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Sprengt Polen die EU in die Luft?

Von Bianca Hoekstra

Polen stellt eine größere Bedrohung für die Europäische Union (EU) dar als der Brexit, warnte jetzt eine hochrangige EU-Funktionärin. Warschau bleibt in einem erbitterten Streit um Reformen mit Brüssel stur.

Die EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska sagte, Polen hat seine Rolle als Führer der Ostblockstaaten in Europa „verspielt“, da keine Kompromissbereitschaft bei kontroversen Haushalts- und Justizreformen vorhanden sei.

Europa sieht den Plänen der rechtsgerichteten Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die Gesetze zur Anstellung und Entlassung von Richtern zu ändern, misstrauisch entgegen. Kritiker befürchten, dass die Minister dadurch zu viel politische Macht über die Gerichte bekommen könnten.

Laut Brüssel verstoßen die Pläne gegen europäisches Recht und die EU-Kommission hat sogar gedroht, das polnische Wahlrecht auszusetzen.

Da die Spannungen zu eskalieren drohen, warnen Eurokraten, Artikel 7 in Kraft treten zu lassen und das Land vorübergehend vom Europäischen Rat auszuschließen. Die Strafe wäre beispiellos und es wäre das erste Mal, dass zu dieser Maßnahme gegriffen würde.

Elżbieta Bieńkowska warnt vor PiS

Vor dem Europäischen Forum für Neue Ideen im polnischen Ostseebad Sopot warnte Bieńkowska, ehemalige, stellvertretende Ministerpräsidentin Polens, „dass die Europäische Union sorgfältig vorgehen muss, da Warschau eine größere Bedrohung darstellt – vermutlich eine Größere als diejenige, die von Großbritannien in Form des Brexits ausgeht.“

Frau Bieńkowska wies auch auf die Gefahr eines Europas mit zwei Gleisen hin- auf dem einen würden die Gründungsmitglieder immer schneller werden, die neu hinzu gekommenen, östlichen Staaten sich hingegen immer langsamer bewegen.

„Polen hat seine Rolle als Führer der Ostblockstaaten verspielt. Es wird sehr lange dauern und ich halte es gar für unmöglich, diese Position wieder einzunehmen“, meinte Bieńkowska.

Die konservative PiS befindet sich auf Kollisionskurs mit Brüssel, da sie Ende 2015, als die Partei an die Macht kam, umfassende Änderungen an den polnischen Einrichtungen einführte.

Die PiS bestreitet, dass sie die demokratischen Standards im größten, ehemaligen kommunistischen EU-Land untergräbt.

Sie besteht auf der Reform, da viele Richter korrupt seien und niemand sie kontrolliere. Auch bei der Bevölkerung genießen sie wenig Ansehen. 72 Prozent der Polen sind für radikale Reformen im Justizwesen.

„Wir haben im Augenblick eine Gewaltenteilung, die so aussieht: Wir haben eine Legislative und eine Exekutive. Die kontrollieren sich gegenseitig. Und wir haben ein Justizwesen, was die beiden anderen Gewalten kontrolliert. Allerdings niemand kontrolliert das Justizwesen – gar nicht“, so die polnische Journalistin Aleksandra Rybinska in einem Interview.

Brüssel und viele andere Mitgliedstaaten, sowie polnische Oppositionsaktivisten schlagen seit Monaten die Alarmtrommeln gegen die aufsässigen Polen.

Auch in Sachen Umverteilungsquote von illegalen Einwanderern geben die Polen zum Ärger von Brüssel nicht einen Zentimeter nach.

„Wir werden nicht gegen den Willen unserer Bürger Migranten aufnehmen“,

erklärte zum wiederholten Male Polens Regierungschef Andrzej Duda..

Einigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität seien die grundlegenden Prinzipien in der EU, so der polnische Premierminister  Duda.

„Wenn diese Prinzipien nicht mehr gelten, dann ist das, meiner Meinung nach, das Ende der EU so wie wir sie kennen“, warnte er.


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