RA Lutz Schaefer: Wir sind von Verschwörungstheoretikern und Theorien geradezu umzingelt!

Liebe Leser, liebe Zorn -und Wutbürger,

das Thema ‚Grundbuch‘ ist derzeit der Renner beim Publikum, mich erreichen auch täglich Neuigkeiten zu diesem brisanten Thema, die ich hier gern weitergeben will.

Weiter unten kommt die Katze aus dem Sack, denn in Baden-Württemberg ist die Privatisierung des Notariatswesens und damit auch der Grundbuchämter beschlossene Sache und wird bis Anfang 2017 umgesetzt.

Wir werden dann freiberufliche Notare haben so wie bei den Gerichtsvollziehern, die zwar Freiberufler sind, jedoch höchst hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, ohne dafür etwa beliehen zu sein, oder als Treuhänder für staatliche Aufgaben tätig werden.

Man kann es auf die Formel bringen: ‚Private regeln Privates privat‘. Grundstücksverkäufe werden dann rein privat vorgenommen in privaten ‚Urkunden‘, die dann nichts weiter sind als private Verträge. Dann kann man auch gleich zum spanischen Modell greifen, das normale Grundstücksverkäufe sowieso als rein private Angelegenheit betrachtet. Wir geben dazu noch einen Link, dort erläutert ein Notar in Baden-Württemberg seine zukünftige Tätigkeit, dazu gleich.

Hier möchte ich noch abschließen, was mein Insider mitgeteilt hat:

„Hab‘ gerade mit einem Mitarbeiter vom Katasteramt gesprochen. Das, was da im Internet wegen einer ominösen Erbpacht rumgeistert, ist absoluter Quatsch. Der Kollege meinte: Ist das ein Aprilscherz?

Trotzdem geb ich meinen Kunden den Rat, sich eine aktuelle Grundbuchabschrift zu besorgen. Weiterhin auch alle Kopien von Verträgen, auf denen im Grundbuch Bezug genommen wird. Das hat sich wohl schon rumgesprochen, denn viele Eigentümer, aber auch Banken tun genau das. Wir werden derzeit mit Auskunftsanfragen und mit Anträgen auf Abschriften überflutet. Bis Anfang 2017 können wir den Dienst noch erbringen, dann ist Schluss!“

Wichtig dabei ist noch, daß man sich beglaubigte Abschriften zukommen läßt, wobei lieber zu viel als zu wenig beglaubigt wird, z.B. aus den Grundakten, auch wenn dies erhöhte Kosten verursacht. Das Optimum einer Beglaubigung wäre noch eine Apostille sozusagen als internationale Oberbeglaubigung. Diese wäre immer erforderlich, wenn das Grundstück z.B. an einen ausländischen Investor gehen soll, und damit über den innerdeutschen Bereich hinausgeht.

Aber wie man sieht, ist Eile geboten, denn bereits im nächsten Jahr ist alles umgebaut und digitalisiert, womit die Praktikabilität und Verläßlichkeit sowie der öffentliche Glaube des Grundbuchs gelitten haben dürften. Gefahr ist also im Verzug.

Ein Leser, den diese Thematik ebenfalls umtreibt, hat mich über einen Beitrag auf YouTube aufmerksam gemacht, worin u.a. zur Frage ‚Gelber Schein‘ und ‚Reichsgrundbuchamt Krakau‘ recherchiert wurde. Die Ergebnisse werden kurzweilig vorgetragen, und die gebrachten Warnungen sind nicht von der Hand zu weisen. Vor allem meint der Autor zu diesem ominösen ‚Reichsgrundbuch- oder Katasteramt Krakau‘, das somit nie auf deutschem Boden stand, daß es sich um eine betrügerische Stiftung handeln könnte, die alle Grundstücke aufsaugt, die dort gutgläubig zwecks Sicherung angemeldet werden. Es dürfte sich daher um einen gewaltigen Schuß in den Ofen handeln – und zwar im Großkaliber!

Wer sagt uns, daß nicht wieder ein cleverer Abstauber, der die Zeichen der Zeit erkannt hat, eine fiduziarische Stiftung nach polnischem Recht gegründet hat, und alles, was sein Spezi vor der polnischen Grenze als Zustiftungen rüberschickt, sich unter den Nagel reißt und in ‚Sicherheit‘ bringt, nämlich bei sich selbst!?

Also wieder einmal: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, gerade in den heutigen Chaoszeiten. Aber sehen und hören Sie selbst:

Dann wollen wir wie angekündigt nicht die Verlautbarung des württembergischen Notars vergessen,die Sie hier aufrufen können: http://www.notar-mauch.de/notariatsreform.html

Kann dieser privatisierte Notar jetzt auch noch vollstreckbare Urkunden errichten oder seine eigenen Verträge für vollstreckbar erklären? Dies sind typische Handlungen der Exekutive, die plötzlich in privater Hand liegt? Die Judikative wird dabei gleich mit übersprungen, denn eine Prüfung dieser Urkunden oder Verträge findet nicht statt. Könnten hier nicht verfassungsrechtliche Probleme auftauchen?

Könnten die Anwälte nicht auf den Tisch hauen und fordern, daß sie ihre Kostenrechnungen nicht auch sofort selbst für vollstreckbar erklären? Ich hätte nichts dagegen, aber der Rechtsstaat wohl allemal, obwohl bei der Kostenfestsetzung gegen betrügerische Mandanten einiges verbessert gehört, das wäre ein sehr guter Anfang.

Richten wir uns also darauf ein, daß das Rechtspflegerwesen demnächst privatisiert wird und die Beschwerdeinstanz gleich mit, damit die Richter mehr Zeit für gerechte Urteile haben. Dann wird die Polizei folgen, die Feuerwehr, die Ministerien, bis endlich klar wird, daß eigentlich der ganze ‚Staat‘ privatisiert werden kann, da kein Unterschied zum bisherigen Zustand festzustellen ist. Der Unterschied wird sich nur darin zeigen, daß Gebühren und Kosten ohne jedes Reglement dem freien Wettbewerb unterliegen werden, also sich in Richtung astronomisch abheben dürften.

Tolle Zeiten werden kommen, warten wir’s nur ab.

Abschließend zu diesem Thema noch die angekündigte Schilderung eines Bürgers, erlebt am Katasteramt in Leipzig. Dieser Bürger wollte sich eine `Eigentumsurkunde`für sein Grundstück ausstellen lassen. „So etwas gibt es hier nicht“, so die bearbeitende Angestellte. Lange Rede, kurzer Sinn, dem Bürger wurde ein `Auszug`/eine Kopie aus dem Liegenschaftskataster angeboten, dieser nicht unterschrieben und/oder mit einem Siegel versehen. Auf Nachfrage des Bürgers verwies die Frau auf das Leipziger Stadtwappen auf dem Briefkopf, dies als anscheinend gültige „Beglaubigung“.

Das ist schön, ich wäre z.B. gerne Putzmann (ich will Frauen nicht diskriminieren) im Leipziger Katasteramt nach Dienstschluß! Da hole ich mir doch mal eben eine Handvoll Formulare mit dem Briefkopf „Stadt Leipzig“ mit und lasse dann vollumfänglich die Sau `raus, herrliche Zeiten könnten kommen…

Vor nicht allzu langer Zeit hatte ich hier auf einen Kommentar im „Spiegel“ hingewiesen, dort machte der „Spiegel“ anhand von verschiedenen Beispielen „abstruse und krude Verschwörungstheorien“ bekannt und stellte fest, also z.B., daß Politiker gegen das Volk arbeiten, das Bankensystem die Menschen aussaugt, Deutschland und Europa vom Islam überschwemmt werden` und ähnlicher Mist mehr.

Ja, solch ein Geschwätz in den Verschwörungskanälen ist wirklich nicht mehr tragbar, deshalb will ich hier und heute einmal aufzeigen, welch abstruses und krudes Geschwirrl sich sonst noch so tummelt!

Ich habe mir also die Zeit genommen und bin abgetaucht in die Tiefen des Netzes und wurde dort tatsächlich fündig, hier in aller Kürze:

„Politiker im Ruhestand – Ex-NRW-Minister bekommen die höchste Rente“, nachzulesen bei „t-online“ und anderswo,

„Mindestens 99.996 Euro Rente zusätzlich für Ex-EU-Kommissare“, nachzulesen in der „Zeit“, es ist absolut wichtig, zu diesem Beitrag zu erwähnen, daß die „Zeit“ offensichtlich Druck auf Brüssel ausübte (Klageandrohung zum EU-Gerichtshof), um an Zahlen und Fakten zu kommen, lesen Sie bitte diesen Beitrag unbedingt nach!

„Der deutsche Sparer wird weiterhin enteignet“, ein Beitrag in der „Welt“, geschrieben und vertreten von Herrn Hans-Werner Sinn, bitte lesen Sie nach, was mit uns geschehen soll!

Wir sehen also und folglich:

Wir sind von Verschwörungstheoretikern und Theorien geradezu umzingelt!

Hab`mal wieder noch zwei Betthupferl, das 1. ist zum Lachen, wenn eigentlich dennoch sehr eingeschränkt, denn der Irrsinn scheint sich seinen Weg zu bahnen:

„Reichsbürger“ in Greifswald gesichtet und entkommen

Das 2. ist ein Videobeitrag, aufzurufen bei dem Nachrichtenportal N23: „Putin fassungslos über Flüchtlingspolitik in der EU“.

c.c.M.e.d. – wie ich gehört habe, hat die Bundeswehr inzwischen alle Munition verballert und steht für einen Putsch nicht mehr zur Verfügung. Wer hat denn wohl die Tagesbefehle gegeben? Das wird doch nicht etwa Putin gewesen sein?


Quelle und Kommentare hier:
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