RA Lutz Schaefer: Kato wurde erhört, warum nicht auch wir?

Liebe Leser,

bevor ich zu einem weiteren und absoluten Hammer komme, hier zunächst ein wenig „Unterhaltsames“:

„Gabriel macht Ernst gegen Erdogan“, alles klar und wo ist das Biest??

Richtig, im Urlaub!

Hier brennt an allen Ecken und Enden die Lunte und die KANZLERIN macht Urlaub …, allerdings, warum sollte sie auch nicht?

Ihr Soll ist erfüllt, sie hat alles Verwerfliche, Zerstörerische und Auflösende erfolgreich auf den Weg gebracht, der Rest sind allenfalls noch Selbstläufer, also „ab in den Urlaub“, nach Urlaub und Wahlen (die Medien schrieben bereits, daß Merkel mit einer schwarz/gelben Regierung rechnen kann, Sie sehen, liebe Leser wieder einmal mehr, wo Politik gemacht wird ) dürfte dann die Auflösung jeglicher Rechtsstaatlichkeit nur noch eine Frage von wenigen Monaten sein.

Wie schon in der Weimarer Republik werden wir neue Vokabeln lernen müssen, wie z.B. die ‚Merkel-Dekrete‘, wie diese gemäß Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung für den Reichspräsidenten vorgesehen waren, das klang in Absatz 2 so:

Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen. (…)

Nun, diese Zustände werden hier in Merkelland nicht lange auf sich warten lassen, wenn denn erst die Wahlen gelaufen sind und Merkel sich per ordre mufti auf dem Zenit ihrer Mißbrauchsmöglichkeiten befindet.

Schauen wir auf den Art. 59 der Weimarer Reichsverfassung, dort steht zu lesen:

Der Reichstag ist berechtigt, den Reichspräsidenten, den Reichskanzler und die Reichsminister vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich anzuklagen, daß sie schuldhafterweise die Reichsverfassung oder ein Reichsgesetz verletzt haben. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens hundert Mitgliedern des Reichstags unterzeichnet sein und bedarf der Zustimmung der für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Mehrheit. Das Nähere regelt das Reichsgesetz über den Staatsgerichtshof.

… oder ein Reichsgesetz verletzt haben … Da knallen einem doch richtig die Ohren, wenn man an die heutigen Zustände der Gesetzeserfüllung Marke Merkel denkt. Die Verfassung ist rigoros: rausfliegen tun auch die höchsten Chargen, wenn sie Gesetze verletzen. In Art. 43 steht z.B.:

(..) Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des Reichtags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. (…)

Immer schön, wenn man eine Verfassung hat, hier in Merkelland wird man garantiert keinen von ihnen los, man wähle, was man wolle, oder sieht das jemand anders?

Wie sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter: „Irgendwann bricht alles zusammen“, Herr Seegmüller führte weiter aus, daß die Verwaltungsgerichte völlig überlastet, die Flut der Asylklagen (derzeit ca. 250.000) nicht mehr zu bewältigen seien.

Lieber Herr Seegmüller, ich unterstelle Ihnen jetzt mal, daß Sie mit einem Zusammenbruch „von allem“ allerdings insgeheim das gesamte Procedere in diesem Land meinen, sich dieser Zusammenbruch also wohl auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens beziehen dürfte, nicht wahr?

Sollte ich also Recht haben, dann bitte schließen Sie sich an und sprechen Sie das auch so deutlich aus!

Liebe Richterbünde, wo bleibt ihr? Liebe Staatsrechtler, wo bleibt ihr?

Nein, es macht niemand dieser Prominenz das Maul auf, offensichtlich erwartet man von dort auch nichts anderes mehr als den „Merkel`schen Untergang“, dem man ebenso offensichtlich in masochistischer Art und Weise verpflichtet zu sein scheint und nochmals ebenso offensichtlich ist man inzwischen auch an ehemals streitbaren Einrichtungen nur noch paralysiert!

Dazu passt, daß eine große Zahl der Jugendlichen zwischen 14 -17 Jahren den Begriff “Merkel“ mit „Geborgenheit“ verbindet, wir sehen, das „schmartfone“ hat inzwischen planmäßig seine volle Wirkung entfaltet, die Verblödung der jungen Menschen greift punktgenau!

Ich komme nochmal kurz zu Herrn Gabriel, er meinte heute u.a.:

„Die Türkei verlässt den Boden europäischer Werte“

Siggi, du guter Jung`, was erwartest du denn von einem islamischen Staat, etwa westliche, europäische Werte?

Sehen Sie, liebe Leser, genau das ist der Punkt:

Durch die Angelegenheit „Türkei“ wird astrein klar, daß auch dieses Staatsgefüge islamischer Kultur und Politik nicht kompatibel mit der westlichen Welt ist und genau deshalb ist es umso dringender (gell KANZLERIN), daß das islamische „Kulturgut“ ohne Umwege, also direkt hier implantiert wird und je schneller desto besser!

Eine „Englische Zeitung sieht in der Merkel-Raute eine Verschwörung“, so nachzulesen in der Welt.

Tja, liebe „Daily Express“, offensichtlich kennt ihr die Zeichen der Freimaurer, schließlich seid ihr in der Höhle des Satans ansässig, aber auch hier fragen sich immer mehr Menschen, warum die KANZLERIN z.B. ausschließlich Kleidung mit Knöpfen trägt, also immer Knöpfe braucht, vor denen sie ihre Raute bilden kann???

Schauen Sie mal auf die US-Dollarnoten, da wird Ihnen dieses Zeichen wieder begegnen, ausgerechnet mit dem Spruch ‚es ist vollbracht‘, was fatal an Merkels ‚guten Weg‘ erinnert, auf dem sie auch etwas ’schaffen‘ will. Angela, mir graut vor dir …!

So, eine schwarz-gelbe Koalition scheint also bereits beschlossen zu sein, die FDP ist ja auf einem Höhenflug, Wahlen sind somit eigentlich überflüssig.

Hier eine Nachricht an Herrn Lindner:

Werter Herr Lindner, Sie kommen ja sehr energisch und teilweise authentisch daher, Ihre Ansichten sind teilweise durchaus anzunehmen …, allerdings erklärt sich mir nicht, warum Sie bereit wären, mit einer Merkel zu koalieren, das ist ein Widerspruch an sich und somit vom Feinsten!

Sie sollten folglich vorab und unverzüglich laut und deutlich eine Koalitionsabsage an Frau Merkel aussprechen, denn dann dürfte es nämlich sehr interessant werden, auch für Ihre Partei, nämlich evtl. ein Höhenflug der Sonderklasse?!

Nun zum angekündigten Hammer, nämlich zu einer Art Machtergreifung in Bayern:

„Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein“

Ein Beitrag in der „sz“ vom heutigen Tage.

Der Landtag in München verabschiedete ein Gesetz, wonach „Gefährder“ auf nahezu unabsehbare Zeit in Haft genommen werden können, bitte lesen Sie diesen Beitrag, aber auch die hervorragende Kommentierung von Herrn Prantl nach, der letzlich zum Schluß kommt, daß Fußfesseln nebst Handfesseln besser bei den Abgeordneten angebracht wären.

Pikant an dieser Gesetzesverabschiedung ist die Tatsache, daß sich die Bezeichnung „Gefährder“ nicht etwa auf den islamistischen Bereich beschränkt, also auf den Bereich der realen Gefährder, nein, es heißt ganz klar, daß jeder wegen von ihm ausgehender drohender Gefahr in Haft genommen werden kann, also wirklich: JEDER!

Ich denke, das ist eine Gesetzesverabschiedung, welche sich vor allem vor dem Hintergrund der Reichsbürgerszene vollzog. Dann bekommen wir also demnächst die Vorsorgehaft in Verbindung mit dem Meinungabschaffungsgesetz und eine ganz neue Kategorie von ‚Gefährdern‘, d.h. also von allen, die von ihren Grundrechten und Rechtsmitteln noch Gebrauch zu machen wagen!?

Herrliche Zeiten werden kommen, die Baubranche für Gefängnisse oder besser Konzentrationslager für Meinungsträger wird boomen, das Schnüffler- und Denunziantentum wird Studienfach mit neuen Lehrstühlen, alle alten Stasi-Aktivisten werden wieder reaktiviert, jedes Wort im Internet wird natürlich ‚hate-speech‘, und überhaupt lebt ab sofort jeder Knöllchenverweigerer und Einsprucheinleger sehr gefährlich, weil er natürlich ‚Gefährder‘ für die kommunalen Finanzen ist.

Und dann regen sich diese Politkomiker über einen Erdogan auf, der nichts anderes tut als sie selber …? Folgen wir dem Rat von Herrn Prantl, es ist inzwischen keine Zeit mehr zu verlieren.

c.c.K.e.d. – auch Kato wurde erhört, warum nicht auch wir …? (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


Quelle und Kommentare hier:
Print Friendly, PDF & Email

Das könnte Dich auch interessieren: