Das unglaubliche Interview mit Richter a.D. Heindl

Das unglaubliche Interview mit Richter a.D. Heindl

Hier ist ein ehemaliger BRD-Richter, der mal einige Dinge offen ausspricht die so hinter den Kulissen geschehen. Dafür ist der gute Mann fast in die Klapse gesperrt worden. Man kann also ruhigen Gewissens sagen, das nicht nur Blogger eingesperrt werden die zu offen über bestimmte Dinge sprechen, sondern auch Richter.

Ich sage euch, die BRD ist eine Kriminelle Vereinigung!

Repost vom 22. Jan 2013

Als aus Staaten Länder wurden

Als aus Staaten Länder wurden

Öffentlicher Dienst:
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlicher_Dienst

Verfassung des Deutschen Reichs:
http://www.verfassungen.de/de/de67-18/verfassung71-i.htm

Weimarer Reichsverfassung:
http://www.verfassungen.de/de/de19-33/verf19-i.htm

Präambel Grundgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 15 wegefallen:
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__15.html

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 15 ursprünglich:
https://de.wikisource.org/wiki/Gerichtsverfassungsgesetz#.C2.A7._15

Staatshaftungsrecht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsrecht

Karl Liebknecht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Liebknecht#Novemberrevolution

Philipp Scheidemann:
https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Scheidemann

Wilhelm II.:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_II._%28Deutsches_Reich%29#Sturz_und_Abdankung

Unterschrift Kaiser Wilhelm II. Abdankungsurkunde:
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/173925/ende-des-kaiserreichs-27-11-2013

Unterschrift von Kaiser Wilhelm II.:
http://www.spiegel.de/karriere/recht-was-ist-eine-unterschrift-und-was-ist-eine-paraphe-a-1074138.html

Unterschrift von Kaiser Wilhelm II.:
https://www.dhm.de/lemo/bestand/objekt/urkunde-zur-niederschlagung-von-aufstaenden-in-deutsch-suedwestafrika-1907.html

Unterschrift von Kaiser Wilhelm II.:
https://www.essen.de/rathaus/aemter/ordner_41/stadtarchiv/geschichte/geschichte_einsichten_protokollbuch.de.html

Unterschrift von Kaiser Wilhelm II.:
https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/QOAKY7P5IOFN4JIJNMNABDRZ7UVQ443J

Max von Baden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Max_von_Baden#Nach_der_Reichskanzlerschaft

Kurt Hahn:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Hahn#Drittes_Reich

Schule Schloss Salem:
https://de.wikipedia.org/wiki/Schule_Schloss_Salem

Erik Blumenfeld:
https://de.wikipedia.org/wiki/Erik_Blumenfeld

Georg Lachmann-Mosse:
https://de.wikipedia.org/wiki/George_L._Mosse

Philipp Plein:
https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Plein

Philipp Plein hat das ohne einen einzigen Kredit geschafft:
http://www.faz.net/aktuell/stil/mode-design/so-hat-philipp-plein-sei-modeimperium-aufgebaut-13793142.html

Behörden rätseln: Wofür braucht man den „Reichsbürger-Ausweis“?:
https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/miesbach-ort29062/behoerden-raetseln-wofuer-braucht-man-reichsbuerger-ausweis-8133731.html

Deutsche Staatsangehörigkeit:
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Staatsangeh%C3%B6rigkeit

Artikel 15 – Recht auf Staatsangehörigkeit:
http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/artikel-15-aemr-recht-staatsangehoerigkeit

Staat oder Land?:
http://www.schule-bw.de/unterricht/faecher/gemeinschaftskunde/material/staat/land/staat_land.htm

Deutsches Reich NICHT untergegangen,Theo Waigel,Tagesschau:
https://www.youtube.com/watch?v=9V1Gdu_5L4E

Mr Wissen 2Go – Die BRD Lüge ! Ist Deutschland eine GmbH?! Faktencheck: https://www.youtube.com/watch?v=GJ6dvw5cXdE

BRD GmbH – Mr Wissen 2go entlarvt (Komplett Teil 1-4):
https://www.youtube.com/watch?v=iyXdkSs2XgQ

Repost vom 14. Apr 2017

Staatsangehörigkeiten von 1870 bis heute / UN Feindstaatenklausel

Staatsangehörigkeiten von 1870 bis heute / UN Feindstaatenklausel

Norddeutscher Bund: https://de.wikipedia.org/wiki/Norddeutscher_Bund

Deutsches Kaiserreich: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Kaiserreich

Weimarer Republik: https://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Republik

Deutsches Reich 1933 bis 1945: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich_1933_bis_1945

Deutschland: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland

Gesetz über Bundes- und Staatsangehörigkeit (1870): http://www.documentarchiv.de/nzjh/ndbd/bundes-staatsangehoerigkeit_ges.html

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (1913): http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html

Verfassungen des Deutschen Reichs (1918-1933): http://www.verfassungen.de/de/de19-33/verf19-i.htm

Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit (1934): http://www.verfassungen.de/de/de33-45/staatsangehoerigkeit34.htm

Deutsche Staatsangehörigkeit: https://geschichte.prepedia.org/wiki/Deutsche_Staatsangeh%C3%B6rigkeit

Einführungsgesetz BGB: https://dejure.org/gesetze/EGBGB/50.html

Das Besatzungsstatut gilt noch immer ! ! ! Gregor Gysi: https://www.youtube.com/watch?v=06bitxbq0Q0

Feindstaatenklausel: https://de.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklausel

Un Charta: http://www.unric.org/de/charta

Laut Charta der Vereinten Nationen
Deutschland ist „Feindstaat“: http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-ist-Feindstaat-article7267441.html

Mitglieder EU: https://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedstaaten_der_Vereinten_Nationen

Deutsches Reich existiert fort: https://plus.google.com/u/0/102029357534578737778/posts/52CXr5QUZAA?pid=6269745006854970866&oid=102029357534578737778

Treuhandgesellschaft: https://plus.google.com/u/0/photos/102029357534578737778/albums/6310054913874585393/6310054916422356642?pid=6310054916422356642&oid=102029357534578737778

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Repost vom 28. Apr 2017

Droht die komplette Entrechtung?

Droht die komplette Entrechtung?

Anhand eines persönlichen Gerichtsfalls wird aufgezeigt, wie man gerne unsere Rechte entziehen möchte, indem man die Staatsangehörigkeit unterschlägt. Gleichzeitig sind starke Einschränkungen unserer Grundrechte politisch durchgesetzt worden.

Im Gespräch mit Jo Conrad zeigt Matthias Weidner auf, wie wichtig der Bezug auf die Staatsangehörigkeit ist, auch und im besonderen im Hinblick auf die Verschiebung der Rechtsstrukturen in die EU.

www.bewusst-handeln.eu
Buch Geheimsache Staatsangehörigkeit

Rechtstillstand – 3. Reich-Fortführung BRD/Bund – Wir müssen handeln!

Rechtstillstand – 3. Reich-Fortführung BRD/Bund – Wir müssen handeln!

Ignoriert vom SYSTEM-Apparat, von den zahllosen Juristen und Rechtsgelehrten im Bund und ausserhalb geschehen unheimliche Dinge im Bund (BRiD). Beschallt von sinnfreier Unten-Haltung (Unterhaltung) bekommen davon diejenigen, vor allem die meisten Deutschen nicht mit, was ihnen tagtäglich angetan wird und wie sie selbst Opfer einer massiven Verschwörung – vor allem gegen das Deutsche Volk – werden. Aber auch alle anderen, die auf dem Gebiet des Bund leben, werden gnadenlos mit in den tiefer werdenden Abgrund gezogen.

In der o.a. Sondersendung mit mit Gast Willhard Paul Benno aus der Familie Z i e h m , http://www.erklaerung-fuer-die-menschen.jetzt

schildert er uns die offenkundigen, weil veröffentlichten und nachvollziehbaren Ungereimtheiten, Widersprüchlichkeiten und Täuschungen, sogar Betrug im JUSTIZ-SYSTEM des Bundes.

Es herrscht Rechtstillstand im Bund (BRiD/Deutschland, Vereintes Wirtschaftsgebiet und viele andere aliase)!
https://mywakenews.wordpress.com/2016/08/26/sind-justiz-und-polizei-im-bund-terror-organisationen/

Der Bund führt zudem offenbar die Geschäfte des 3. Reiches weiter!

Treffend erklärt uns benno die diversen Kuriositäten in dem Gesetzes-Wirrwar des Bundes, das offenbar so mangelhaft ist, dass jeder „Rechtgelehrte“ Furcht hat dieses aufzudecken; denn sonst wird er vom SYSTEM gejagt und verliert seine BAR-Pfründe, also jede Menge Schuldgeldeinkommen.

Wir müssen selbst handeln; denn es ist unser Leben, es geht um unsere Existenz, die von einer kleinen Gruppe von Profiteuren und deren Gefolge (Deep State) mit Händen und Füssen zu unserem Nachteil zu Unrecht verteidigt wird, obwohl es sich um offensichtlichen Betrug und Hochverrat handelt!

Hier sind einige Beispiele dieser Kuriositäten:

Der Bund (BRD) nutzt beinhart nachweislich Gesetze des Deutschen Kaiserreichs, des NS-Reichs/Dritten Reichs und wirft Andersdenkenden, die das kritisieren, vor sog. „REICHSBÜRGER“ zu sein, obwohl klar aus den für jeden nachvollziehbaren Fakten hervorgeht, dass der Bund/BRD selbst Rechtsnachfolger des verbotenen 3. Reiches ist, unter Duldung der Alliierten, solange sich kein Widerstand regt!
Zudem sind die wesentlichen Geltungs- und Gültigkeitsbestimmungen gestrichen und/oder ausser Kraft gesetzt worden, nicht zuletzt durch die Bundesbereinigungsgesetze seit 2006.

Entsprechende Erläuterungen dazu findet ihr im Interview!

Beispiel 1
Abgabenordnung


Beispiel 2
Strafgesetzbuch

Beispiel 3
Strafprozessordnung, Einführungsgesetz


Beispiel 4
Justizbeitreibungsordnung

Beispiel 5
Zivilprozessordnung

Beispiel 6
Reichsversicherungsordnung (RVO)


alle Abb.: Screenshots, benno

Diese Beispiele zeigen auf wie verrottet das Rechtsystem im Bund ist. jede Anwendung solcher aus dem Verkehr gezogenen Gesetze durch die Bediensteten im Bund ziehen zwangsweise jede Menge persönliche Haftung eines Jeden nach sich. Ein Nürnberg 2.0 ist dabei sich zu bilden. Daher sollte jeder Bedienstete, der sich nicht sicher ist in dem, was er von Vorgesetzten aufgetragen bekommt, von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch machen, bevor es ihn und seine Familie trifft; denn die Aufarbeitung dieses schlimmen Kapitels deutscher Geschichte wird kommen!

Wir alle haben das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit! Wir müssen handeln!

Hier ist die Erarbeitung der Erklärung für die Menschen von den Menschen von benno, mehr dazu auf seiner Webseite: http://www.erklaerung-fuer-die-menschen.jetzt

Abb.: benno

Interview mit Udo Vetter, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Strafrecht, Betreiber von „law blog“

Interview mit Udo Vetter, Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Strafrecht, Betreiber von „law blog“

Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten
Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle

Letzte Woche Mittwoch hat die Große Koalition im Bundestag einen Abbau von Grund- und Verfahrenrechten sowie einen Ausbau der Staatlichen Überwachung beschlossen. Neben dem Staatstrojaner und der Online Durchsuchung, über die Berichtet wurde, enthält das Gesetz auch eine ganz andere Änderung von der in den Medien weniger stark berichtet wurde. Dieser Änderung zufolge sind Zeugen künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen. Mit diesem Abbau von Grund- und Verfahrensrechten und dem Ausbau der Staatlichen Überwachung gibt es einen neuen restriktiven Meilenstein in der deutschen Gesetzgebung. Udo Vetter ist Fachanwalt für Strafrecht. Wir sprachen mit ihm über einen Aspekt in der Gesetzänderung, nämlich der dass Zeugen künftig verpflichtet sind, Vorladungen der Polizei folge zu leisten.

Veruntreuung von Steuergeldern für Banken und Kriege?

Veruntreuung von Steuergeldern für Banken und Kriege?

UNBEDINGT WEITERLESEN, WICHTIGE ERGÄNZUNG!
Die vom „Staat“ heute auferlegte Steuerlast ist so hoch, wie kaum jemals zuvor. Deshalb ist es wichtig, der Frage nachzugehen, wohin diese Steuergelder fließen. Der Videobeitrag klärt darüber auf und zeigt, daß das meiste Geld bei den Banken landet, die maßgeblich an der Kriegsfinanzierung mitwirken.

Der Beitrag bespricht:
– Zu welchem Zweck müssen Steuern laut Grundgesetz eingesetzt werden?
– Werden die Steuergelder für das Gemeinwohl eingesetzt?
– Wieviel Steuergelder fließen an die Banken?
– Wieviel fließt in Rüstung und Kriege?
– Machen sich die Beteiligten inkl. Bundesregierung strafbar?

Interessante Hinweise:
– Dokumentarfilm „Blackbox BRD“:
http://www.black-box-brd.de/

– SIPRI – Stockholm International Peace Research Institute zur Rüstung:
https://www.sipri.org/

– Grundgesetz Artikel 26 zum Verbot der Vorbereitung und Mitwirkung an einem Angriffskrieg:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/…

Das GG ordnet an, daß dieses Verhalten unter Strafe zu stellen ist!

Dies war auch mit §80 StGB bis zum 31.12.2016 der Fall.
– Strafgesetzbuch §80 wurde zum 1.1.2017 aufgehoben !!! Die Aufhebung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz!
Dreister geht es nicht.

Die Version des §80 StGB lautete:

„Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Jetzt ist dort zu finden:
http://www.gesetze-im-internet.de/stg…

– § 80a StGB
http://www.gesetze-im-internet.de/stg…

– Straftat gemäß Völkerrecht, § 9 VStGB:
https://dejure.org/gesetze/VStGB/9.html

– Historiker Dr. Daniele Ganser zu seinem Buch „Illegale Kriege“:
https://kenfm.de/dr-daniele-ganser-il…

– Wer Kriege finanziert und über Krieg und Frieden bestimmt?
Siehe das Interview von Prof. Dr. Michael Vogt mit Peter Haisenko:
http://quer-denken.tv/der-us-dollar-d…

– Korruption im Steuerwesen
Das Buch „Inside Steuerfahndung“ von Frank Wehrheim sei hier empfohlen:
http://frank-wehrheim.de/

POLIZEIKONTROLLE ! – So kann ich mich schützen !

POLIZEIKONTROLLE ! – So kann ich mich schützen !

Straftatbestände der Polizei bei besagten Vorgehensweisen :

§ 239 StGB Freiheitsberaubung
§ 240 StGB Nötigung, Absatz 4 besonders schwerer Fall (Missbrauch von Befugnissen als Amtsinhaber)
§ 340 StGB Körperverletzung im Amt
§ 343 StGB Aussageerpressung
§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger
§ 81a StPO Körperliche Untersuchung
§ 36 Absatz 5 StVO Allgemeine Verkehrskontrolle

Die Bundesbereinigungsgesetze

Recht bekommt DER, der es kennt!

Strafanzeige und Strafantrag bei Staatsanwaltschaft sofort einreichen.

Polizeidienstvorschrift
Polizeikontrolle – Wie schütze ich mich vor illegaler Durchsuchung

1. Fall: Die Polizei führt eine Personenkontrolle bei einem Fußgänger durch:
Bei einer Personenkontrolle ist man lediglich verpflichtet seinen Ausweis vorzuzeigen.
Tut man dies nicht so können die Beamten sich auf § 163b StPO berufen, die Durchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung einer Verdächtigen Person.

Jedoch gilt erst einmal das PAG (Polizeiaufgabengesetz), Artikel 13, nachdem die Polizei lediglich berechtigt ist die Identität einer Person festzustellen (Identitätsfeststellung), mehr dürfen die Beamten nicht!!!

“Wir durchsuchen Sie jetzt!”.

Ab diesem Zeitpunkt sollte man als informierter Bürger sofort sagen

“Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”

oder

“Nein, das dürfen Sie nicht!”

sagt man nichts, so gilt dies automatisch als Zustimmung zur Durchsuchung!

Grundsätzlich darf eine Durchsuchung nur durchgeführt werden wenn zureichende fundierte juristische Beweise vorliegen das bedeutet dass man Strafmittel (Werkzeuge einer Straftat) bei sich führt.

Dies würde beispielsweise bedeuten, der Polizist hat konkret Z. Bsp. das „Gras“ gesehen das jemandem zugesteckt wurde, dann kann die Polizei nach § 102 StPO “Verdächtige Person” oder § 103 StPO “Durchsuchung einer unverdächtigen Person” eine Durchsuchung durchführen.

Nicht aber wenn die Polizei nur jemanden verdächtigt z. Bsp. „Gras“ zu besitzen, hier spricht das Gesetz eindeutig von Beweisen, eine Durchsuchung ist unzulässig!

Anders Formuliert, redet der Polizist davon dass man glasige, rote Augen hat ist dies kein Beweis!

Sollte er darauf hin gegen meinen Willen eine Durchsuchung durchführen oder mir gar drohen mich mit auf die Wache zu nehmen so macht er sich Strafbar gemäß den folgenden Straftatbeständen:

– § 239 StGB Freiheitsberaubung – § 240 StGB Nötigung, Absatz 4 Besonders schwerer Fall da Sie als Amtsinhaber ihre Befugnisse missbrauchen

– § 340 StGB Körperverletzung im Amt

– § 343 StGB Aussageerpressung

– § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger

Wenn man die Beamten nun mit diesem Wissen konfrontiert hat, werden diese versuchen das runter zu spielen. Sie werden versuchen dich durch lachen psychologisch unter Druck zu setzen und so etwas sagen wie

“Ja, dann probieren Sie das doch mal, Sie werden schon sehen wie wenig Sie damit erreichen.”

oder

“Glauben Sie wenn Sie zur Polizei gehen und uns anzeigen passiert was?”.

Hiervon sollte man sich nicht beeindrucken lassen! Lachen auch Sie, um die Schein-Polizisten ebenfalls zu verunsichern, und es ist wichtig das man dann betont das man bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag stellt.

Achtung:
Man muss dies bei der Staatsanwaltschaft tun, denn Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten getrennt voneinander, die Staatsanwaltschaft ist als einzige in der Lage ein Verfahren gegen die Polizei zu eröffnen.

Wenn ein Polizeibeamter eine Straftat begeht, so hat dies extreme Auswirkungen für ihn, da er eine Anzeige im System “Mitteilung von Strafsachen” (MiStra) bekommt, entscheidend für den Beamten ist hierbei nicht eine Verurteilung, sondern die Länge des Verfahrens, da der Beamte während das Verfahren läuft weder Gehaltserhöhungen noch Beförderungen zu erwarten hat.

Polizisten werden in der Regel alle zwei Jahre Befördert, dauert das Verfahren länger als zwei Jahre kann man also davon ausgehen das dem Polizisten gehörig die Muffe geht, da dies für ihn das Karriereende bedeutet. Hat ein Beamter schon mehrere Strafanzeigen laufen so addieren sich diese, ein Aufstieg ist für ihn dann absolut unwahrscheinlich!

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
Die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) ist eine deutsche Verwaltungsvorschrift. Darin ist geregelt, in welchen Fällen und in welchem Ausmaß Strafgerichte und Staatsanwaltschaften Informationen aus laufenden und abgeschlossenen Strafverfahren an Dritte weitergeben dürfen. Die MiStra konkretisiert damit die gesetzlichen Mitteilungspflichten nach dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz sowie der Strafprozessordnung.

Wird beispielsweise ein Beamter straffällig, so informiert die Staatsanwaltschaft den Dienstherrn des Beamten. Der Dienstherr entscheidet dann, ob er gegen den Beamten disziplinarisch vorgeht; in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sind Mitteilungen an die Schule in geeigneten Fällen zu machen, etwa dann, wenn es aus Gründen der Schulordnung geboten ist (vgl. Nr. 33 MiStra).

Die MiStra ist nur eine intern verbindliche Anweisung. Sie bindet im Gegensatz zu den gesetzlichen Mitteilungspflichten nicht nach außen. Die MiStra bindet die Justizverwaltung, jedoch nicht die Gerichte. Sie wird zwischen den Bundes- und den Landesjustizverwaltungen abgestimmt und ist bundesweit einheitlich gültig.

Im Zivilrecht besteht als Pendant die Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi).

2. Fall: Allgemeine Verkehrskontrolle im Straßenverkehr
Nach § 36 StVO, Absatz 5 ist es der Polizei erlaubt eine “Überprüfung auf Verkehrstüchtigkeit” vorzunehmen.

Nicht erlaubt ist es ihr dagegen die “Fahrtüchtigkeit” zu prüfen, dies darf nur die Führerscheinstelle. Unzulässig sind auch Aufforderungen zu Urintests, Schweißtests (Wischtest) oder die Aufforderung zu sogenannten physiopathologischen Untersuchungen wie “Finger zur Nase führ”-Übungen, auf einer Linie gehen oder sich mit einer Taschenlampe in die Augen leuchten zu lassen.

Man sollte daher hierzu auf keinen Fall, weder aktiv noch passiv sein Einverständnis geben indem man sagt:

“Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”.

Auch sollte man sich nicht in den Kofferraum sehen lassen, der clevere Fahrzeugführer hat Warndreieck und Verbandskasten in der Fahrgastzelle, so dass er diese jederzeit zur Überprüfung aushändigen kann.

Also des Nächtens von einem Streifenwagen angehalten oder man kommt in eine Kontrollstelle.
In der Regel wird man aufgefordert das Auto zu verlassen.

Wichtig ist man muss den Haltesignalen auf jeden Fall Folge leisten und man ist dazu verpflichtet das Fahrzeug zu verlassen.

Aber! Wird man gefragt ob man Betäubungsmittel genommen hat kann man die Aussage dazu verweigern indem man sagt:

“Dazu mache ich keine Angaben!”.

Was die ultimative Bremsung für die Polizisten bedeutet, sich nicht selbst zu beschuldigen!

Natürlich wird der Polizist nicht locker lassen und damit drohen dich zur Blutabnahme mit auf die Wache zu nehmen. Hierbei würde er sich, wie im ersten Fall bereits erwähnt jedoch Strafbar (nach § 239, 240, 340, 343, 344 StGB) machen, wenn man sich vorher jedoch selbst beschuldigt hat dürfen Sie einen mitnehmen.

Eine Blutabnahme ist eine körperliche Untersuchung nach § 81a StPO und ein so schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, das darüber ein Richter entscheiden muss. Steht kein Richter zur Verfügung da möglicherweise gerade keiner im Dienst ist, so muss der Staatsanwalt benachrichtigt werden (von denen zu jeder Tageszeit einer in Bereitschaft sein muss).

Der Staatsanwalt wird wiederum nach zureichenden fundierten juristischen Beweisen fragen, die der Polizei hier fehlen, da glasige, rote Augen kein Beweis ist! Um eine Maßnahme nach 81a StPO zu rechtfertigen muss man einer Tat jedoch konkret beschuldigt sein und nicht nur verdächtig, daher gilt:

“Ich versage ihnen die Mitwirkung an dieser Maßnahme!”.

Die Straftatbestände § 239, 240, 340, 343, 344 StGB sind Offizialdelikte(Strafantrag), das heißt der Staatsanwalt muss ermitteln, ob er will oder nicht. Das bedeutet kein Polizist wird so blöd sein den Staatsanwalt überhaupt anzurufen. Die einzige Außnahme hierbei ist, wenn man nach Alkohol riecht. Verweigert man hier noch das pusten kann man zu einem Bluttest mitgenommen werden, und wenn Sie erst einmal das Blut auf Alkohol testen finden Sie in der Regel auch den Rest!

– Fazit – Die Polizei durch Kenntnis der Rechtslage in die Enge drängt, hat man sehr gute Chancen unbeschadet aus einer Solchen Situation herauszukommen. Haben die Beamten erst einmal erkannt dass Sie es nicht mit “leichter Beute” zu tun haben werden Sie schnell aufgeben und sich ein anderes Opfer suchen.

Den größten Fehler den man begehen kann ist aktiv der Polizei zu arbeiten indem man passiv bleibt.

Also immer.

“Damit bin ich nicht einverstanden!”,
“Das dürfen Sie nicht!”
“Ich versage meine Mitwirkung!”

und

“Dazu mache ich keine Angaben!”
“Wir machen jetzt eine Drogenkontrolle!” Antwort: “Bei mir machen Sie diese nicht!!!”.

Will der Beamte einem mit der Taschenlampe in die Augen leuchten oder ähnliches, kann man sagen:

“Nein, das ist ein physiopathologische Untersuchung, diese ist nicht Teil einer Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit nach § 36 StVO”.

Die Generalprävention ist verboten!

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=ZYhqboyoRh8
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=ZYhqboyoRh8

http://fresh-seed.de/2012/polizeikontrolle-wie-schutze-ich-mich-vor-illegaler-durchsuchung/

Kopieren und in das Auto legen!!!!!!!!!!!
Eine andere Aussage zur räumlichen Geltung findet sich nicht und das Gesetz bestimmt nichts anderes, außer, dass die räumliche Geltung im räumlichen Geltungsbereich liegt und dieser wurde (vermutlich mit Absicht) nicht bestimmt. Da ich weder mit noch ohne Bundesflagge ein Schiff bzw. ein Luftfahrzeug besitze oder führe, können Sie das OWiG nicht anwenden.

Denn die Konsequenzen auf eine laufende Rechtsprechung sind, dass diese Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

Informationen
zur Marke 30243782, Stand 29.09.2012
Die Marke mit der Registernummer 30243782 ist mit den folgenden Angaben in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen.

Die Schutzdauer der Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet am 30.09.2022. Eine Verlängerung um jeweils 10 Jahre ist gemäß § 47 Markengesetz möglich.

Polizei ist Handelsfirma. Siehe www. D.U.N.S.

Obwohl die Gesetze in der Bundesrepublik völkerrechtlich weitestgehend keine Geltung mehr haben, seit das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 (- 2 BvF 3/11 -, – 2 BvR 2670/11 -, – 2 BvE 9/11 – Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes zum Bundestag) und die Alliierten mit den beiden Bundesbereinigungsgesetzen 2006 und 2007 (Aufhebung von OWiG, StPo, Gerichtsverfassungsgesetz nebst fast allen Gerichten, ZPO und weiterer Gesetze), die juristische Handlungsunfähigkeit herbeigeführt haben wird täglich weitergemacht ohne Legitimation dafür!

Polizei: eingetragen Handelsfirma! Kein Vertrag!!!!!

Repost vom 23. Jan 2013