Ist die BRD ein Staat ?

Ist die BRD ein Staat ?

Nach der in der Rechtswissenschaft herrschenden Drei-Elementen-Lehre besteht ein Staat aus seinem Staatsgebiet, seinem Staatsvolk und seiner Staatsgewalt.

1) Das Staatsgebiet der BRD umfasst gemäß der Präambel des Grundgesetzes für die BRD (im Folgenden „GG“ genannt) 16 Bundesländer,

2) Das Staatsvolk der BRD besteht aus den Deutschen – gemäß Art. 116 GG und dem seit dem Jahr 1913 gültigen und vielfach geänderten „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG).

Deutscher ist danach, wer
– die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
– oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat,
– oder Ehegatte eines solchen Flüchtlings oder Vertriebenen ist,
– oder Abkömmling eines solchen Flüchtlings oder Vertriebenen ist.

Die deutsche Staatsangehörigkeit wiederum wird erworben
– entweder gemäß § 4 StAG durch Geburt, wobei es ausreichend ist, dass ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
– oder gemäß § 5 StAG unter den dort genannten Voraussetzungen durch eine diesbezügliche Erklärung eines vor dem 01.07.1993 geborenen Kindes eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter,
– oder gemäß § 6 StAG unter den dort genannten Voraussetzungen durch Annahme als Kind, also durch Adoption,
– oder gemäß § 7 StAG durch Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis seiner Spätaussiedlereigenschaft gemäß § 15 des Bundesvertriebenengesetzes,
– oder gemäß § 40a StAG unter den dort genannten Voraussetzungen durch Überleitung am 01.08.1999 eines Flüchtlings oder Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit,
– oder gemäß §§ 8 ff, 40 b und c StAG unter den dort genannten Voraussetzungen durch Einbürgerung,
– oder gemäß § 3 II StAG unter den dort genannten Voraussetzungen durch eine zwölf Jahre lange Behandlung durch deutsche Stellen als deutscher Staatsangehöriger, also insbesondere durch Besitzes eines Staatsangehörigkeitsausweises, Reisepasses oder Personalausweises.

Diese sehr komplizierten Bestimmungen erklären sich zum einen aus der sehr wechselvollen Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert, durch die Millionen Deutscher zwar die deutsche Volkszugehörigkeit, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Sie alle konnten und können über Art. 116 GG und die Regelungen des StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Zum anderen sind diese Bestimmungen das Ergebnis der seit Jahrzehnten andauernden Einwanderung von Ausländern nach Deutschland. Insbesondere seit dem Jahre 1999 erleichtert das StAG ihnen und ihren hier in Deutschland geborenen und aufwachsenden Kindern und Nachkommen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

3) Das dritte Element, eines Staates, die Staatsgewalt hat den Zweck, Rechtssicherheit und ein friedliches und geordnetes Zusammenleben zu gewährleisten, indem der Staat seine Macht notfalls durch physische Gewalt ausübt .

Die Staatsgewalt der BRD ist weitestgehend noch durch die Anwesenheit von Behörden, Gerichten, Polizisten, Gerichtsvollziehern usw. vorhanden und sichtbar.

Die Staatsgewalt der BRD lernten unter anderem diejenigen kennen, die keine oder zu wenig Steuern bezahlten und deswegen wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung (AO) durchaus auch Haftstrafen ohne Bewährung verbüßen mussten. Sie erlebten die Staatsgewalt hautnah und im wahrsten Sinne des Wortes.
Die Staatsgewalt der BRD lernten außerdem diejenigen kennen, die von Behörden oder Gerichten festgesetzte Gebühren nicht bezahlten, dem Gerichtsvollzieher als eines „Bediensteten einer Firma“ die Berechtigung zum Handeln absprachen, aber dann angesichts der Anwesenheit von Polizisten und der Drohung mit Zwangsmaßnahmen, Verhaftung und Handschellen dann doch zahlten. Auch sie erlebten die Staatsgewalt hautnah und im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Staatsgewalt der BRD lernten schließlich diejenigen kennen, die zum Beispiel wegen des vom „Kommissarischen Reichskanzlers der Kommissarischen Reichsregierung“ ausgestellten Reichspersonalausweises oder Reichsführerscheins wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB oder wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG zu Geldstrafen verurteilt wurden. Weder der „Kommissarische Reichskanzler“ noch die „Kommissarische Reichsregierung“, die für die Ausstellung der Ausweise von den Betroffenen sogar Geld erhalten hatten, befreiten die Verurteilten und damit Vorbestraften aus ihrer misslichen Lage. Da war den Betroffenen dann sehr nachhaltig klar gemacht geworden, wer die Staatsgewalt hierzulande ausübt.

Ich lebe in der heutigen Wirklichkeit. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass die BRD ein Staat ist. Denen, die diese Meinung nicht teilen und zum Beispiel keine Steuern oder keine gerichtlich festgesetzten Gebühren zahlen oder Reichsführerscheine und ähnliche Dokumente bei Kontrollen vorzeigen, wünsche ich gute Nerven und ein gutes finanzielles Polster, wenn sie dann die Staatsgewalt der BRD hautnah erleben.


Kommentar:

Ziemlich viel Staatsgewalt, oder? Das ist das Einzige was diese BRD-Verbrecher haben…

KEIN eigenes Staatsgebiet,

KEIN eigenes Staatsvolk

NUR [STAATS] GEWALT …

Selber denken macht schlau…

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes mehr ist


BRD Staatsrechtler im Faktencheck

 

Dirk im Gespräch über den „Rechtsstaat“ BRD

Dirk im Gespräch über den „Rechtsstaat“ BRD

Dieses Gespräch ergab sich zufällig an einem Samstagabend vier Wochen vor der Bundestagswahl. Dirk erzählt unseren Tischnachbarn etwas über den „Rechtsstaat“ BRD.

In Minute 4.34 muss es korrekt heißen:

…beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (statt Völkergerichtshof).

In Minute 19.32 muss es korrekt heißen:

„§ 9. Militärregierungsgesetz
Nr. 2: Deutsche Gerichte
Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.“

Repost vom 16. Sep 2013

Beweis – Richterin begeht gemäß §164 eine Straftat !!!

Beweis – Richterin begeht gemäß §164 eine Straftat !!!

Diese Justiz ist einfach nur abartig KRIMINELL !!!

Gerstern fand am Amtsgericht Rostock eine Verhandlung statt.
Es ging um einen Strafbefehl über 2000€ und einen Athäsionsantrag über 500€

Die Richterin hat diesen Strafbefehl mit falschen Tatsachen bestückt um die besondere Strafverfolgung zu ermöglichen. Demnach hat Sie sich gemäß §164 Falsche Verdächtigung STRAFBAR gemacht.

Fortsetzung folgt.

Politische Verdächtigung – Durch Richterliche Anordnung

Politische Verdächtigung – Durch Richterliche Anordnung

Wer die Rechtmäßigkeit der BRD anzweifelt ist sogenannter Reichsbürger und wird somit schnell durch die Justiz kriminalisiert.

Hier wird es ganz OFFEN bei Anforderung einer Amtshilfe durch eine Richterin bestätigt. Somit ist diese Richterin jedenfalls nicht unparteiisch oder doch ?!

Zum Beweis das diese Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen beweise ich euch gleichzeitig wie arglistig das Jobcenter euch täuscht.

NATURRECHT & BAR-Vermutungen

NATURRECHT & BAR-Vermutungen

Jo Conrad unterhält sich mit Peter Hoffmann über die nicht-hoheitlichen Gerichte, die Vermutungen der BAR-Vereinigung und das Naturrecht, das all das heilen kann. Der Global Common Law Court ist ein Gericht, das auf Lex naturalis basiert.


Weiterführendes:
http://www.gclc.uk/

Textauszug:
Richter und Rechtsanwalt sind Mitglieder der Bar Association [Anwaltskammer], womit eindeutig ein Interessenkonflikt besteht. Der Richter entscheidet immer im Interesse der Bar Association, die ein Interesse an der Bankenwelt hat.

Um die Geschäfte der Banken durchführen zu können, ist es notwendig, die biblische Grundlage zu entfernen. Die Existenz der Banken steht im Widerspruch zu den biblischen Prinzipien:

Du sollst von Deinem Bruder keine Zinsen verlangen, ob Zinsen auf Geld, auf Lebensmitteln oder auf etwas, auf das Zinsen berechnet werden können. (5. Mose 23:19)

Um die biblische Grundlage zu umgehen, benutzen die Banken Gerichte und andere Institutionen, um ihre eigenen Handelsabkommen zu treffen, die sie uns dann als Gesetze verkaufen.

Und der Bühnenschauspieler, der gebraucht wird, ist der Richter. Der Richter handelt nach der Vorgabe der Bar Association und wir die nicht Teil ihrer Institution sind, zahlen die Rechnung als Zuschauer. Daher ist das Common Law Gericht notwendig.

Die Grundlage ist die Vorgangsweise in Matthäus 18:15-17 und die Gesetze sind in Matthäus 22: 37-40 niedergeschrieben.

Die Vorgangsweise in Matthäus 18:15-17 gliedert sich in drei Schritte, um eine Vereinbarung und/oder Schlichtung zu erreichen:

Der erste Schritt ist:
Wenn dein Bruder eine Sünde begeht, so gehe hin, lege seinen Fehler zwischen dir und ihm allein offen dar.

Behandelt die BRD Deutsche als Ausländer?

Behandelt die BRD Deutsche als Ausländer?

Rechtlich können Deutsche in der BRD als Ausländer behandelt werden. Der Beitrag zeigt die einschlägigen Gesetze hierzu und liefert den faktischen Beweis. Des weiteren erhält man Tipps, was man dagegen tun kann. In diesem Zusammenhang wird auch auf das wichtige Thema Staatsangehörigkeit eingegangen.

Nachtrag:
Das BAMF erteilt mittlerweile keine Auskünfte mehr, wie sie noch an mich erging und ich im Video zeige. Nach Anfrage erhält man nun Antwort vom BVA, bei dem ein Auskunftsantragsformular mit beglaubigter Unterschrift eingereicht werden muß. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
***
Personalausweis und Reisepass kein Nachweis der Staatsangehörigkeit:
https://www.berlin.de/ba-friedrichsha…
und hier auf der ehemaligen Seite des Bayerischen STMI:
https://web.archive.org/web/201303170…
***
So sollte es in einem richtigen Staat sein, z.B. Reisepass im Fürstentum Liechtenstein als Nachweis der Staatsangehörigkeit:
http://www.llv.li/#/11648/reisepass
***
Merkblatt des BVA zum Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit:
http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Dow…
Dort auf S. 3 Nr. 4 zu Anlage „V“ (Vorfahren): Abstammung bis vor 1914
***
Nationalsozialistische Hitler-Verordnung zur Staatsangehörigkeit vom 5.2.1934, auf die man sich heute noch bezieht:
http://alex.onb.ac.at/cgi-content/ale…
***
Weitere Tipps zum Thema Staatsangehörigkeit erhalten Sie bei:
http://www.bewusst.tv/
***
Hinweis:
Das Video dient nur der Information und stellt keine rechtliche Beratung und auch keine Handlungsanweisung dar. Jegliche Haftung für Konsequenzen aus Handlungen, die der Betrachter des Videos aufgrund des Inhalts tätigt, liegen beim Betrachter.
Wenn Sie das Video ansehen, stimmen Sie dem ausdrücklich zu.

Analyse Berichterstattung Reichsbürger/ Lügenpresse halt die Fresse

Analyse Berichterstattung Reichsbürger/ Lügenpresse halt die Fresse

Das steckt hinter den Argumenten der „Reichsbürger“:
http://www.focus.de/politik/experten/ablehnung-der-bundesrepublik-das-steckt-hinter-den-argumenten-der-reichsbuerger_id_6130129.html

Arno Scherzberg:
https://de.wikipedia.org/wiki/Arno_Scherzberg

Parlamentarischer Rat:
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat

Villa Rothschild:
https://de.wikipedia.org/wiki/Villa_Rothschild

Staatsrechtliche Fragen:
https://plus.google.com/photos/102029357534578737778/albums/6269745007030729169/6269745006854970866?pid=6269745006854970866&oid=102029357534578737778

Urteil Bundesverfassungsgericht:
http://rustag1913.de/doks/2bvf1_73.pdf

Völkerrechtssubjekt:
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Grundgesetz von 1949:
https://drive.google.com/file/d/0B2js30Wkv19DUFphOGlmclVPaDQ/edit

Grundgesetz Präambel (nach 1990):
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz Artikel 23 (nach 1990):
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html

Definition Präambel:
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/praeambel.html

Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Bereinigung_des_Besatzungsrechts

Haager Landkriegsordnung:
http://www.deutsches-reich-heute.de/html/gesetze/hlko.htm

Feindstaatenklausel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklausel

Die Vordenker der „Reichsbürger“? Terroristen!:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159036380/Die-Vordenker-der-Reichsbuerger-Terroristen.html

Carlo Schmid, SPD, Grundsatzrede vom 08.09.1948:
https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU

Horst Mahler – Rothschild oder Hitler:
https://www.youtube.com/watch?v=4CL3T7xAbLk

BRD GmbH – Mr Wissen 2go entlarvt (Komplett Teil 1-4):
https://www.youtube.com/watch?v=iyXdkSs2XgQ

In einem weiteren Fall saß ein Reichsbürger nicht vor, sondern hinter dem Richtertisch:
http://www.lto.de/recht/kurioses/k/ag-muenchen-klage-eintrag-firma-reichsbuerger-verschwoerung-brd-gmbh/.com/

Ich bin Bürger des Deutschen Reiches:
https://plus.google.com/photos/102029357534578737778/albums/6279620203533765009/6279620201599202706?pid=6279620201599202706&oid=102029357534578737778

Repost vom 1. Nov 2016

Man braucht weder einen Führerschein, noch eine Fahrerlaubnis

Man braucht weder einen Führerschein, noch eine Fahrerlaubnis

Dieses Video soll niemanden animieren ohne Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilzunehmen, es soll lediglich die Abgründe der angewandten Rechtspraxis der BRD aufzeigen.


Äußerst wissenswert: Man braucht hierzulande weder einen Führerschein, noch eine Fahrerlaubnis:
https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/11/28/auserst-wissenswert-man-braucht-hierzulande-weder-einen-fuhrerschein-noch-eine-fahrerlaubnis/

Volker Schöne Polizeigewerkschaft:
http://wakenews.net/Polizeigewerkschaft_bestatigt_-_BRD_ist_abgeschafft.pdf

Staatshaftungsrecht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsrecht#Deutschland

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 839:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839.html

Diensthaftpflichtversicherung:
https://www.huk24.de/versicherungen/haftpflichtversicherung/diensthaftpflichtversicherung.jsp

Reichling’s Blog – Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich:
https://reichling.wordpress.com/2011/04/25/ein-gesetz-braucht-einen-geltungsbereich/

Bundesverwaltungsgericht:
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1963-11-28/BVerwG-I-C-7461

OVG Niedersachsen:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen-Schleswig-Holstein&Datum=06.12.1990&Aktenzeichen=3%20K%2021%2F89

StVZO alte Fassung:
https://www.blocksignal.de/index.php?w=s7z

StVZO neue Fassung:
http://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/index.html#BJNR067910012BJNE011400000

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr:
https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/

Straßenverkehrsgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/

Straßenverkehrs-Ordnung:
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/

Führerschein vor 2013 darf nicht eingezogen werden:
https://plus.google.com/u/0/photos/photo/102029357534578737778/6268318727795486866?icm=false

Führerschein vor 2013 darf nicht eingezogen werden 2:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:403:0018:0060:DE:PDF

Ordnungswidrigkeitengesetz §5 Räumliche Geltung:
https://dejure.org/gesetze/OWiG/5.html

Musterschreiben:
http://rustagnetzwerk.blogspot.de/2016/02/blog-post_14.html

Musterschreiben OWiG:
https://drive.google.com/file/d/0B-_XtNjIVWmYcVhWMWtaVlJsOGc/view

Musterschreiben OWiG:
https://drive.google.com/file/d/0B-_XtNjIVWmYOWlFQ1ljU3pwMlk/view

Verfassung 1871:
http://www.verfassungen.de/de/de67-18/verfassung71-i.htm

Verfassung Weimarer Republik:
http://www.verfassungen.de/de/de19-33/verf19-i.htm

Grundgesetz alte Fassung:
http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html

Grundgesetz neue Fassung:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Auszug Urteil Bundesverfassungsgericht:
https://plus.google.com/photos/photo/102029357534578737778/6269745006854970866?icm=false

Staatsrechtliche Fragen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich#Staatsrechtliche_Fragen

Original Urteil 1973 (Seite 18-20):
http://rustag1913.de/doks/2bvf1_73.pdf

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“:
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Definition Präambel:
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/praeambel.html

Eine Reise ins wundersame UPIK Land
https://www.youtube.com/watch?v=BUcncLo7qWw

Original Urteil OVG Lüneburg 1990:
Bei einer Verordnung oder Satzung, deren Zweck es ist, ein bestimmtes Gebiet allgemein oder einzelne natürliche Gegenstände innerhalb eines bestimmten Gebietes besonders unter Schutz zu stellen, ist die zweifelsfreie Bestimmbarkeit der Schutzgebietsgrenzen ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis. Der wesentliche Inhalt einer derartigen Verordnung oder Satzung besteht daher nicht nur in Regelungen über Art und Umfang von Handlungsbeschränkungen innerhalb des Schutzgebiets, sondern auch und gerade darin, wo derartige Beschränkungen in räumlicher Hinsicht enden oder – je nach Standpunkt – beginnen. Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Beispiel anhand der StVO:
Bei einer Verordnung oder Satzung (StVO), deren Zweck es ist, ein bestimmtes Gebiet (Straßen, öffentliche Wege, Plätze) allgemein oder einzelne natürliche Gegenstände innerhalb eines bestimmten Gebietes besonders unter Schutz zu stellen(POLIZEI, ZOLL,BAG), ist die zweifelsfreie Bestimmbarkeit der Schutzgebietsgrenzen ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.

Repost vom 12. Nov 2016

Gelber Schein – der Ariernachweis der BRD

Gelber Schein – der Ariernachweis der BRD

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913:
http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html

Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit (05.02.1934):
http://www.verfassungen.de/de/de33-45/staatsangehoerigkeit34.htm

Reichsbürgergesetz:
https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgergesetz

Ariernachweis:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ariernachweis

Deutsche Staatsangehörigkeit:
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Staatsangeh%C3%B6rigkeit

Staatsangehörigkeit beantragen Stadt Köln:
http://www.stadt-koeln.de/service/produkt/pruefung-der-deutschen-staatsangehoerigkeit-1

Staatsangehörigkeit beantragen Stadt München:
https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Staatsangehoerigkeit–Einbuergerung/Deutsche-Staatsangehoerigkeit.html

Merkblatt Bundesverwaltungsamt:
http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Feststellung/Merkblatt_Feststellung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Einführungsgesetz BGB Artikel 5 Personalstatut:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG031300377

Einführungsgesetz BGB Artikel 50:
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/50.html

Hermann Görings Jacht bleibt in Kiel:
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Kiel/Hermann-Goerings-Jacht-Flamingo-bleibt-in-Kiel

Gregor Gysi Besatzungsstatut gilt immer noch:
https://www.youtube.com/watch?v=8tDlgZWWK-o

UN Charta Artikel 73:
http://www.unric.org/de/charta

Grundgesetz Artikel 146:
https://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Grundgesetz Artikel 133:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_133.html

Strafgesetzbuch §129 alte Fassung:
http://lexetius.com/StGB/129,9

Strafgesetzbuch §129 aktuelle Fassung:
https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Artikel 15 alte Fassung:
https://de.wikisource.org/wiki/Gerichtsverfassungsgesetz#.C2.A7._15

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Artikel 15 aktuelle Fassung:
https://dejure.org/gesetze/GVG/15.html


bildschirmfoto-zu-2016-11-24-06-51-54Repost vom 24. Nov 2016

Rasse steht im Grundgesetz / Von Köterrassen und Haplogruppen

Rasse steht im Grundgesetz / Von Köterrassen und Haplogruppen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 3:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg…

Deutsche dürfen „Köterrasse“ genannt werden:
https://jungefreiheit.de/politik/deut…

Weltkarte der Haplogruppen (Männlich/Weiblich):
http://www.manfred-hiebl.com/WorldHap…

Europäische Urvölker: http://www.manfred-hiebl.com/Urvoelke…

Ötzi: https://de.wikipedia.org/wiki/Ötzi#Er…

Haplogruppe G (Y-DNA): https://de.wikipedia.org/wiki/Haplogr…)

Haplogruppe K (mtDNA): https://de.wikipedia.org/wiki/Haplogr…)

Aschkenasim: https://de.wikipedia.org/wiki/Aschken…

iGENEA: https://www.igenea.com/de/home

MyHeritage: https://www.myheritage.de

23andMe: https://de.wikipedia.org/wiki/23andMe

Anne Wojcicki: https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Wo…

Susan Wojcicki: https://en.wikipedia.org/wiki/Susan_W…

Sergey Brin: https://de.wikipedia.org/wiki/Sergey_…

Family Tree DNA: https://en.wikipedia.org/wiki/Family_…

Bennett Greenspan: https://en.wikipedia.org/wiki/Bennett…

Out of Africa du kannst mich mal / Der Neandertaler in uns:
https://www.youtube.com/watch?v=PI05_…

Arier und die Laktoseintoleranz: https://www.youtube.com/watch?v=kMicc…

Rasse und der Durchschnitts-IQ: Alles nur Zufall?:
https://www.youtube.com/watch?v=Pcis1…

Das Reich der Dunklen und Blonden: https://www.youtube.com/watch?v=WbArn…

Schieds- und Scheingerichte in der BRD

Schieds- und Scheingerichte in der BRD

Deutschland immer noch besetzt: https://www.youtube.com/watch?v=jNAhI…

Gesetze Militärregierung: https://drive.google.com/file/d/0B-_X…

GVG 15 neue Fassung: https://dejure.org/gesetze/GVG/15.html

GVG 15 alte Fassung: https://de.wikisource.org/wiki/Gerich….

Vergleich GVG 15 alte und neue Fassung: https://plus.google.com/u/0/photos/10…

Militärregierungsgesetz gilt als Bundesrecht weiter:
https://plus.google.com/u/0/photos/10…

Reichsbürger setzen Richter unter Druck: http://www.t-online.de/nachrichten/de…

Vice: http://www.vice.com/de/read/wir-waren…

Xavier Naidoo: https://www.youtube.com/watch?v=Djn6f…

Prominente Reichsbürger: https://www.youtube.com/watch?v=JweJ5…

Politiker sprechen Klartext – BRD KEIN STAAT!: https://www.youtube.com/watch?v=6mKh0…

Desinformant Curd Schumacher alias Volxtribun: https://www.youtube.com/watch?v=ICMXf…

Wahlbetrug in der BRD

Wahlbetrug in der BRD

Bundeswahlgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/bwa…

Landeswahlgesetz Schleswig Holstein: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh….

Landeswahlgesetz Baden Würtemberg: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/…

Wahlgesetz Berlin: http://gesetze.berlin.de/jportal/?que…

Wahlrecht Allgemein: http://www.wahlrecht.de/lexikon/aktiv…

Grundgesetz Artikel 116: https://dejure.org/gesetze/GG/116.html

Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG 1913): http://justitia-deutschland.org/R/RuS…

Staatsangehörigkeitsgesetz BRD (StAG): https://www.gesetze-im-internet.de/ru…

Artikel 50 Einführungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch (EGBGB): https://www.gesetze-im-internet.de/ru…

Deutsche Staatsangehörigkeit Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch…

Staatsangehörigkeitsausweis beantragen Köln: http://www.stadt-koeln.de/service/pro…

Staatsangehörigkeitsausweis beantragen München: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadt…

Merkblatt Bundesverwaltungsamt Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit: http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Dow…

Ent­las­sung aus der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit: http://www.bva.bund.de/DE/Themen/Staa…

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ (Deutscher Bundestag:
https://www.bundestag.de/presse/hib/2…

Staatsrechtliche Fragen (Wikipedia): https://plus.google.com/u/0/102029357…

Urteil Bundesverfassungsgericht 1973 (Seite 18-20):
http://rustag1913.de/doks/2bvf1_73.pdf

Staatsangehörigkeit DEUTSCH / Entnazifizierung
https://www.youtube.com/watch?v=bW1Rr…

Makss Damage – Wir sind das Pack: https://www.youtube.com/watch?v=e-oOp…

Gibt es das Deutsche Reich und wo befindet es sich ?

Gibt es das Deutsche Reich und wo befindet es sich ?

Im Internet gibt es zahlreiche Texte, in denen behauptet wird, das Deutsche Reich sei nicht untergegangen, sondern bestehe fort, und es gibt auch heute Personen, die sich „kommissarische Reichsregierung“, „Reichskanzler“ oder „König des Deutschen Reiches“ nennen.

In den ersten Nachkriegsjahren nach 1945 gab es diesbezüglich unterschiedliche Theorien. Die Einen gingen vom Untergang des Deutschen Reiches aus, die Anderen von einem Zerfall des Deutschen Reiches in die beiden Staaten BRD und DDR, die Nächsten von einem über den beiden Staaten BRD und DDR übergeordneten Dach, Weitere von dem Deutschen Reich als einen Staatskern oder Kernstaat und schließlich gab es noch Solche die, von einer Identität des Staates Deutsches Reiches entweder mit der BRD oder mit der DDR ausgingen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem grundlegenden diesbezüglichen Urteil vom 31. Juli 1973 diesen Streit beendet und folgendes festgestellt:

„Das Grundgesetz…. geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; ….

Das Deutsche Reich existiert fort….

besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe nicht handlungsfähig….

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht nur ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert….

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“….“

Bitte fragen Sie insofern die Verantwortlichen
Bitte senden Sie uns deren Antworten, damit wir sie veröffentlichen können.

Bitte an

barbara-rudolf@nordland.tv

Ist das Grundgesetz die Verfassung der BRD ?

Ist das Grundgesetz die Verfassung der BRD ?

In den etablierten Medien heißt es übereinstimmend, dass das Grundgesetz der BRD ihre Verfassung sei.

Der Duden von 2007, gibt die folgende Definition:

„Die Grundordnung einer juristischen Person, besonders die eines Staates. Im Rechtssinn ist die V. eines Staates der Inbegriff der geschriebenen oder ungeschriebenen, grundlegenden Rechtssätze über Organisationen und Funktionsweise der Staatsgewalt und die Rechtstellung des Einzelnen.“

Inhaltlich entspricht das Grundgesetz sicherlich diesen Anforderungen. Es gibt daher unter anderem in der BRD das Bundesverfassungsgericht, das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz und zahlreiche Vorschriften, in denen das Wort „verfassungswidrig“ vorkommt, zum Beispiel in Art. 21 GG, § 43 BVerfGG, § 86 StGB, § 86a StGB.

Aber im Grundgesetz selbst ist Art. 146 GG enthalten. Dieser besagt folgendes

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Die herrschende Lehre in der Rechtswissenschaft nimmt nun an, dass Art. 146 GG obsolet, nicht mehr relevant oder sogar verfassungswidrig sei.

Die herrschende Lehre setzt sich aber nicht mit dem Umstand auseinander, – obwohl sie ihn immerhin erkennt -, dass das Grundgesetz mit einem doppelten „Geburtsmakel“ behaftet ist. Es verfestigte nämlich zum einen die deutsche Teilung und weist zum anderen ein demokratisches Defizit auf .

Das Grundgesetz trat bekanntlich gemäß den Art. 144 und 145 GG in vier Stufen in Kraft

1) Schlussabstimmung im Plenum des Parlamentarischen Rates,
2) Genehmigungsschreiben der drei westlichen Militärgouverneure („Letter of Approval“) an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates,.
3) Zustimmung durch mindestens zwei Drittel der Landesparlamente über die Annahme des Grundgesetzes
4) Feststellung der Annahme des Grundgesetzes, Ausfertigung und Verkündung durch den Parlamentarischen Rat.

Der Parlamentarische Rat wiederum bestand aus 65 Mitgliedern, die von den Landesparlamenten der drei westlichen Besatzungszonen gewählt worden waren, und fünf Mitgliedern aus Groß-Berlin, die nur eine beratende Stimme besaßen. Die Landesparlamente waren 1946 vom Volk gewählt worden.

Das alles geschah aber in einer Zeit, in der gemäß der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands“ vom 05. Juni 1945, die Siegermächte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernommen hatten, also Deutschland unter Besatzungsrecht stand.

In der Einleitung dieser Erklärung heißt es über die vier Siegermächte.:

„Sie übernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland,…. Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands.“

Außerdem fehlten im Parlamentarischen Rat Abgeordnete aus der sowjetisch besetzten Zone, also aus Mitteldeutschland. Schließlich wurde das Grundgesetz dem deutschen Volk nicht zur Abstimmung vorgelegt und entbehrt daher der Legitimation durch den Souverän.

Der Parlamentarische Rat empfand das Grundgesetz daher ausdrücklich als „Provisorium“ , und der Abgeordnete Dr.Karlo Schmid von der SPD äußerte beispielsweise

„Es ist ein guter und alter Brauch, dass eine Verfassung durch das Volk sanktioniert werden muss. Aber wir wollen ja hier keine Verfassung machen, sondern wir wollen ein Provisorium schaffen und haben nicht umsonst dieses Werk bescheiden ein Grundgesetz genannt.“

Die herrschende Lehre in der Rechtswissenschaft nimmt nun eine Heilung dieser Gründungsmängel an und begründet dies mit der hohen Wahlbeteiligung bei der ersten Bundestagswahl am 14.08.1949, mit den über Jahrzehnten hinweg stattgefundenen Bundestagswahlen mit ihren hohen Wahlbeteiligungen und mit dem Beitritt der DDR zur BRD im Jahre 1990. Dadurch sei eine Perpetuierung eingetreten , also eine Anerkennung durch jahrzehntelange Übung und damit eine Legitimierung durch den Souverän.

Diese herrschende Meinung übersieht meines Erachtens aber, dass der Parlamentarische Rat und die erste Bundestagswahl unter Besatzungsrecht stattfanden und von einer Abstimmung einer Verfassung in freier Selbstbestimmung des Volkes keine Rede sein konnte. Auch danach fand keine Volksabstimmung über das Grundgesetz statt. Die herrschende Meinung übersieht meines Erachtens außerdem, dass es in Art. 1 Absatz 4 des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ von 1990 heißt:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind“.

Eine solche Bestimmung wäre doch nicht notwendig gewesen, wenn es eine Verfassung in der BRD gäbe oder wenn das Grundgesetz die deutsche Verfassung wäre.

Andreas Clauss: „Der Markt der Ordnungswidrigkeiten“

Andreas Clauss: „Der Markt der Ordnungswidrigkeiten“

Man kann getrost davon ausgehen, dass die Rechtsabteilung bei der GEZ die größte ist. Die Vorstellung, dass es ausreichend ist, denen einen Brief zu schreiben, indem man ihnen mitteilt, dass man ein Mensch, lebend, beseelt, unverschollen und souverän ist, Angebote zurückweist etc., wäre naiv. Warum?

Aus ihrer Sicht sind es 300.- € p.a., aber in der Summe ist die GEZ und der öffentlich rechtliche Rundfunk ein mehrere Milliarden schwere Beitragseinnahmentanker pro Jahr. Es hängen Versorgungs- und Selbstbedienungsinteressen von Heerscharen daran und die haben durch den Zwang keine wirtschaftliche Sorge, Kunden binden zu müssen.

Das soll aus deren Sicht mit Sicherheit auch so lange bleiben, wie es geht, auch wenn sie dabei unter Umständen Recht interpretieren, anders auslegen und zum Schluss beugen. Die Summe ist zu hoch. Das ist für die Nutznießer besser als Sozialismus, denn da musste man den Kunden ja wenigstens noch eine kaputte Ideologie verkaufen.

In diesem Vortrag spricht Andreas Clauss eine etwas sarkastische Art und Weise den Fokus auf ein anderes milliardenschweres Geschäftsfeld in Deutschland. Dem Markt der sogenannten „Ordnungswidrigkeiten“.

Es geht also wieder um richtig viel Kohle und damit um die Versorgung tausender Menschen und deren Interessen und da hört bekanntlich der Spaß auf. Das sieht man an dem verzweifelten Werben um Verständnis beim Personal der Firma POLIZEI, deren Wortmarke ja von der Verwaltungseinheit (Firma) genannt Freistaat Bayern handelsrechtlich geschützt ist, hier der aktuelle Auszug. Achtung! Das war noch nicht der Sarkasmus, sondern eine reine Tatsachenbeschreibung.

Repost vom 11. Dez 2014

Ist die BRD souverän?

Ist die BRD souverän?

Ist die BRD souverän ?
barbara-rudolf@nordland.tv

Gerne beantworten wir Ihre weiteren Fragen zur staats- und völkerrechtlichen Lage Deutschlands.
Die Serie wir fortgesetzt

Die herrschende Meinung unter Politikern, Medien und Juristen bejaht dies und hält die BRD für einen souveränen Staat. So steht es jedenfalls auf dem Papier.

In der Präambel des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ 1990 heißt es beispielsweise:

„In Würdigung dessen, dass das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen….“

Von offizieller Seite, nämlich vom Europaparlament, erfahren wir die folgende Definition für Souveränität bedeutet, dass ein Staat

– völlig unabhängig von anderen Mächten über die höchste Entscheidungs- und Herrschaftsgewalt im Innern verfügt,
– frei und unabhängig seine Gesellschafts- und Staatsordnung gestaltet,
– die Innen- und Außenpolitik selbst bestimmt,
– dass in einer Demokratie seine Staatsgewalt durch die Zustimmung zur Verfassung und die Wahl der Legislative legitimiert ist,
– und das jede Fremdherrschaft und jede Einmischung in innere Angelegenheiten von außen ausgeschlossen ist,

also sagen wir es kurz und bündig: Ein Staat ist souverän, wenn er Herr im eigenen Haus ist.

Nun zur Wirklichkeit:

Die Art. 8 und 11 des „Einigungsvertrages“ von 1990 bestimmen, dass in den alten Bundesländern auch nach der Wiedervereinigung insgesamt 8 völkerrechtliche Verträge, Vereinbarungen, Abkommen, Protokolle und Notenwechsel ihre Gültigkeit für die BRD behalten. Dabei handelt es sich gemäß Anlage I Kap II Anlage I Kapitel I , vor allem um die folgenden, also nach wie vor gültigen Verträge:

1. den „Aufenthaltsvertrag“ ,1954
2. das „NATO-Truppenstatut“ , 1959 und
3. das „Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut“ 1961.

Nach diesem Regelwerk befinden sich in der BRD in den alten Bundesländern – also nicht in den neuen Bundesländern! – zur Zeit etwa 58.000, vielleicht sogar bis zu 72.500 – unter dem Schutz des NATO-Truppenstatuts stehenden Personen, die sogar noch Atomwaffen besitzen. Die BRD ist ihnen gegenüber zum Beispiel verpflichtet, auf ihrem eigenen Territorium

– gemäß Art. IX (3) des NATO-Truppenstatutes geeignete Liegenschaften zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen,
– gemäß Art. 1 (2) des Aufenthaltsvertrages zu dulden, dass die Zahl der NATO-Truppen ohne Zustimmung der BRD jederzeit für kürzere als 30 Tage andauernde Manöver erhöht werden darf,
– die BRD ist gemäß Art. VI des NATO-Truppenstatutes zu dulden, dass NATO-Angehörige bewaffnet sind und sich im gesamten Territorium der BRD frei bewegen dürfen,
– gemäß Art. VII (3) (a) (ii) des NATO-Truppenstatutes zu dulden, dass Straftäter schwerwiegender Taten, die unter dem Schutz des NATO-Truppenstatuts stehen, wegen an Deutschen in Deutschland begangener Verbrechen, zum Beispiel wegen Totschlags oder Vergewaltigung n i c h t von deutschen Behörden und Gerichten verfolgt werden dürfen,
– und die BRD ist gemäß Art. VII (2) (a) und (c) (ii) verpflichtet zu dulden, dass ausländische Behörden in der BRD Personen strafrechtlich verfolgen, obwohl diese nach deutschem Recht keine Straftat begangen haben, zum Beispiel wegen Spionage gegen ein anderes NATO-Mitgliedsland,
– und die BRD ist gemäß Art. 3 (2) und (3) des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut verpflichtet die NATO-Truppen zu unterstützen, also insbesondere Nachrichten zu sammeln und auszutauschen, die für die Entsendestaaten und ihre Truppen von Bedeutung sind,

und die BRD ist

– gemäß Art. VIII (I) und (4) des NATO-Truppenstatutes n i c h t berechtigt, insofern Schadensersatzansprüche zu stellen,
– sie ist gemäß Art. X (1) des NATO-Truppenstatutes n i c h t berechtigt, Steuern von den NATO-Angehörigen zu erheben und
– die BRD ist gemäß Art. 80A des NATO-Truppenstatutes n i c h t berechtigt, Rechtsmittel dagegen einzulegen.

Damit können Sie die Frage nach der Souveränität der BRD – betrachtet allein unter dem Blickwinkel des NATO-Truppenstatutes – selbst beantworten. Und ich möchte darauf hinweisen, dass die BRD ist im Übrigen berechtigt, jederzeit aus der NATO-Vertrag auszutreten. Bitte fragen Sie insofern die Verantwortlichen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, dass sich die Regelungen aufgrund des NATO-Truppenstatutes nicht aus dem Besatzungsrecht ergeben, sondern aufgrund der vom Deutschen Bundestag beschlossenen diesbezüglichen Gesetze.

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Carlo Schmid (SPD) und Hermann Schäfer (FDP): Erklärungen zum Besatzungsstatut (26.01.1949)

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Besatzungsstatut
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(Keine Garantie auf Vollständigkeit)

Im Punkt 2. sind die Vorbehalte aufgeführt:

Wichtige Punkte
b) … Das Ruhrgebiet, das industrielle Herz Deutschlands, war schon nach dem Ersten Weltkrieg gegen den Versailler „Vertrag“ besetzt worden. Man will also weiterhin hier Kontrolle ausüben, über die deutsche Industrie-Macht

c) … heißt, man hat Kontrolle über die von der BRD geschlossenen Verträge

e) … gibt der Besatzungsmacht eine „rechtliche Sonderstellung“, was immer das heißt

„In Deutschland befinden sich mit 293 US-Militäreinrichtungen die meisten Auslandsstützpunkte der US-Army, gefolgt von Japan mit 111“ und „Der deutsche Steuerzahler beteiligt sich jährlich mit 1,3 Milliarden an den US-Stationierungsskosten.“

(Quelle: Fraktionszeitung KLAR (Die Linke), Ausgabe 8, „Militärkolonie Deutschland“)

g) … Stichwort „NSA“

Punkt 5. … Eine Änderung des Grundgesetzes muss durch die Alliierten genehmigt werden.

Punkt 7. … Besatzungsregelungen von vor dem Grundgesetz bleiben in Kraft

Für zusammenhängende Erläuterungen zum Thema ‚Deutsche Souveränität‘ einschließlich weiterer Quellen siehe hier

Repost vom 15. Mrz 2014

Befinden sich die NATO-Truppen aufgrund des Besatzungsrechtes in der BRD ?

Befinden sich die NATO-Truppen aufgrund des Besatzungsrechtes in der BRD ?

Befinden sich die NATO-Truppen aufgrund des Besatzungsrechtes in der BRD ?

Ursprünglich: Ja, aber heute: Nein. Die NATO-Truppen befinden sich aufgrund der folgenden Gesetze in der BRD:

1. des „Aufenthaltsvertrages“ 1954
2. des „NATO-Truppenstatutes“ ,1959
und 3. des „Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut“ 1961

Diese Gesetze hat der Deutsche Bundestag beschlossen.

Aus der tatsächlichen Lage der ausländischen Truppen in der BRD hatte sich dadurch nichts geändert, die ausländischen Truppen befanden sich vorher und nachher in der BRD. Rechtlich gesehen, hatte sich die Lage aber durch diese Gesetze ganz und gar geändert:

Vor dem Inkrafttreten befanden sich die ausländischen Streitkräfte aufgrund des Umstandes hier, dass die Siegermächte mit Waffengewalt Deutschland besiegt und unterworfen, also bezwungen hatten. Es galt Besatzungsrecht. Die ausländischen Streitkräfte in der BRD waren Besatzungstruppen der Siegermächte und sie hatten die Macht inne. Die Deutschen waren die Besiegten und Unterworfenen und hatten sich der Macht und dem Zwang der Vier Alliierten zu beugen, – vom Recht ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede.

Durch die genannten Gesetze über die NATO bejahte die BRD die Stationierung ausländischer Truppen in der BRD und anerkannte sie als eigenes Gesetz und als Recht an. Nach dem Inkrafttreten der oben genannten Gesetze sieht sich die BRD nicht mehr als Besiegte, sondern als Partnerin. Sie beugt sich nicht mehr der Macht der Sieger, sondern den oben genannten Gesetzen und Verträgen. Sie spricht im Zusammenhang mit der Anwesenheit ausländischer Soldaten nicht mehr von Niederlage, von Besatzung, von Zwang, von Macht, sondern von – Recht.

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