Rechtswissenschaftler warnt vor neuer „Staatssicherheit“ in Deutschland

Der Jurist und Kriminologe Prof. Dr. P.A. Albrecht fürchtet vor dem Hintergrund des NSA-Skandals die Auflösung des Rechtsstaates und den Beginn eines neuen Militarismus in Deutschland.

Wie viel Schnüffelei muss sich der Bürger gefallen lassen? Mit welchem Recht greifen Geheimdienste praktisch ohne Einschränkung auf private und geschäftliche Verbindungs- und Onlinedaten zu? Die NSA-Spionage-Affäre rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Denn diese fußt auf einem funktionierenden Rechtsstaat und auf der Gewaltenteilung.

Der Jurist und Kriminologe Prof. Dr. P.A. Albrecht warnte bereits  vor geraumer Zeit in einem Interview mit dem TV-Magazin Frontal21 vor einem neuen Militarismus in Deutschland. Der Rechtsstaat sei in Begriff, sich aufzulösen. Deutschland wandle sich von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft.

„Wenn man diese Sicherheit herstellt, dann hat man die Staatssicherheit. Und die haben wir in der DDR abgeschafft. Und nun bekommt die Bundesrepublik noch ein Schlimmeres“, so Albrecht.

Seine Befürchtung: Für eine scheinbare Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben.

„Die Staatsgewalten spielen verrückt in unserer Gesellschaft. Die Exekutive hat eine derartige Dominanz, dass diese paar Richter in Karlsruhe im Grunde an die Wand gedrückt werden. Das ist der echter Verfassungsbruch“,

erklärt der emeritierte Frankfurter Hochschullehrer. Diese Militarisierung reiße uns alle in den Strudel und vernichte das Recht.

Repost vom


Quelle und Kommentare hier:
Print Friendly

Das könnte Dich auch interessieren: