Peter Schmidt:  Rechtslage gegen Narren-Agenten

Peter Schmidt: Rechtslage gegen Narren-Agenten

323. Neu-Schwabenland-Treffen Berlin
für Adolf Christa Hildegard Deutsche
im 15. Jahr Freitag 26. Mai 2017 19.00 Uhr

HKL Haupt-Kampf-Linie Souveränität Besatzung Friedensvertrag + Rechtslage+ Wer von der tatsächlichen Rechtslage abweicht, der ist ein Narr oder ein Agent. Mini-Seminar Agenten-Erkennen.

Rechtslage Deutschland Andreas Wolfgang Sauer info@vdnv.info Arbeitstreffen der Vereinigung Deutsche Nationalversammlung am 25. Januar 2015 in Königstein im Taunus zu Besatzungsrecht der BRD

1 – Deutschland trat unter dem international völkerrechtlichen Namen Deutsches Reich auf der verfassungsrechtlichen Rechtsgrundlage der Deutschen Verfassung von 1919 Anfang September 1939 in den Krieg ein.

2 – Die Alliierten vollendeten die Besetzung Deutschlands bis zum 8. Mai 1945 und legten für Deutschland willkürlich die Grenzen vom 31. Dezember 1937 fest.

3 – Seit der illegalen Verhaftung der Reichsregierung am 23. Mai 1945 haben die deutschen Staatsangehörigen keine legitime Volksvertretung mehr.

4 – Am 5. Juni 1945 übernehmen die Regierungen der Alliierten offiziell die Regierungsgewalt in Deutschland.

5 – 1949 übertragen die Alliierten die stellvertretende Regierungsgewalt an die deutsche Unterverwaltung der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus den drei Westalliierten Besatzungszonen, und
6 – an die der Deutschen Demokratischen Republik, bestehend aus der Sowjetischen Besatzungszone.

7 – Die polnischen und sowjetisch verwalteten deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße Linie verbleiben bis heute in deren Verwaltung. Eine Abtretung dieser Gebiete ist nur durch eine legitime Volksvertretung möglich.

8 – Für die deutschen Staatsangehörigen sind im Jahre 1949 sowohl BRD als auch DDR keine legitimen Volksvertretungen, sondern im tatsächlichen Charakter Besatzungsverwaltungen in deutscher Unterverwaltung. Diese hatten keine Vertretungsbefugnis vom deutschen Volk erhalten!

9 – Das Grundgesetz wurde am 12. Mai 1949 von den Alliierten genehmigt, bevor es am 23. Mai 1949 in Kraft trat. [Die „Verfassung“ der Deutschen Demokratischen Republik war vom 07. Oktober 1949].

10 – Ab 1949 stehen deutsche Staatsangehörige zwar unter der Herrschaftsgewalt der Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratische Republik, aber das deutsche Volk kann und konnte von diesen rechtlich nicht vertreten werden, denn beide gründen auf und unterliegen dem jeweiligen Besatzungsrecht sowie höherrangig dazu noch dem alliierten Kriegsrecht.

11 – Die Besatzungsverwaltungen BRD und DDR können somit kein verkörperter Ausdruck des deutschen Volkswillens sein. Eine rechtliche Vertretung des Deutschen Volkes durch BRD oder DDR ist und war also unmöglich, denn es fehlt (!) die Vertretungsvollmacht vom deutschen Volk.

12 – 1955 wird das Besatzungsrecht im Überleitungsvertrag [West-Alliierte + alte BRD] festgezurrt und dessen Bedeutung dem deutschen Volk verschwiegen. Stattdessen erfolgt bis heute die Vorspiegelung einer nicht existierenden Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.

13 – 1990 erfolgte, – ohne Beteiligung des deutschen Volkes -, die Zusammenlegung der beiden Besatzungsverwaltungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu einer einzigen mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland [neue BRD].

14 – 1990 wurde mit dem 2+4 Vertrag kein Friedensvertrag mit dem deutschen Volk geschlossen und es auch nicht in die Souveränität entlassen, sondern die Alliierten haben mit dem 2+4 Vertrag und dem Einigungsvertrag lediglich ihre eingesetzten deutschen Unterverwaltungen zusammengeführt und verschlankt [alte BRD + DDR = neue BRD].

15 – Der 2+4 Vertrag ist auch deshalb schon kein Friedensvertrag, weil ein Friedensvertrag nur mit einer legitimen deutschen Volksvertretung abgeschlossen werden kann, die auf Rechtsgrundlage oder legitimer Rechtsnachfolge des verfassungsrechtlichen deutschen Staates Deutsches Reich im Namen des deutschen Volkes handlungsbefugt ist.

16 – Der fehlende Friedensvertrag ist eine moralische Belastung und Ausdruck des ungeklärten Rechtsverhältnisses des deutschen Volkes zu allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen.

17 – Die Feindstaatenklauseln der UNO Charta Artikel 53 und Artikel 107 richten sich gegen Deutschland und somit gegen deutsche Staatsangehörige.

18 – Das UN-Mitglied Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland ist nicht Deutschland.

Es ist ein Geschenk des Lebens, in Deutschland geboren zu sein.
Wir Glücklichen, wir leben im Heiligen Land. Ich wünschen allen Glückshormone.
Ich bin gesund. Gott Danke. Thor Danke. Wotan Danke.

Peter Schmidt, Kramstaweg 23, 14163 Berlin, den 26. Mai 2017
D2-Funk-Fon 01520 – 591 47 54 E-Post neomatrix.berlin@t-online.de
Videos http://www.youtube.com/channel/UCnYoh…
Artikel http://www.flickr.com/photos/peter-sc…
Peter Schmidts Webseite http://peter-schmidt-berlin-zehlendor…

Analyse Berichterstattung Reichsbürger/ Lügenpresse halt die Fresse

Analyse Berichterstattung Reichsbürger/ Lügenpresse halt die Fresse

Das steckt hinter den Argumenten der „Reichsbürger“:
http://www.focus.de/politik/experten/ablehnung-der-bundesrepublik-das-steckt-hinter-den-argumenten-der-reichsbuerger_id_6130129.html

Arno Scherzberg:
https://de.wikipedia.org/wiki/Arno_Scherzberg

Parlamentarischer Rat:
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat

Villa Rothschild:
https://de.wikipedia.org/wiki/Villa_Rothschild

Staatsrechtliche Fragen:
https://plus.google.com/photos/102029357534578737778/albums/6269745007030729169/6269745006854970866?pid=6269745006854970866&oid=102029357534578737778

Urteil Bundesverfassungsgericht:
http://rustag1913.de/doks/2bvf1_73.pdf

Völkerrechtssubjekt:
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Grundgesetz von 1949:
https://drive.google.com/file/d/0B2js30Wkv19DUFphOGlmclVPaDQ/edit

Grundgesetz Präambel (nach 1990):
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz Artikel 23 (nach 1990):
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html

Definition Präambel:
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/praeambel.html

Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Bereinigung_des_Besatzungsrechts

Haager Landkriegsordnung:
http://www.deutsches-reich-heute.de/html/gesetze/hlko.htm

Feindstaatenklausel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklausel

Die Vordenker der „Reichsbürger“? Terroristen!:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159036380/Die-Vordenker-der-Reichsbuerger-Terroristen.html

Carlo Schmid, SPD, Grundsatzrede vom 08.09.1948:
https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU

Horst Mahler – Rothschild oder Hitler:
https://www.youtube.com/watch?v=4CL3T7xAbLk

BRD GmbH – Mr Wissen 2go entlarvt (Komplett Teil 1-4):
https://www.youtube.com/watch?v=iyXdkSs2XgQ

In einem weiteren Fall saß ein Reichsbürger nicht vor, sondern hinter dem Richtertisch:
http://www.lto.de/recht/kurioses/k/ag-muenchen-klage-eintrag-firma-reichsbuerger-verschwoerung-brd-gmbh/.com/

Ich bin Bürger des Deutschen Reiches:
https://plus.google.com/photos/102029357534578737778/albums/6279620203533765009/6279620201599202706?pid=6279620201599202706&oid=102029357534578737778

Repost vom 1. Nov 2016

Die BRD will Deutschland übernehmen

Die BRD will Deutschland übernehmen

Einladung vom Deutschen Volk an das Deutsche Volk

— Einladung zur 11. Arbeitstagung des Volks-Reichstages —-
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11. Tagung des VRT am den 4. juni 2011, ab 11:30 Uhr in
15711 Koenigs Wusterhausen; nahe der Reichshauptstadt Berlin
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(genaue Daten werden den Angemeldeten mitgeteilt)
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Anmeldung per Weltnetz:
http://volks-reichstag.info/anmeldung.htm
Anmeldeformular und Volkseid fuer die Delegierten notwendig und zum
Tagungsort ausgefuellt mitbringen:
http://volks-reichstag.info/daten/Antrag-zum-Volks-Reichstag.pdf
http://volks-reichstag.info/daten/Volkseid.pdf

“““““““““““““““’Bitte auch die Gäste anmelden““““““““““““““““‘

Einige unserer Seiten im Weltnetz:
http://volks-bundesrath.info
http://volks-reichstag.info
http://reichspraesidium.de
http://reichsamt.info
http://reichs-anzeiger.de

Zitat als Motivation: „Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2,
266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt
nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels
Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe
selbst nicht handlungsfähig.“

Lasst uns verantwortungsvoll diesen Mangel jetzt beheben.

Repost vom 29. Mai 2011

Carlo Schmid (SPD) und Hermann Schäfer (FDP): Erklärungen zum Besatzungsstatut (26.01.1949)

Carlo Schmid (SPD) und Hermann Schäfer (FDP): Erklärungen zum Besatzungsstatut (26.01.1949)

60 Jahre Grundgesetz – 60 Jahre Besatzungsstatut
http://www.ewaldboehmer.de/assets/plu…

Besatzungsstatut
http://www.kas.de/upload/dokumente/20…
(Keine Garantie auf Vollständigkeit)

Im Punkt 2. sind die Vorbehalte aufgeführt:

Wichtige Punkte
b) … Das Ruhrgebiet, das industrielle Herz Deutschlands, war schon nach dem Ersten Weltkrieg gegen den Versailler „Vertrag“ besetzt worden. Man will also weiterhin hier Kontrolle ausüben, über die deutsche Industrie-Macht

c) … heißt, man hat Kontrolle über die von der BRD geschlossenen Verträge

e) … gibt der Besatzungsmacht eine „rechtliche Sonderstellung“, was immer das heißt

„In Deutschland befinden sich mit 293 US-Militäreinrichtungen die meisten Auslandsstützpunkte der US-Army, gefolgt von Japan mit 111“ und „Der deutsche Steuerzahler beteiligt sich jährlich mit 1,3 Milliarden an den US-Stationierungsskosten.“

(Quelle: Fraktionszeitung KLAR (Die Linke), Ausgabe 8, „Militärkolonie Deutschland“)

g) … Stichwort „NSA“

Punkt 5. … Eine Änderung des Grundgesetzes muss durch die Alliierten genehmigt werden.

Punkt 7. … Besatzungsregelungen von vor dem Grundgesetz bleiben in Kraft

Für zusammenhängende Erläuterungen zum Thema ‚Deutsche Souveränität‘ einschließlich weiterer Quellen siehe hier

Repost vom 15. Mrz 2014