K4-Projekt: Contra der GEZ!

K4-Projekt: Contra der GEZ!

Die GEZ gilt seit jeher als ein Hort der Plünderer und Verschwender von Zwangsbeiträgen. Nicht genug damit, daß sie pro Jahr ca. 7,3 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen ohne jegliche Rechtsgrundlage einnimmt, mit denen wir unsere Verblödungsshows und Desinformationen mit legasthenischen Ablesern von nachgerichteten Informationen (Nach-Richten) aus den BRD-Propagandastuben finanzieren, sollen wir ab 2013 mit horrenden Beiträgen für eine Leistung abgezockt werden, die wir nicht in Anspruch nehmen und nicht wollen.

Ganz so einfach, verehrte Gebühren-Heuschrecken namens GEZ an der blutsaugenden Fiskalfront der parasitären BRD GmbH, Klau & Co KG, werden wir es Euch nicht machen… – oder klar und deutlich ausgedrückt:

Ihr könnt uns mal am Arsch lecken, denn wir sind nicht im Geringsten bereit, mit dem „Geld“ weitere Waffen in Krisenregionen, Kriege oder den ESM zu sponsern!

Repost vom 5. Jan 2013

Ist die BRD ein Feindstaat gemäß der Charta der Vereinten Nationen ?

Ist die BRD ein Feindstaat gemäß der Charta der Vereinten Nationen ?

Die einhellige Meinung unter Politikern, Medien und Juristen verneint dies. Sie meinen, dass die Feinstaatenklauseln heute keine praktische Relevanz, also keine praktische Bedeutung, mehr hätten.

Die Feindstaatenklauseln finden sich in den Artikel 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 24.10.1945 Artikel 53 lautet:

(1) „…Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, und der Absatz (2) lautet: „Der Ausdruck „Feindstaat“ im Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.“

Und Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen lautet folgendermaßen:

„Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkrieges in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaates dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“

Das bedeutet, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges gegenüber den Feindstaaten in ihren Handlungen nicht durch das in Art. 1 und Art 2 der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gebot, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, eingeschränkt sind. Sie sind vielmehr berechtigt, Zwangsmaßnahmen gegen die Feindstaaten ohne eine Ermächtigung des Sicherheitsrates durchzuführen.

Da zu den Unterzeichnern der Charta der Vereinten Nationen auch die USA gehören, und da das Deutsche Reich am 11.12.1941 den USA den Krieg erklärt hatte, ist die mit dem Deutschen Reich identische BRD unzweifelhaft ein Feindstaat.

Die überwiegende Völkerrechtslehre meint nun aber, dass die Feinstaatenklauseln durch den Beitritt der BRD zu den Vereinten Nationen am 18.09.1973 als 133. Mitglied obsolet, also bedeutungslos geworden seien.

Die Völkerrechtslehre begründet dies damit, dass die BRD unter Anderem das Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen anerkannt und ein souveräner Staat geworden sei. ….

Die herrschende Meinung führt überdies zur Bestätigung ihrer Auffassung die Resolution 50/52 der Generalversammlung der 87. Plenarsitzung vom 11.12.1995 an.

Diese Resolution enthält den folgenden Wortlaut :

„Die Generalversammlung ….

Kenntnis nehmend, von der Empfehlung des Sonderausschusses zu den rechtlichen Maßnahmen, die bezüglich der Frage der Streichung der „Feindstaaten“-Klauseln am besten zu ergreifen sind,

in der Erwägung, dass die „Feindstaaten“- in Anbetracht der weitreichenden Veränderungen, die in der Welt eingetreten sind, hinfällig geworden sind,

feststellend, dass die Staaten, auf die sich diese Klauseln bezogen haben, Mitglieder der Vereinten Nationen sind und einen wertvollen Beitrag zu allen Bemühungen der Organisation leisten,

bringt seine Absicht zum Ausdruck, auf ihrer nächsten geeigneten Tagung das in Artikel 108 vorgesehene Verfahren für eine Änderung der Charta, durch Streichung der „Feindstaaten“-Klauseln einzuleiten….“

Diese Resolution enthält nur eine Absicht, ein diesbezügliches Verfahren zur Änderung der Charta der Vereinten Nationen einzuleiten und die Feindstaatenklauseln zu streichen.

Danach geschah aber nichts. Es blieb bei der diesbezüglichen Absicht. Das Verfahren zur Streichung der Feindstaatenklauseln wurde noch nicht einmal eingeleitet, geschweige denn wurden diese Klauseln tatsächlich gestrichen.

Im Gegensatz zur herrschenden Lehre meine ich daher, dass die Feindstaatenklauseln nach wie vor gelten, und dass die BRD daher nach wie vor ein „Feindstaat“ ist.

Bitte fragen Sie insofern die Verantwortlichen.

Einführungs-Video: Global Common Law Court – Ein Gericht auf biblischer Grundlage

Einführungs-Video: Global Common Law Court – Ein Gericht auf biblischer Grundlage

Für den kompletten Seminar-Mitschnitt auf DVD (6-7 Stunden Filmmaterial) kontaktieren Sie uns bitte: uwe.wohlfarth@yandex.com

Was ist der Global Common Law Court?

(Quelle: gclc.uk )

Der GCLC ist ein Gericht, welches es sich auf der biblischen Grundlage aufbaut, dass gleichzeitig das Gesetz der Natur ist. Es wird auch Lex Naturalis genannt.

Die Common Law Gerichte existierten schon eine lange Zeit, als über die Gerichte, die wir heute kennen, noch nicht einmal nachgedacht wurde.

Der Großteil aller Gesetze leitet sich aus biblischen Gesetzen ab. Allerdings versuchen die sogenannten Gesetzgeber abzuweichen und ersetzen viele Gesetze durch Statuten aus rein kommerziellen Gründen. Die Gesetzgeber versuchen in jüngster Zeit, das Lex Naturalis komplett zu ignorieren und unsere Unwissenheit und Vertragsrecht zu misbrauchen, um uns vorzutäuschen, dass moralisch alles richtig ist. Das macht den Tatbestand der Vergewaltigung aus (Eines anderen Unschuld [oder Natürlichkeit] nehmen ohne deren Einwilligung).

Richter und Rechtsanwalt sind Mitglieder der Bar Association [Anwaltskammer], womit eindeutig ein Interessenkonflikt besteht. Der Richter entscheidet immer im Interesse der Bar Association, die ein Interesse an der Bankenwelt hat.

Um die Geschäfte der Banken durchführen zu können, ist es notwendig, die biblische Grundlage zu entfernen. Die Existenz der Banken steht im Widerspruch zu den biblischen Prinzipien:

Du sollst von Deinem Bruder keine Zinsen verlangen, ob Zinsen auf Geld, auf Lebensmitteln oder auf etwas, auf das Zinsen berechnet werden können. (5. Mose 23:19)

Um die biblische Grundlage zu umgehen, benutzen die Banken Gerichte und andere Institutionen, um ihre eigenen Handelsabkommen zu treffen, die sie uns dann als Gesetze verkaufen.

Und der Bühnenschauspieler, der gebraucht wird, ist der Richter. Der Richter handelt nach der Vorgabe der Bar Association und wir, die nicht Teil ihrer Institution sind, zahlen die Rechnung als Zuschauer.

Daher ist das Common Law Gericht notwendig.

Die alten Preußen wussten schon, wer die größten Spitzbuben in ganzen Land sind. Deshalb verfügte Friedrich Wilhelm I. am 15. Dezember 1726 per Kabinettsorder folgendes:

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

Diesen Spitzbubenerlass kennen heute leider nur noch die wenigsten Menschen. Leider deshalb, weil die vom Preußenkönig so verachteten Advocati heute noch viel schlimmer ihr Unwesen treiben als zu seiner Zeit.

Die Knüppel, die man uns heute weltweit mit über 80 Millionen Gesetzen, Verordnungen, Statuten und Weisungen zwischen die Beine wirft, haben Methode – eine weltweite Methode, die zu durchblicken für den normalen Menschen absolut unmöglich geworden ist.

Es ist auch überhaupt nicht wichtig, all diese Methoden der perfiden Unterwerfung zu kennen. Was wir jedoch wissen und kennen sollten, sind die zwölf Schlüsselvermutungen der BAR. Denn damit knechten und unterdrücken sie uns. Wer diese Rechtsvermutungen kennt und diese rechtzeitig aus dem Weg räumt, hat gute Chancen, sich aus den „Mühlen der Justiz“ befreien zu können.

Haben Sie irgendwann schon einmal etwas von der British Accreditation Registry kurz BAR gehört?

Wenn Sie kein Anwalt sind, vermutlich eher nicht. Die BAR ist nämlich eine private Verbindung oder Gilde für Anwälte und Richter. Die BAR beherrscht heimlich und für den Laien unsichtbar, das Rechtssystem der Welt.

Die Bar ist der Kern des auch bei uns in Deutschland angewendeten Rechtssystems. Über die quasi Zwangsmitgliedschaft in nationalen Anwaltskammern und Verbände sind praktisch alle Anwälte automatisch auch Mitglieder der BAR. Selbst die Bundesanwaltskammer ist direkt mit der IBA International BAR Association verbunden.

Das Spinnennetz der Advocati hat die ganze Welt im Griff.

Wer heute die richterliche Jurisdiktion eines Gerichtssaales betritt, der unterwirft sich, ohne es zu wissen, den zwölf Rechtsvermutungen der privaten BAR-Gilde. Frank O`Collins (www.one-haven.org), Forscher auf dem Gebiet des Kanonischen Rechts, hat diese Vermutungen des Rechts aufgedeckt und dabei geholfen, sie den Menschen zugänglich zu machen.

Zunächst müssen wir erkennen, dass unsere so genannten Gerichte ohne Ausnahme von der privaten Gilde British Accreditation Registry (BAR) betrieben werden. Staatsgerichte gibt es bekanntermaßen in der BRD seit vielen Jahren nicht mehr. Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) stand einstmals unter §15 „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Heute lesen wir dort weggefallen“.

In ihrer Konstruktion erlaubt es die IBA, die aus der britischen, von Rothschild gegründeten BAR hervorging, den internationalen Bänkern die Herrschaft und Kontrolle über das weltweite Recht auszuüben. Das Gewohnheitsrecht (common law) der Menschen musste trickreich durch das Seehandels- und Vertragsrecht ersetzt werden, weil es die Menschen durch viele verfahrenstechnische Schutzmechanismen vor dem angestrebten Recht der Banken schützte.

Sowohl das Seehandelsrecht als auch das Vertragsrecht basieren auf Römischem Recht und haben das Kanonische Recht der Kirche als Grundlage. Ein römisches Gericht arbeitet nicht nach irgendwelchen Rechtsgrundsätzen sondern mit Vermutungen des Rechts.

Köblers Juristisches Wörterbuch:

„Fiktion (Erdichtung) ist der Rechtssatz, der eine in Wahrheit nicht bestehende Tatsache als bestehend behandelt. Die Fiktion kann im Gegensatz zur Vermutung nicht durch Gegenbeweis entkräftet werden. (Def. ‚Fiktion‘ S. 146)“

Wenn demnach die Rechtsvermutungen der privaten BAR-Gilde präsentiert und nicht von uns zurückgewiesen werden, erlangen diese den Status von Tatsachen und werden zur rechtlichen Wahrheit. Insgesamt gibt es mindestens zwölf Schlüsselvermutungen der BAR. Diese werden automatisch durch Nichtwiderlegung wahr und sorgen so dafür, dass man uns unbedarfte Rechtsstaatsgläubige im Rechtssystem wesentlich leichter verwursten kann. Sie werden schnell feststellen, dass es sich immer um das genaue Gegenteil von dem handelt, was wir selbst vermuten. Möglicherweise liegt es genau daran, dass wir vor Gericht fast immer den Kürzeren ziehen. Es geht dort nämlich nicht um Recht, sondern ausschließlich um die Rechtsvermutungen der BAR.

1. Die Vermutung der Öffentlichen Aufzeichnung
Sie bedeutet, dass jede Angelegenheit, die vor ein untergeordnetes Römisches Gericht gebracht wird, eine Sache der Öffentlichen Aufzeichnung ist. Die BAR vermutet das genaue Gegenteil. Diese vermutet nämlich, dass die Sache eine geschäftliche Angelegenheit der privaten BAR-Gilde ist. Besteht man nicht ganz deutlich und klar darauf, dass das Verfahren als Angelegenheit öffentlich aufgezeichnet werden soll, verbleibt die Sache vor privaten BAR Gerichten immer im privaten Bereich der BAR Gilde. Damit unterwirft man sich, ohne es zu wissen deren privater Jurisdiktion.

2. Die Vermutung der Öffentlichen Dienstleistung
Alle Mitglieder der privaten BAR Gilde haben einen feierlichen, geheimen und absoluten Eid auf ihre Gilde geschworen. Indem sie zusätzliche Eide auf das Öffentliche Büro schwören, werden sie zu öffentlichen Agenten der Regierung und handeln als „public officials“. Dies widerspricht ihren privaten, höherrangigen Eiden, die sie ihrer Gilde geschworen haben. So lange man nicht offen mittels Anfechtung oder Zurückweisung widerspricht, besteht der Anspruch, dass die Mitglieder der privaten BAR-Gilde legitimierte öffentliche Bedienstete sind und deshalb als Treuhänder unter öffentlichem Eid stehen obwohl sie genau das Gegenteil tun.

3. Die Vermutung des Öffentlichen Eids
Diese besagt, dass alle Mitglieder der privaten BAR-Gilde in der Hoheitsbefugnis als „öffentlicher Bediensteter (public officials) handeln. Sie sind an den feierlichen öffentlichen Eid gebunden und gelten deshalb als ehrenvoll, unvoreingenommen und fair. Dies diktiert dieser öffentliche Eid. Wird diese Annahme nicht offen angefochten, bleibt die Vermutung, dass die Mitglieder der privaten BAR-Gilde unter ihrem öffentlichen Eid und im Widerspruch zu ihrem Gilde-Eid fungieren bestehen. Bei Anfechtung der Vermutung müssen sich solche Individuen für befangen erklären, da sie naheliegender Weise nicht unter öffentlichem Eid stehen, sondern private Ziele der BAR verfolgen.

4. Die Vermutung der Immunität
Dies bedeutet, dass Schlüsselmitglieder der privaten BAR-Gilde mit der Handlungsbefugnis von „public officials“ als Richter, Staatsanwälte und Friedensrichter, die einen öffentlichen Eid nach Treu und Glauben geschworen haben, immun gegenüber persönlicher Beanspruchung oder Haftbarkeit sind. Ohne offene Anfechtung und ohne Einforderung dieses Eides besteht jedoch die Rechtsvermutung, dass diese Mitglieder der privaten BAR-Gilde als öffentliche Treuhänder in ihrem Amt immun gegenüber jeglicher persönlicher Rechenschaftspflicht für ihre Handlungen sind.

5. Die Vermutung der gerichtlichen Vorladung
Das Erscheinen vor Gericht erfolgt in der Regel auf eine gerichtliche Vorladung hin. Die Vermutung der gerichtlichen Vorladung bedeutet, dass eine Vorladung gewohnheitsmäßig unwiderlegt bleibt und dass von demjenigen, der vor Gericht erscheint, vermutet wird, dass er seiner Position als Beklagter, Schöffe oder Zeuge sowie der Jurisdiktion des Gerichts zugestimmt hat. Ohne Zurückweisung und Rückgabe der gerichtlichen Vorladung mit einer Kopie der Zurückweisung, die im Vorfeld vor dem Erscheinen protokolliert wurde, gilt die Jurisdiktion und die Position als Angeklagter als anerkannt. Darüber hinaus steht dessen Schuld bereits fest.

6. Die Vermutung der Bewachung
Gewöhnlich bleibt eine Vorladung oder ein Haftbefehl zur Arrestierung unwiderlegt. Deshalb steht fest, dass derjenige, der vor Gericht erscheint, vermutlich ein Gegenstand oder eine Sache ist. Dieser Gegenstand ist haftbar und deshalb durch einen Aufseher in Gewahrsam zu nehmen. Diese Annahme schließt die tote, legale Fiktion der nicht-Mensch Person ein, für welche die Bestimmungen und Regeln der Regierungskonzerne eigentlich geschrieben wurden. Aufseher können nämlich lediglich Besitztümer und Gegenstände rechtmäßig in Gewahrsam nehmen, jedoch keine menschlichen Wesen, die Seelen aus Fleisch und Blut sind. Solange man diese Vermutung nicht offen und unter Zurückweisung der Vorladung und des Gerichtes anficht, steht die Vermutung, dass man ein Besitzgegenstand ist und deshalb rechtmäßig durch Aufseher in Gewahrsam genommen werden darf.

7. Die Vermutung des Gerichts der Aufseher
Es wird vermutet, dass man Ansässiger eines Bezirks einer Kommunalregierung ist, dass man im Reisepass den Buchstaben P für pauper (arm) hat und deshalb unter der Aufsicht der Regierungskräfte und ihrer Agenten steht, die als „Gericht der Aufseher“ (Court of Guardians) fungieren. So lange diese Vermutung nicht offen zurückgewiesen wird, indem man anzeigt, dass man selbst Aufseher und Exekutor der Angelegenheit (Trust) vor dem Gericht ist, besteht die Vermutung, dass man ein Pauper (Armer) aufgrund Verzichts (by default) ist. Ebenso gilt man als schwachsinnig und muss deshalb den Vorschriften des Amtsvorstehers (Justiziar des Amtsgerichte) gehorchen.

8. Die Vermutung des Treuhandgerichts
Die Mitglieder der privaten BAR-Gilde nehmen an, dass man das treuhänderische Gericht als ein „öffentlicher Diener“ und „Regierungsbeschäftigter“ (Personal deutsch) akzeptiert. Dies wird allein schon deshalb unterstellt, weil man ein Römisches Gericht besucht. Da diese Gerichte nur für öffentliche Treuhänder nach den Regeln der Gilde und des Römischen Rechtssystems handeln, gibt es keinen Zweifel daran. Bevor diese Vermutung nicht offen bestritten wird, gilt diese Vermutung als einer der maßgeblichsten Gründe, mit dem sie ihre Jurisdiktion beanspruchen. Nur weil man vor ihnen erschienen ist. Es ist daher unabdingbar klar zu stellen, dass man nur zu Besuch und aufgrund einer Einladung anwesend ist. Man will nur einer Angelegenheit auf den Grund gehen und ist weder Regierungsbeschäftigter noch öffentlicher Treuhänder.

9. Die Vermutung, dass die Regierung in zweierlei Rollen (als Exekutor und Begünstigter) handelt
Die private Bar-Gilde ernennt den Richter/Friedensrichter für die bevorstehende Angelegenheit zum Exekutor, während der Staatsanwalt die Rolle als Begünstigter des Trusts übernimmt. Bevor diese Vermutung nicht offen zurückgewiesen wird und man dem Gericht nicht klar erklärt, dass man selbst der Begünstigte und Exekutor in der Sache (Trust) ist, gilt man als Treuhänder. Man ist in diesem Fall dann aufgrund von Verzicht den Regeln des Richters unterworfen.

10. Die Vermutung des Exekutor de Son Tort
Diese Vermutung bedeutet, dass angenommen wird, der Beklagte sei ein Exekutor de Son Tort, also ein „falscher Exekutor“. Wer seine Rechte als Exekutor und Begünstigter auf seinen Körper, seinen Verstand und auf seine Seele sicherstellen will, fordert damit den „rechtmäßigen“ Richter heraus. Deshalb gaukelt der Richter die Rolle des wahren Exekutors vor und hat das Recht, den „falschen Exekutor“ festzusetzen, zu inhaftieren, mit einem Bußgeld zu belegen oder in eine psychiatrische Untersuchung zu zwingen. Diese Vermutung bestreitet man, indem man sein Standing als Exekutor zusichert und dem Richter die Frage stellt, ob er als Exekutor de Son Tort zu handeln gedenkt. Der Richter wird vermutlich versuchen, Unterstützung von Gerichtsvollziehern und Vollzugsbeamten zu erhalten, um die falschen Ansprüche durchzusetzen.

11. Die Vermutung der Inkompetenz
Diese Vermutung unterstellt uns, zumindest unkundig in Rechtsdingen und deshalb inkompetent zu sein. Man bezweifelt die Fähigkeit, dass wir uns sachgemäß äußern und präsentieren können. Deshalb hat der Richter das Recht, uns festzusetzen, zu inhaftieren, uns mit einem Bußgeld zu belegen oder uns in eine psychiatrische Behandlung zu zwingen. Bevor man diese Vermutung nicht offen bestritten hat mit der Tatsache, dass man sein Standing als Exekutor und Begünstigter kennt und aktiv die gegenteilige Vermutung bestreitet und zurückweist, steht hinsichtlich des Plädoyers fest, dass man inkompetent ist und der Richter alles machen darf, um jemanden gefügig zu halten.

12. Die Vermutung der Schuld
Die Annahme, dass es sich bei der ganzen Angelegenheit um eine private Geschäftsaktivität der BAR-Gilde handelt, führt dazu, dass man schuldig ist, egal ob man auf „schuldig“, gar nicht oder auf „nicht schuldig“ plädiert. Zur Widerlegung dieser Vermutung eignet sich nur ein Affidavit der Wahrheit oder ein Beweissicherungsantrag mit eindringlicher Präjudiz in die öffentliche Aufzeichnung. Auch ein Einwand der mangelnden Schlüssigkeit (call a demurrer) kann vorgebracht werden. Bis dahin steht die Vermutung, dass man schuldig ist und festgehalten werden kann, bis der privaten BAR-Gilde eine Bürgschaft hinterlegt wird, die den Betrag abdeckt, den die Gilde für ihren Profit als ausreichend erachtet.

Webseite: 12 BAR-Vermutungen

Global Common Law Court Kärnten:

facebook.com/gclc.kaernten/

https://goo.gl/5o3MZg

Claus Plantiko: Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in der BRD?

Claus Plantiko: Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in der BRD?

Medien als Longe der Politik – GEZ

PLANTIKO: „Das Meinungsfreiheitsrecht ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.“

Das Interview in Schriftform:

Heiderose Manthey: „Manipuliert man ein Volk am besten über die Main-Stream-Kanäle und wie stehen Sie zu den GEZ-Forderungen ?“

Claus Plantiko: „Das ist natürlich ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung.

Die Rundbeitrags-Staatsvertragsgesetze der Länder berufen sich ja alle – leider mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes – auf den Artikel 5 „Meinungsfreiheit“ und glauben Sie seien berechtigt, dem Volk die richtige Meinung zu sagen.

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.

Was hier geschieht ist genau das Gegenteil: Eine Perversion des Grundgesetzes, indem der Grundrechts-Verpflichtete sich in die Rolle des Grundrechts-Berechtigten versetzt – rechtswidrig, verfassungswidrig – und dem Bürger, dem Grundrechts-Berechtigten aufoktroyiert, was die richtige Meinung ist.

Perversion bis dort hinaus und alle machen mit !

Ich habe das Tillessen-Urteil gefunden, das besagt, dass alle Gesetze, die deutsche Parlamente seit 1949 gemacht haben, nichtig sind, weil die Parlamente verfassungswidrig zusammengesetzt sind. In den Parlamenten sitzen nämlich nicht nur die gewählten Abgeordneten, sondern verfassungswidrig auch verschiedene Gruppen von Exekutiv-Bediensteten mit Stimmberechtigung: Kanzler, Ministerpräsident, Vizekanzler, parlamentarische Staatssekretäre und Minister, die alle zur Exekutive gehören und nach dem Grundsatz Art. 20,2 Grundgesetz „Gewaltentrennung“ von der Exekutive und Legislative als getrennte Körperschaften agieren müssen, d.h. gegeneinander gerichtet sind und gegeneinander gerichtete Interessen verfolgen.

Wenn die gesetzgebende mit der vollziehenden Gewalt vereint ist, da gibt es einen Spruch von Herrn Montesquieu (1), kann nur Unrecht dabei herauskommen.“

Manthey: „In welchem Staat ist es denn noch schlimmer als in Deutschland?“

Plantiko: „Also was die reine Willkür anbetrifft, haben wir natürlich Staaten wie Nordkorea …, hier werden von Staatswegen nur wenige Leute im Jahr umgebracht, also die man umbringen lässt durch befreundete Geheimdienste, damit die Deutschen das nicht machen, aber die Zustände, was die reine praktische Rechtslosigkeit anbetrifft, ohne dass man jetzt mal die schlimmen Folgen wie Tod und schwere Körperverletzung betrachtet, die sind in Deutschland sehr schlimm … und England, Frankreich, Spanien haben es besser, auch die skandinavischen Länder. Dort herrscht eine größere Rechtstreue und eine größere Bindung der Staatsgewalt an das, was Recht und Unrecht ist.“

(1) Montesquieu: „Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XI, 6

(Original franz.: „Lorsque dans la même personne ou dans le même corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté.“)

(2) Montesquieu: „In einer Despotie ist es gleich gefährlich, wenn jemand gut oder schlecht denkt; es genügt, daß er denkt, um den Führer der Regierung zu beunruhigen.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XIX, 27

(Original franz.: „Dans un gouvernement despotique, il est également pernicieux qu’on raisonne bien ou mal; il suffit qu’on raisonne pour que le principe du gouvernement soit choqué.“)

Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Charles…

INFO: Die bis 2012 bestehende Gebühreneinzugszentrale GEZ ist seit dem 1. Januar 2013 die nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung von neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der BRD, die den Rundfunkbeitrag einzieht.

„2015 zog sie von 44,661 Millionen Konten über 8,1 Milliarden Euro ein.[6] Sie tätigte rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen[7] und betrieb rund 720.000 Zwangsvollstreckungen.[8]“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF…

Copyright Film: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

Claus Plantiko: Gibt es Recht in der Scheindemokratie BRD?

Claus Plantiko: Gibt es Recht in der Scheindemokratie BRD?

„Wir haben also alles andere als eine Demokratie, sprich Gewaltenteilung in Deutschland?“

„Ja. Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt ! … also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis!“

Das Interview in Schriftform:

Heiderose MANTHEY: „Können wir denn bei einem Richter davon ausgehen, dass er in der Lage ist, unabhängig zu denken ?“

Claus PLANTIKO: Grundsätzlich ja, in der Praxis in Deutschland gegenwärtig nicht, denn die Zwänge des Systems engen ihn ein.

Wir haben keine Volkshoheit und keine Gewaltentrennung. Es fehlt die Richterwahl auf Zeit durchs Volk, die allein gewährleistet, dass der Richter dem natürlichen Rechtsempfinden des Volkes folgt. Der Richter wird ernannt von dem Justizminister. Der Justizminister ist selber identisch als MdL, so dass er also mit der Legislative zusammenfällt.

Wir haben also hier mit Justizminister als Abgeordneter, Justizminister als Exekutive und Justizminister als oberster Boss und Richterbesteller die Vereinigung der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person.

„Also alles andere als Gewaltenteilung ?“

Ja. Das ist das Gegenteil von Gewaltenteilung. Das ist selbst, was Montesquieu sich nicht in seinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können, das ist die Gewalteneinheitstyrannis – noch ergänzt um den Cäsaropapismus, d.h. die Herrschaft des Staates über das Denken der Menschen, also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis, das ist die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt !

Der Richter hat kein natürliches Rechtsempfinden mehr, systembedingt, obwohl er als Mensch dazu natürlich zweifellos geeignet wäre. Ich habe hervorragende Leute kennengelernt, die also im privaten Gespräch, ähnlich wie Fahsel auch sagten: „Hier läuft was schief. Ich kann es nicht ändern. Ich muss mein Brot verdienen, meine Familie ernähren.“

Aber diese Systemmängel der Justiz behindern die Rechtsprechung. D.h. der rechtssuchende Bürger findet keinen rechtssprechungsfähigen Richter vor. Denn es ist irrational – also denkgesetzwidrig – anzunehmen, die rechtsstaatsbegründeten Voraussetzungen Volksleitung und Gewaltentrennung könnten real auch fehlen, ohne dass der nur mit ihnen mögliche Erfolg rechtmäßiger, verfassungsmäßiger Rechtsprechung ausbliebe.

„Wir haben es einfach hingenommen, dass die POLITISCHE BILDUNG sich derart eingeschlichen hat, dass wir nicht mehr an unsere BINDUNGEN kommen können.“

Ja, eigentlich haben wir die Bindung, wir werden nur dieser Bindung beraubt durch ein fehlgeleitetes Erziehungssystem und vor allem eben auf dem Bereich Politische Bildung und Frühsexualisierung, Frühdigitalisierung, was alles dazu gehört und Entwurzelung.

Selbst Stalin, der ja als Diktator bekannt ist, hat diese Globalisierung mit dem Stichwort “ космополит (Biesorotni casmopolit)“ = „Wurzelloser Weltbürger“ kritisiert.

Wir brauchen gar nicht immer auf unsere bösen eigenen Vorbilder zurückzugreifen, wir finden das überall.

Die Kritik ist normal. Natürlich ergibt sich aus den Zuständen, wie wir sie erleben. Man muss nur unbefangen sein und darf sein Denken nicht einzwängen lassen durch irgendwelche Ideologien, die schon in der Schule verbreitet, schon im Kindergarten verbreitet werden.

Jetzt schreie ich einfach mal ‚HILFE, ich will das nicht‘!“

Ja, Bürgerinitiative, Volksbegehren, nur das ist die einzige Gegenwehr gegen diese cäsaropapistische Gewalteneinheits-Tyrannis.

Copyright Film: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

Gibt es einen Friedensvertrag, der den Zweiten Weltkrieg beendet ?

Gibt es einen Friedensvertrag, der den Zweiten Weltkrieg beendet ?

Gibt es einen Friedensvertrag, der den Zweiten Weltkrieg beendet ?
Die herrschende Meinung unter Politikern, Medien und Juristen bejaht dies und hält den „Zwei-plus-Vier-Vertrag dafür.

In der Präambel des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ von 1990 heißt es:

„In Würdigung dessen, dass das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen….“

In Art. 2 des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ heißt es:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.

Die herrschende Meinung übersieht meines Erachtens aber, dass sich in diesem Artikel nur die deutsche Seite zum Frieden verpflichtet. Ein Vertrag liegt aber nur dann vor, wenn sich beide oder alle Vertragspartner zu etwas, also in diesem Falle zum Frieden, verpflichten. Damit stellen diese Artikel meines Erachtens nur eine einseitige Erklärung, aber keinen Friedensvertrag dar.

Außerdem führten nicht nur die Vier Mächte im Zweiten Weltkrieg Krieg mit Deutschland, sondern gab es 48 weitere Staaten, die Deutschland den Krieg erklärt bzw. mit Deutschland in kriegerische Handlungen verwickelt waren.

Um den Zweiten Weltkrieg mit einem Friedensvertrag wirksam zu beenden, hätte Deutschland ihn meines Erachtens mit allen 52 an diesem Krieg beteiligten Staaten einen Friedensvertrag schließen müssen. Da der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ aber nur mit den Staaten Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und USA abgeschlossen wurde, ist er meines Erachtens kein wirksamer Friedensvertrag, der den Zweiten Weltkrieg beendet hat.

Es kommt noch folgendes hinzu:

Gemäß Art 3 des Aufenthalt-Vertrages von 1954 tritt dieser Vertrag außer Kraft mit dem Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland. In Art. 8 in Verbindung mit Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I Abschnitt I des Einigungsvertrages, ist der Aufenthaltsvertrag in den alten Bundesländern ausdrücklich als weiterhin wirksam genannt worden.

Wenn es sich also bei dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 um einen Friedensvertrag handeln würde, hätte im Einigungsvertrag der Aufenthaltsvertrag als unwirksam erklärt werden müssen. Da der Aufenthaltsvertrag aber als weiterhin wirksam in den alten Bundesländern bezeichnet worden ist, zeigt dies meines Erachtens, dass der Zwei-Plus-Vier-Vertrag eben kein Friedensvertrag ist.

Ich bin daher entgegen der herrschenden Meinung der Auffassung, dass die BRD keinen Friedensvertrag abgeschlossen hat. Bitte fragen Sie insofern die Verantwortlichen.


Warum hat Deutschland keinen Friedensvertrag?

1952 – die UdSSR bietet einen Friedensvertrag mit Gesamt-Deutschland an, USA lehnen ab

Ex-Außenminister Genscher: „Friedensvertrag mit Deutschlands Kriegsgegnern war obsolet“

Die Macht der Bürgermeister (Friedensverträge)

Was die Schwerverbrecherpartei CDU zum Thema Friedensvertrag mitteilen lässt

 

Wer seine Rechte auf den gelben Schein bezieht, gibt die Rechte als Rechteträger ab!

Wer seine Rechte auf den gelben Schein bezieht, gibt die Rechte als Rechteträger ab!

Die BRD ist ein israelisches Unternehmen mit Sitz in Washington DC.

Der Bund ist eine NGO und in einer Loge. Herr Lammert hat eine Erklärung unterschrieben für einen europäischen Staat.

Die wollen uns zu einem föderalen Gesamtstaat machen. Hier wird es uns langsam zu bunt, denn wir wollen das nicht und das muss aufhören.

Merkel sprach bei Donald Trump auch nicht mehr von Deutschland, sondern von der EU, also von Europa.

Die Vereinigten Staaten von Europa werden hier angestrebt.

Die Rechte an diesem Grund und Boden liegen bei den Rechteträgern aus den alten Bundesstaaten vor 1914, weil danach keine Staatssubjekte mehr vorhanden waren.

Nur diese Rechteträger haben hier Rechte einen Staat zu gründen und keine NGO.

Es wurden einige Telefonate in der Sendung geführt.

UCC – Uniform Commercial Code

UCC – Uniform Commercial Code

Übersetzung: Patrizia (Danke!)

… erklärt von Jordan Maxwell

Es gibt zwei Arten von Recht, das ist das Thema das ich liebe. Ich rede seit Jahren darüber.

Es gibt also zwei Arten von Recht auf dieser Erde, die die ganze Welt beherrschen. Aber die meisten Menschen wissen nichts davon.

Überall auf der Welt gilt das Civil Law (Bürgerliches Recht). Civil Law geht zurück auf das lateinische Wort Civili, das wiederum zurückgeht auf das Wort Ili.

Civil Law (das Bürgerliche Recht), welches – in allen Ländern – das geltende Gesetz bedeutet (Law of the Land). Das geltende Gesetz ist das Bürgerliche Recht, Römisches Bürgerliches Recht.

Aber es gibt da noch ein anderes Recht, das ebenfalls überall auf diesem Planeten gilt. Es heißt UCC, Uniform Commercial Code, das Einheitliche Handelsgesetz. Dies ist das höchste Recht in der Geschäftswelt. Egal ob du in Japan, in Afrika, in China oder in der Türkei bist. Wenn du eine Firma hast oder ein Unternehmen, wenn du also ein Geschäft betreibst, wo du kaufst und verkaufst und Geld verdienst, dann agierst  du auf diesem Planeten unter dem UCC, Uniform Commercial Code, dem Einheitlichen Handelsgesetz. Denn wenn alle Länder unterschiedliche Handelsgesetze benutzen würden, dann könnte niemand mit irgendwem Geschäfte machen. Du könntest Japan nicht trauen, Japan könnte den USA nicht trauen, daß sie ihnen die Autos bezahlen weil jeder seine eigenen Regeln hätte.

Das geht nicht! Im Römischen Kaiserreich wurde unter Cäsar eingeführt, daß alle Nationen, die im Kaiserreich miteinander Geschäfte machen, dies unter den gleichen Voraussetzungen tun. Wenn du also mit Afrika Geschäfte machst, dann hast du deinen Verpflichtungen nachzukommen. Und wenn Afrika mit amerikanischen Firmen Geschäfte macht, haben sie ihren Verpflichtungen ebenfalls nachzukommen. Was immer du für Geschäfte machst, du hast sie korrekt zu machen.

Das strengste Gesetz in dieser Welt ist also das UCC, Uniform Commercial Code, Einheitliches Handelsgesetz. Es ist die Bibel für Geschäftsbeziehungen auf der Erde. Uniform Commercial Code.

Uniform Commercial Code beruht direkt auf dem Vatikanischen Kirchengesetz (Vatican Canon Law), auf dem Römischen Kirchengesetz.

Wenn nun ein Schiff in einen Hafen einläuft nennt man das seine Geburt (in it’s birth). Das Schiff befindet sich in seiner Geburt. Denn auf hoher See gilt ein anderes Gesetz, nämlich das Seerecht (UCC Commercial Maritime Law).

Wenn also das Schiff in den Hafen einläuft, ist das erste, was der Kapitän tun muß, eine Ladungsliste (certificate of manifest) der Hafenbehörde zu überreichen. Das heißt, die Hafenbehörde muß wissen, welche Ladung in dieses Land und in diese Wirtschaft gebracht werden soll, wie viele Fernseher, Autos oder was auch immer. Der Kapitän braucht also eine Urkunde, eine Ladungsliste über den Wert, der sich auf dem Schiff befindet.

Dieser Logik folgend bedeutet das, wenn du also geboren wirst, kommst du aus dem Bauch deiner Mutter, also aus dem Wasser deiner Mutter, du kommst zur Welt. Deshalb brauchst du eine Geburtsurkunde. Deine Ladungsliste. Weil du ein unternehmenseigenes Objekt bist. Du bist Humankapital. Das geht zurück auf das deutsche Nazi-Konzept, daß jeder Mensch, der aus dem Wasser seiner Mutter kommt, zur Welt kommen  muß. Und dafür muß jeder eine Urkunde haben, eine “Ladungsliste”, damit man feststellen kann, wie viel dieses Individuum an Kapital heranschaffen kann für die neue Weltordnung.

Ich sag es dir, bis du nicht die Gesetze, die Symbole und die Embleme kennst, und was diese Wörter bedeuten, hast du keine Ahnung wie weit es schon gekommen ist.

Wußtest du zum Beispiel, daß deine Geburtsurkunde eine Pfandanleihe an der New Yorker Börse ist? Hast du das gewußt? Wenn du nämlich deine Geburtsurkunde beantragst – besorge dir mal eine neue Geburtsurkunde, es kostet nur ein paar Dollar, manchmal auch nichts. Auf deiner Geburtsurkunde, auf allen Geburtsurkunden in diesem Land, steht unten, daß diese Geburtsurkunde auf Wertpapier gedruckt ist. Nimm sie nicht an, wenn sie nicht auf echtem, farbigem Wertpapier gedruckt ist.

In der rechten Ecke findest du eine Zahlenreihe, rote Zahlen, gedruckt auf deiner Geburtsurkunde. Diese Zahlenreihe ist eine Börsenzulassungsnummer auf dem Weltbörsenmarkt. Du kannst zu jedem seriösen Börsenmakler gehen und ihn bitten, diese Nummer in seinem Computer zu überprüfen und nachzuschauen, wie viel die Nummer auf deiner Geburtsurkunde wert ist. Und er wird an der New Yorker Börse sehen, daß du, daß deine Geburtsurkunde eine Aktie auf dem Börsenmarkt in Amerika ist.

Warum?

Weil du Geld wert bist für die internationalen Banken, die dich 1930 gekauft haben.

Wir müssen endlich aufwachen! Das ist wirklich eine ernste Sache!

Jordan Maxwell on many aspects of Roman Admiralty Law.
www.jordanmaxwell.com/

Jordan Maxwell: “US Corporation, UCC-Maritime-Admiralty Law”
Jordan Maxwell: “Cracking The Code Of Commerce & Law”

Repost vom 13. Jun 2013

Polizei – Privatsöldner in der Öffentlichkeit – geistiges Armutszeugnis

Polizei – Privatsöldner in der Öffentlichkeit – geistiges Armutszeugnis

Die Polizei erklärt, sie beruft sich bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht auf das Grundrecht. Art. 1 Grundrecht wird also vorsätzlich verletzt, denn die Menschenwürde ist unverletzlich, und die Menschenwürde zu schützen und zu achten ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. Ohne Berufung auf das vertragliche Schuldverhälznis in Art. 1 Grundrecht, die wie erklärt ausgesetzt wird, kann die Polizei nur im außervertraglichem Schuldverhältnis als untreuer Vertrags(ver)brecher tätig sein. Deswegen haben sie eine Privathaftpflicht.

Jeder sollte es wissen, daß die Wortmarke Polizei und die dazugehörigen Söldner „morituri te salutant“ nicht Grundrecht berechtigt und nicht Grundrecht befugt sind . Die Anwendung von rechtwidriger Gewalt ist Terror, denn Rechts- und Linksextremismus entsteht durch UN-Recht- Extremismus. Versammlungen werden erst durch die bewaffnete Polizei verboten.

http://www.ichr.de/neuigkeiten.html

http://www.ichr.de/files/2017_03_06–IZMR-oeffentliche-Erklaerung-Polizei-Nieders-.pdf

Es ist Fakt und keine offenkundige Tatsache, also ein fiktionaler Akt, da sich die Polizeifiguren auf ein Land symbolisch berufen, um sich als fiktionale Beamte des Landes illegitim zu behaupten. Ein Objekt, ein Stück Land, kann ihnen aber kein Recht verleihen und Fiktionen zu keinem Beamten rechtmäßig ernennen. Verbände juristischer Personen sind keine rechtfähigen, sondern rechtwidrige Organisationen. Objekte zu vergöttern ist Götzenanbetung zur Gotteslästerung und im natürlichen Völkerrecht ein Straftatbestand gegen die Präambel, weil der Glaube nicht körperschaftlich erfaßt werden kann.

Leider müssen die Kommentare ausgeschaltet werden, denn Recht ist absolut kategorisch Imperativ. Wir sind nicht bei der Jury.

Justiz Baden Württemberg – die UN-Recht Wahrheit

Justiz Baden Württemberg – die UN-Recht Wahrheit

wie Niedersachsen:

http://www.ichr.de/files/2017_02_19-IZMR-oeffentliche-Erklaerung-ZEB—Gruendungsdokument-und-Rechtsstaatus—mit-Anschrift-JM-VStGB.pdf

Keine Recht-, Prozeß-, Klage- und Haftbarkeit in der Jurisfiktion:

ACHTUNG:
Die Ministerien haben uns gegenüber bestätigt, daß die Jurisfiktionen und die juristischen Bundesländer keine Grundrechtberechtigungen haben und selbst nicht prozeßfähig sind.

Ihnen fehlt die Zuständigkeit, weil sie völkerrechtwidrige Organisationen sind und zwingend-humanitäres Völkerrecht vorrangig im Streitfall vor Bundes- und Landesgesetzen anzuwenden ist.

Italien – Komplott zur Zerstörung des IZMR

Italien – Komplott zur Zerstörung des IZMR

Erste Aufklärungen für mögliche Betrügereien, Verrat, Unterwerfungsversuche und Rechtbruch an Schutzpersonen in Italien, alles sehr traurig und unglaublich dumm.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Die momentane Aufklärungskampagne ist bereits ein voller Erfolg, wir danken euch sehr für die zahlreichen Zuschriften. Wir kommen mit der Beantwortung nur langsam voran, wir bitte dies zu entschuldigen.

IZMR: www.ichr.de
Kontaktemail für eure Mithilfe: izmramt@gmail.com

Was ist verfassungsfeindlich: „Volksgemeinschaft“ oder die Meinung des Bundesverfassungsgerichts ?

Was ist verfassungsfeindlich: „Volksgemeinschaft“ oder die Meinung des Bundesverfassungsgerichts ?

Die Verfassung des Saarlands verwendet in Artikel 52 den Begriff der „Volksgemeinschaft“. Dennoch rügt das Bundesverfassungsgericht am 17.1.2017 das Streben nach einer Volksgemeinschaft als verfassungsfeindlich.

Was gilt in der BRD: geltendes Verfassungsrecht oder die Meinung des Bundesverfassungsgerichts ?

Als die SPD noch kein Steigbügelhalter für globalstrategische Umvolker, sondern eine Deutsche Arbeiterpartei war, verwendete auch sie den Begriff der „Volksgemeinschaft“. Ein Volk ohne Gemeinschaft ist kein Volk und eine Gemeinschaft ohne Volk ist keine Gemeinschaft, sondern nur ein unproduktives Gewusel von Einzelinteressen. Daher ist die gottgewollte Struktur der Menschheit das Volk und deren göttliche Organisation die Volksgemeinschaft.