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RA Lutz Schaefer: Volksentscheide

Liebe Leser,

nein, ich habe heute nicht meine Hausmaus geheiratet, ebenso nicht meinen Hauskater, auch nicht meinen Kühlschrank (ich liebe ihn sehr), obwohl die „Ehe für alle“ das eigentlich mit einschließen müsste; wir dürfen folglich gespannt sein, was sich demnächst an Klagen (aufgrund dieser Bewertung) in deutschen Gerichtssälen wiederfindet, Halleluja, gelobt sei Jesus Christus …

Schlimme Bilder erreichen uns aus Katalonien, u.a. umfangreich nachzusehen bei „brd-schwindel.org“.

Wir können also 1:1 auch dort sehen und nachvollziehen, was es heißt, ein Volk, ein Souverän zu sein, dort zeigt sich in aller Deutlichkeit die „Demokratie der modernen westlichen Welt“, ausschließlich gesteuert von wirtschaftlichen Machtinteressen, aber nicht vom eigentlichen Demokratieverständnis aus der Historie, einfach nur entsetzlich.

Zusammengeknüppelt wird man, egal ob Alte, Junge oder Kinder, auch hier hat sich die „Macht des Staates“ als ein eigenständiges Monopol gegen den Souverän gezeigt, nein, entlarvt, dies ohne jeglichen Bezug zur Verfassung!

Wenn das Verfassungsgericht in Spanien geurteilt hat, daß ein Referendum bzgl. Unabhängigkeit illegitim sei, dann ist das wahrscheinlich ebenso „wahr“, wie die Beurteilung hierzulande: „Volksabstimmungen sind mit der Verfassung (welcher?) nicht vereinbar“, so tönen zahlreiche Politiker, dies immer wieder.

Hierzu der Art. 20 Abs. 2 GG, dies insbesondere u.a. in Verbindung mit Art. 28. Viel interessanter in diesem Zusammenhang ist allerdings der Art. 29 GG, in dem Fragen der Neugliederung des Bundesgebietes geregelt werden. Aber lesen sie dort selber:

Abs.1:

„Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.“

Abs.2:

„Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.“

Abs.3:

„Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. (…)“

Zum Verfahren gibt es zwei Gesetze vom 30.7.1979, z.B. das Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung vom 30.7.1079 – BGBl I S. 1317 und BGBl I S. 1325.

Man sieht, daß im Grundgesetz Volksentscheide über sehr wichtige Fragen verbindlich angeordnet sind, besonders, wenn es um die Neuregelung des Bundesgebietes geht, was z.B. bei Konzentrationen und Reduzierung von Ländern oder Verwaltungsgebieten Milliarden von Kosten für überflüssige Politiker bedeuten könnte, deshalb gibt es diese Diskussionen auch nicht, eher ist das Gegenteil der Fall.

Interessant ist noch der Art. 28 Abs.2, in dem gewährleistet ist, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände das Recht der Selbstverwaltung haben. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst dabei auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung, zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatz zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen des Art. 28 Abs.1 und 2 entspricht.

Hieraus ist ersichtlich, daß zwar den Gemeinden, jedoch nicht einzelnen Personen das Recht auf Selbstverwaltung zugestanden wird, dies allerdings nur im größeren Rahmen der Bundeszugehörigkeit.

Nach diesen Vorschriften ist wohl nicht vorgesehen, daß ein Land seinen Austritt aus dem Bund erklärt und hierüber eine Volksabstimmung abhält.

Man müßte jetzt die spanische und katalanische Verfassung darauf durchsehen, ob dieses Recht nicht doch per unmittelbarem Volkswillen im Sinne einer alles umfassenden Ur-Demokratie dennoch möglich ist. Geht wirklich „alle Macht“ vom Volke aus, dann kann das Volk auch diese Grenzen überschreiten in freier Selbstbestimmung, wie es verfasst sein will.

Ich fürchte, daß das Ergebnis auch hier sein wird, daß die Völker der angeblichen „westlichen Demokratien“ sich in babylonischer Gefangenschaft befinden, womit endgültig erwiesen wäre, daß es gerade keine Demokratien sind, bei denen das Volk die uneingeschränkte Macht der Selbstbestimmung und Selbstbefreiung hätte.

Auch hier bestehen grundsätzliche Staatsaufbaumängel, durch die ganz vitale Grundübel einfach nicht beseitigt werden können, wie sich dies z.B. in Deutschland seit Jahren zeigt, wenn es darum geht, Merkel abzuwählen. Durch den Parteienproporz ist dies einfach nicht möglich, wenn eine auch noch so zerstrittene Koalition gebildet werden kann, mit Merkel an der Spitze, Volk, steh`auf!

Dazu gehört auch die Feststellung, daß Deutschland, welches bislang das Motto für sich beansprucht, nämlich ein „Land der Dichter und Denker“, oder „freiheitlich demokratisch“ zu sein, dringend eines neuen Mottos bedarf, dieses heißt tagtäglich im Land der permanenten Nötigungen:

„Wenn Sie nicht, dann“, dat isses einfach schlechthin und sollte auch in die Nationalhymne 2.0 übernommen werden:

„Wenn Sie nicht, dann“, nun, dann wird eben von Ihnen gefordert, es wird beigetrieben, vollstreckt, mit Inhaftierung gedroht usw., das findet sich mittlerweile auch im privaten Bereich:

Unser altes und herzkrankes Hundchen braucht regelmäßig eine gewisse Medizin, nun wird diese Medizin (die durchaus hilfreich ist) nur noch nach einer Untersuchung beim Tierarzt herausgegeben, d.h., einen alten Hund, der Panik vor Autofahrten hat, über den Hunsrück schleppen zu müssen, d.h. auch, daß die Telekom unseren Anschluß kündigen will, wenn wir nicht bereit sind, unsere Mobil-Nummer bekannt zu geben, usw., „wenn Sie nicht, dann!“, das ist das neue Lebensmotto für Deutsche, wohlgemerkt: Für die Deutschen, nun, das GG wurde auch herausgegeben für die Deutschen, nicht durch die Deutschen …

Es gäbe noch soviel zu berichten, aber ich schließe mit einer Hammerentscheidung in Sachen GEZ (danke übrigens!), welche sich bis heute Abend eigentlich nicht wirklich offiziell finden ließ, in den Medien herrscht darüber (wohl aus gutem Grund) ziemliches Stillschweigen:

Kippt der Rundfunkbeitrag? Zahlen nur bei Empfang!

Wie schön, daß immer mehr in Bewegung kommt, ob dies neue, doch sehr erstaunliche Entscheidungen sind oder nur richterliche Hinweise in laufenden Verfahren, mit denen man etwas anfangen kann … Bewegung ist wichtig, und die zeigt sich mehr und mehr.

c.c.K.e.d. – mögen die Koalitionsverhandlungen die Entscheidung bringen, hier gehören Neuwahlen her, ohne jede Manipulation! … (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer