Schleswig-Holstein als Invasorenparadies?

Von Chevrolet

Eigentlich hat ja die schleswig-holsteinische Landesregierung mit Torsten Albig und „Pöbel-Ralle“ alias Ralf Stegner bei der Landtagswahl eine böse „Klatsche“ erhalten. Aber das haben wohl die tragenden Säulen des rot-grünen Systems im Norden noch nicht allesamt begriffen.

Einer, der es nicht verstanden haben dürfte ist der „Zuwanderungsbeauftragte“ des Landes, ein gewisser Stefan Schmidt (Foto). Der hat nämlich, laut Pressemitteilung des Landtags, an die künftige Landesregierung appelliert, Ausländern und Flüchtlingen mehr Rechte zu geben und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.

Als Beispiel nannte er in Kiel den Familiennachzug, der großzügiger gestaltet werden müsse. Notwendig sei eine Bundesratsinitiative, die den Familiennachzug auf bis zu 21-jährige unverheiratete Kinder ausdehne. Schmidt verwies darauf, dass für syrische Verwandte bereits ein schleswig-holsteinischer Landeserlass einen erweiterten Familiennachzug regle. „Das muss auch auf andere Herkunftsländer ausgeweitet werden“, verlangte.

Ein Problem sei auch der notwendige Erwerb einfacher Sprachkenntnisse, monierte Schmidt.

,,Für viele Ehegatten, die zu ihren Partnern nach Deutschland einreisen wollen, ist es schwierig, sich vorab schon die erforderlichen Sprachkenntnisse anzueignen.”

Dafür gebe es mehrere Gründe – Sprachschulen seien oft nicht erreichbar, die finanzielle Belastung zu groß oder es sei schlicht nicht möglich, die Sprache im Herkunftsland anzuwenden und zu üben.

,,Die damit einhergehenden Erschwernisse sind umso ärgerlicher, da nach der Einreise nicht nur auf ein breites Angebot an Sprachkursen in Schleswig-Holstein zurückgegriffen werden kann, sondern auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht”, kritisierte der Zuwanderungsbeauftragte.

Er fordere deswegen eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug.

Weiteren Handlungsbedarf sehe er bei Situationen, in denen nähere oder entferntere ausländische Verwandte ihre in Deutschland lebenden Familien unterstützen wollten, so der Beauftragte.

,,Das ist für einen längeren Zeitraum als drei Monate zwar rechtlich möglich, wird aber offenbar in etlichen Fällen nicht zugelassen. Solchen familiären Situationen müssen wir gerecht werden.”

Nach seinen Erfahrungen gebe es unterschiedliche Gründe dafür, dass Ausländer für Deutschland ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht wünschten und anstrebten, berichtete Schmidt.

,,Das können eine Ehescheidung, ein Todesfall in der Familie, eine vorübergehende Erkrankung oder die zeitweise Pflege und Betreuung von Angehörigen sein.”

Der Zuwanderungsbeauftragte regte auch an, das Jahr 2017 zum Jahr der Familie auszurufen.

,,So könnte die Landesregierung innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierungsperiode so viel wie möglich im Sinne des Schutzes und der Förderung der Familien von Migranten umsetzen.”

Mit seiner abstrusen Forderung, die Altersgrenze für „Kinder“ auf 21 Jahre hinaufzusetzen, würden alle Dämme brechen. Noch größere Massen von islamischen Landnehmern würden nach Deutschland eindringen. Denn gerade die jungen kräftigen Männer, wohlgenährt und gestylt auch in Syrien, könnten sich ja einmal daran zu machen, die Teile Syriens wiederaufzubauen, die durch Kampfhandlungen in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Der „Zuwanderungsbeauftragte“ Stefan Schmidt ist kein unbeschriebenes Blatt. Der inzwischen 76-Jährige Kapitän wurde schon vor Jahren im Zusammenhang mit der „Rettung“ von 37 Personen mit dem Schiff „Cap Anamur“ wegen Schmuggels von illegalen „Zuwanderern“ angeklagt. Er fand in Schleswig-Holsteins Regierungsapparat Unterschlupf. 2004 zeigten der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) und sein italienischer Amtskollege Pisanu klare Kante gegenüber der Geschäftemacherei von Helfern für die illegale Einwanderung über See: Sie begrüßten die Maßnahmen gegen Schmidt, um einen „gefährlichen Präzedenzfall“ zu verhindern.

Der schleswig-holsteinische Zuwanderungsbeauftragte Stefan Schmidt und die Cap Anamur:


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