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So sieht Menschenrechtsschutz durch BRD Gerichte aus

Nun haben es Angela Merkel und ihre weltweit Menschenrechte einfordernden Minister schriftlich: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Bundesrepublik wegen Verstoßes gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtscharta zu einer „gerechten Entschädigung“ von 15 000 Euro.

Seit 2005 kämpft die Altenpflegerin Brigitte Heinisch gegen ihre fristlose Kündigung „wegen öffentlich geäußerter Kritik an ihren Arbeitgeber“, dem Berliner Gesundheitskonzern Vivantes.

Sie konnte es nicht länger mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass sie und ihre Kollegen in einem Altenpflegeheim des Konzerns ständig überlastet waren und deshalb die Patienten nicht angemessen versorgen konnten. Als die Geschäftsleitung auf wiederholte Hinweise von Brigitte Heinisch und ihre Kollegen auf die desaströsen Zustände zwischen Januar 2003 und Oktober 2004 nicht reagierte, erstattete Brigitte Heinisch Strafanzeige gegen Vivantes. So wurde in einer dieser Anzeigen etwa ausgeführt, dass vom 17. zum 18. Mai 2003 drei Pflegekräfte im Nachtdienst 159 Bewohner zu betreuen hatten, von denen 22 schwerst, 61 schwer und 61 erheblich pflegebedürftig waren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte nicht nur, dass die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch nicht rechtens war; nicht rechtens war auch, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht keine Anstrengungen unternahmen, Frau Heinischs Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen.

Dateien:
so_schuetzen_gerichte_der_brd_menschenrechte.pdf