Wie souverän ist der Generalbundesanwalt?

Wie souverän ist der Generalbundesanwalt?

Eigentlich sollte eine unabhängige Justiz dafür sorgen, dass Verbrechen gründlich untersucht und angemessen bestraft werden.  Wenn jedoch der Angeklagte zugleich Vorgesetzter des Staatsanwaltes ist, kann es auch ganz anders ablaufen! In Deutschland z.B. darf die Regierung Ermittlungen, die ihr selbst politisch ungelegen sind, einfach einstellen. Wie ist das möglich? Kla.TV hat für Sie recherchiert.

Ist die BRD ein Staat ?

Ist die BRD ein Staat ?

Nach der in der Rechtswissenschaft herrschenden Drei-Elementen-Lehre besteht ein Staat aus seinem Staatsgebiet, seinem Staatsvolk und seiner Staatsgewalt.

1) Das Staatsgebiet der BRD umfasst gemäß der Präambel des Grundgesetzes für die BRD (im Folgenden „GG“ genannt) 16 Bundesländer,

2) Das Staatsvolk der BRD besteht aus den Deutschen – gemäß Art. 116 GG und dem seit dem Jahr 1913 gültigen und vielfach geänderten „Staatsangehörigkeitsgesetz“ (StAG).

Deutscher ist danach, wer
– die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
– oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat,
– oder Ehegatte eines solchen Flüchtlings oder Vertriebenen ist,
– oder Abkömmling eines solchen Flüchtlings oder Vertriebenen ist.

Die deutsche Staatsangehörigkeit wiederum wird erworben
– entweder gemäß § 4 StAG durch Geburt, wobei es ausreichend ist, dass ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
– oder gemäß § 5 StAG unter den dort genannten Voraussetzungen durch eine diesbezügliche Erklärung eines vor dem 01.07.1993 geborenen Kindes eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter,
– oder gemäß § 6 StAG unter den dort genannten Voraussetzungen durch Annahme als Kind, also durch Adoption,
– oder gemäß § 7 StAG durch Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis seiner Spätaussiedlereigenschaft gemäß § 15 des Bundesvertriebenengesetzes,
– oder gemäß § 40a StAG unter den dort genannten Voraussetzungen durch Überleitung am 01.08.1999 eines Flüchtlings oder Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit,
– oder gemäß §§ 8 ff, 40 b und c StAG unter den dort genannten Voraussetzungen durch Einbürgerung,
– oder gemäß § 3 II StAG unter den dort genannten Voraussetzungen durch eine zwölf Jahre lange Behandlung durch deutsche Stellen als deutscher Staatsangehöriger, also insbesondere durch Besitzes eines Staatsangehörigkeitsausweises, Reisepasses oder Personalausweises.

Diese sehr komplizierten Bestimmungen erklären sich zum einen aus der sehr wechselvollen Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert, durch die Millionen Deutscher zwar die deutsche Volkszugehörigkeit, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Sie alle konnten und können über Art. 116 GG und die Regelungen des StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Zum anderen sind diese Bestimmungen das Ergebnis der seit Jahrzehnten andauernden Einwanderung von Ausländern nach Deutschland. Insbesondere seit dem Jahre 1999 erleichtert das StAG ihnen und ihren hier in Deutschland geborenen und aufwachsenden Kindern und Nachkommen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

3) Das dritte Element, eines Staates, die Staatsgewalt hat den Zweck, Rechtssicherheit und ein friedliches und geordnetes Zusammenleben zu gewährleisten, indem der Staat seine Macht notfalls durch physische Gewalt ausübt .

Die Staatsgewalt der BRD ist weitestgehend noch durch die Anwesenheit von Behörden, Gerichten, Polizisten, Gerichtsvollziehern usw. vorhanden und sichtbar.

Die Staatsgewalt der BRD lernten unter anderem diejenigen kennen, die keine oder zu wenig Steuern bezahlten und deswegen wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung (AO) durchaus auch Haftstrafen ohne Bewährung verbüßen mussten. Sie erlebten die Staatsgewalt hautnah und im wahrsten Sinne des Wortes.
Die Staatsgewalt der BRD lernten außerdem diejenigen kennen, die von Behörden oder Gerichten festgesetzte Gebühren nicht bezahlten, dem Gerichtsvollzieher als eines „Bediensteten einer Firma“ die Berechtigung zum Handeln absprachen, aber dann angesichts der Anwesenheit von Polizisten und der Drohung mit Zwangsmaßnahmen, Verhaftung und Handschellen dann doch zahlten. Auch sie erlebten die Staatsgewalt hautnah und im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Staatsgewalt der BRD lernten schließlich diejenigen kennen, die zum Beispiel wegen des vom „Kommissarischen Reichskanzlers der Kommissarischen Reichsregierung“ ausgestellten Reichspersonalausweises oder Reichsführerscheins wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB oder wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG zu Geldstrafen verurteilt wurden. Weder der „Kommissarische Reichskanzler“ noch die „Kommissarische Reichsregierung“, die für die Ausstellung der Ausweise von den Betroffenen sogar Geld erhalten hatten, befreiten die Verurteilten und damit Vorbestraften aus ihrer misslichen Lage. Da war den Betroffenen dann sehr nachhaltig klar gemacht geworden, wer die Staatsgewalt hierzulande ausübt.

Ich lebe in der heutigen Wirklichkeit. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass die BRD ein Staat ist. Denen, die diese Meinung nicht teilen und zum Beispiel keine Steuern oder keine gerichtlich festgesetzten Gebühren zahlen oder Reichsführerscheine und ähnliche Dokumente bei Kontrollen vorzeigen, wünsche ich gute Nerven und ein gutes finanzielles Polster, wenn sie dann die Staatsgewalt der BRD hautnah erleben.


Kommentar:

Ziemlich viel Staatsgewalt, oder? Das ist das Einzige was diese BRD-Verbrecher haben…

KEIN eigenes Staatsgebiet,

KEIN eigenes Staatsvolk

NUR [STAATS] GEWALT …

Selber denken macht schlau…

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes mehr ist


BRD Staatsrechtler im Faktencheck

 

Dirk im Gespräch über den „Rechtsstaat“ BRD

Dirk im Gespräch über den „Rechtsstaat“ BRD

Dieses Gespräch ergab sich zufällig an einem Samstagabend vier Wochen vor der Bundestagswahl. Dirk erzählt unseren Tischnachbarn etwas über den „Rechtsstaat“ BRD.

In Minute 4.34 muss es korrekt heißen:

…beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (statt Völkergerichtshof).

In Minute 19.32 muss es korrekt heißen:

„§ 9. Militärregierungsgesetz
Nr. 2: Deutsche Gerichte
Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.“

Repost vom 16. Sep 2013

Beweis – Richterin begeht gemäß §164 eine Straftat !!!

Beweis – Richterin begeht gemäß §164 eine Straftat !!!

Diese Justiz ist einfach nur abartig KRIMINELL !!!

Gerstern fand am Amtsgericht Rostock eine Verhandlung statt.
Es ging um einen Strafbefehl über 2000€ und einen Athäsionsantrag über 500€

Die Richterin hat diesen Strafbefehl mit falschen Tatsachen bestückt um die besondere Strafverfolgung zu ermöglichen. Demnach hat Sie sich gemäß §164 Falsche Verdächtigung STRAFBAR gemacht.

Fortsetzung folgt.

Politische Verdächtigung – Durch Richterliche Anordnung

Politische Verdächtigung – Durch Richterliche Anordnung

Wer die Rechtmäßigkeit der BRD anzweifelt ist sogenannter Reichsbürger und wird somit schnell durch die Justiz kriminalisiert.

Hier wird es ganz OFFEN bei Anforderung einer Amtshilfe durch eine Richterin bestätigt. Somit ist diese Richterin jedenfalls nicht unparteiisch oder doch ?!

Zum Beweis das diese Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen beweise ich euch gleichzeitig wie arglistig das Jobcenter euch täuscht.

NATURRECHT & BAR-Vermutungen

NATURRECHT & BAR-Vermutungen

Jo Conrad unterhält sich mit Peter Hoffmann über die nicht-hoheitlichen Gerichte, die Vermutungen der BAR-Vereinigung und das Naturrecht, das all das heilen kann. Der Global Common Law Court ist ein Gericht, das auf Lex naturalis basiert.


Weiterführendes:
http://www.gclc.uk/

Textauszug:
Richter und Rechtsanwalt sind Mitglieder der Bar Association [Anwaltskammer], womit eindeutig ein Interessenkonflikt besteht. Der Richter entscheidet immer im Interesse der Bar Association, die ein Interesse an der Bankenwelt hat.

Um die Geschäfte der Banken durchführen zu können, ist es notwendig, die biblische Grundlage zu entfernen. Die Existenz der Banken steht im Widerspruch zu den biblischen Prinzipien:

Du sollst von Deinem Bruder keine Zinsen verlangen, ob Zinsen auf Geld, auf Lebensmitteln oder auf etwas, auf das Zinsen berechnet werden können. (5. Mose 23:19)

Um die biblische Grundlage zu umgehen, benutzen die Banken Gerichte und andere Institutionen, um ihre eigenen Handelsabkommen zu treffen, die sie uns dann als Gesetze verkaufen.

Und der Bühnenschauspieler, der gebraucht wird, ist der Richter. Der Richter handelt nach der Vorgabe der Bar Association und wir die nicht Teil ihrer Institution sind, zahlen die Rechnung als Zuschauer. Daher ist das Common Law Gericht notwendig.

Die Grundlage ist die Vorgangsweise in Matthäus 18:15-17 und die Gesetze sind in Matthäus 22: 37-40 niedergeschrieben.

Die Vorgangsweise in Matthäus 18:15-17 gliedert sich in drei Schritte, um eine Vereinbarung und/oder Schlichtung zu erreichen:

Der erste Schritt ist:
Wenn dein Bruder eine Sünde begeht, so gehe hin, lege seinen Fehler zwischen dir und ihm allein offen dar.

Behandelt die BRD Deutsche als Ausländer?

Behandelt die BRD Deutsche als Ausländer?

Rechtlich können Deutsche in der BRD als Ausländer behandelt werden. Der Beitrag zeigt die einschlägigen Gesetze hierzu und liefert den faktischen Beweis. Des weiteren erhält man Tipps, was man dagegen tun kann. In diesem Zusammenhang wird auch auf das wichtige Thema Staatsangehörigkeit eingegangen.

Nachtrag:
Das BAMF erteilt mittlerweile keine Auskünfte mehr, wie sie noch an mich erging und ich im Video zeige. Nach Anfrage erhält man nun Antwort vom BVA, bei dem ein Auskunftsantragsformular mit beglaubigter Unterschrift eingereicht werden muß. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
***
Personalausweis und Reisepass kein Nachweis der Staatsangehörigkeit:
https://www.berlin.de/ba-friedrichsha…
und hier auf der ehemaligen Seite des Bayerischen STMI:
https://web.archive.org/web/201303170…
***
So sollte es in einem richtigen Staat sein, z.B. Reisepass im Fürstentum Liechtenstein als Nachweis der Staatsangehörigkeit:
http://www.llv.li/#/11648/reisepass
***
Merkblatt des BVA zum Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit:
http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Dow…
Dort auf S. 3 Nr. 4 zu Anlage „V“ (Vorfahren): Abstammung bis vor 1914
***
Nationalsozialistische Hitler-Verordnung zur Staatsangehörigkeit vom 5.2.1934, auf die man sich heute noch bezieht:
http://alex.onb.ac.at/cgi-content/ale…
***
Weitere Tipps zum Thema Staatsangehörigkeit erhalten Sie bei:
http://www.bewusst.tv/
***
Hinweis:
Das Video dient nur der Information und stellt keine rechtliche Beratung und auch keine Handlungsanweisung dar. Jegliche Haftung für Konsequenzen aus Handlungen, die der Betrachter des Videos aufgrund des Inhalts tätigt, liegen beim Betrachter.
Wenn Sie das Video ansehen, stimmen Sie dem ausdrücklich zu.

Analyse Berichterstattung Reichsbürger/ Lügenpresse halt die Fresse

Analyse Berichterstattung Reichsbürger/ Lügenpresse halt die Fresse

Das steckt hinter den Argumenten der „Reichsbürger“:
http://www.focus.de/politik/experten/ablehnung-der-bundesrepublik-das-steckt-hinter-den-argumenten-der-reichsbuerger_id_6130129.html

Arno Scherzberg:
https://de.wikipedia.org/wiki/Arno_Scherzberg

Parlamentarischer Rat:
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat

Villa Rothschild:
https://de.wikipedia.org/wiki/Villa_Rothschild

Staatsrechtliche Fragen:
https://plus.google.com/photos/102029357534578737778/albums/6269745007030729169/6269745006854970866?pid=6269745006854970866&oid=102029357534578737778

Urteil Bundesverfassungsgericht:
http://rustag1913.de/doks/2bvf1_73.pdf

Völkerrechtssubjekt:
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Grundgesetz von 1949:
https://drive.google.com/file/d/0B2js30Wkv19DUFphOGlmclVPaDQ/edit

Grundgesetz Präambel (nach 1990):
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz Artikel 23 (nach 1990):
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html

Definition Präambel:
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/praeambel.html

Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Bereinigung_des_Besatzungsrechts

Haager Landkriegsordnung:
http://www.deutsches-reich-heute.de/html/gesetze/hlko.htm

Feindstaatenklausel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklausel

Die Vordenker der „Reichsbürger“? Terroristen!:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159036380/Die-Vordenker-der-Reichsbuerger-Terroristen.html

Carlo Schmid, SPD, Grundsatzrede vom 08.09.1948:
https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU

Horst Mahler – Rothschild oder Hitler:
https://www.youtube.com/watch?v=4CL3T7xAbLk

BRD GmbH – Mr Wissen 2go entlarvt (Komplett Teil 1-4):
https://www.youtube.com/watch?v=iyXdkSs2XgQ

In einem weiteren Fall saß ein Reichsbürger nicht vor, sondern hinter dem Richtertisch:
http://www.lto.de/recht/kurioses/k/ag-muenchen-klage-eintrag-firma-reichsbuerger-verschwoerung-brd-gmbh/.com/

Ich bin Bürger des Deutschen Reiches:
https://plus.google.com/photos/102029357534578737778/albums/6279620203533765009/6279620201599202706?pid=6279620201599202706&oid=102029357534578737778

Repost vom 1. Nov 2016

Man braucht weder einen Führerschein, noch eine Fahrerlaubnis

Man braucht weder einen Führerschein, noch eine Fahrerlaubnis

Dieses Video soll niemanden animieren ohne Fahrerlaubnis am Straßenverkehr teilzunehmen, es soll lediglich die Abgründe der angewandten Rechtspraxis der BRD aufzeigen.


Äußerst wissenswert: Man braucht hierzulande weder einen Führerschein, noch eine Fahrerlaubnis:
https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/11/28/auserst-wissenswert-man-braucht-hierzulande-weder-einen-fuhrerschein-noch-eine-fahrerlaubnis/

Volker Schöne Polizeigewerkschaft:
http://wakenews.net/Polizeigewerkschaft_bestatigt_-_BRD_ist_abgeschafft.pdf

Staatshaftungsrecht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsrecht#Deutschland

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 839:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839.html

Diensthaftpflichtversicherung:
https://www.huk24.de/versicherungen/haftpflichtversicherung/diensthaftpflichtversicherung.jsp

Reichling’s Blog – Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich:
https://reichling.wordpress.com/2011/04/25/ein-gesetz-braucht-einen-geltungsbereich/

Bundesverwaltungsgericht:
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1963-11-28/BVerwG-I-C-7461

OVG Niedersachsen:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen-Schleswig-Holstein&Datum=06.12.1990&Aktenzeichen=3%20K%2021%2F89

StVZO alte Fassung:
https://www.blocksignal.de/index.php?w=s7z

StVZO neue Fassung:
http://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/index.html#BJNR067910012BJNE011400000

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr:
https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/

Straßenverkehrsgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/

Straßenverkehrs-Ordnung:
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/

Führerschein vor 2013 darf nicht eingezogen werden:
https://plus.google.com/u/0/photos/photo/102029357534578737778/6268318727795486866?icm=false

Führerschein vor 2013 darf nicht eingezogen werden 2:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:403:0018:0060:DE:PDF

Ordnungswidrigkeitengesetz §5 Räumliche Geltung:
https://dejure.org/gesetze/OWiG/5.html

Musterschreiben:
http://rustagnetzwerk.blogspot.de/2016/02/blog-post_14.html

Musterschreiben OWiG:
https://drive.google.com/file/d/0B-_XtNjIVWmYcVhWMWtaVlJsOGc/view

Musterschreiben OWiG:
https://drive.google.com/file/d/0B-_XtNjIVWmYOWlFQ1ljU3pwMlk/view

Verfassung 1871:
http://www.verfassungen.de/de/de67-18/verfassung71-i.htm

Verfassung Weimarer Republik:
http://www.verfassungen.de/de/de19-33/verf19-i.htm

Grundgesetz alte Fassung:
http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html

Grundgesetz neue Fassung:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Auszug Urteil Bundesverfassungsgericht:
https://plus.google.com/photos/photo/102029357534578737778/6269745006854970866?icm=false

Staatsrechtliche Fragen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich#Staatsrechtliche_Fragen

Original Urteil 1973 (Seite 18-20):
http://rustag1913.de/doks/2bvf1_73.pdf

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“:
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Definition Präambel:
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/praeambel.html

Eine Reise ins wundersame UPIK Land
https://www.youtube.com/watch?v=BUcncLo7qWw

Original Urteil OVG Lüneburg 1990:
Bei einer Verordnung oder Satzung, deren Zweck es ist, ein bestimmtes Gebiet allgemein oder einzelne natürliche Gegenstände innerhalb eines bestimmten Gebietes besonders unter Schutz zu stellen, ist die zweifelsfreie Bestimmbarkeit der Schutzgebietsgrenzen ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis. Der wesentliche Inhalt einer derartigen Verordnung oder Satzung besteht daher nicht nur in Regelungen über Art und Umfang von Handlungsbeschränkungen innerhalb des Schutzgebiets, sondern auch und gerade darin, wo derartige Beschränkungen in räumlicher Hinsicht enden oder – je nach Standpunkt – beginnen. Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Beispiel anhand der StVO:
Bei einer Verordnung oder Satzung (StVO), deren Zweck es ist, ein bestimmtes Gebiet (Straßen, öffentliche Wege, Plätze) allgemein oder einzelne natürliche Gegenstände innerhalb eines bestimmten Gebietes besonders unter Schutz zu stellen(POLIZEI, ZOLL,BAG), ist die zweifelsfreie Bestimmbarkeit der Schutzgebietsgrenzen ein unabdingbares Wirksamkeitserfordernis. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.

Repost vom 12. Nov 2016

Gelber Schein – der Ariernachweis der BRD

Gelber Schein – der Ariernachweis der BRD

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913:
http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html

Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit (05.02.1934):
http://www.verfassungen.de/de/de33-45/staatsangehoerigkeit34.htm

Reichsbürgergesetz:
https://de.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgergesetz

Ariernachweis:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ariernachweis

Deutsche Staatsangehörigkeit:
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Staatsangeh%C3%B6rigkeit

Staatsangehörigkeit beantragen Stadt Köln:
http://www.stadt-koeln.de/service/produkt/pruefung-der-deutschen-staatsangehoerigkeit-1

Staatsangehörigkeit beantragen Stadt München:
https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Staatsangehoerigkeit–Einbuergerung/Deutsche-Staatsangehoerigkeit.html

Merkblatt Bundesverwaltungsamt:
http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Feststellung/Merkblatt_Feststellung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Einführungsgesetz BGB Artikel 5 Personalstatut:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG031300377

Einführungsgesetz BGB Artikel 50:
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/50.html

Hermann Görings Jacht bleibt in Kiel:
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Kiel/Hermann-Goerings-Jacht-Flamingo-bleibt-in-Kiel

Gregor Gysi Besatzungsstatut gilt immer noch:
https://www.youtube.com/watch?v=8tDlgZWWK-o

UN Charta Artikel 73:
http://www.unric.org/de/charta

Grundgesetz Artikel 146:
https://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Grundgesetz Artikel 133:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_133.html

Strafgesetzbuch §129 alte Fassung:
http://lexetius.com/StGB/129,9

Strafgesetzbuch §129 aktuelle Fassung:
https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Artikel 15 alte Fassung:
https://de.wikisource.org/wiki/Gerichtsverfassungsgesetz#.C2.A7._15

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Artikel 15 aktuelle Fassung:
https://dejure.org/gesetze/GVG/15.html


bildschirmfoto-zu-2016-11-24-06-51-54Repost vom 24. Nov 2016

Rasse steht im Grundgesetz / Von Köterrassen und Haplogruppen

Rasse steht im Grundgesetz / Von Köterrassen und Haplogruppen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 3:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg…

Deutsche dürfen „Köterrasse“ genannt werden:
https://jungefreiheit.de/politik/deut…

Weltkarte der Haplogruppen (Männlich/Weiblich):
http://www.manfred-hiebl.com/WorldHap…

Europäische Urvölker: http://www.manfred-hiebl.com/Urvoelke…

Ötzi: https://de.wikipedia.org/wiki/Ötzi#Er…

Haplogruppe G (Y-DNA): https://de.wikipedia.org/wiki/Haplogr…)

Haplogruppe K (mtDNA): https://de.wikipedia.org/wiki/Haplogr…)

Aschkenasim: https://de.wikipedia.org/wiki/Aschken…

iGENEA: https://www.igenea.com/de/home

MyHeritage: https://www.myheritage.de

23andMe: https://de.wikipedia.org/wiki/23andMe

Anne Wojcicki: https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Wo…

Susan Wojcicki: https://en.wikipedia.org/wiki/Susan_W…

Sergey Brin: https://de.wikipedia.org/wiki/Sergey_…

Family Tree DNA: https://en.wikipedia.org/wiki/Family_…

Bennett Greenspan: https://en.wikipedia.org/wiki/Bennett…

Out of Africa du kannst mich mal / Der Neandertaler in uns:
https://www.youtube.com/watch?v=PI05_…

Arier und die Laktoseintoleranz: https://www.youtube.com/watch?v=kMicc…

Rasse und der Durchschnitts-IQ: Alles nur Zufall?:
https://www.youtube.com/watch?v=Pcis1…

Das Reich der Dunklen und Blonden: https://www.youtube.com/watch?v=WbArn…

Schieds- und Scheingerichte in der BRD

Schieds- und Scheingerichte in der BRD

Deutschland immer noch besetzt: https://www.youtube.com/watch?v=jNAhI…

Gesetze Militärregierung: https://drive.google.com/file/d/0B-_X…

GVG 15 neue Fassung: https://dejure.org/gesetze/GVG/15.html

GVG 15 alte Fassung: https://de.wikisource.org/wiki/Gerich….

Vergleich GVG 15 alte und neue Fassung: https://plus.google.com/u/0/photos/10…

Militärregierungsgesetz gilt als Bundesrecht weiter:
https://plus.google.com/u/0/photos/10…

Reichsbürger setzen Richter unter Druck: http://www.t-online.de/nachrichten/de…

Vice: http://www.vice.com/de/read/wir-waren…

Xavier Naidoo: https://www.youtube.com/watch?v=Djn6f…

Prominente Reichsbürger: https://www.youtube.com/watch?v=JweJ5…

Politiker sprechen Klartext – BRD KEIN STAAT!: https://www.youtube.com/watch?v=6mKh0…

Desinformant Curd Schumacher alias Volxtribun: https://www.youtube.com/watch?v=ICMXf…

Wahlbetrug in der BRD

Wahlbetrug in der BRD

Bundeswahlgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/bwa…

Landeswahlgesetz Schleswig Holstein: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh….

Landeswahlgesetz Baden Würtemberg: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/…

Wahlgesetz Berlin: http://gesetze.berlin.de/jportal/?que…

Wahlrecht Allgemein: http://www.wahlrecht.de/lexikon/aktiv…

Grundgesetz Artikel 116: https://dejure.org/gesetze/GG/116.html

Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG 1913): http://justitia-deutschland.org/R/RuS…

Staatsangehörigkeitsgesetz BRD (StAG): https://www.gesetze-im-internet.de/ru…

Artikel 50 Einführungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch (EGBGB): https://www.gesetze-im-internet.de/ru…

Deutsche Staatsangehörigkeit Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch…

Staatsangehörigkeitsausweis beantragen Köln: http://www.stadt-koeln.de/service/pro…

Staatsangehörigkeitsausweis beantragen München: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadt…

Merkblatt Bundesverwaltungsamt Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit: http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Dow…

Ent­las­sung aus der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit: http://www.bva.bund.de/DE/Themen/Staa…

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ (Deutscher Bundestag:
https://www.bundestag.de/presse/hib/2…

Staatsrechtliche Fragen (Wikipedia): https://plus.google.com/u/0/102029357…

Urteil Bundesverfassungsgericht 1973 (Seite 18-20):
http://rustag1913.de/doks/2bvf1_73.pdf

Staatsangehörigkeit DEUTSCH / Entnazifizierung
https://www.youtube.com/watch?v=bW1Rr…

Makss Damage – Wir sind das Pack: https://www.youtube.com/watch?v=e-oOp…

Gibt es das Deutsche Reich und wo befindet es sich ?

Gibt es das Deutsche Reich und wo befindet es sich ?

Im Internet gibt es zahlreiche Texte, in denen behauptet wird, das Deutsche Reich sei nicht untergegangen, sondern bestehe fort, und es gibt auch heute Personen, die sich „kommissarische Reichsregierung“, „Reichskanzler“ oder „König des Deutschen Reiches“ nennen.

In den ersten Nachkriegsjahren nach 1945 gab es diesbezüglich unterschiedliche Theorien. Die Einen gingen vom Untergang des Deutschen Reiches aus, die Anderen von einem Zerfall des Deutschen Reiches in die beiden Staaten BRD und DDR, die Nächsten von einem über den beiden Staaten BRD und DDR übergeordneten Dach, Weitere von dem Deutschen Reich als einen Staatskern oder Kernstaat und schließlich gab es noch Solche die, von einer Identität des Staates Deutsches Reiches entweder mit der BRD oder mit der DDR ausgingen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem grundlegenden diesbezüglichen Urteil vom 31. Juli 1973 diesen Streit beendet und folgendes festgestellt:

„Das Grundgesetz…. geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; ….

Das Deutsche Reich existiert fort….

besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe nicht handlungsfähig….

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht nur ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert….

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“….“

Bitte fragen Sie insofern die Verantwortlichen
Bitte senden Sie uns deren Antworten, damit wir sie veröffentlichen können.

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barbara-rudolf@nordland.tv

Ist das Grundgesetz die Verfassung der BRD ?

Ist das Grundgesetz die Verfassung der BRD ?

In den etablierten Medien heißt es übereinstimmend, dass das Grundgesetz der BRD ihre Verfassung sei.

Der Duden von 2007, gibt die folgende Definition:

„Die Grundordnung einer juristischen Person, besonders die eines Staates. Im Rechtssinn ist die V. eines Staates der Inbegriff der geschriebenen oder ungeschriebenen, grundlegenden Rechtssätze über Organisationen und Funktionsweise der Staatsgewalt und die Rechtstellung des Einzelnen.“

Inhaltlich entspricht das Grundgesetz sicherlich diesen Anforderungen. Es gibt daher unter anderem in der BRD das Bundesverfassungsgericht, das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz und zahlreiche Vorschriften, in denen das Wort „verfassungswidrig“ vorkommt, zum Beispiel in Art. 21 GG, § 43 BVerfGG, § 86 StGB, § 86a StGB.

Aber im Grundgesetz selbst ist Art. 146 GG enthalten. Dieser besagt folgendes

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Die herrschende Lehre in der Rechtswissenschaft nimmt nun an, dass Art. 146 GG obsolet, nicht mehr relevant oder sogar verfassungswidrig sei.

Die herrschende Lehre setzt sich aber nicht mit dem Umstand auseinander, – obwohl sie ihn immerhin erkennt -, dass das Grundgesetz mit einem doppelten „Geburtsmakel“ behaftet ist. Es verfestigte nämlich zum einen die deutsche Teilung und weist zum anderen ein demokratisches Defizit auf .

Das Grundgesetz trat bekanntlich gemäß den Art. 144 und 145 GG in vier Stufen in Kraft

1) Schlussabstimmung im Plenum des Parlamentarischen Rates,
2) Genehmigungsschreiben der drei westlichen Militärgouverneure („Letter of Approval“) an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates,.
3) Zustimmung durch mindestens zwei Drittel der Landesparlamente über die Annahme des Grundgesetzes
4) Feststellung der Annahme des Grundgesetzes, Ausfertigung und Verkündung durch den Parlamentarischen Rat.

Der Parlamentarische Rat wiederum bestand aus 65 Mitgliedern, die von den Landesparlamenten der drei westlichen Besatzungszonen gewählt worden waren, und fünf Mitgliedern aus Groß-Berlin, die nur eine beratende Stimme besaßen. Die Landesparlamente waren 1946 vom Volk gewählt worden.

Das alles geschah aber in einer Zeit, in der gemäß der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands“ vom 05. Juni 1945, die Siegermächte die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernommen hatten, also Deutschland unter Besatzungsrecht stand.

In der Einleitung dieser Erklärung heißt es über die vier Siegermächte.:

„Sie übernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland,…. Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands.“

Außerdem fehlten im Parlamentarischen Rat Abgeordnete aus der sowjetisch besetzten Zone, also aus Mitteldeutschland. Schließlich wurde das Grundgesetz dem deutschen Volk nicht zur Abstimmung vorgelegt und entbehrt daher der Legitimation durch den Souverän.

Der Parlamentarische Rat empfand das Grundgesetz daher ausdrücklich als „Provisorium“ , und der Abgeordnete Dr.Karlo Schmid von der SPD äußerte beispielsweise

„Es ist ein guter und alter Brauch, dass eine Verfassung durch das Volk sanktioniert werden muss. Aber wir wollen ja hier keine Verfassung machen, sondern wir wollen ein Provisorium schaffen und haben nicht umsonst dieses Werk bescheiden ein Grundgesetz genannt.“

Die herrschende Lehre in der Rechtswissenschaft nimmt nun eine Heilung dieser Gründungsmängel an und begründet dies mit der hohen Wahlbeteiligung bei der ersten Bundestagswahl am 14.08.1949, mit den über Jahrzehnten hinweg stattgefundenen Bundestagswahlen mit ihren hohen Wahlbeteiligungen und mit dem Beitritt der DDR zur BRD im Jahre 1990. Dadurch sei eine Perpetuierung eingetreten , also eine Anerkennung durch jahrzehntelange Übung und damit eine Legitimierung durch den Souverän.

Diese herrschende Meinung übersieht meines Erachtens aber, dass der Parlamentarische Rat und die erste Bundestagswahl unter Besatzungsrecht stattfanden und von einer Abstimmung einer Verfassung in freier Selbstbestimmung des Volkes keine Rede sein konnte. Auch danach fand keine Volksabstimmung über das Grundgesetz statt. Die herrschende Meinung übersieht meines Erachtens außerdem, dass es in Art. 1 Absatz 4 des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ von 1990 heißt:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind“.

Eine solche Bestimmung wäre doch nicht notwendig gewesen, wenn es eine Verfassung in der BRD gäbe oder wenn das Grundgesetz die deutsche Verfassung wäre.

Andreas Clauss: „Der Markt der Ordnungswidrigkeiten“

Andreas Clauss: „Der Markt der Ordnungswidrigkeiten“

Man kann getrost davon ausgehen, dass die Rechtsabteilung bei der GEZ die größte ist. Die Vorstellung, dass es ausreichend ist, denen einen Brief zu schreiben, indem man ihnen mitteilt, dass man ein Mensch, lebend, beseelt, unverschollen und souverän ist, Angebote zurückweist etc., wäre naiv. Warum?

Aus ihrer Sicht sind es 300.- € p.a., aber in der Summe ist die GEZ und der öffentlich rechtliche Rundfunk ein mehrere Milliarden schwere Beitragseinnahmentanker pro Jahr. Es hängen Versorgungs- und Selbstbedienungsinteressen von Heerscharen daran und die haben durch den Zwang keine wirtschaftliche Sorge, Kunden binden zu müssen.

Das soll aus deren Sicht mit Sicherheit auch so lange bleiben, wie es geht, auch wenn sie dabei unter Umständen Recht interpretieren, anders auslegen und zum Schluss beugen. Die Summe ist zu hoch. Das ist für die Nutznießer besser als Sozialismus, denn da musste man den Kunden ja wenigstens noch eine kaputte Ideologie verkaufen.

In diesem Vortrag spricht Andreas Clauss eine etwas sarkastische Art und Weise den Fokus auf ein anderes milliardenschweres Geschäftsfeld in Deutschland. Dem Markt der sogenannten „Ordnungswidrigkeiten“.

Es geht also wieder um richtig viel Kohle und damit um die Versorgung tausender Menschen und deren Interessen und da hört bekanntlich der Spaß auf. Das sieht man an dem verzweifelten Werben um Verständnis beim Personal der Firma POLIZEI, deren Wortmarke ja von der Verwaltungseinheit (Firma) genannt Freistaat Bayern handelsrechtlich geschützt ist, hier der aktuelle Auszug. Achtung! Das war noch nicht der Sarkasmus, sondern eine reine Tatsachenbeschreibung.

Repost vom 11. Dez 2014

Ist die BRD souverän?

Ist die BRD souverän?

Ist die BRD souverän ?
barbara-rudolf@nordland.tv

Gerne beantworten wir Ihre weiteren Fragen zur staats- und völkerrechtlichen Lage Deutschlands.
Die Serie wir fortgesetzt

Die herrschende Meinung unter Politikern, Medien und Juristen bejaht dies und hält die BRD für einen souveränen Staat. So steht es jedenfalls auf dem Papier.

In der Präambel des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ 1990 heißt es beispielsweise:

„In Würdigung dessen, dass das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen….“

Von offizieller Seite, nämlich vom Europaparlament, erfahren wir die folgende Definition für Souveränität bedeutet, dass ein Staat

– völlig unabhängig von anderen Mächten über die höchste Entscheidungs- und Herrschaftsgewalt im Innern verfügt,
– frei und unabhängig seine Gesellschafts- und Staatsordnung gestaltet,
– die Innen- und Außenpolitik selbst bestimmt,
– dass in einer Demokratie seine Staatsgewalt durch die Zustimmung zur Verfassung und die Wahl der Legislative legitimiert ist,
– und das jede Fremdherrschaft und jede Einmischung in innere Angelegenheiten von außen ausgeschlossen ist,

also sagen wir es kurz und bündig: Ein Staat ist souverän, wenn er Herr im eigenen Haus ist.

Nun zur Wirklichkeit:

Die Art. 8 und 11 des „Einigungsvertrages“ von 1990 bestimmen, dass in den alten Bundesländern auch nach der Wiedervereinigung insgesamt 8 völkerrechtliche Verträge, Vereinbarungen, Abkommen, Protokolle und Notenwechsel ihre Gültigkeit für die BRD behalten. Dabei handelt es sich gemäß Anlage I Kap II Anlage I Kapitel I , vor allem um die folgenden, also nach wie vor gültigen Verträge:

1. den „Aufenthaltsvertrag“ ,1954
2. das „NATO-Truppenstatut“ , 1959 und
3. das „Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut“ 1961.

Nach diesem Regelwerk befinden sich in der BRD in den alten Bundesländern – also nicht in den neuen Bundesländern! – zur Zeit etwa 58.000, vielleicht sogar bis zu 72.500 – unter dem Schutz des NATO-Truppenstatuts stehenden Personen, die sogar noch Atomwaffen besitzen. Die BRD ist ihnen gegenüber zum Beispiel verpflichtet, auf ihrem eigenen Territorium

– gemäß Art. IX (3) des NATO-Truppenstatutes geeignete Liegenschaften zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen,
– gemäß Art. 1 (2) des Aufenthaltsvertrages zu dulden, dass die Zahl der NATO-Truppen ohne Zustimmung der BRD jederzeit für kürzere als 30 Tage andauernde Manöver erhöht werden darf,
– die BRD ist gemäß Art. VI des NATO-Truppenstatutes zu dulden, dass NATO-Angehörige bewaffnet sind und sich im gesamten Territorium der BRD frei bewegen dürfen,
– gemäß Art. VII (3) (a) (ii) des NATO-Truppenstatutes zu dulden, dass Straftäter schwerwiegender Taten, die unter dem Schutz des NATO-Truppenstatuts stehen, wegen an Deutschen in Deutschland begangener Verbrechen, zum Beispiel wegen Totschlags oder Vergewaltigung n i c h t von deutschen Behörden und Gerichten verfolgt werden dürfen,
– und die BRD ist gemäß Art. VII (2) (a) und (c) (ii) verpflichtet zu dulden, dass ausländische Behörden in der BRD Personen strafrechtlich verfolgen, obwohl diese nach deutschem Recht keine Straftat begangen haben, zum Beispiel wegen Spionage gegen ein anderes NATO-Mitgliedsland,
– und die BRD ist gemäß Art. 3 (2) und (3) des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut verpflichtet die NATO-Truppen zu unterstützen, also insbesondere Nachrichten zu sammeln und auszutauschen, die für die Entsendestaaten und ihre Truppen von Bedeutung sind,

und die BRD ist

– gemäß Art. VIII (I) und (4) des NATO-Truppenstatutes n i c h t berechtigt, insofern Schadensersatzansprüche zu stellen,
– sie ist gemäß Art. X (1) des NATO-Truppenstatutes n i c h t berechtigt, Steuern von den NATO-Angehörigen zu erheben und
– die BRD ist gemäß Art. 80A des NATO-Truppenstatutes n i c h t berechtigt, Rechtsmittel dagegen einzulegen.

Damit können Sie die Frage nach der Souveränität der BRD – betrachtet allein unter dem Blickwinkel des NATO-Truppenstatutes – selbst beantworten. Und ich möchte darauf hinweisen, dass die BRD ist im Übrigen berechtigt, jederzeit aus der NATO-Vertrag auszutreten. Bitte fragen Sie insofern die Verantwortlichen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, dass sich die Regelungen aufgrund des NATO-Truppenstatutes nicht aus dem Besatzungsrecht ergeben, sondern aufgrund der vom Deutschen Bundestag beschlossenen diesbezüglichen Gesetze.

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Carlo Schmid (SPD) und Hermann Schäfer (FDP): Erklärungen zum Besatzungsstatut (26.01.1949)

Carlo Schmid (SPD) und Hermann Schäfer (FDP): Erklärungen zum Besatzungsstatut (26.01.1949)

60 Jahre Grundgesetz – 60 Jahre Besatzungsstatut
http://www.ewaldboehmer.de/assets/plu…

Besatzungsstatut
http://www.kas.de/upload/dokumente/20…
(Keine Garantie auf Vollständigkeit)

Im Punkt 2. sind die Vorbehalte aufgeführt:

Wichtige Punkte
b) … Das Ruhrgebiet, das industrielle Herz Deutschlands, war schon nach dem Ersten Weltkrieg gegen den Versailler „Vertrag“ besetzt worden. Man will also weiterhin hier Kontrolle ausüben, über die deutsche Industrie-Macht

c) … heißt, man hat Kontrolle über die von der BRD geschlossenen Verträge

e) … gibt der Besatzungsmacht eine „rechtliche Sonderstellung“, was immer das heißt

„In Deutschland befinden sich mit 293 US-Militäreinrichtungen die meisten Auslandsstützpunkte der US-Army, gefolgt von Japan mit 111“ und „Der deutsche Steuerzahler beteiligt sich jährlich mit 1,3 Milliarden an den US-Stationierungsskosten.“

(Quelle: Fraktionszeitung KLAR (Die Linke), Ausgabe 8, „Militärkolonie Deutschland“)

g) … Stichwort „NSA“

Punkt 5. … Eine Änderung des Grundgesetzes muss durch die Alliierten genehmigt werden.

Punkt 7. … Besatzungsregelungen von vor dem Grundgesetz bleiben in Kraft

Für zusammenhängende Erläuterungen zum Thema ‚Deutsche Souveränität‘ einschließlich weiterer Quellen siehe hier

Repost vom 15. Mrz 2014

Befinden sich die NATO-Truppen aufgrund des Besatzungsrechtes in der BRD ?

Befinden sich die NATO-Truppen aufgrund des Besatzungsrechtes in der BRD ?

Befinden sich die NATO-Truppen aufgrund des Besatzungsrechtes in der BRD ?

Ursprünglich: Ja, aber heute: Nein. Die NATO-Truppen befinden sich aufgrund der folgenden Gesetze in der BRD:

1. des „Aufenthaltsvertrages“ 1954
2. des „NATO-Truppenstatutes“ ,1959
und 3. des „Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut“ 1961

Diese Gesetze hat der Deutsche Bundestag beschlossen.

Aus der tatsächlichen Lage der ausländischen Truppen in der BRD hatte sich dadurch nichts geändert, die ausländischen Truppen befanden sich vorher und nachher in der BRD. Rechtlich gesehen, hatte sich die Lage aber durch diese Gesetze ganz und gar geändert:

Vor dem Inkrafttreten befanden sich die ausländischen Streitkräfte aufgrund des Umstandes hier, dass die Siegermächte mit Waffengewalt Deutschland besiegt und unterworfen, also bezwungen hatten. Es galt Besatzungsrecht. Die ausländischen Streitkräfte in der BRD waren Besatzungstruppen der Siegermächte und sie hatten die Macht inne. Die Deutschen waren die Besiegten und Unterworfenen und hatten sich der Macht und dem Zwang der Vier Alliierten zu beugen, – vom Recht ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede.

Durch die genannten Gesetze über die NATO bejahte die BRD die Stationierung ausländischer Truppen in der BRD und anerkannte sie als eigenes Gesetz und als Recht an. Nach dem Inkrafttreten der oben genannten Gesetze sieht sich die BRD nicht mehr als Besiegte, sondern als Partnerin. Sie beugt sich nicht mehr der Macht der Sieger, sondern den oben genannten Gesetzen und Verträgen. Sie spricht im Zusammenhang mit der Anwesenheit ausländischer Soldaten nicht mehr von Niederlage, von Besatzung, von Zwang, von Macht, sondern von – Recht.

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K4-Projekt: Contra der GEZ!

K4-Projekt: Contra der GEZ!

Die GEZ gilt seit jeher als ein Hort der Plünderer und Verschwender von Zwangsbeiträgen. Nicht genug damit, daß sie pro Jahr ca. 7,3 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen ohne jegliche Rechtsgrundlage einnimmt, mit denen wir unsere Verblödungsshows und Desinformationen mit legasthenischen Ablesern von nachgerichteten Informationen (Nach-Richten) aus den BRD-Propagandastuben finanzieren, sollen wir ab 2013 mit horrenden Beiträgen für eine Leistung abgezockt werden, die wir nicht in Anspruch nehmen und nicht wollen.

Ganz so einfach, verehrte Gebühren-Heuschrecken namens GEZ an der blutsaugenden Fiskalfront der parasitären BRD GmbH, Klau & Co KG, werden wir es Euch nicht machen… – oder klar und deutlich ausgedrückt:

Ihr könnt uns mal am Arsch lecken, denn wir sind nicht im Geringsten bereit, mit dem „Geld“ weitere Waffen in Krisenregionen, Kriege oder den ESM zu sponsern!

Repost vom 5. Jan 2013

Ist die BRD ein Feindstaat gemäß der Charta der Vereinten Nationen ?

Ist die BRD ein Feindstaat gemäß der Charta der Vereinten Nationen ?

Die einhellige Meinung unter Politikern, Medien und Juristen verneint dies. Sie meinen, dass die Feinstaatenklauseln heute keine praktische Relevanz, also keine praktische Bedeutung, mehr hätten.

Die Feindstaatenklauseln finden sich in den Artikel 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 24.10.1945 Artikel 53 lautet:

(1) „…Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, und der Absatz (2) lautet: „Der Ausdruck „Feindstaat“ im Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.“

Und Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen lautet folgendermaßen:

„Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkrieges in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaates dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“

Das bedeutet, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges gegenüber den Feindstaaten in ihren Handlungen nicht durch das in Art. 1 und Art 2 der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gebot, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, eingeschränkt sind. Sie sind vielmehr berechtigt, Zwangsmaßnahmen gegen die Feindstaaten ohne eine Ermächtigung des Sicherheitsrates durchzuführen.

Da zu den Unterzeichnern der Charta der Vereinten Nationen auch die USA gehören, und da das Deutsche Reich am 11.12.1941 den USA den Krieg erklärt hatte, ist die mit dem Deutschen Reich identische BRD unzweifelhaft ein Feindstaat.

Die überwiegende Völkerrechtslehre meint nun aber, dass die Feinstaatenklauseln durch den Beitritt der BRD zu den Vereinten Nationen am 18.09.1973 als 133. Mitglied obsolet, also bedeutungslos geworden seien.

Die Völkerrechtslehre begründet dies damit, dass die BRD unter Anderem das Gewaltverbot des Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen anerkannt und ein souveräner Staat geworden sei. ….

Die herrschende Meinung führt überdies zur Bestätigung ihrer Auffassung die Resolution 50/52 der Generalversammlung der 87. Plenarsitzung vom 11.12.1995 an.

Diese Resolution enthält den folgenden Wortlaut :

„Die Generalversammlung ….

Kenntnis nehmend, von der Empfehlung des Sonderausschusses zu den rechtlichen Maßnahmen, die bezüglich der Frage der Streichung der „Feindstaaten“-Klauseln am besten zu ergreifen sind,

in der Erwägung, dass die „Feindstaaten“- in Anbetracht der weitreichenden Veränderungen, die in der Welt eingetreten sind, hinfällig geworden sind,

feststellend, dass die Staaten, auf die sich diese Klauseln bezogen haben, Mitglieder der Vereinten Nationen sind und einen wertvollen Beitrag zu allen Bemühungen der Organisation leisten,

bringt seine Absicht zum Ausdruck, auf ihrer nächsten geeigneten Tagung das in Artikel 108 vorgesehene Verfahren für eine Änderung der Charta, durch Streichung der „Feindstaaten“-Klauseln einzuleiten….“

Diese Resolution enthält nur eine Absicht, ein diesbezügliches Verfahren zur Änderung der Charta der Vereinten Nationen einzuleiten und die Feindstaatenklauseln zu streichen.

Danach geschah aber nichts. Es blieb bei der diesbezüglichen Absicht. Das Verfahren zur Streichung der Feindstaatenklauseln wurde noch nicht einmal eingeleitet, geschweige denn wurden diese Klauseln tatsächlich gestrichen.

Im Gegensatz zur herrschenden Lehre meine ich daher, dass die Feindstaatenklauseln nach wie vor gelten, und dass die BRD daher nach wie vor ein „Feindstaat“ ist.

Bitte fragen Sie insofern die Verantwortlichen.

Einführungs-Video: Global Common Law Court – Ein Gericht auf biblischer Grundlage

Einführungs-Video: Global Common Law Court – Ein Gericht auf biblischer Grundlage

Für den kompletten Seminar-Mitschnitt auf DVD (6-7 Stunden Filmmaterial) kontaktieren Sie uns bitte: uwe.wohlfarth@yandex.com

Was ist der Global Common Law Court?

(Quelle: gclc.uk )

Der GCLC ist ein Gericht, welches es sich auf der biblischen Grundlage aufbaut, dass gleichzeitig das Gesetz der Natur ist. Es wird auch Lex Naturalis genannt.

Die Common Law Gerichte existierten schon eine lange Zeit, als über die Gerichte, die wir heute kennen, noch nicht einmal nachgedacht wurde.

Der Großteil aller Gesetze leitet sich aus biblischen Gesetzen ab. Allerdings versuchen die sogenannten Gesetzgeber abzuweichen und ersetzen viele Gesetze durch Statuten aus rein kommerziellen Gründen. Die Gesetzgeber versuchen in jüngster Zeit, das Lex Naturalis komplett zu ignorieren und unsere Unwissenheit und Vertragsrecht zu misbrauchen, um uns vorzutäuschen, dass moralisch alles richtig ist. Das macht den Tatbestand der Vergewaltigung aus (Eines anderen Unschuld [oder Natürlichkeit] nehmen ohne deren Einwilligung).

Richter und Rechtsanwalt sind Mitglieder der Bar Association [Anwaltskammer], womit eindeutig ein Interessenkonflikt besteht. Der Richter entscheidet immer im Interesse der Bar Association, die ein Interesse an der Bankenwelt hat.

Um die Geschäfte der Banken durchführen zu können, ist es notwendig, die biblische Grundlage zu entfernen. Die Existenz der Banken steht im Widerspruch zu den biblischen Prinzipien:

Du sollst von Deinem Bruder keine Zinsen verlangen, ob Zinsen auf Geld, auf Lebensmitteln oder auf etwas, auf das Zinsen berechnet werden können. (5. Mose 23:19)

Um die biblische Grundlage zu umgehen, benutzen die Banken Gerichte und andere Institutionen, um ihre eigenen Handelsabkommen zu treffen, die sie uns dann als Gesetze verkaufen.

Und der Bühnenschauspieler, der gebraucht wird, ist der Richter. Der Richter handelt nach der Vorgabe der Bar Association und wir, die nicht Teil ihrer Institution sind, zahlen die Rechnung als Zuschauer.

Daher ist das Common Law Gericht notwendig.

Die alten Preußen wussten schon, wer die größten Spitzbuben in ganzen Land sind. Deshalb verfügte Friedrich Wilhelm I. am 15. Dezember 1726 per Kabinettsorder folgendes:

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

Diesen Spitzbubenerlass kennen heute leider nur noch die wenigsten Menschen. Leider deshalb, weil die vom Preußenkönig so verachteten Advocati heute noch viel schlimmer ihr Unwesen treiben als zu seiner Zeit.

Die Knüppel, die man uns heute weltweit mit über 80 Millionen Gesetzen, Verordnungen, Statuten und Weisungen zwischen die Beine wirft, haben Methode – eine weltweite Methode, die zu durchblicken für den normalen Menschen absolut unmöglich geworden ist.

Es ist auch überhaupt nicht wichtig, all diese Methoden der perfiden Unterwerfung zu kennen. Was wir jedoch wissen und kennen sollten, sind die zwölf Schlüsselvermutungen der BAR. Denn damit knechten und unterdrücken sie uns. Wer diese Rechtsvermutungen kennt und diese rechtzeitig aus dem Weg räumt, hat gute Chancen, sich aus den „Mühlen der Justiz“ befreien zu können.

Haben Sie irgendwann schon einmal etwas von der British Accreditation Registry kurz BAR gehört?

Wenn Sie kein Anwalt sind, vermutlich eher nicht. Die BAR ist nämlich eine private Verbindung oder Gilde für Anwälte und Richter. Die BAR beherrscht heimlich und für den Laien unsichtbar, das Rechtssystem der Welt.

Die Bar ist der Kern des auch bei uns in Deutschland angewendeten Rechtssystems. Über die quasi Zwangsmitgliedschaft in nationalen Anwaltskammern und Verbände sind praktisch alle Anwälte automatisch auch Mitglieder der BAR. Selbst die Bundesanwaltskammer ist direkt mit der IBA International BAR Association verbunden.

Das Spinnennetz der Advocati hat die ganze Welt im Griff.

Wer heute die richterliche Jurisdiktion eines Gerichtssaales betritt, der unterwirft sich, ohne es zu wissen, den zwölf Rechtsvermutungen der privaten BAR-Gilde. Frank O`Collins (www.one-haven.org), Forscher auf dem Gebiet des Kanonischen Rechts, hat diese Vermutungen des Rechts aufgedeckt und dabei geholfen, sie den Menschen zugänglich zu machen.

Zunächst müssen wir erkennen, dass unsere so genannten Gerichte ohne Ausnahme von der privaten Gilde British Accreditation Registry (BAR) betrieben werden. Staatsgerichte gibt es bekanntermaßen in der BRD seit vielen Jahren nicht mehr. Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) stand einstmals unter §15 „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Heute lesen wir dort weggefallen“.

In ihrer Konstruktion erlaubt es die IBA, die aus der britischen, von Rothschild gegründeten BAR hervorging, den internationalen Bänkern die Herrschaft und Kontrolle über das weltweite Recht auszuüben. Das Gewohnheitsrecht (common law) der Menschen musste trickreich durch das Seehandels- und Vertragsrecht ersetzt werden, weil es die Menschen durch viele verfahrenstechnische Schutzmechanismen vor dem angestrebten Recht der Banken schützte.

Sowohl das Seehandelsrecht als auch das Vertragsrecht basieren auf Römischem Recht und haben das Kanonische Recht der Kirche als Grundlage. Ein römisches Gericht arbeitet nicht nach irgendwelchen Rechtsgrundsätzen sondern mit Vermutungen des Rechts.

Köblers Juristisches Wörterbuch:

„Fiktion (Erdichtung) ist der Rechtssatz, der eine in Wahrheit nicht bestehende Tatsache als bestehend behandelt. Die Fiktion kann im Gegensatz zur Vermutung nicht durch Gegenbeweis entkräftet werden. (Def. ‚Fiktion‘ S. 146)“

Wenn demnach die Rechtsvermutungen der privaten BAR-Gilde präsentiert und nicht von uns zurückgewiesen werden, erlangen diese den Status von Tatsachen und werden zur rechtlichen Wahrheit. Insgesamt gibt es mindestens zwölf Schlüsselvermutungen der BAR. Diese werden automatisch durch Nichtwiderlegung wahr und sorgen so dafür, dass man uns unbedarfte Rechtsstaatsgläubige im Rechtssystem wesentlich leichter verwursten kann. Sie werden schnell feststellen, dass es sich immer um das genaue Gegenteil von dem handelt, was wir selbst vermuten. Möglicherweise liegt es genau daran, dass wir vor Gericht fast immer den Kürzeren ziehen. Es geht dort nämlich nicht um Recht, sondern ausschließlich um die Rechtsvermutungen der BAR.

1. Die Vermutung der Öffentlichen Aufzeichnung
Sie bedeutet, dass jede Angelegenheit, die vor ein untergeordnetes Römisches Gericht gebracht wird, eine Sache der Öffentlichen Aufzeichnung ist. Die BAR vermutet das genaue Gegenteil. Diese vermutet nämlich, dass die Sache eine geschäftliche Angelegenheit der privaten BAR-Gilde ist. Besteht man nicht ganz deutlich und klar darauf, dass das Verfahren als Angelegenheit öffentlich aufgezeichnet werden soll, verbleibt die Sache vor privaten BAR Gerichten immer im privaten Bereich der BAR Gilde. Damit unterwirft man sich, ohne es zu wissen deren privater Jurisdiktion.

2. Die Vermutung der Öffentlichen Dienstleistung
Alle Mitglieder der privaten BAR Gilde haben einen feierlichen, geheimen und absoluten Eid auf ihre Gilde geschworen. Indem sie zusätzliche Eide auf das Öffentliche Büro schwören, werden sie zu öffentlichen Agenten der Regierung und handeln als „public officials“. Dies widerspricht ihren privaten, höherrangigen Eiden, die sie ihrer Gilde geschworen haben. So lange man nicht offen mittels Anfechtung oder Zurückweisung widerspricht, besteht der Anspruch, dass die Mitglieder der privaten BAR-Gilde legitimierte öffentliche Bedienstete sind und deshalb als Treuhänder unter öffentlichem Eid stehen obwohl sie genau das Gegenteil tun.

3. Die Vermutung des Öffentlichen Eids
Diese besagt, dass alle Mitglieder der privaten BAR-Gilde in der Hoheitsbefugnis als „öffentlicher Bediensteter (public officials) handeln. Sie sind an den feierlichen öffentlichen Eid gebunden und gelten deshalb als ehrenvoll, unvoreingenommen und fair. Dies diktiert dieser öffentliche Eid. Wird diese Annahme nicht offen angefochten, bleibt die Vermutung, dass die Mitglieder der privaten BAR-Gilde unter ihrem öffentlichen Eid und im Widerspruch zu ihrem Gilde-Eid fungieren bestehen. Bei Anfechtung der Vermutung müssen sich solche Individuen für befangen erklären, da sie naheliegender Weise nicht unter öffentlichem Eid stehen, sondern private Ziele der BAR verfolgen.

4. Die Vermutung der Immunität
Dies bedeutet, dass Schlüsselmitglieder der privaten BAR-Gilde mit der Handlungsbefugnis von „public officials“ als Richter, Staatsanwälte und Friedensrichter, die einen öffentlichen Eid nach Treu und Glauben geschworen haben, immun gegenüber persönlicher Beanspruchung oder Haftbarkeit sind. Ohne offene Anfechtung und ohne Einforderung dieses Eides besteht jedoch die Rechtsvermutung, dass diese Mitglieder der privaten BAR-Gilde als öffentliche Treuhänder in ihrem Amt immun gegenüber jeglicher persönlicher Rechenschaftspflicht für ihre Handlungen sind.

5. Die Vermutung der gerichtlichen Vorladung
Das Erscheinen vor Gericht erfolgt in der Regel auf eine gerichtliche Vorladung hin. Die Vermutung der gerichtlichen Vorladung bedeutet, dass eine Vorladung gewohnheitsmäßig unwiderlegt bleibt und dass von demjenigen, der vor Gericht erscheint, vermutet wird, dass er seiner Position als Beklagter, Schöffe oder Zeuge sowie der Jurisdiktion des Gerichts zugestimmt hat. Ohne Zurückweisung und Rückgabe der gerichtlichen Vorladung mit einer Kopie der Zurückweisung, die im Vorfeld vor dem Erscheinen protokolliert wurde, gilt die Jurisdiktion und die Position als Angeklagter als anerkannt. Darüber hinaus steht dessen Schuld bereits fest.

6. Die Vermutung der Bewachung
Gewöhnlich bleibt eine Vorladung oder ein Haftbefehl zur Arrestierung unwiderlegt. Deshalb steht fest, dass derjenige, der vor Gericht erscheint, vermutlich ein Gegenstand oder eine Sache ist. Dieser Gegenstand ist haftbar und deshalb durch einen Aufseher in Gewahrsam zu nehmen. Diese Annahme schließt die tote, legale Fiktion der nicht-Mensch Person ein, für welche die Bestimmungen und Regeln der Regierungskonzerne eigentlich geschrieben wurden. Aufseher können nämlich lediglich Besitztümer und Gegenstände rechtmäßig in Gewahrsam nehmen, jedoch keine menschlichen Wesen, die Seelen aus Fleisch und Blut sind. Solange man diese Vermutung nicht offen und unter Zurückweisung der Vorladung und des Gerichtes anficht, steht die Vermutung, dass man ein Besitzgegenstand ist und deshalb rechtmäßig durch Aufseher in Gewahrsam genommen werden darf.

7. Die Vermutung des Gerichts der Aufseher
Es wird vermutet, dass man Ansässiger eines Bezirks einer Kommunalregierung ist, dass man im Reisepass den Buchstaben P für pauper (arm) hat und deshalb unter der Aufsicht der Regierungskräfte und ihrer Agenten steht, die als „Gericht der Aufseher“ (Court of Guardians) fungieren. So lange diese Vermutung nicht offen zurückgewiesen wird, indem man anzeigt, dass man selbst Aufseher und Exekutor der Angelegenheit (Trust) vor dem Gericht ist, besteht die Vermutung, dass man ein Pauper (Armer) aufgrund Verzichts (by default) ist. Ebenso gilt man als schwachsinnig und muss deshalb den Vorschriften des Amtsvorstehers (Justiziar des Amtsgerichte) gehorchen.

8. Die Vermutung des Treuhandgerichts
Die Mitglieder der privaten BAR-Gilde nehmen an, dass man das treuhänderische Gericht als ein „öffentlicher Diener“ und „Regierungsbeschäftigter“ (Personal deutsch) akzeptiert. Dies wird allein schon deshalb unterstellt, weil man ein Römisches Gericht besucht. Da diese Gerichte nur für öffentliche Treuhänder nach den Regeln der Gilde und des Römischen Rechtssystems handeln, gibt es keinen Zweifel daran. Bevor diese Vermutung nicht offen bestritten wird, gilt diese Vermutung als einer der maßgeblichsten Gründe, mit dem sie ihre Jurisdiktion beanspruchen. Nur weil man vor ihnen erschienen ist. Es ist daher unabdingbar klar zu stellen, dass man nur zu Besuch und aufgrund einer Einladung anwesend ist. Man will nur einer Angelegenheit auf den Grund gehen und ist weder Regierungsbeschäftigter noch öffentlicher Treuhänder.

9. Die Vermutung, dass die Regierung in zweierlei Rollen (als Exekutor und Begünstigter) handelt
Die private Bar-Gilde ernennt den Richter/Friedensrichter für die bevorstehende Angelegenheit zum Exekutor, während der Staatsanwalt die Rolle als Begünstigter des Trusts übernimmt. Bevor diese Vermutung nicht offen zurückgewiesen wird und man dem Gericht nicht klar erklärt, dass man selbst der Begünstigte und Exekutor in der Sache (Trust) ist, gilt man als Treuhänder. Man ist in diesem Fall dann aufgrund von Verzicht den Regeln des Richters unterworfen.

10. Die Vermutung des Exekutor de Son Tort
Diese Vermutung bedeutet, dass angenommen wird, der Beklagte sei ein Exekutor de Son Tort, also ein „falscher Exekutor“. Wer seine Rechte als Exekutor und Begünstigter auf seinen Körper, seinen Verstand und auf seine Seele sicherstellen will, fordert damit den „rechtmäßigen“ Richter heraus. Deshalb gaukelt der Richter die Rolle des wahren Exekutors vor und hat das Recht, den „falschen Exekutor“ festzusetzen, zu inhaftieren, mit einem Bußgeld zu belegen oder in eine psychiatrische Untersuchung zu zwingen. Diese Vermutung bestreitet man, indem man sein Standing als Exekutor zusichert und dem Richter die Frage stellt, ob er als Exekutor de Son Tort zu handeln gedenkt. Der Richter wird vermutlich versuchen, Unterstützung von Gerichtsvollziehern und Vollzugsbeamten zu erhalten, um die falschen Ansprüche durchzusetzen.

11. Die Vermutung der Inkompetenz
Diese Vermutung unterstellt uns, zumindest unkundig in Rechtsdingen und deshalb inkompetent zu sein. Man bezweifelt die Fähigkeit, dass wir uns sachgemäß äußern und präsentieren können. Deshalb hat der Richter das Recht, uns festzusetzen, zu inhaftieren, uns mit einem Bußgeld zu belegen oder uns in eine psychiatrische Behandlung zu zwingen. Bevor man diese Vermutung nicht offen bestritten hat mit der Tatsache, dass man sein Standing als Exekutor und Begünstigter kennt und aktiv die gegenteilige Vermutung bestreitet und zurückweist, steht hinsichtlich des Plädoyers fest, dass man inkompetent ist und der Richter alles machen darf, um jemanden gefügig zu halten.

12. Die Vermutung der Schuld
Die Annahme, dass es sich bei der ganzen Angelegenheit um eine private Geschäftsaktivität der BAR-Gilde handelt, führt dazu, dass man schuldig ist, egal ob man auf „schuldig“, gar nicht oder auf „nicht schuldig“ plädiert. Zur Widerlegung dieser Vermutung eignet sich nur ein Affidavit der Wahrheit oder ein Beweissicherungsantrag mit eindringlicher Präjudiz in die öffentliche Aufzeichnung. Auch ein Einwand der mangelnden Schlüssigkeit (call a demurrer) kann vorgebracht werden. Bis dahin steht die Vermutung, dass man schuldig ist und festgehalten werden kann, bis der privaten BAR-Gilde eine Bürgschaft hinterlegt wird, die den Betrag abdeckt, den die Gilde für ihren Profit als ausreichend erachtet.

Webseite: 12 BAR-Vermutungen

Global Common Law Court Kärnten:

facebook.com/gclc.kaernten/

https://goo.gl/5o3MZg

Claus Plantiko: Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in der BRD?

Claus Plantiko: Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in der BRD?

Medien als Longe der Politik – GEZ

PLANTIKO: „Das Meinungsfreiheitsrecht ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.“

Das Interview in Schriftform:

Heiderose Manthey: „Manipuliert man ein Volk am besten über die Main-Stream-Kanäle und wie stehen Sie zu den GEZ-Forderungen ?“

Claus Plantiko: „Das ist natürlich ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung.

Die Rundbeitrags-Staatsvertragsgesetze der Länder berufen sich ja alle – leider mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes – auf den Artikel 5 „Meinungsfreiheit“ und glauben Sie seien berechtigt, dem Volk die richtige Meinung zu sagen.

Der Art 5 MEINUNGSFREIHEIT im Grundgesetz bedeutet ja aber nur ein ABWEHRRECHT des Einzelnen GEGEN den Staat, gegen staatliche Einflussnahme. Das heißt, das Meinungsfreiheitsrecht, die eigene Meinung zu äußern, ist ein Grundrecht, das GEGEN den Staat geltend gemacht werden muss und kann und darf und soll, denn der Bürger ist GRUNDRECHTS-INHABER und der Staat, d.h. die Länder und der Bund und die ganzen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind GRUNDRECHTS-VERPFLICHTETE, d.h. sie müssen dem Bürger die Meinungsfreiheit gewähren.

Was hier geschieht ist genau das Gegenteil: Eine Perversion des Grundgesetzes, indem der Grundrechts-Verpflichtete sich in die Rolle des Grundrechts-Berechtigten versetzt – rechtswidrig, verfassungswidrig – und dem Bürger, dem Grundrechts-Berechtigten aufoktroyiert, was die richtige Meinung ist.

Perversion bis dort hinaus und alle machen mit !

Ich habe das Tillessen-Urteil gefunden, das besagt, dass alle Gesetze, die deutsche Parlamente seit 1949 gemacht haben, nichtig sind, weil die Parlamente verfassungswidrig zusammengesetzt sind. In den Parlamenten sitzen nämlich nicht nur die gewählten Abgeordneten, sondern verfassungswidrig auch verschiedene Gruppen von Exekutiv-Bediensteten mit Stimmberechtigung: Kanzler, Ministerpräsident, Vizekanzler, parlamentarische Staatssekretäre und Minister, die alle zur Exekutive gehören und nach dem Grundsatz Art. 20,2 Grundgesetz „Gewaltentrennung“ von der Exekutive und Legislative als getrennte Körperschaften agieren müssen, d.h. gegeneinander gerichtet sind und gegeneinander gerichtete Interessen verfolgen.

Wenn die gesetzgebende mit der vollziehenden Gewalt vereint ist, da gibt es einen Spruch von Herrn Montesquieu (1), kann nur Unrecht dabei herauskommen.“

Manthey: „In welchem Staat ist es denn noch schlimmer als in Deutschland?“

Plantiko: „Also was die reine Willkür anbetrifft, haben wir natürlich Staaten wie Nordkorea …, hier werden von Staatswegen nur wenige Leute im Jahr umgebracht, also die man umbringen lässt durch befreundete Geheimdienste, damit die Deutschen das nicht machen, aber die Zustände, was die reine praktische Rechtslosigkeit anbetrifft, ohne dass man jetzt mal die schlimmen Folgen wie Tod und schwere Körperverletzung betrachtet, die sind in Deutschland sehr schlimm … und England, Frankreich, Spanien haben es besser, auch die skandinavischen Länder. Dort herrscht eine größere Rechtstreue und eine größere Bindung der Staatsgewalt an das, was Recht und Unrecht ist.“

(1) Montesquieu: „Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XI, 6

(Original franz.: „Lorsque dans la même personne ou dans le même corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté.“)

(2) Montesquieu: „In einer Despotie ist es gleich gefährlich, wenn jemand gut oder schlecht denkt; es genügt, daß er denkt, um den Führer der Regierung zu beunruhigen.“ – Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XIX, 27

(Original franz.: „Dans un gouvernement despotique, il est également pernicieux qu’on raisonne bien ou mal; il suffit qu’on raisonne pour que le principe du gouvernement soit choqué.“)

Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Charles…

INFO: Die bis 2012 bestehende Gebühreneinzugszentrale GEZ ist seit dem 1. Januar 2013 die nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung von neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der BRD, die den Rundfunkbeitrag einzieht.

„2015 zog sie von 44,661 Millionen Konten über 8,1 Milliarden Euro ein.[6] Sie tätigte rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen[7] und betrieb rund 720.000 Zwangsvollstreckungen.[8]“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF…

Copyright Film: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

Claus Plantiko: Gibt es Recht in der Scheindemokratie BRD?

Claus Plantiko: Gibt es Recht in der Scheindemokratie BRD?

„Wir haben also alles andere als eine Demokratie, sprich Gewaltenteilung in Deutschland?“

„Ja. Wir haben die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt ! … also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis!“

Das Interview in Schriftform:

Heiderose MANTHEY: „Können wir denn bei einem Richter davon ausgehen, dass er in der Lage ist, unabhängig zu denken ?“

Claus PLANTIKO: Grundsätzlich ja, in der Praxis in Deutschland gegenwärtig nicht, denn die Zwänge des Systems engen ihn ein.

Wir haben keine Volkshoheit und keine Gewaltentrennung. Es fehlt die Richterwahl auf Zeit durchs Volk, die allein gewährleistet, dass der Richter dem natürlichen Rechtsempfinden des Volkes folgt. Der Richter wird ernannt von dem Justizminister. Der Justizminister ist selber identisch als MdL, so dass er also mit der Legislative zusammenfällt.

Wir haben also hier mit Justizminister als Abgeordneter, Justizminister als Exekutive und Justizminister als oberster Boss und Richterbesteller die Vereinigung der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person.

„Also alles andere als Gewaltenteilung ?“

Ja. Das ist das Gegenteil von Gewaltenteilung. Das ist selbst, was Montesquieu sich nicht in seinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können, das ist die Gewalteneinheitstyrannis – noch ergänzt um den Cäsaropapismus, d.h. die Herrschaft des Staates über das Denken der Menschen, also CÄSAR & PAPST zusammen als Gewalteneinheitstyrannis, das ist die schlimmste Herrschaftsform, die es gibt !

Der Richter hat kein natürliches Rechtsempfinden mehr, systembedingt, obwohl er als Mensch dazu natürlich zweifellos geeignet wäre. Ich habe hervorragende Leute kennengelernt, die also im privaten Gespräch, ähnlich wie Fahsel auch sagten: „Hier läuft was schief. Ich kann es nicht ändern. Ich muss mein Brot verdienen, meine Familie ernähren.“

Aber diese Systemmängel der Justiz behindern die Rechtsprechung. D.h. der rechtssuchende Bürger findet keinen rechtssprechungsfähigen Richter vor. Denn es ist irrational – also denkgesetzwidrig – anzunehmen, die rechtsstaatsbegründeten Voraussetzungen Volksleitung und Gewaltentrennung könnten real auch fehlen, ohne dass der nur mit ihnen mögliche Erfolg rechtmäßiger, verfassungsmäßiger Rechtsprechung ausbliebe.

„Wir haben es einfach hingenommen, dass die POLITISCHE BILDUNG sich derart eingeschlichen hat, dass wir nicht mehr an unsere BINDUNGEN kommen können.“

Ja, eigentlich haben wir die Bindung, wir werden nur dieser Bindung beraubt durch ein fehlgeleitetes Erziehungssystem und vor allem eben auf dem Bereich Politische Bildung und Frühsexualisierung, Frühdigitalisierung, was alles dazu gehört und Entwurzelung.

Selbst Stalin, der ja als Diktator bekannt ist, hat diese Globalisierung mit dem Stichwort “ космополит (Biesorotni casmopolit)“ = „Wurzelloser Weltbürger“ kritisiert.

Wir brauchen gar nicht immer auf unsere bösen eigenen Vorbilder zurückzugreifen, wir finden das überall.

Die Kritik ist normal. Natürlich ergibt sich aus den Zuständen, wie wir sie erleben. Man muss nur unbefangen sein und darf sein Denken nicht einzwängen lassen durch irgendwelche Ideologien, die schon in der Schule verbreitet, schon im Kindergarten verbreitet werden.

Jetzt schreie ich einfach mal ‚HILFE, ich will das nicht‘!“

Ja, Bürgerinitiative, Volksbegehren, nur das ist die einzige Gegenwehr gegen diese cäsaropapistische Gewalteneinheits-Tyrannis.

Copyright Film: Volker Hoffmann, Revolutionsstadt Rastatt, info@videologe.de

Gibt es einen Friedensvertrag, der den Zweiten Weltkrieg beendet ?

Gibt es einen Friedensvertrag, der den Zweiten Weltkrieg beendet ?

Gibt es einen Friedensvertrag, der den Zweiten Weltkrieg beendet ?
Die herrschende Meinung unter Politikern, Medien und Juristen bejaht dies und hält den „Zwei-plus-Vier-Vertrag dafür.

In der Präambel des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ von 1990 heißt es:

„In Würdigung dessen, dass das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen….“

In Art. 2 des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ heißt es:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.

Die herrschende Meinung übersieht meines Erachtens aber, dass sich in diesem Artikel nur die deutsche Seite zum Frieden verpflichtet. Ein Vertrag liegt aber nur dann vor, wenn sich beide oder alle Vertragspartner zu etwas, also in diesem Falle zum Frieden, verpflichten. Damit stellen diese Artikel meines Erachtens nur eine einseitige Erklärung, aber keinen Friedensvertrag dar.

Außerdem führten nicht nur die Vier Mächte im Zweiten Weltkrieg Krieg mit Deutschland, sondern gab es 48 weitere Staaten, die Deutschland den Krieg erklärt bzw. mit Deutschland in kriegerische Handlungen verwickelt waren.

Um den Zweiten Weltkrieg mit einem Friedensvertrag wirksam zu beenden, hätte Deutschland ihn meines Erachtens mit allen 52 an diesem Krieg beteiligten Staaten einen Friedensvertrag schließen müssen. Da der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ aber nur mit den Staaten Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und USA abgeschlossen wurde, ist er meines Erachtens kein wirksamer Friedensvertrag, der den Zweiten Weltkrieg beendet hat.

Es kommt noch folgendes hinzu:

Gemäß Art 3 des Aufenthalt-Vertrages von 1954 tritt dieser Vertrag außer Kraft mit dem Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland. In Art. 8 in Verbindung mit Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I Abschnitt I des Einigungsvertrages, ist der Aufenthaltsvertrag in den alten Bundesländern ausdrücklich als weiterhin wirksam genannt worden.

Wenn es sich also bei dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 um einen Friedensvertrag handeln würde, hätte im Einigungsvertrag der Aufenthaltsvertrag als unwirksam erklärt werden müssen. Da der Aufenthaltsvertrag aber als weiterhin wirksam in den alten Bundesländern bezeichnet worden ist, zeigt dies meines Erachtens, dass der Zwei-Plus-Vier-Vertrag eben kein Friedensvertrag ist.

Ich bin daher entgegen der herrschenden Meinung der Auffassung, dass die BRD keinen Friedensvertrag abgeschlossen hat. Bitte fragen Sie insofern die Verantwortlichen.


Warum hat Deutschland keinen Friedensvertrag?

1952 – die UdSSR bietet einen Friedensvertrag mit Gesamt-Deutschland an, USA lehnen ab

Ex-Außenminister Genscher: „Friedensvertrag mit Deutschlands Kriegsgegnern war obsolet“

Die Macht der Bürgermeister (Friedensverträge)

Was die Schwerverbrecherpartei CDU zum Thema Friedensvertrag mitteilen lässt

 

Wer seine Rechte auf den gelben Schein bezieht, gibt die Rechte als Rechteträger ab!

Wer seine Rechte auf den gelben Schein bezieht, gibt die Rechte als Rechteträger ab!

Die BRD ist ein israelisches Unternehmen mit Sitz in Washington DC.

Der Bund ist eine NGO und in einer Loge. Herr Lammert hat eine Erklärung unterschrieben für einen europäischen Staat.

Die wollen uns zu einem föderalen Gesamtstaat machen. Hier wird es uns langsam zu bunt, denn wir wollen das nicht und das muss aufhören.

Merkel sprach bei Donald Trump auch nicht mehr von Deutschland, sondern von der EU, also von Europa.

Die Vereinigten Staaten von Europa werden hier angestrebt.

Die Rechte an diesem Grund und Boden liegen bei den Rechteträgern aus den alten Bundesstaaten vor 1914, weil danach keine Staatssubjekte mehr vorhanden waren.

Nur diese Rechteträger haben hier Rechte einen Staat zu gründen und keine NGO.

Es wurden einige Telefonate in der Sendung geführt.