RA Lutz Schaefer: Unbegrenzte Kausalität

Liebe Leser, liebe Zeitzeugen des Untergangs der Ära Merkel durch Ihr Kreuz an der richtigen Stelle,

zunächst eine dringende Warnung:

Seit heute findet sich im Netz die Option des „wahlomat“, ein Instrument, welches Ihnen u.a. „darlegen soll und kann, welche Partei Ihre Ansichten am besten vertritt“, also eine „rein demokratisch“ ausgelegte Option!

Finger weg davon!

Das ist nur (so meine „Verschwörungstheorie“) ein Instrument zur Feststellung/Abfrage der politischen Stimmung, um einerseits, je nach deren Entwicklung, entsprechend und KANZLERIN-konform gegensteuern zu können!

Andererseits dürfte weiterhin jeder Teilnehmer wohl dadurch registriert werden, d.h., die IP-Adresse wird in jedem Fall erfasst, was ist eine IP-Adresse? Hierzu die Erklärung für IT-Banausen:

„Die IP- Adresse ist mit der Anschrift eines Hauses zu vergleichen. Über diese Adresse kann man das Haus finden und …“

D.h., man kann durch den „wahlomat“ definitiv Personen, vor allem ob ihrer politischen Meinung identifizieren …, die Folgen (dies bei eklatanten Abweichungen von der KANZLERIN-Meinung) dürften sich dann demnächst im Briefkasten finden lassen, vorzugsweise in gelben Umschlägen!

Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen die KANZLERIN werden seitens der Bundesanwaltschaft eingeräumt, alle haben denselben Inhalt, also Verdacht auf Hochverrat.

Allein die schiere Menge der Strafanzeigen, diese aus allen Ecken dieses Landes stammend, sowie von den unterschiedlichsten Personen, Verbänden, usw. auf den Weg gebracht, müsste zwingend zur Aufnahme von Ermittlungen geführt haben! Aber nein doch, net wenn der Heiko, was der Maas ist, der Chef ist, gell?!

Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft ließ mitteilen:

„Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen.“

Das ist „schön“ und war ja wohl auch nicht anders zu erwarten …

Wir alle anständigen Menschen hier im Land werden verarscht, aber so etwas von!

Mögen sich dereinst auch alle Verfahren gegen die ‚objektivste Behörde der Welt ‚(so die Selbstanpreisung der Staatsanwaltschaft(en)), als haltlos erweisen, auweiauwei. Mittäterschaft beim Hochverrat in Verbindung mit Strafvereitelung im Amt, von Rechtsbeugung ganz zu schweigen, dürfte einige Muffen sausen lassen. Der Untersuchungsausschuß gegen Merkel ist von der AfD bereits angekündigt und dürfte überfällig sein. Warten wir’s ab!

Ja, die Justiz ist sehr volatil unterwegs, dies zunehmend: Hier nun eine Sache, mit der ich mich heute hier ausschließlich befasse, denn sie ist zu wichtig, evtl. ein Hammer:

Das Landgericht Zwickau sprach einen 62-jährigen Mann wegen Vergewaltigung und Mordes an einer 18-Jährigen für schuldig, die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Das abscheuliche Verbrechen geschah vor 30 Jahren in der damaligen DDR, die Tat ist unstreitig.

Das Landgericht Zwickau verurteilte den Täter jedoch nach DDR-Recht, also nach dem Recht, das zum Zeitpunkt der Tat in Kraft war.

Nach hier geltendem Recht wäre die Strafe wohl ebenso ausgefallen, das nur am Rande bemerkt, denn darum geht es nicht. Es geht allein um die Tatsache, daß ein Recht angewandt wurde, so, wie es zur Tatzeit und in einem inzwischen nicht mehr existierenden Staat bestand!!

Ob es nach DDR-Recht soetwas wie die ‚Feststellung der Schwere der Schuld‘ gab, müßte noch nachgeprüft werden, möglicherweise wurde hier mit einer unzulässigen Rückwirkung gearbeitet, die evtl. keinen Bestand haben kann. Die Verteidigung hat ja bereits mit ‚Prüfung der Revision‘ gedroht, bei der Nachprüfung der Verletzung sachlichen Rechts müßte dies also ebenfalls Thema sein.

Nein, ich fühle mich als kleiner Anwalt ebenso in eine Art Ekstase versetzt wie 2012, als das Bundesverfassungsgericht feststellte, daß das Wahlrecht in weiten Teilen verfassungswidrig sei, vgl. 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012.

Welch einen Erdrutsch hatte ich damals erwartet! Hängt daran doch nicht nur die Frage, ob es jemals einen legitimen Gesetzgeber gab, der bei verfassungswidrigem Wahlgesetz wohl kaum entstanden sein konnte. Und was war mit dessen Gesetzen, die tonnenweise über uns ergossen wurden, mit den zahlreichen Novellen z.B. zum Waffengesetz oder der Schaffung des SGB?

Wir wissen es alle: Genauso wie nach dem ‚Hartz-IV-Urteil‘ absolut nichts nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unternommen wurde, außer Peanuts für das Volk, genauso war der Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlgesetz theoretisch folgenlos, bis auf eine Aufblähung des Bundestages und deren Kostenexplosion zur Korrektur des ’negativen Stimmgewichts‘ durch die Überhangmandate. Es wurde wieder Geld verdient an den falschen Stellen, das Volk blieb im Regen stehen.

Jetzt bestaunen wir einen Prozeß beim Landgericht Zwickau, bei dem der Strafkammer plötzlich einfiel, daß eine Tat nur verurteilt werden kann, wenn diese zur Tatzeit und am Tatort bereits mit Strafbarkeit versehen war, von der Zuständigkeit des Gerichts einmal ganz abgesehen.

So weit so gut, das Ergebnis wäre dasselbe gewesen, wenn ausschließlich BRD-Recht zur Anwendung gekommen wäre. Daher scheint dieser Fall nicht weiter spektakulär zu sein.

Ja, Sancta Justizia, was ist denn nun mit den Fällen der NS-Verbrecher, die doch wohl allesamt über den Kamm des BRD-Rechts geschoren wurden?

Es geht mir hier nicht um ‚rechte‘ oder ‚linke‘ Ansichten, sondern ich bin rein wertfrei juristisch unterwegs, also bitte keine Mißverständisse!

Das LG Zwickau hat sehr treffend gesagt, daß man bei dem dortigen Urteil eine ‚Zeitreise‘ unternommen habe, denn es war sehr richtig, dasjenige Recht anzuwenden, das zur Tatzeit am Tatort Geltung hatte. Dies entspricht vollkommen dem überkommenen Rechtssatz ’nullum crimen, nulla poena sine lege!‘ Also kein Verbrechen, keine Strafe ohne (geltendes) Gesetz. Es wurde allerdings das Recht eines anerkannten ‚Unrechtsstaates‘ angewandt!

Was denn jetzt?

In logischer Konsequenz ist zu fragen, welches Gesetz denn für z.B. einen Sanitäter in Auschwitz galt?

Man wird staunend erfahren, daß das StGB im sog. 3. Reich nahezu wortgleich mit dem heutigen StGB der BRD war. Der Unterschied lag nur darin, daß die ‚unbegrenzte Auslegung‘ ein ganz anderes Ergebnis lieferte, als dies ursprünglich von den Vätern der Reichsjustizgesetze von 1900 geplant war.

Ist daher das Gesetz im Lichte seiner zeitgenössischen Auslegung heranzuziehen, oder was war damals ‚geltendes Recht‘?

Das Recht gilt immer in der Fassung der sog. ‚herrschenden Meinung‘, insbesondere nach der Auslegung durch die ‚herrschende Judikatur‘.

Es dürfte demnach Einigkeit darin bestehen, daß das NS-Recht in seiner Auslegung durch die NS-Judikatur und dem zeitgenössischen überwiegenden Schrifttum Geltung hatte.

Daraus ergibt sich die einfache rein juristische Frage, ob die NS-Prozesse nach dem neuen ‚Zwickauer Schlüssel‘ nicht nach dem damaligen NS-Recht hätten entschieden werden müssen.

Stattdessen erlebt die Juristenwelt, daß sogar die ‚unbegrenzte Kausalität‘, dies absolut anlaßbezogen, erfunden wurde, um alle Fälle abzudecken, auch wenn es nur um einen Weichensteller ging. Dies kollidiert erheblich mit der neuen Zwickauer Entscheidung.

Hier gibt es einiges aufzuarbeiten, dies meint der kleine Wald- und Wiesenanwalt L. Schaefer in seinem kleinen Kuhdorf Riegenroth.

Es ist immer schön, wenn die Justiz zu neuen Einsichten kommt. Mein Metier ist im Moment das Waffenrecht, auch hier hat sich ein Wildwuchs ergeben, der angegangen werden muß, zur Vermeidung juristischer Irrwege, die durch die ‚unbegrenzte Auslegung‘ des Waffengesetzes durch Laien auf dem Vormarsch sind. Ich werde dabei einen aktiven Part übernehmen, das ist sicher!

c.c.K.e.d. – Da Merkel inzwischen ihr Dirigentenexamen für große Pfeiforchester bestanden hat, sollte ihr auch weiterhin ausschließlich diese Tätigkeit zugewiesen werden, was ab dem 23.9. der Fall sein wird … (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


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