RA Lutz Schaefer: Geltendes Recht

Liebe Leser,

im Moment weiß ich nicht, ob ich mit der Henne oder dem Ei beginnen soll, ach, ich fange einfach mal mit der Henne an:

Sehen Sie sich zunächst das folgende Video aufmerksam an, seien Sie aus aktuellem Anlass bitte besonders aufmerksam ab Min. 3:05, dort geht es um die Lasten für die Steuerzahler, sowie um die angekündigten „Bestrafungen“ der Verantwortlichen anlässlich des HRE-Skandals 2008, dies zugesagt von der „Henne“.

Zu Beginn dieses Videos spricht die KANZLERIN über ihre ihr gegebenen „Erfahrungen, Gaben und Talente“, das sollten Sie jedoch einfach überhören, damit Ihnen mehr Restzeit für Übelkeit bleibt, hier der Beitrag:

Kommen wir somit zum „Ei“:

Das Landgericht München I hat heute das letzte Verfahren gegen einen HRE-Banker, einen Herrn Georg Funke, gegen Zahlung von 18.000 Euro eingestellt.

Zur Begründung wird u.a. ausgeführt:

„Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen Funke hätten im Rahmen der Beweisaufnahme nicht ausreichend aufgeklärt werden können. Ob die erforderlichen Beweiserhebungen noch vor Ablauf der absoluten Verjährung 2018 abgeschlossen werden könnten, sei nicht abzuschätzen. Ein vom Gericht beauftragtes Sachverständigengutachten stehe noch aus, viele Zeugen wären noch zu vernehmen“.

Zunächst ein kleiner Schritt in einem absoluten Skandal:

„Ein Sachverständigengutachten steht noch aus“, also nach fast 10 Jahren, nun, das soll es geben …, kommen wir zum großen Schritt:

„Vor Ablauf der absoluten Verjährung“, das ist ja mal sehr interessant, aber ich bin eben nur ein kleiner Anwalt und deshalb liegt mir auch nur das „einfache“ Strafgesetzbuch vor, offensichtlich nicht aber das „Strafgesetzbuch I“, also ein zu vermutendes Pendant zum Landgericht I !!

Na egal, also in dem mir vorliegenden Strafgesetzbuch („für den normalen Bürger“) findet sich der § 78 c, dies zum Thema „Verjährung in Strafverfahren“, dort findet sich:

„Die Verjährung wird unterbrochen durch“ …, es folgt Abs. 1 Satz 7:

„… die Eröffnung des Hauptverfahrens“

Das Hauptverfahren gegen Herrn Funke wurde im März 2017 eröffnet … und „Unterbrechen“ von Verjährungsfristen bedeutete in meinen Studienzeiten den Neubeginn der gesamten Verjährungsfrist. Dies ist vom Gesetzgeber eindeutig geregelt.

Welche Unterbrechungen der Verjährung es im Strafrecht gibt, kann man also im StGB § 78 nachlesen, und der Neubeginn der Verjährung wird ab § 78c behandelt, dort ist u.a. unter Nr. 7 die Eröffnung des Hauptverfahrens genannt. Die Spezialitäten der ‚absoluten‘ Verjährung sind in § 78 Abs.3 geregelt, und wenn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist eine Rolle spielt, dann dürfte eine gehörige Verzögerung des Verfahrens betrieben worden sein, um sich ‚über die Runden zu retten‘.

Meiner Meinung nach kann somit „Verjährung“ keine maßgebende Rolle gespielt haben. Die Einstellung nach §§ 153 ff StPO kann immer nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfolgen, dies bedeutet, daß Merkels Staatsanwalt seine Zustimmung gegeben hat, wie er zu dieser „Einsicht“ gekommen ist, braucht wohl nicht weiter ausgeführt zu werden …!

Bleiben wir noch kurz bei der KANZLERIN und ihrer Politik, hier ein sehr aufschlussreicher Beitrag aus dem Jahre 2011 (!), dort wurden bereits die Desaster „mit Ankündigung“ selbst in den Medien angesprochen:

Hier noch etwas zum reinen Anhören, Willy Wimmer zur Bundestagswahl, warum stehen diese Leute nicht an vorderster Front:

In der „bild“ fand sich heute ein Beitrag von Prof. Wolffsohn:

„Mit dem Überleben eines Rechtsstaats spielt man nicht“

Bitte liebe Leser, auch wenn dieser Beitrag in der „bild“ erschien, das gehört eben zur Demokratie, daß man auch da nachliest.

Dieser Kommentar von Herrn Wolffsohn zum Thema „Sicherheit Israels“ und dem Verhalten unserer KANZLERIN ist ein Muß, das muß man gelesen haben; dann kann man u.a. verstehen, mit welch falscher Flagge gegen die AfD gesegelt wird.

Herr Wolffsohn bringt das wunderbar auf den Punkt, hinreißend auch sein letzter Satz, Treffer!

Die SPD kämpft, der Maddin leckt seine Wunden und da kommt schon die nächste SPD-Grandin daher, ich weiß nicht mehr den Namen, aber sie bezeichnete die mittlerweile angeordnete Anwesenheit von dänischen Soldaten an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark als „einen Kniefall vor den ewig Rückwärtsgewandten“.

Alles klar, Frau SPD-Grandin, das Volk hat auch Sie verstanden: „Rückwärtsgewandt“ ist inzwischen also auch der, der sein Hab und Gut, evtl. auch seine Unversehrtheit oder sein Leben verteidigen muß oder dies zumindest befürchten muß und das einfach nicht mehr möchte! Leiden auch Sie etwa an Realitätsverlust oder besser noch an Realitätsverweigerung? Dann, verehrte SPD-Granny, werden Sie es sehr bald mit Tatsachen zu tun bekommen, denen es völlig egal ist, ob Sie diese vorwärts oder rückwärts sehen … abwarten …!

Ja, die SPD – Granden, helle Aufregung herrscht bzgl. Herrn Schröder, der nun in Russland Fuß gefasst hat und dort ordentlich Bezüge bezieht, während aus Steuergeldern hier z.B. allein 516.000 Euro für ein Büro in Berlin fällig sind, nebst anderen Leistungen für seine Arbeitszeit als Politiker, einfach ekelhaft.

Jeder Kleinrentner bekommt ein paar Euro Zuverdienst mit seiner Rente verrechnet, blablabla, wir kennen das, ja und?

Herr Schröder, ebenso wie die Herren Gauck, Wulff und Konsorten ähnlichen Genres tun doch nur das, was ihnen das geltende Recht erlaubt! Dieses geltende Recht haben sich diese Figuren zwar selbst erschaffen, aber auch das funktionierte eben nur, weil der „Souverän“ auf der Schlafmatte lag und liegt und sich beharrlich um nichts kümmert, was ‚die da oben‘ in eigener Sache treiben, gelle?

Nun, vielleicht ist die Schmerzgrenze demnächst erreicht, so kann es jedenfalls nicht mehr weitergehen.

c.c.K.e.d. – ich glaube, der Tag rückt näher, wenn jetzt die Fetzen fliegen … (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


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