Schlittert Spanien in einen Bürgerkrieg?

Von Marco Maier

Das Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens soll „mit allen Mitteln“ verhindert werden! Viele Katalanen wollen die Unabhängigkeit, doch die Zentralregierung in Madrid „erlaubt“ dies nicht.

Angesichts des bevorstehenden Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien, welches von der Zentralregierung in Madrid als verfassungsfeindlich und illegal bezeichnet wird, gehen die Wogen in Spanien hoch. Premierminister Mariano Rajoy hielt den Katalanen einen „intolerablen Akt des Ungehorsams“ vor. Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull warf der Zentralregierung im Gegenzug vor, sie halte Katalonien in einem „latenten Belagerungszustand“.

Inzwischen, so Medienberichte aus Spanien, sollen Strafverfahren gegen die katalanische Parlamentsführung und die Mitglieder der Regionalregierung eingeleitet werden. Der Generalstaatsanwalt wirft ihnen Missachtung gerichtlicher Anordnungen, Machtmissbrauch und Unterschlagung zur Last.

Sämtliche Unterlagen betreffend des Referendums sollen beschlagnahmt werden. Jeder der sich an der Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums beteilige (inkl. Bürgermeister, Schulleiter, freiwillige Helfer, Unternehmen), müsse mit Strafen rechnen.

Inzwischen kündigte Ministerpräsident Manuel Rajoy an, „alle nötigen Schritte“ unternehmen zu wollen, um die Abstimmung, die am 1. Oktober stattfinden soll, zu verhindern. Das heißt:

Zur Not marschiert auch das spanische Militär in der Autonomen Region ein und besetzt die Stimmlokale.

Doch damit würde Madrid wohl auch die letzten Sympathien in Katalonien verspielen und unter Umständen sogar dafür sorgen, dass Katalonien den Weg des (ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden) Baskenlands gehen könnten, und sich dann Terrorgruppen bilden. Auch der Ausbruch eines bewaffneten Konflikts wäre unter Umständen möglich.

In Barcelona selbst gibt man sich jedoch unbeeindruckt. Man werde die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren und beruft sich hierbei auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dabei ist allerdings nicht klar, ob es überhaupt eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt. Je nach Umfrageinstitut sind zwischen 40 und 60 Prozent der Katalanen für die staatliche Selbstständigkeit ihres Landes.


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