nachsehen/nachhören:

Ex-Verfassungsschützer Roewer: VON RECHTSBRUCH PARTEIEN UND DEM VOLK

So, aber ich will nicht nur miesepetern, es gibt auch Erfreuliches zu berichten:

– Hier in Rheinland-Pfalz hat eine „Tier-Tafel“ ihre Pfo(r)ten geöffnet, dort können mittellose Tierbesitzer Körner für ihren Wellensittich oder Futter für ihr Hundchen abholen, man hofft, daß diese Einrichtung in Rheinland-Pfalz „Schule macht“ und bundesweit zum Einsatz kommt…

Soweit ist es bereits mit dem Bürger gekommen, der sich nicht einmal mehr das Futter für seine vierbeinigen Lieblinge leisten kann.

Vom Tierverbot in den Obdachlosenherbergen will ich gar nicht reden. Die Welt ist doch in Ordnung, oder, lieber Bürger…!? Gibt es etwa ‚Abhilfe‘..? Jedenfalls reden alle Richter davon, wenn vom Widerstand nach Art. 20 IV GG die Rede ist. Ei, wo könnte denn diese Abhilfe zu finden sein? Etwa im Wahllokal…!? Na ja, jedenfalls wird dies stets empfohlen (rofl).

– Eine Unternehmerin aus Oberhausen hat Spezialhosen entwickelt, die vor Sex-Attacken schützen sollen, sogenannte „Safe Shorts“, das ist eine sehr gute Geschäftsidee und wird dieser Unternehmerin evtl. guten Umsatz verschaffen, nun, ein Merkel oder eine Buntspecht-Roth werden mit Sicherheit nicht zu diesem Kundenkreis gehören…

– Kinder in Deutschland haben wieder Sparschweine, na, auch das lässt doch hoffen, allerdings:

„Wenn Eltern das Sparschwein der Kinder plündern“, so findet sich bei „Bild“ ein Beitrag, der erschüttert.

Anhand von vier Familien wird nichts anderes dokumentiert, als die Tatsache, wie hier die Menschen zerstört werden, vor allem dann, wenn sie Kinder haben! Furchtbar, bitte lesen Sie das nach, auch wenn es die „bild“ ist, ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn…

Dazu verweise ich auf einen Beitrag aus der „faz“, der Kommentator Ralph Bollmann ist der Meinung: „Hilfe, wir haben zu viel Geld“, Herr Bollmann berichtet über den Reichtum von Deutschland, nicht nur des Bundes, sondern auch über den Reichtum der Länder und Kommunen, selbst NRW schreibe schwarze Zahlen, die Sozialausgaben würden schwinden und ähnlicher Mist mehr. Man sieht eben nur ’schwarz‘, das wird des Rätsels Lösung sein.

Dieser Beitrag ist allerdings mit keinerlei Fakten/Zahlen unterlegt, dürres und dummes Geschwafel, aber eben gefährlich, betrachtet man sich das Gutmenschenvolk, ich würde mal sagen, Herr Bollmann: Das sind „fake-news“!

Lassen Sie mich schließen:

Das Radio hier in Rheinland-Pfalz warnte vor Betrügern, welche als falsche Polizisten Zugang zu Wohnungen zu erreichen suchen. Das ist nicht schön. Das Radio warnte folglich die Bürger mit folgendem Hinweis:

„Verlangen Sie zunächst an der Tür den Namen und denken Sie als Bürger daran, daß Sie jederzeit das Recht haben, den Zutritt zu Ihrer Wohnung zu verweigern!“

Is`der nicht gut??

Das tun Sie mal, liebe Leser, liebe Bürger, dann wird Ihnen (falls eine „echte“ Polizei vor der Tür steht) der Marsch geblasen werden, aber so was von!

Besuchen Sie mal die Opfer solcher Hausbesuche in den Krankenhäusern und gehen Sie in die Gerichtsverhandlungen wegen ‚Widerstands‘, dann werden Sie erleben, was die Früchte von Zivilcourage in diesen Situationen sind.

Zum Thema Abhilfe: Sie stellen sich gut mit fünf bis zehn ‚Asylbewerbern‘, die stets auf Spaß aus sind und gerne zu Ihnen kommen, wenn sich draußen ‚Action‘ ankündigt. Diese netten Herren werden dann die weiteren Formalien vor der Haustür übernehmen. Was meinen Sie, wie das ausgeht…!?

Ich weiß langsam wirklich nicht mehr, was in diesen Sendern auf der Pfanne liegt, es kann eigentlich nur noch der nackte Unverstand, das nackte Unwissen sein!

c.c.M.e.d. – Merkel geht schon mal gegen Trump in Stellung, mein Gott, wird das ein Erdbeben im Weißen Haus geben!

Man sieht mal wieder, diese Physikerin kennt keine Obergrenzen, sie ist wohl die erste Physikerin, die die Existenz der klassischen Physik bestreitet und erinnert an einen Quantenmechaniker im fünften Lehrjahr ohne Aussicht auf den Gesellenbrief.

Na, dann mal Hals- und Beinbruch, Frau Merkel, pardon: Kanzlerin!

Liebe Leser und Wutbürger, da wir ja auch immer ein bißchen juristisch unterwegs sein wollen, füge ich hier für meine Leser mit unendlicher Kondition einen Text ein zum Thema ‚Steuern‘, also einen Brief, den ein Abgabenunterworfener an sein örtliches Finanzamt schreiben könnte, wenn er gewisse Ansichten verfolgt, die nicht ganz der ‚political correctness‘ entsprechen, dafür aber mehr der tatsächlichen Rechtslage.

Aber lesen Sie selbst, ob dieser Zeitgenosse völlig bescheuert ist, oder mehr zu den ‚akzentuierten Persönlichkeiten‘ zählt, die sich um die Rechtslage kümmern, und denen zunehmend die Zuverlässigkeit als BRD-Nasenringträger abgesprochen wird. Ich denke, man sollte seine Gedankengänge sorgfältig prüfen und das eine oder andere dabei lernen, was man vorher noch nicht wußte. Die Diskussion ist eröffnet. (sdg)

Wen dies interessiert, der lese…:

Finanzamt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die rechtliche Lage der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht bietet z.Z. keine Rechtsgrundlage für bürgerbelastende Staatsgewaltausübung, z.B. Besteuerung, durch BRD-Organe:

Jeder öffentlich Bedienstete in Deutschland, der sich nicht an die von den Siegermächten erlassenen Bestimmungen hält, steht in Selbstverantwortung und Haftung gemäß § 823 BGB.

Die von der BRD erhobenen Steuern und Abgaben sind nicht rechtmäßig und unterliegen dem Rückforderungsanspruch nach dem Verursacherprinzip, denn die Siegermächte haben in ihren Kontroll- und Sperrgesetzen verfügt: „Sofern nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist oder sofern nicht die Militärregierung ihre Ermächtigung oder Anweisung dazu erteilt hat, darf niemand Vermögen nehmen, damit handeln, es verkaufen, vermieten, übertragen, ausführen, belasten oder sonstwie darüber verfügen, es zerstören oder den Besitz, die Verwahrung oder die Kontrolle darüber aufgeben.“

Unverändert hat die Beschlagnahme der Siegermächte Vorrang vor Besitz- und Eigentums-rechten, Weisung, Verwaltung, Aufsicht oder sonstiger Kontrolle, auch bezüglich Vermögen, das unter Zwang oder Drohung übertragen oder rechtswidrig dem Eigentümer oder Besitzer entzogen oder erbeutet worden ist, und ohne Rücksicht darauf, ob diese Handlungen in Anwendung von Rechtssätzen oder im Wege von Verfahren, die den Schein des Rechts wahren, oder in sonstiger Weise vorgenommen wurden.

Nach § 85 AO dürfen Finanzbehörden Steuern nur nach Maßgabe der Gesetze erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, daß Steuern nicht zu Unrecht erhoben werden.

Ein Verwaltungsakt ist laut § 125 AO nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist, wie z.B. bei gesetzwidrigen oder gar strafbaren Handlungen.

Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit nach § 130 AO zurück-genommen werden.

Auch heute noch sind die Gerichte in Deutschland durch Art. 2(1) des Überleitungsvertrages i.d.F. vom 30.3.1955 (BGBl. II. S 301, 405) daran gehindert, Maßnahmen der Besatzungsmächte für rechtswidrig zu erklären, s. BVerfG v. 1.3.1968, VRspr. 19 Nr. 202; Art. 25, 120 und 139 GG; Art. 43, 48f., 51, 55 Anl. zur HLKO; BVerfG-Beschluß vom 11.8.1993 (BGBl. I S. 1473); BVerfGE 1, 89; 19, 88.

Es wird auf den Grundsatz des staatlichen Rechtsschutzes gemäß Art. 1, 20 und 25 des Grundgesetzes (GG) verwiesen, wonach die Staatsgewalt durch Gerichte und Behörden jedermann die Möglichkeit zu gewähren hat, seine verbrieften Rechte zu erlangen und durchzusetzen. Über die Rechte des Bürgers darf nicht einfach von der Obrigkeit verfügt werden. Der einzelne ist nicht bloßes Objekt staatlicher Gewalt. Wer es unternimmt, die auf dem Grundgesetz der BRD beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird wegen Hochverrats nach § 81(1) Nr. 2 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe, nach Militär- und Reichsrecht sogar mit dem Tode bestraft.

Nach Prof. Dr. Carlo Schmid MdB ist die BRD nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF), und das GG ist nur bis 1990 Besatzungsstatut entsprechend den Bestimmungen der Siegermächte gewesen.

Aber auch ohne Anwendung des Besatzungsrechts ist die bedingungslose Zahlung von Steuern und Abgaben an die real existierende BRD verfassungswidrig und erregt den Verdacht auf (Beihilfe zum) Verfassungshochverrat. Der GG-gemäße Rechtsstaat kann real nur existieren, wenn auch seine unabdingbaren Voraussetzungen Volkshoheit und Gewaltentrennung nach Art. 20(2) GG real existieren. Das ist aber nicht der Fall, s. EU-Übersicht „Separation of Powers“:

Es liegt auch weder eine Zusage der BRD vor, die eingenommenen Steuern und Abgaben für die Herstellung des GG-Rechtsstaats zu verwenden, noch hat die BRD je Steuereinnahmen zur Herstellung eines GG-gemäßen Rechtsstaats verwendet. Es besteht daher auch der Verdacht auf Betrug, Untreue und Unterschlagung. An diesen Straftaten mitzuwirken, ist selbst wiederum als Beihilfe in Form der Straftatfinanzierung durch Steuerzahlung strafbar. Die Verfassungstreuepflicht jedes Bürgers gebietet es, eigene Straftaten zu meiden, die Realexistenz des GG-Rechtsstaats herbeizuführen und der herrschenden Gewalteneinheitstyrannis (= Realinexistenz von Volkshoheit und Gewaltentrennung) als dem genauen Gegenteil des z.Z. real inexistenten GG-Rechtsstaats (= Realexistenz von Volkshoheit und Gewaltentrennung) die Betriebsmittel zu entziehen.

Eine bloß faktische Machtausübung ist nicht nur rechtlich unverbindlich und kann jederzeit angefochten werden, sondern sowohl nach fortgeltendem Besatzungsrecht wie auch nach dem von den Siegermächten gebilligten Grundgesetz potentiell strafbar.

Befugnisüberschreitende Staatsgewalt-Ausübung ist als Verfassungshochverrat im Amt einzustufen, vgl. LK-Willms 7 zu § 81 StGB (Umsturz von oben) und muß nach § 138 StGB angezeigt werden.

Ich bitte diese Anzeige zu erstatten. Angesichts dieser schwerwiegenden Einwände erwarte ich eine rationale Darlegung zur Rechtsgrundlage für Ihre Steuerforderungen, die z.Z. nicht besteht und auch bisher nicht bestanden hat, so daß Sie um meine seit … gezahlten Steuern i.H.v. … ungerechtfertigt bereichert sind.

Ich bitte daher um Erstattung dieses Betrages nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem jeweiligen Zahlungszeitpunkt bis zum …

Falls Sie geltend machen sollten, daß mit den Steuern bürgernützige Leistungen, auch zu meinen Gunsten erbracht worden seien, müßte ich erwidern, daß es sich überwiegend um eine aufgedrängte, in keinem Fall von mir GG-gemäß gebilligte Bereicherung handelt.

Mit der Rechtsfigur der Immanenz, des ungeschriebenen konsensuellen Vorverständnisses, schiebt das BVerfG Versuchen, gegenwärtige Gesetze für eine Annäherung an vergangene Diktaturen zu benutzen, einen Riegel vor, s. 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Rz. 64.

Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die Gewalteneinheitstyrannis (= Realinexistenz von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung) des Dritten Reiches über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der BRD ist allen Gesetzen ihre Unanwendbarkeit seitens einer bürgerbelastenden Staatsgewalt, die diesen GG-rechtsstaatskonstitutiven, arg. Art. 79(3) GG, Verfassungsgrundsätzen Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung, Art. 1(2), 20(2) GG, real wieder nicht entspricht, immanent.

Natürlich ist bis auf weiteres auch keine neue Steuerzahlung meinerseits gerechtfertigt, arg. Paulus, Dig. 50, 17, 173 § 3: dolo facit qui petit quod statim redditurus est (mit Arglist handelt, wer verlangt, was er sofort zurückgewähren wird), so daß meine Steuerzahlungen bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen ausgesetzt werden. Es besteht z.Z. rational unwiderlegt die Vermutung einer Grundrechtsverletzung durch die Finanzbehörden, so daß Sie Ihre vermeintliche Rechtfertigung offenlegen müssen, denn „der Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, hat einen Anspruch darauf, die Gründe dafür zu erfahren: denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen“, Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3.2.1981 zu VII R 86/78, BFHE 133, 1, 2, BStBl II 1981, 493, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.1.1957 zu 1 BvR 253/56, BVerfGE 6, 32, 44.

Ferner gilt der Rechtssatz: nulla taxatio sine repraesentatione = no taxation without representation = keine Besteuerung ohne Mitbestimmung. Eine Steuerpflicht besteht nur bei Mitentscheidung des Besteuerten über die Verwendung der Steuern. Wer die Musik nicht bestimmen darf, braucht sie auch nicht zu bezahlen. Die Steuern der BRD sind mit die höchsten der Welt. Politiker nehmen dem Bürger soviel Geld ab, wie er gerade noch kampflos duldet, und verteilen es, nach kräftigem Selbstbehalt, an Druckgruppen.

Politikern ist es egal, wer das Geld kriegt, auch der Bürger könnte es (wieder-)kriegen oder nach seinen Vorstellungen verwenden, wenn er nur den Willen dazu äußerte. Das tut er z.Z. jedoch nur vereinzelt, unorganisiert und daher wirkungslos.

Wir Bürger sind aber alle verantwortlich für die Untaten des Staates, den die jeweils stärkste Partei in unserm Namen betreibt, und müssen für sie büßen. Hätten z.B. 1939 die Bürger statt der Partei über die Verwendung der Steuern entschieden, wäre es nicht zu Krieg und KZ, sondern zur Mehrung des Volkswohls gekommen, denn nur sich selbst kann niemand Unrecht tun (Kant), Taten an anderen, also durch Politiker, sind daher Verbrechen, wenn die Opfer sie nicht wollen. Die BRD stützt auch heute noch viele Unrechtsregime und hilft ihnen bei Staatsterror und Völkermord, so daß ihre Untertanen zu uns flie­hen müssen. Wer weiß, für welche Staatsverbrechen wir heute sonst noch ahnungslos haftbar werden, wenn wir nicht selbst, also gegen das Unrecht entscheiden.

Wofür er seine Steuern verwenden will, bestimmt der Bürger in Demokratien durch seine Volksvertreter. In der BRD geht das nicht: Abgeordnete sind nicht vom Bürger, sondern vom Parteiführer abhängig, also Überflüssige‚ die nichts bewirken außer ihrer Selbstdiätierung aus Steuermitteln, und weder der Bundestag noch der einzelne Abgeordnete ist ans Gemeinwohl gebunden. Deshalb muß der Bürger seine Steuern zurückbehalten, bis echte Volksvertreter seinen Willen bei der Steuerverwendung tun.

Die herrschenden Parteiführer werden natürlich „ihre“ Staatsmacht einsetzen und jeden vereinzelten Steuerzurückbehalter zwingen; erst eine große Gruppe kann wie beim Arbeitskampf im Steuerstreik nach Art. 9(3) des Grundgesetzes den Parteiführern eine wenigstens teilweise Verwirklichung der Verfassung abringen. Es ist deshalb notwendig, einen Steuerstreikbund zu gründen oder zu unter-stützen, und empfehlenswert, Steuern nicht an deutsche Behörden zu zahlen, sondern an eine Schweizer Treuhandstelle mit der Auflage, die gezahlten Steuern erst dann an Deutschland auszuzahlen, wenn es nachweislich durch Verwirklichung von Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Gewaltentrennung zum GG-gemäßen Rechtsstaat geworden ist. Niemand kann zur Steuerzahlung direkt an die BRD und damit zur Beihilfe zum Verfassungshochverrat gezwungen werden.

Falls ich mich aus persönlichen Gründen dennoch Steuern zu zahlen bereiterklären sollte, biete ich die Zahlung mit den staatsgarantierten Bad-Bank-Papieren an. Die Landesbanken und einige bundesstaatliche Banken halten >70% der schlecht verkäuflichen, in Bad Banks ausgelagerten und vom Land oder Bund abgesicherten sogenannten toxischen Wertpapiere. In kleiner Stückelung ab 100 € kann jeder Bürger sie als Inhaberschuldverschreibungen kaufen und damit seine Schulden beim Land oder Bund bezahlen, also z.B. bei Ihnen, aber auch bei Kommunen, Gerichten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Kammern, Behörden pp. Für den Bürger wäre das ein Vorteil, da er z.Z. solche Papiere für etwa 1% ihres Nennwerts erwerben könnte, und für das jeweilige Land kein Nachteil, da es ja sowieso für ihren Nennwert bürgt.

Merkantilistisch gedacht, ist es in jedem Falle besser, wenn die Bankenrettungsgelder, statt an ausländische Gläubiger Papiere abzufließen, im Lande verbleiben, und der Bürger, der sich bei diesen riesigen Rettungsmaßnahmen zu Recht über seine eigene mangelnde Systemrelevanz beklagt, könnte so wenigstens partiell punktuell einen kleinen Ersatz für seine Schäden aus der Finanzkrise und aus den Maßnahmen zu ihrer Überwindung erlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Lutz Schaefer


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