Rede Adolf Hitlers, 7. März 1936

Männer des Deutschen Reichstages!

Der Präsident des Deutschen Reichstages, Parteigenosse Göring, hat in meinem Auftrage diese heutige Sitzung einberufen, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, eine Erklärung der Reichsregierung entgegenzunehmen zu den Fragen, die nicht nur von Ihnen, sondern vom ganzen deutschen Volk instinktiv als wichtig, ja entscheidend angesehen werden.

Adolf Hitler2Wenn die übrige Welt oft von einer deutschen Frage spricht, dann wird es zweckmäßig sein, sich zugleich eine objektive Klarheit über das Wesen dieser Frage zu verschaffen. Für gar manche besteht die Frage im deutschen Regime, in dem gar nicht begriffenen Unterschied des deutschen Regimes gegenüber dem anderen Regime, in der als bedrohend empfundenen sogenannten Aufrüstung und in all dem, was man in der Folge dieser Aufrüstung als Fata Morgana zu sehen vermeint. Diese Frage besteht für viele in der behaupteten Kriegslust des deutschen Volkes, in den schlummernden Angriffsabsichten oder in der teuflischen Geschicklichkeit der Überlistung seiner Gegner. Nein, meine Herren Politiker! Die deutsche Frage besteht in etwas ganz anderem.

Hier leben auf einem sehr begrenzten und nicht überall fruchtbaren Boden 67 Millionen Menschen. Das sind rund 136 auf einem Quadratkilometer. Diese Menschen sind nicht weniger fleißig als die anderer europäischer Völker, aber auch nicht weniger anspruchsvoll, sie sind nicht weniger intelligent, aber auch nicht weniger lebenswillig. Sie haben genau so wenig Sehnsucht, sich für eine Phantastik um jeden Preis heroisch totschießen zu lassen als etwa der Franzose oder der Engländer.

Diese 67 Millionen Deutschen sind aber auch nicht feiger, und auf keinen Fall sind sie etwa ehrloser als die Angehörigen anderer europäischer Völker.

Sie sind einst in einen Krieg hineingerissen worden, an den sie so wenig glaubten wie andere Europäer und für den sie auch genau so wenig verantwortlich waren. Der heutige junge Deutsche von 25 Jahren war zur Zeit der Vorgeschichte und des Beginns des Krieges gerade ein Jahr alt, also wohl kaum verantwortlich zu machen für diese Völkerkatastrophe. Ja, selbst der jüngste Deutsche, der dafür verantwortlich hätte sein können, war bei der damaligen Festsetzung des deutschen Wahlalters 25 Jahre alt. Er zählt somit heute zumindest 50 Jahre. Das heißt, die überwältigende Mehrzahl der Männer des deutschen Volkes hat den Krieg einfach zwangsläufig mitgemacht, wie die Masse des überlebenden französischen oder englischen Volkes auch. Wenn sie anständig waren, dann haben sie damals genau so ihre Pflicht erfüllt, sofern sie schon das Alter dazu besaßen, wie dies jeder anständige Franzose und Engländer tat. Wenn sie unanständig waren, haben sie dies unterlassen und vielleicht verdient oder für die Revolution gearbeitet. Diese sind aber heute gar nicht mehr in unseren Reihen, sondern sie leben zum größten Teil als Emigranten bei irgendwelchen Gastgebern. Dieses deutsche Volk hat genau so viel Vorzüge als andere Völker und natürlich auch genau so viele Nachteile und Gebrechen.

Die deutsche Frage lag nun darin, daß dieses Volk z. B. noch im Jahre 1935 für eine Schuld, die es nie begangen hat, eine Minderberechtigung tragen sollte, die für ein ehrliebendes Volk unerträglich, für ein fleißiges Volk leidvoll und für ein intelligentes Volk empörend ist. Die deutsche Frage besteht weiter darin, daß man durch ein System unvernünftiger Handlungen, Maßnahmen, haßerfüllter Verhetzungen sich bemüht, den an sich schon sehr schweren Kampf um die Lebensbehauptung noch mehr zu erschweren, und nicht nur künstlich, sondern widernatürlich und unsinnig zu erschweren.

Denn es hat von dieser Erschwerung der deutschen Lebenshaltung die übrige Welt nicht den geringsten Vorteil. Auf den deutschen Menschen trifft pro Kopf der Bevölkerung achtzehnmal weniger Grund als z. B. auf einen Russen. Es ist verständlich, wie schwer allein dadurch der Lebenskampf um das tägliche Brot sein muß und es auch ist. Ohne die Tüchtigkeit und den Fleiß des deutschen Bauern und die organisatorische Fähigkeit des deutschen Volkes wäre eine Lebensführung für diese 67 Millionen kaum denkbar. Was aber soll man nun von der geistigen Einfalt jener halten, die diese Schwierigkeiten vielleicht sogar erkennen und sich dennoch kindlich in Presseartikeln, Publikationen und Vorträgen über unser Elend freuen, ja geradezu triumphierend jedem Anzeichen dieser unserer inneren Not nachspüren, um sie der anderen Welt mitteilen zu können? Sie würden anscheinend glücklich sein, wenn diese Not bei uns noch viel größer wäre, wenn es uns nicht gelänge, durch Fleiß und Intelligenz sie immer wieder erträglich zu machen.

Sie haben keine Ahnung davon, daß die deutsche Frage ein ganz anderes Gesicht bekommen würde, wenn erst einmal die Fähigkeiten und der Fleiß dieser Millionen erlahmen und damit nicht nur das Elend, sondern auch die politische Unvernunft ihren Einzug halten würden.

Und dies ist eine der deutschen Fragen, und die Welt kann nur interessiert sein daran, daß diese Frage der Sicherung der deutschen Lebenshaltung von Jahr zu Jahr erfolgreich gelöst werden kann, genau so wie ich wünsche, daß auch das deutsche Volk die in seinem eigensten Interesse liegende glückliche Lösung dieser Lebensfragen bei anderen Völkern begreift und würdigt.

Die Meisterung dieser deutschen Frage ist aber zunächst eine Angelegenheit des deutschen Volkes selbst und braucht die übrige Welt überhaupt nicht zu interessieren.

Sie berührt die Interessen anderer Völker nur insofern, als das deutsche Volk bei der Lösung dieser Frage gezwungen ist, wirtschaftlich als Käufer und Verkäufer auch mit den anderen Völkern Verbindungen aufzunehmen.

Und hier würde es wieder nur im Interesse dieser anderen Welt liegen, diese Frage zu verstehen, d. h. zu begreifen, daß der Schrei nach Brot bei einem 40-, 50- oder 60-Millionen-Volk nicht eine ausgekochte Boshaftigkeit des Regimes oder bestimmter Regierungen ist, sondern eine natürliche Äußerung des Dranges zur Lebensbehauptung, und daß satte Völker vernünftiger sind als hungrige und daß nicht nur die eigenen Regierungen interessiert sein sollen an einer ausreichenden Ernährung ihrer Bürger, sondern ebenso auch die umliegenden Staaten und Völker, und daß daher die Ermöglichung einer solchen Lebensbehauptung im höchsten Sinne des Wortes im Interesse aller liegt. Es blieb der Vorkriegszeit vorbehalten, die gegenteilige Auffassung zu finden und selbst als Kriegszustand zu proklamieren, nämlich die Meinung, daß ein Teil der europäischen Völkerfamilie um so besser fahren würde, je schlechter es einem anderen ginge.

Das deutsche Volk braucht keine besonderen Beihilfen zu seiner Lebensbehauptung. Es will nur keine schlechteren Chancen besitzen, als sie auch anderen Völkern gegeben sind. Dies aber ist die eine deutsche Frage.

Und die zweite deutsche Frage ist folgende: Weil infolge der außerordentlich unglücklichen allgemeinen Verhältnisse und Voraussetzungen der wirtschaftliche Lebenskampf des deutschen Volkes sehr schwer ist, die Intelligenz, der Fleiß und damit der natürliche Lebensstandard aber sehr hoch sind, ist eine außerordentliche Anspannung aller Kräfte notwendig, um diese erste deutsche Frage zu meistern. Es kann dies aber überhaupt nur gelingen, wenn dieses Volk auch nach außen hin das Gefühl der politischen Sicherheit besitzt.

Es ist unmöglich, ein Volk von Ehrgefühl und von Tapferkeit in der
Welt auf die Dauer als Heloten halten oder gar leiten zu können.

Es gibt keine bessere Bestätigung für die angeborene Friedensliebe des deutschen Volkes als die Tatsache, daß es sich trotz seiner Fähigkeit und trotz seiner Tapferkeit, die wohl auch von den Gegnern nicht bestritten werden können, sowie trotz seiner großen Volkszahl nur einen so bescheidenen Anteil an Lebensraum und an den Lebensgütern der Welt gesichert hat. Allein gerade diese immer mehr nach innen gewandte Art des deutschen Wesens verträgt es nicht, in unwürdiger Weise entrechtet oder mißhandelt zu werden.

Indem der unselige Friedensvertrag von Versailles die geschichtlich geradezu einzige Verewigung eines Kriegsausganges nach der moralischen Seite hin festlegen wollte, hat er jene deutsche Frage geschaffen, die ungelöst eine kritische Belastung Europas und gelöst eine Befreiung Europas darstellt.

Und ich habe mir nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages im Jahre 1919 vorgenommen, diese Frage einmal zu lösen. Nicht, weil ich Frankreich oder irgendeinem anderen Staat etwas zuleide tun will, sondern weil das deutsche Volk auf die Dauer das ihm zugefügte Leid nicht tragen kann, nicht tragen soll und nicht tragen will!

Im Jahre 1932 stand Deutschland am Rande des bolschewistischen Zusammenbruchs. Was schon dieses Chaos in einem so großen Staat für Europa bedeutet haben würde, werden ja vielleicht einzelne europäische Staatsmänner in der Zukunft an anderen Orten noch Gelegenheit erhalten, zu studieren. Ich habe aber jedenfalls die Überwindung dieser äußerlich gerade wirtschaftlich am sichtbarsten in Erscheinung tretenden Krise des deutschen Volkes nur erreicht durch die Mobilisierung der allgemeinen sittlichen und moralischen Werte der deutschen Nation. Der Mann, der Deutschland vom Bolschewismus retten wollte, der mußte die Frage der deutschen Gleichberechtigung zur Entscheidung und damit zur Lösung bringen. Nicht, um anderen Völkern ein Leid zuzufügen, sondern im Gegenteil, um ihnen durch die Verhinderung des Hereinbrechens eines im letzten Ausmaß für Europa gar nicht vorstellbaren Ruins vielleicht sogar noch ein großes Leid zu ersparen.

Denn die Wiedergewinnung der deutschen Gleichberechtigung hat dem französischen Volk nichts Schmerzliches zugefügt. Allein der rote Aufruhr und der Zusammenbruch des Deutschen Reiches hätten der europäischen Ordnung und der europäischen Wirtschaft einen Schlag versetzt, von dessen Folgen die meisten europäischen Staatsmänner leider keine richtige Vorstellung besitzen. Dieser Kampf um die deutsche Gleichberechtigung, den ich nun drei Jahre lang führte, ist nicht die Aufrichtung einer europäischen Frage, sondern ihre Lösung.

Es ist ein wahrhaft tragisches Unglück, daß gerade durch den Versailler Friedensvertrag ein Zustand geschaffen wurde, an dessen Beibehaltung das französische Volk glaubte besonders interessiert zu sein. So wenig reale Vorteile dieser Zustand für den einzelnen Franzosen in sich bergen konnte, so groß war die unreale Verklammerung, die zwischen der Versailler Diskriminierung des deutschen Volkes und den französischen Interessen zu bestehen schien. Vielleicht war es auch die Schuld der charakterlichen Schwäche der deutschen Nachkriegsjahre und unserer Regierungen, insbesondere aber unserer Parteien, daß dem französischen Volk und den ernsten französischen Staatsmännern die Unrichtigkeit dieser Auffassung nicht genügend zum Bewußtsein gebracht werden konnte. Denn je schlechter die einzelnen Regierungen der vor uns liegenden Zeit waren, um so mehr hatten sie das nationale Erwachen des deutschen Volkes selbst zu scheuen. Um so größer war daher auch die Angst vor jeder nationalen Selbstbesinnung und damit um so einverstandener ihre Haltung gegenüber der allgemeinen internationalen Diffamierung des deutschen Volkes. Ja, sie benötigten geradezu diese schändliche Fesselung, um ihr trauriges eigenes Regime auf diese Weise zu stützen. Wohin dieses Regime Deutschland geführt hat, zeigte eindringlich der drohende Zusammenbruch.

Nun war es natürlich schwer, die Wiederherstellung der deutschen Gleichberechtigung gegenüber einer so eingewurzelten Gewöhnung unserer Nachbarn an die Nichtgleichberechtigung als für diese nicht nur schädlich, sondern im Gegenteil im letzten Grunde sogar als international nützlich nachzuweisen. Sie, meine Abgeordneten, Männer des Reichstages, kennen den schweren Weg, den ich gehen mußte seit jenem 30.

Januar 1933, um das deutsche Volk aus seiner unwürdigen Stellung zu erlösen, um ihm Schritt für Schritt die Gleichberechtigung zu sichern, ohne es dabei aus der politischen und wirtschaftlichen Gemeinschaft der europäischen Nationen zu entfernen und besonders ohne aus der Abwicklung der Folgen einer alten Feindschaft wieder eine neue zu erzeugen!

Ich werde einmal von der Geschichte die Bestätigung beanspruchen können, daß ich in keiner Stunde meines Handelns für das deutsche Volk die Pflichten vergessen habe, die ich und wir alle der Aufrechterhaltung der europäischen Kultur und Zivilisation gegenüber zu tragen schuldig sind.

Es ist aber eine Voraussetzung für den Bestand dieses am Ende gerade in der Vielgestaltigkeit seiner Kulturen so eigenartigen Kontinents, daß er nicht denkbar ist ohne das Vorhandensein freier und unabhängiger Nationalstaaten.

Es mag jedes europäisches Volk überzeugt sein, daß es den größten Beitrag zu unserer abendländischen Kultur gestiftet hat. Im ganzen aber wollen wir uns nichts wegwünschen von dem, was die einzelnen Völker gegeben haben, und wollen daher auch nicht streiten über das Gewicht dieser ihrer einzelnen Beiträge, sondern müssen nur erkennen, daß aus der Rivalität der europäischen Einzelleistungen ohne Zweifel die Spitzenleistungen stammen auf den verschiedensten Gebieten der menschlichen Kultur. So sehr wir daher bereit sind, in dieser europäischen Kulturwelt mitzuarbeiten als freies und gleichberechtigtes Glied, so hartnäckig und eigensinnig möchten wir aber das bleiben, was wir sind.

Ich habe in diesen drei Jahren – leider nur zu oft vergeblich – immer wieder versucht, eine Brücke der Verständigung zum französischen Volk zu schlagen. Je mehr wir uns aus der Bitternis des Weltkrieges und seiner Nachjahre entfernen, um so mehr versinkt in den menschlichen Erinnerungen das Böse, und das Schönere des Lebens, der Erkenntnis und Erfahrungen tritt in den Vordergrund. Was sich einst als erbitterter Gegner gegenüberstand, würdigt sich heute als tapferer Kämpfer eines vergangenen großen Ringens und sieht sich wieder als Träger und Forterhalter eines großen allgemeinen menschlichen Kulturgutes.

Warum soll es denn nicht möglich sein, den zwecklosen jahrhundertelangen Streit, der keinem der beiden Völker einen endgültigen Entscheid gebracht hat und bringen wird, abzubrechen und durch die Rücksichtnahme einer höheren Vernunft zu ersetzen?

Das deutsche Volk ist nicht interessiert daran, daß das französische leidet, und umgekehrt: Wo läge der Vorteil für Frankreich, wenn Deutschland in Not verkommt?

Welchen Nutzen hat der französische Bauer, wenn es dem deutschen schlecht geht oder umgekehrt? Oder welch ein Vorteil bietet sich für den französischen Arbeiter etwa aus der Not des deutschen? Welchen Segen könnte es aber auch für Deutschland bringen, für den deutschen Arbeiter, den deutschen Mittelstand und das deutsche Volk überhaupt, wenn Frankreich von Unglück heimgesucht würde?

Ich habe versucht, die Fragen einer haßerfüllten Klassenkampftheorie im Innern Deutschlands im Sinne einer höheren Vernunft zu lösen, und es ist mir dies gelungen. Warum soll es nicht möglich sein, das Problem der allgemeinen europäischen Volks- und Staatengegensätze aus der Sphäre des Unvernünftigen, Leidenschaftlichen herauszuheben und unter das ruhige Licht einer höheren Einsicht zu stellen?

Ich habe mir jedenfalls einst geschworen, ebenso zäh und tapfer für die deutsche Gleichberechtigung zu kämpfen und diese so oder so durchzusetzen, wie umgekehrt aber auch das Verantwortungsgefühl zu stärken für die Notwendigkeit einer europäischen gegenseitigen Rücksichtnahme und Zusammenarbeit.

Wenn mir aber heute von Seiten meiner internationalen Gegner aus vorgehalten wird, daß ich doch diese Zusammenarbeit mit Rußland ablehne, so muß ich demgegenüber folgendes erklären:

Ich lehne und lehnte diese Zusammenarbeit nicht ab mit Rußland, sondern mit dem auf die Herrschaft der Welt Anspruch erhebenden Bolschewismus.

Ich bin Deutscher, ich liebe mein Volk und hänge an ihm. Ich weiß, daß es nur dann glücklich sein kann, wenn ihm das Leben nach seinem Wesen und seiner Art möglich ist. Ich will nicht, daß über das deutsche Volk, das nicht nur weinen, sondern auch durch sein ganzes Leben hindurch immer herzlich lachen konnte, das Grauen derkommunistischen internationalen Haßdiktatur gesenkt wird. Ich zittere für Europa bei dem Gedanken, was aus unserem alten menschenüberfüllten Kontinent werden soll, wenn durch das Hereinbrechen dieser destruktiven und alle bisherigen Werte umstürzenden asiatischen Weltauffassung das Chaos der bolschewistischen Revolution erfolgreich sein würde. Ich bin vielleicht für viele europäische Staatsmänner ein phantastischer, jedenfalls aber unbequemer Warner. Daß ich aber in den Augen der bolschewistisch-internationalenWeltunterdrücker als einer der größten Feinde gelte, ist für mich nur eine große Ehre und eine Rechtfertigung meines Handelns vor der Nachwelt.

Ich kann nicht verhindern, daß andere Staaten ihren Weg gehen, wenn sie nun einmal glauben gehen zu müssen oder wenigstens gehen zu können, aber ich werde es verhindern, daß auch Deutschland diesen Weg in das Verderben antritt. Und ich glaube, daß dieses Verderben in dem Augenblick seinen Einzug halten würde, in dem die Staatsführung sich selbst zum Verbündeten einer solchen destruktiven Lehre hergeben wollte. Ich sehe keine Möglichkeit, dem deutschen Arbeiter die mich so tief bewegende Gefahr des Unglücks eines bolschewistischen Chaos in Deutschland klarzumachen, wenn ich selbst als Führer der Nation mich in enge Beziehungen zu dieser Gefahr bringen wollte. Ich will auch hier als Staatsmann und Führer des Volkes alles das tun, was ich vom einzelnen Volksgenossen erwarte und verlange. Ich glaube nicht, daß die engere Berührung mit einer Weltanschauung, die für ein Volk verderblich ist, für Staatsmänner nützlich sein kann.

Wir haben in der deutschen Geschichte der letzten 20 Jahre ja Gelegenheit gehabt, Erfahrungen auf diesem Gebiete zu sammeln. Die erste Fühlung mit dem Bolschewismus im Jahre 1917 brachte ein Jahr später uns selbst die Revolution. Die zweite Berührung mit ihm genügte, um in wenigen Jahren Deutschland knapp an den Rand des kommunistischen Zusammenbruchs zu bringen. Ich habe diese Beziehungen gelöst und damit Deutschland vor diesem Verderben zurückgerissen.

Nichts wird mich bewegen können, einen anderen Weg zu gehen, als den, den mir Erfahrung, Einsicht und Voraussicht vorschreiben.

Und ich weiß, daß diese Überzeugung tiefstes Gedanken- und Ideengut der ganzen nationalsozialistischen Bewegung geworden ist. Mit zäher Beharrlichkeit werden wir die sozialen Probleme und Spannungen in unserem Volk auf dem Wege einer fortgesetzten Evolution lösen und damit uns des Segens einer ruhigen Entwicklung versichern, die allen unseren Volksgenossen zugute kommt. Und was dabei an immer neuen Aufgaben an uns herantritt, erfüllt uns mit der Freude desjenigen, der ohne Arbeit und damit ohne Aufgaben nicht zu leben vermag.

Wenn ich diese grundsätzliche Einstellung auf die europäische allgemeine Politik übertrage, dann ergibt sich daraus für mich die Unterscheidung Europas in zwei Hälften, in jene Hälfte, die sich aus selbständigen und unabhängigen Nationalstaaten aufbaut, aus Völkern, mit denen wir tausendfältig durch Geschichte und Kultur verbunden sind und mit denen wir in alle Zukunft genau so wie mit den freien und selbständigen Nationen der außereuropäischen Kontinente verbunden bleiben wollen; und in eine andere Hälfte: die von jener unduldsamen und einen allgemeinen internationalen Herrschaftsanspruch erhebenden bolschewistischen Lehre regiert wird, die selbst den ewigen und uns heiligen Dies- und Jenseitswerten die Vernichtung predigt, um eine andere, uns in Kultur, Aussehen und Inhalt abscheulich vorkommende Welt aufzubauen. Mit ihr wollen wir außer den gegebenen politischen und wirtschaftlichen internationalen Beziehungen in keine sonstige innigere Berührung kommen.

Es liegt nun eine unendliche Tragik darin, daß als Abschluß unserer langjährigen aufrichtigen Bemühungen um das Vertrauen, die Sympathien und die Zuneigung des französischen Volkes ein Militärbündnis abgeschlossen wurde, dessen Anfang wir heute kennen, dessen Ende aber, wenn die Vorsehung nicht wieder einmal gnädiger ist, als es die Menschen verdienen, vielleicht von unabsehbaren Folgen sein wird. Ich habe mich in den letzten drei Jahren bemüht, langsam, aber stetig die Voraussetzungen für eine deutsch-französische Verständigung zu schaffen. Ich habe dabei nie einen Zweifel darüber gelassen, daß zu den Voraussetzungen dieser Verständigung die absolute Gleichberechtigung und damit die gleiche Rechtswertung des deutschen Volkes und Staates gehört. Ich habe aber bewußt in dieser Verständigung nicht nur ein Problem gesehen, das auf den Wegen von Pakten gelöst wird, sondern ein Problem, das zunächst den beiden Völkern psychologisch nahegebracht werden muß, da es nicht nur Verstandes-, sondern auch gefühlsmäßig vorbereitet werden soll. Ich habe daher auch oft den Vorwurf bekommen, daß meine Freundschaftsangebote keine konkreten Vorschläge enthalten hätten. Dies ist nicht richtig.

Was konkret zur Entspannung der deutsch-französischen Beziehungen überhaupt vorgeschlagen werden konnte, habe ich auch mutig konkret vorgeschlagen.

Ich habe einst nicht gezögert, mich dem konkreten Vorschlag einer Rüstungsbegrenzung von 200 000 Mann anzuschließen. Ich habe mich, als dieser Vorschlag dann von den verantwortlichen Verfassern selbst preisgegeben wurde, mit einem ganz konkreten neuen Vorschlag an das französische Volk und an die europäischen Regierungen gewendet. Auch der 300 000-Mann-Vorschlag erfuhr Ablehnung. Ich habe eine ganze Reihe weiterer konkreter Vorschläge zur Entgiftung der öffentlichen Meinungen in den einzelnen Staaten und zur Reinigung der Kriegführung und damit letzten Endes zu einer, wenn auch langsamen, so aber sicheren Abrüstung gebracht. Es ist ein einziger dieser deutschen Vorschläge wirklich berücksichtigt worden. Der realistische Sinn einer englischen Regierung hat meinen Vorschlag der Herstellung einer dauernden Relation zwischen der deutschen und der englischen Flotte, die ebenso den Bedürfnissen der deutschen Sicherheit entspricht, wie umgekehrt Bedacht nimmt auf die enormen überseeischen Interessen eines großen Weltreiches, angenommen. Und ich darf wohl darauf hinweisen, daß bis heute noch dieses Abkommen der praktisch einzig existierende, wirklich verständnisvolle und daher gelungene Versuch einer Rüstungsbegrenzung geblieben ist. Die Reichsregierung ist bereit, diesen Vertrag durch eine weitere qualitative Abmachung mit England zu ergänzen.

Ich habe den sehr konkreten Grundsatz ausgesprochen, daß die Sammelprogramme einer internationalen Paktomanie ebensowenig Aussicht auf Verwirklichung besitzen wie die Generalvorschläge einer unter solchen Umständen von vornherein schon als undurchführbar erwiesenen Weltabrüstung. Ich habe demgegenüber betont, daß nur schrittweise an diese Fragen herangetreten werden kann, und zwar nach der Richtung des vermutlich geringsten Widerstandes hin. Ich habe aus dieser Überzeugung heraus den konkreten Vorschlag auch für einen Luftpakt entwickelt unter der Zugrundelegung gleicher Stärke für Frankreich, England und Deutschland. Das Ergebnis war zunächst eine Mißachtung dieses Vorschlages und dann die Hereinführung eines neuen, in seinem militärischen Ausmaß unberechenbaren osteuropäisch-asiatischen Faktors in das europäische Gleichgewichtsfeld. Ich habe mich jahrelang also mit konkreten Vorschlägen abgegeben, allein ich stehe nicht an, zu erklären, daß mir mindestens ebenso wichtig als die sogenannten konkreten Vorschläge die psychologische Vorbereitung für die Verständigung erschienen ist, und ich habe auf dem Gebiete mehr getan, als ein aufrichtiger fremder Staatsmann jemals überhaupt auch nur erhoffen durfte. Ich habe die Frage der ewigen europäischen Grenzrevisionen aus der Atmosphäre der öffentlichen Diskussion in Deutschland genommen . Man steht leider nur zu oft auf dem Standpunkt, und dies gilt besonders für ausländische Staatsmänner, daß dieser Einstellung und ihren Handlungen keine besondere Bedeutung zukommt. Ich darf darauf hinweisen, daß es mir genau so möglich gewesen wäre, als Deutscher die Wiederherstellung der Grenzen vom Jahre 1914 moralisch als mein Programm aufzustellen und publizistisch und oratorisch zu vertreten, so wie das etwa französische Minister und Volksführer nach dem Jahre 1871 getan haben.

Meine Herren Kritiker sollen mir auch auf diesem Gebiet nicht jede Fähigkeit absprechen.

Es ist viel schwerer für einen Nationalsozialisten, einem Volk zur Verständigung zuzureden, als das Umgekehrte zu tun. Und es würde für mich wahrscheinlich leichter gewesen sein, die Instinkte nach einer Revanche aufzupeitschen, als das Gefühl für die Notwendigkeit einer europäischen Verständigung zu erwecken und dauernd zu vertiefen. Und dieses habe ich getan. Ich habe die deutsche öffentliche Meinung von Angriffen solcher Art gegen unsere Nachbarvölker befreit.

Ich habe aus der deutschen Presse jeden Haß gegen das französische Volk entfernt. Ich bemühte mich, in unserer Jugend das Verständnis für das Ideal einer solchen Verständigung zu erwecken, und zwar sicher nicht erfolglos. Als vor einigen Wochen die französischen Gäste in das Olympische Stadion in Garmisch-Partenkirchen einzogen, da hatten sie vielleicht Gelegenheit, festzustellen, ob und inwieweit mir eine solche innere Umstellung des deutschen Volkes gelungen ist.

Diese innere Bereitwilligkeit aber, eine solche Verständigung zu suchen und zu finden, ist wichtiger als ausgeklügelte Versuche von Staatsmännern, die Welt in ein Netz juristisch und sachlich undurchsichtiger Pakte zu verspinnen.

Dieses Bestreben von mir war aber doppelt schwer, weil ich in derselben Zeit Deutschland aus der Verstrickung eines Vertrages lösen mußte, der ihm seine Gleichberechtigung raubte, an dessen Aufrechterhaltung aber – ob mit Recht oder Unrecht ist nebensächlich — das französische Volk geglaubt hat, interessiert sein zu müssen.

Ich habe dabei gerade als deutscher Nationalist für das deutsche Volk noch ein weiteres besonders schweres Opfer bringen müssen.

Es ist bisher wenigstens in der neueren Zeit noch nie versucht worden, nach einem Krieg dem Verlierer souveräne Hoheitsrechte über große und alte Teile seines Reiches einfach abzusprechen. Ich habe nur im Interesse dieser Verständigung dieses schwerste Opfer, das man uns politisch und moralisch aufbürden konnte, getragen und wollte es weiter tragen, nur weil ich glaubte, einen Vertrag aufrechterhalten zu sollen, der vielleicht mithelfen konnte, die politische Atmosphäre zwischen Frankreich und Deutschland und England und Deutschland zu entgiften und das Gefühl einer Sicherheit auf allen Seiten zu verbreiten.

Ja, darüber hinaus habe ich oft und auch hier in diesem Hause die Auffassung vertreten, daß wir nicht nur bereit sind, diesen schwersten Beitrag für die europäische Friedenssicherung zu tragen, solange auch die anderen Partner ihre Verpflichtungen erfüllen, sondern daß wir in diesem Vertrage überhaupt den einzig möglichen, weil konkreten Versuch einer europäischen Sicherung erblicken.

Ihnen, meine Abgeordneten, ist der Inhalt und Sinn dieses Vertrages bekannt. Er sollte zwischen Belgien und Frankreich einerseits und Deutschland andererseits für alle Zukunft die Anwendung von Gewalt verhindern. Durch die schon vorher abgeschlossenen Bündnisverträge Frankreichs ergab sich leider die erste, wenn auch den Sinn dieses Paktes, des Rheinpaktes von Locarno, noch nicht aufhebende Belastung.

Deutschland leistete zu diesem Pakt den schwersten Beitrag, denn während Frankreich seine Grenze in Erz, Beton und Waffen armierte und mit zahlreichen Garnisonen versah, wurde uns die fortdauernde Aufrechterhaltung einer vollkommenen Wehrlosigkeit im Westen aufgebürdet. Dennoch haben wir auch dies erfüllt in der Hoffnung, durch einen solchen, für eine Großmacht so schweren Beitrag dem europäischen Frieden zu dienen und der Verständigung der Völker zu nützen.

Es steht mit diesem Pakt nun in Widerspruch die Abmachung, die Frankreich im vergangenen Jahre mit Rußland eingegangen und bereits unterzeichnet hat und deren Bestätigung durch die Kammer soeben erfolgt ist.

Denn durch dieses neue französisch-sowjetische Abkommen wird über den Umweg der Tschechoslowakei, die ein gleiches Abkommen mit Rußland getroffen hat, die bedrohliche militärische Macht eines Riesenreiches nach Mitteleuropa hereingeführt. Es ist dabei das Unmögliche, daß diese beiden Staaten in ihrer Abmachung sich verpflichten, ohne Rücksicht auf eine entweder bereits vorliegende oder zu erwartende Entscheidung des Völkerbundsrates im Falle einer europäischen östlichen Verwicklung die Schuldfrage nach eigenem Ermessen zu klären und dementsprechend die gegenseitige Beistandsverpflichtung als gegeben zu betrachten oder nicht.

Die Behauptung, daß in diesem Pakt durch eine angefügte Einschränkung die erste Verpflichtung wieder aufgehoben würde, ist unverständlich. Denn ich kann nicht in einem Punkt ein bestimmtes Verfahren als ausdrücklichen Bruch mit einer sonst geltenden Verpflichtung festlegen und damit als bindend annehmen, um in einem anderen Punkt festzustellen, daß gegen diese anderen Verpflichtungen nicht gehandelt werden soll. In diesem Fall würde die erste Bindung unvernünftig und damit eben unverständlich sein.

Dieses Problem ist aber zunächst ein politisches Problem und als solches in seiner schwerwiegenden Bedeutung zu werten.

Frankreich hat diesen Vertrag nicht abgeschlossen mit einer x-beliebigen europäischen Macht. Frankreich hatte schon vor dem Rheinpakt Beistandsverträge sowohl mit der Tschechoslowakei als auch mit Polen. Deutschland nahm daran keinen Anstoß, nicht nur weil diese Pakte zum Unterschied des französisch-sowjetischen Paktes sich den Völkerbundsfeststellungen unterwarfen, sondern weil sowohl die damalige Tschechoslowakei wie besonders Polen primär stets eine Politik der Vertretung der nationalen eigenen Interessen dieser Staaten führen werden.

Deutschland hat nicht den Wunsch, diese Staaten anzugreifen und glaubt auch nicht, daß es im Interesse dieser Staaten liegen wird, einen Angriff gegen Deutschland vorzunehmen. Vor allem aber: Polen wird Polen bleiben und Frankreich Frankreich.

Sowjetrußland aber ist der staatlich organisierte Exponent einer revolutionären Weltanschauung. Seine Staatsauffassung ist das Glaubensbekenntnis zur Weltrevolution. Es ist nicht feststellbar, ob nicht morgen oder übermorgen auch in Frankreich diese Weltanschauung erfolgreich sein wird. Sollte aber dieser Fall eintreten — und als deutscher Staatsmann muß ich auch damit rechnen — dann ist es sicher, daß dieser neue bolschewistische Staat eine Sektion der bolschewistischen Internationale sein würde, d. h. die Entscheidung über Angriff oder Nichtangriff wird dann nicht von zwei verschiedenen Staaten nach deren objektivem eigenem Ermessen getroffen, sondern von einer Stelle aus direktiv geleitet. Diese Stelle aber würde im Falle dieser Entwicklung nicht mehr Paris, sondern Moskau sein.

So wenig Deutschland in der Lage ist, schon aus rein territorialen Gründen Rußland anzugreifen, so sehr wäre Rußland jederzeit in der Lage, über den Umweg seiner vorgeschobenen Positionen einen Konflikt mit Deutschland herbeizuführen. Die Feststellung des Angreifers wäre dann, weil unabhängig von der Bestimmung des Völkerbundsrates, wohl von vornherein gewiß. Die Behauptung oder der Einwand, daß Frankreich und Rußland nichts tun würden, was sie eventuellen Sanktionen aussetzen könnte — und zwar von Seiten Englands oder Italiens — ist belanglos, weil es nicht zu ermessen ist, welcher Art wirksame Sanktionen gegen eine so überwältigende weltanschaulich und militärisch einige Konstruktion überhaupt sein könnten.

Wir haben jahrelang vor dieser Entwicklung besorgt gewarnt, nicht nur weil wir sie mehr zu fürchten haben als andere, sondern weil sie eines Tages von furchtbaren Folgen für ganz Europa begleitet sein kann, wenn man diese unsere ernstesten Bedenken abzutun versucht mit dem Hinweis auf die Unfertigkeit des russischen Kriegsinstruments, ja auf seine Schwerfälligkeit und Unverwendbarkeit in einem europäischen Krieg. Wir haben diese Auffassung immer bekämpft, nicht weil wir irgendwie der Überzeugung sind, daß der Deutsche an sich unterlegen wäre, sondern weil wir alle wissen, daß auch der Zahl ihr besonderes Gewicht zukommt. Wir sind aber um so mehr dankbar über die Aufklärung, die gerade in der französischen Kammer von Herrn Herriot über die aggressiv-militärische Bedeutung Rußlands gegeben worden sind.

Wir wissen, daß diese Darlegungen Herrn Herriots von der Sowjetregierung selbst gegeben worden sind, und sind überzeugt, daß diese nicht den geistigen Inspirator des neuen Bündnisses in Frankreich mit falschen Aufklärungen gedient haben kann, ebenso wie wir nicht zweifeln an der wahren Wiedergabe dieser Informationen durch Herrn Herriot. Nach diesen Informationen aber steht fest, daß die russische Armee eine Friedensstärke von 1350 000 Mann besitzt, daß sie zweitens 17½ Millionen Mann Kriegsstärke und Reserven umfaßt, daß sie drittens mit der größten Tankwaffe ausgestattet ist und viertens über die größte Luftwaffe der Welt verfügt.

Die Heranziehung dieses gewaltigen militärischen Faktors, der auch in seiner Beweglichkeit und in seiner Führung als ausgezeichnet und jederzeit einsatzbereit geschildert wurde, in das mitteleuropäische Spielfeld zerstört jedes wirkliche europäische Gleichgewicht. Es verhindert außerdem jede mögliche Abschätzung der erforderlichen Verteidigungsmittel zu Lande und in der Luft für die davon betroffenen europäischen Staaten und insonderheit für das allein als Gegner in Aussicht genommene Deutschland.

Diese Riesenmobilmachung des Ostens gegen Mitteleuropa steht aber nicht nur buchstabenmäßig, sondern vor allem auch dem Sinne nach im Gegensatz zu dem Geiste des Locarno-Paktes. Nicht wir als Betroffene allein haben diese Empfindung, sondern sie lebt in unzähligen einsichtsvollen Männern in allen Völkern und ist auch — publizistisch und politisch belegt — überall offen vertreten worden.

Am 21. Februar wendete sich an mich ein französischer Journalist mit der Bitte,. ihm ein Interview zu gewähren. Da mir mitgeteilt wurde, daß es sich um einen jener Franzosen handelte, die sich genau so wie wir bemühen, Wege zur Verständigung zwischen den beiden Völkern zu finden, wollte ich um so weniger eine Ablehnung aussprechen, als ja auch eine solche sofort als Zeichen meiner Mißachtung der französischen Journalistik gewertet worden wäre. Ich habe die gewünschten Aufklärungen gegeben, so wie ich sie in Deutschland selbst hundert- und tausendmal offen aussprach, und ich habe noch einmal versucht, mich an das französische Volk zu wenden mit der Bitte um eine Verständigung, an der wir mit ganzen Herzen hängen und die wir so gerne verwirklicht sehen möchten. Ich habe aber weiter mein tiefes Bedauern ausgesprochen über die drohende Entwicklung in Frankreich durch den Abschluß eines Paktes, für den unserer Überzeugung nach keine zu begreifende Notwendigkeit vorlag, der aber im Falle seiner Realisierung eine neue Sachlage schaffen müßte und schaffen würde. Dieses Interview ist, wie Sie alle wissen, aus Gründen, die uns unbekannt sind, zurückgehalten worden und erschien erst am Tage nach der Ratifizierung in der französischen Kammer.

So sehr ich entsprechend meiner Ankündigung in diesem Interview auch in der Zukunft bereit sein werde und aufrichtig gewillt bin, dieser deutsch-französischen Verständigung zu dienen, weil ich in ihr ein notwendiges Element der Sicherung Europas vor unübersehbaren Gefahren erblicke, und weil ich mir für beide Völker aus keinem anderen Verhalten irgendeinen möglichen Vorteil versprechen kann oder auch nur zu sehen vermag, wohl aber schwerste allgemeine und internationale Gefahren erblicke, so sehr zwang mich die Kenntnis von der endgültigen Abmachung dieses Paktes nunmehr, in eine Überprüfung der dadurch entstandenen neuen Lage einzutreten und die daraus notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Diese Konsequenzen sind sehr schwere, und sie tun uns und mir persönlich bitter leid.

Allein ich bin verpflichtet, nicht nur der europäischen Verständigung Opfer zu bringen, sondern auch den Interessen meines eigenen Volkes zu gehorchen.

Solange ein Opfer bei der Gegenseite auf Würdigung und Verständnis stößt, will ich mich gern auch zum Opfer bekennen und werde dem deutschen Volk das gleiche anempfehlen. Im Augenblick, in dem aber feststeht, daß ein Partner diese Opfer entweder nicht mehr bewertet oder würdigt, muß sich daraus eine einseitige Belastung Deutschlands ergeben und damit eine Diskriminierung, die für uns unerträglich ist.

Ich möchte aber in dieser geschichtlichen Stunde und an diesem Platze noch einmal das wiederholen, was ich in meiner ersten großen Reichstagsrede im Mai 1933 ausgesprochen habe:

Das deutsche Volk wird lieber jede Not und Drangsal auf sich nehmen, als von dem Gebot der Ehre und dem Willen zur Freiheit und Gleichberechtigung abzustehen.

Wenn das deutsche Volk für die europäische Zusammenarbeit etwas wert sein soll. dann kann es diesen Wert nur haben als ein ehrliebender und damit gleichberechtigter Partner. Im Augenblick, in dem es aufhört, diesen charakterlichen Wert zu besitzen, verliert es auch jeden sachlichen. Ich möchte weder uns noch die übrige Welt betrügen mit einem Volk, das dann nichts mehr wert sein würde, weil ihm das natürlichste Ehrgefühl mangelt.

Ich glaube aber auch, daß man selbst in der Stunde so bitterer Erkenntnis und schwerer Entscheidungen nicht versäumen darf, für die europäische Zusammenarbeit trotz allem erst recht einzutreten und nach neuen Wegen zu suchen, um eine Lösung dieser Fragen in einem für alle nützlichen Sinne zu ermöglichen.

Ich habe mich daher weiter bemüht, in konkreten Vorschlägen der Empfindung des deutschen Volkes Ausdruck zu geben, das um seine Sicherheit besorgt, für seine Freiheit zu jedem Opfer bereit, zu einer wirklichen aufrichtigen und gleichbewerteten europäischen Zusammenarbeit aber jederzeit gewillt ist. Nach schwerem, innerem Ringen habe ich mich daher namens der deutschen Reichsregierung entschlossen, heute der französischen Regierung und den übrigen Signatarmächten des Locarno-Paktes folgendes Memorandum überreichen zu lassen:

Memorandum:

Sofort nach dem Bekanntwerden des am 2. Mai 1935 unterzeichneten Paktes zwischen Frankreich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat die deutsche Regierung die Regierungen der übrigen Signatarmächte des Rheinpaktes von Locarno darauf aufmerksam gemacht, daß die Verpflichtungen, die Frankreich in dem neuen Pakt eingegangen ist, mit seinen Verpflichtungen aus dem Rheinpakt nicht vereinbar sind. Die deutsche Regierung hat ihren Standpunkt damals sowohl rechtlich als politisch ausführlich begründet. Und zwar in rechtlicher Beziehung in dem deutschen Memorandum vom 25. Mai 1935, in politischer Beziehung in den vielfachen diplomatischen Besprechungen, die sich an dieses Memorandum angeschlossen haben. Den beteiligten Regierungen ist auch bekannt, daß weder ihre schriftlichen Antworten auf das deutsche Memorandum, noch von ihnen auf diplomatischem Wege oder in öffentlichen Erklärungen vorgebrachte Argumente den Standpunkt der deutschen Regierung erschüttern konnten.

In der Tat hat die gesamte Diskussion, die seit dem Mai 1935 diplomatisch und öffentlich über diese Fragen geführt worden ist, in allen Punkten nur die Auffassung der deutschen Regierung bestätigen können, die sie von Anfang an zum Ausdruck gebracht hat.

1. Es ist unbestritten, daß sich der französisch-sowjetische Vertrag ausschließlich gegen Deutschland richtet.

2. Es ist unbestritten, daß Frankreich in ihm für den Fall eines Konfliktes zwischen Deutschland und der Sowjetunion Verpflichtungen übernimmt, die weit über seinen Auftrag aus der Völkerbundssatzung hinausgehen und die es selbst dann zu einem militärischen Vorgehen gegen Deutschland zwingen, wenn es sich dabei weder auf eine Empfehlung oder überhaupt auf eine vorliegende Entscheidung des Völkerbundsrates berufen kann.

3. Es ist unbestritten, daß Frankreich in einem solchen Falle also das Recht für sich in Anspruch nimmt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, wer der Angreifer ist.

4. Es steht somit fest, daß Frankreich der Sowjet-Union gegenüber in Verpflichtungen eingegangen ist, die praktisch darauf hinauslaufen, gegebenenfalls so zu handeln, als ob weder die Völkerbundssatzung noch der Rheinpakt, der auf diese Satzung Bezug nimmt, in Geltung wären.

Dieses Ergebnis des französisch-sowjetischen Vertrages wird nicht damit beseitigt, daß Frankreich darin den Vorbehalt gemacht hat, zu einem militärischen Vorgehen gegen Deutschland dann nicht verpflichtet sein zu sollen, wenn es sich durch ein solches Vorgehen einer Sanktion seitens der Garantiemächte Italien und Großbritannien aussetzen würde. Diesem Vorbehalt gegenüber bleibt schon die Tatsache entscheidend, daß der Rheinpakt nicht etwa nur auf Garantieverpflichtungen Großbritanniens und Italiens, sondern primär auf den im Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland festgesetzten Verpflichtungen beruht.

Es kommt deshalb allein darauf an, ob sich Frankreich bei der Übernahme dieser Vertrags Verpflichtungen in jenen Grenzen gehalten hat, die ihm im Verhältnis zu Deutschland durch den Rheinpakt auferlegt worden sind.

Das aber muß die deutsche Regierung verneinen.

Der Rheinpakt sollte das Ziel verwirklichen, den Frieden im Westen Europas dadurch zu sichern, daß Deutschland einerseits und Frankreich und Belgien andererseits in ihrem Verhältnis zueinander für alle Zukunft auf die Anwendung militärischer Gewalt verzichten. Wenn bei dem Abschluß des Paktes bestimmte Ausnahmen von diesem Kriegsverzicht über das Recht der Selbstverteidigung hinaus zugelassen wurden, so lag, wie allgemein bekannt, der politische Grund hierfür allein darin, daß Frankreich schon vorher gegenüber Polen und der Tschechoslowakei bestimmte Bündnispflichten übernommen hatte, die es der Idee der absoluten Friedenssicherung im Westen nicht opfern wollte. Deutschland hat sich aus seinem guten Gewissen heraus damals mit diesen Einschränkungen des Kriegsverzichtes abgefunden. Es hat die von dem Vertreter Frankreichs auf den Tisch von Locarno gelegten Verträge mit Polen und der Tschechoslowakei nicht beanstandet, allein unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß diese Verträge sich an die Konstruktion des Rheinpaktes anpaßten und keinerlei Bestimmungen über die Handhabung des Art. 16 der Völkerbundssatzung enthielten, wie sie in den neuen französisch-sowjetischen Abmachungen vorgesehen sind.

Dem entsprach auch der damals der deutschen Regierung bekannt gewordene Inhalt dieser Sonderabmachungen. Die im Rheinpakt zugelassenen Ausnahmen sind allerdings nicht ausdrücklich auf Polen und die Tschechoslowakei abgestellt, sondern abstrakt formuliert worden. Es war aber der Sinn aller hierauf bezüglichen Verhandlungen, nur einen Ausgleich zwischen dem deutsch-französischen Kriegsverzicht und dem Wunsche Frankreichs nach Aufrechterhaltung seiner schon bestehenden Bündnisverpflichtungen zufinden.

Wenn sich daher Frankreich die abstrakte Formulierung der im Rheinpakt zugelassenen Kriegsmöglichkeiten jetzt zunutze macht, um ein neues Bündnis mit einem militärisch hochgerüsteten Staat gegen Deutschland abzuschließen, wenn es so die Tragweite des von ihm mit Deutschland vereinbarten Kriegsverzichts weiterhin und in so entscheidender Weise einschränkt und wenn es dabei, wie oben dargelegt, nicht einmal die festgesetzten formellen rechtlichen Grenzen innehält, so hat es damit eine völlig neue Lage geschaffen und das politische System des Rheinpaktes sowohl dem Sinne nach als auch tatsächlich zerstört.

Die letzten Debatten und Beschlüsse des französischen Parlaments haben erwiesen, daß Frankreich trotz der deutschen Vorstellungen entschlossen ist, den Pakt mit der Sowjet-Union endgültig in Kraft zu setzen, ja, eine diplomatische Unterredung hat ergeben, daß sich Frankreich schon jetzt an die von ihm geleistete Unterzeichnung dieses Paktes vom 2. Mai 1935 als gebunden ansieht. Gegenüber einer solchen Entwicklung der europäischen Politik kann aber die deutsche Reichsregierung, will sie nicht die ihr pflichtgemäß anvertrauten Interessen des deutschen Volkes verwahrlosen lassen oder preisgeben, nicht untätig bleiben.

Die deutsche Regierung hat bei den Verhandlungen der letzten Jahre stets betont, alle sich aus dem Rheinpakt ergebenden Verpflichtungen so lange zu halten und erfüllen zu wollen, als die anderen Vertragspartner auch ihrerseits bereit sind, zu diesem Pakte zu stehen. Diese selbstverständliche Voraussetzung kann jetzt als von Seiten Frankreichs nicht mehr erfüllt angesehen werden. Frankreich hat die ihm von Deutschland immer wieder gemachten freundschaftlichen Angebote und friedlichen Versicherungen unter Verletzung des Rheinpaktes mit einem ausschließlich gegen Deutschland gerichteten militärischen Bündnis mit der Sowjet-Union beantwortet.

Damit hat der Rheinpakt von Locarno aber seinen inneren Sinn verloren und praktisch aufgehört zu existieren. Deutschland sieht sich daher auch seinerseits nicht mehr als an diesen erloschenen Pakt gebunden an. Die deutsche Regierung ist nunmehr gezwungen, der durch dieses Bündnis neugeschaffenen Lage zu begegnen, einer Lage, die dadurch verschärft wird, daß der französisch-sowjetische Vertrag seine Ergänzung in einem genau parallel gestalteten Bündnis-Vertrag zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjet-Union gefunden hat. Im Interesse des primitiven Rechts eines Volkes auf Sicherung seiner Grenzen und zur Wahrung seiner Verteidigungsmöglichkeiten hat daher die deutsche Reichsregierung mit dem heutigen Tage die. volle und uneingeschränkte Souveränität des Reiches in der entmilitarisierten Zone des Rheinlandes wieder hergestellt.

Um aber jeder Mißdeutung ihrer Absichten vorzubeugen und den rein defensiven Charakter dieser Maßnahmen außer Zweifel zu stellen sowohl als ihrer ewig gleichbleibenden Sehnsucht nach einer wirklichen Befriedung Europas zwischen gleichberechtigten und gleichgeachteten Staaten Ausdruck zu verleihen, erklärt sich die deutsche Reichsregierung bereit, auf der Grundlage der nachstehenden Vorschläge neue Vereinbarungen für die Aufrichtung eines Systems der europäischen Friedenssicherung zu treffen:

1. Die deutsche Reichsregierung erklärt sich bereit, mit Frankreich und Belgien über die Bildung einer beiderseitigen entmilitarisierten Zone sofort in Verhandlungen einzutreten und einen solchen Vorschlag in jeder Tiefe und Auswirkung unter der Voraussetzung der vollkommenen Parität von vornherein ihre Zustimmung zu geben.

2. Die deutsche Reichsregierung schlägt vor, zum Zwecke der Sicherung der Unversehrtheit und Unverletzbarkeit der Grenzen im Westen einen Nichtangriffspakt zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien abzuschließen, dessen Dauer sie bereit ist, auf 25 Jahre zu fixieren.

3. Die deutsche Reichsregierung wünscht England und Italien einzuladen, als Garantiemächte diesen Vertrag zu unterzeichnen.

4. Die deutsche Reichsregierung ist einverstanden, falls die Kgl. Niederländische Regierung es wünscht und die anderen Vertragspartner es für angebracht halten, die Niederlande in dieses Vertragssystem einzubeziehen.

5. Die deutsche Reichsregierung ist bereit, zur weiteren Verstärkung dieser Sicherheitsabmachungen zwischen den Westmächten einen Luftpakt abzuschließen, der geeignet ist, der Gefahr plötzlicher Luftangriffe automatisch und wirksam vorzubeugen.

6. Die deutsche Reichsregierung wiederholt ihr Angebot, mit den im Osten an Deutschland angrenzenden Staaten ähnlich- wie mit Polen Nichtangriffspakte abzuschließen. Da die litauische Regierung in den letzten Monaten ihre Stellung dem Memelgebiet gegenüber einer gewissen Korrektur unterzogen hat, nimmt die deutsche Reichsregierung die Litauen betreffende Ausnahme, die sie einst machen mußte, zurück und erklärt sich unter der Voraussetzung eines wirksamen Ausbaues der garantierten Autonomie des Memelgebietes bereit, auch mit Litauen einen solchen Nichtangriffspakt zu unterzeichnen.

7. Nach der nunmehr erreichten endlichen Gleichberechtigung Deutschlands und der Wiederherstellung der vollen Souveränität über das gesamte deutsche Reichsgebiet sieht die deutsche Reichsregierung den Hauptgrund für den seinerzeitigen Austritt aus dem Völkerbund als behoben an. Sie ist daher bereit, wieder in den Völkerbund einzutreten. Sie spricht dabei die Erwartung aus, daß im Laufe einer angemessenen Zeit auf dem Wege freundschaftlicher Verhandlungen die Frage der kolonialen Gleichberechtigung sowie die Frage der Trennung des Völkerbundsstatutes von seiner Versailler Grundlage geklärt wird.

Männer, Abgeordnete des Deutschen Reichstages! In dieser geschichtlichen Stunde, da in den westlichen Provinzen des Reiches deutsche Truppen soeben ihre künftigen Friedensgarnisonen beziehen, vereinigen wir uns alle zu zwei heiligen inneren Bekenntnissen:

Erstens zu dem Schwur, vor keiner Macht und vor keiner Gewalt in der Wiederherstellung der Ehre unseres Volkes zurückzuweichen und lieber der schwersten Not ehrenvoll zu erliegen, als jemals vor ihr zu kapitulieren,

und

zweitens zu dem Bekenntnis, nun erst recht für eine Verständigung der Völker Europas und insbesondere für eine Verständigung mit unseren westlichen Völkern und Nachbarn einzutreten.

Nach drei Jahren glaube ich so mit dem heutigen Tag den Kampf um die deutsche Gleichberechtigung als abgeschlossen ansehen zu können.

Ich glaube, daß damit aber die erste Voraussetzung für unsere seinerzeitige Zurückziehung aus der europäischen kollektiven Zusammenarbeit weggefallen ist. Wenn wir daher nunmehr wieder bereit sind, zu dieser Zusammenarbeit zurückzukehren, dann geschieht dies mit dem aufrichtigen Wunsch, daß vielleicht diese Vorgänge und ein Rückblick auf diese Jahre mithelfen werden, das Verständnis für diese Zusammenarbeit auch bei den anderen europäischen Völkern zu vertiefen.

Wir haben in Europa keine territorialen Forderungen zu stellen. Wir wissen vor allem, daß alle die Spannungen, die sich entweder aus falschen territorialen Bestimmungen oder aus den Mißverhältnissen der Volkszahlen mit ihren Lebensräumen ergeben, in Europa durch Kriege nicht gelöst werden können. Wir hoffen aber, daß die menschliche Einsicht mithelfen wird, das Schmerzliche dieser Zustände zu mildern und Spannungen auf dem Wege einer langsamen evolutionären Entwicklung in friedlicher Zusammenarbeit zu beheben. Und insbesondere empfinde ich mit dem heutigen Tage erst recht die Notwendigkeit, die Verpflichtungen zu würdigen, die uns die wiedergewonnene nationale Ehre und Freiheit auferlegen, Verpflichtungen nicht nur unserem eigenen Volk gegenüber, sondern auch gegenüber den übrigen europäischen Staaten.

So möchte ich denn an dieser Stelle noch einmal die Gedanken, die ich in den 13 Punkten meiner letzten Rede hier ausgesprochen habe, in die Erinnerung der europäischen Staatsmänner zurückrufen mit der Versicherung, daß wir Deutsche gern alles tun wollen, was zur Verwirklichung dieser sehr realen Ideale möglich und nötig ist.

Meine Parteigenossen ! Seit drei Jahren führe ich nun die Regierung des Deutschen Reiches und damit das deutsche Volk. Groß sind die Erfolge, die mich die Vorsehung in diesen drei Jahren für unser Vaterland erringen ließ. Auf allen Gebieten unseres nationalen, politischen und wirtschaftlichen Lebens ist unsere Stellung gebessert worden. Ich darf an diesem Tage aber auch bekennen, daß mich in dieser Zeit zahlreiche Sorgen bedrückten und unzählige schlaflose Nächte, arbeitserfüllte Tage begleiteten. Ich konnte dies alles nur tun, weil ich mich nie als Diktator meines Volkes, sondern stets nur als sein Führer und damit als sein Beauftragter gefühlt habe. Ich hatte um die innere Zustimmung des deutschen Volkes zu meinen Idealen einst 14 Jahre gerungen und bin dann dank seines Vertrauens von dem ehrwürdigen Generalfeldmarschall berufen worden.

Ich habe aber auch seitdem alle meine Kraft nur aus dem glücklichen Bewußtsein geschöpft, mit meinem Volk unlösbar verbunden zu sein als Mann und als Führer. Ich kann diese geschichtliche Periode der Wiederherstellung der Ehre und Freiheit meines Volkes nicht abschließen, ohne das deutsche Volk nunmehr zu bitten, mir und damit allen meinen Mitarbeitern und Mitkämpfern die nachträgliche Zustimmung zu erteilen zu all dem, was ich in diesen Jahren an oft scheinbar eigenwilligen Entschlüssen, an harten Maßnahmen durchführen und an großen Opfern fordern mußte.

Ich habe mich deshalb entschlossen, am heutigen Tag den Deutschen Reichstag aufzulösen, damit das deutsche Volk sein Urteil abzugeben vermag über meine und meiner Mitarbeiter Führung. In diesen drei Jahren hat Deutschland wieder zurückerhalten seine Ehre, wiedergefunden einen Glauben, überwunden seine größte wirtschaftliche Not und endlich einen neuen kulturellen Aufstieg eingeleitet. Dies glaube ich vor meinem Gewissen und vor meinem Gott aussprechen zu dürfen. Ich bitte jetzt das deutsche Volk, mich in meinem Glauben zu stärken und mir durch die Kraft seines Willens auch weiterhin die eigene Kraft zu geben, um für seine Ehre und seine Freiheit jederzeit mutig eintreten und für sein wirtschaftliches Wohlergehen sorgen zu können, um mich besonders zu stärken in meinem Ringen um einen wahrhaften Frieden.


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