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2020 – CIA Prophezeit Bürgerkrieg in Deutschland

Ich muss ehrlich über die ganzen Leute lachen, die es immer noch nicht kapiert haben und noch fleißig weiter arbeiten und sparen. In der Hoffnung ein Eigenheim zu “besitzen” und eine Rente zu haben und in Frieden leben zu können. Ohne den Zensus 2011 verstanden zu haben.

Ganz im Ernst, ich freu mich auf die dummen Gesichter der Menschen um mich herum, die mit nichts da stehen werden,

  • weil sie das Enteignungs-System der Zentralbank nicht verstanden haben.
  • Weil sie nicht kapieren das sie unter einem Besatzungskonstrukt im Krieg leben.
  • Weil sie nicht verstehen das sie Ethnisch vernichtet werden.
  • Weil sie nicht verstehen das die Diener Satans unter ihnen agieren.
  • Weil sie unter Seehandelsrecht abgefertigt werden.
  • Weil sie einfach ignorante Arschlöcher sind!

Und ich freue mich darauf, das all diese Leute einen totalen Crash hinlegen werden und ich mir den Arsch ablachen kann.

Ich muss immer wieder über diese arroganten Aussagen lachen, wenn jemand sagt,

“aber die meisten Menschen glauben dass das so ist!”.

Wir werden sehen wie die Geschichte ausgeht!

PS: Am meisten amüsiere ich mich über die Medien, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die Politiker, die beruflich den ganzen Tag damit beschäftigt sind diese Wahrheit dienstlich zu leugnen. Mal unter uns gesagt, ihr werdet das alles noch miterleben, und ich freue mich drauf. ;)

Repost vom 27. Jul 2013

POLIZEIKONTROLLE ! – So kann ich mich schützen !

Straftatbestände der Polizei bei besagten Vorgehensweisen :

§ 239 StGB Freiheitsberaubung
§ 240 StGB Nötigung, Absatz 4 besonders schwerer Fall (Missbrauch von Befugnissen als Amtsinhaber)
§ 340 StGB Körperverletzung im Amt
§ 343 StGB Aussageerpressung
§ 344 StGB Verfolgung Unschuldiger
§ 81a StPO Körperliche Untersuchung
§ 36 Absatz 5 StVO Allgemeine Verkehrskontrolle

Die Bundesbereinigungsgesetze

Recht bekommt DER, der es kennt!

Strafanzeige und Strafantrag bei Staatsanwaltschaft sofort einreichen.

Polizeidienstvorschrift
Polizeikontrolle – Wie schütze ich mich vor illegaler Durchsuchung

1. Fall: Die Polizei führt eine Personenkontrolle bei einem Fußgänger durch:
Bei einer Personenkontrolle ist man lediglich verpflichtet seinen Ausweis vorzuzeigen.
Tut man dies nicht so können die Beamten sich auf § 163b StPO berufen, die Durchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung einer Verdächtigen Person.

Jedoch gilt erst einmal das PAG (Polizeiaufgabengesetz), Artikel 13, nachdem die Polizei lediglich berechtigt ist die Identität einer Person festzustellen (Identitätsfeststellung), mehr dürfen die Beamten nicht!!!

“Wir durchsuchen Sie jetzt!”.

Ab diesem Zeitpunkt sollte man als informierter Bürger sofort sagen

“Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”

oder

“Nein, das dürfen Sie nicht!”

sagt man nichts, so gilt dies automatisch als Zustimmung zur Durchsuchung!

Grundsätzlich darf eine Durchsuchung nur durchgeführt werden wenn zureichende fundierte juristische Beweise vorliegen das bedeutet dass man Strafmittel (Werkzeuge einer Straftat) bei sich führt.

Dies würde beispielsweise bedeuten, der Polizist hat konkret Z. Bsp. das „Gras“ gesehen das jemandem zugesteckt wurde, dann kann die Polizei nach § 102 StPO “Verdächtige Person” oder § 103 StPO “Durchsuchung einer unverdächtigen Person” eine Durchsuchung durchführen.

Nicht aber wenn die Polizei nur jemanden verdächtigt z. Bsp. „Gras“ zu besitzen, hier spricht das Gesetz eindeutig von Beweisen, eine Durchsuchung ist unzulässig!

Anders Formuliert, redet der Polizist davon dass man glasige, rote Augen hat ist dies kein Beweis!

Sollte er darauf hin gegen meinen Willen eine Durchsuchung durchführen oder mir gar drohen mich mit auf die Wache zu nehmen so macht er sich Strafbar gemäß den folgenden Straftatbeständen:

– § 239 StGB Freiheitsberaubung – § 240 StGB Nötigung, Absatz 4 Besonders schwerer Fall da Sie als Amtsinhaber ihre Befugnisse missbrauchen

– § 340 StGB Körperverletzung im Amt

– § 343 StGB Aussageerpressung

– § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger

Wenn man die Beamten nun mit diesem Wissen konfrontiert hat, werden diese versuchen das runter zu spielen. Sie werden versuchen dich durch lachen psychologisch unter Druck zu setzen und so etwas sagen wie

“Ja, dann probieren Sie das doch mal, Sie werden schon sehen wie wenig Sie damit erreichen.”

oder

“Glauben Sie wenn Sie zur Polizei gehen und uns anzeigen passiert was?”.

Hiervon sollte man sich nicht beeindrucken lassen! Lachen auch Sie, um die Schein-Polizisten ebenfalls zu verunsichern, und es ist wichtig das man dann betont das man bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag stellt.

Achtung:
Man muss dies bei der Staatsanwaltschaft tun, denn Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten getrennt voneinander, die Staatsanwaltschaft ist als einzige in der Lage ein Verfahren gegen die Polizei zu eröffnen.

Wenn ein Polizeibeamter eine Straftat begeht, so hat dies extreme Auswirkungen für ihn, da er eine Anzeige im System “Mitteilung von Strafsachen” (MiStra) bekommt, entscheidend für den Beamten ist hierbei nicht eine Verurteilung, sondern die Länge des Verfahrens, da der Beamte während das Verfahren läuft weder Gehaltserhöhungen noch Beförderungen zu erwarten hat.

Polizisten werden in der Regel alle zwei Jahre Befördert, dauert das Verfahren länger als zwei Jahre kann man also davon ausgehen das dem Polizisten gehörig die Muffe geht, da dies für ihn das Karriereende bedeutet. Hat ein Beamter schon mehrere Strafanzeigen laufen so addieren sich diese, ein Aufstieg ist für ihn dann absolut unwahrscheinlich!

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
Die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) ist eine deutsche Verwaltungsvorschrift. Darin ist geregelt, in welchen Fällen und in welchem Ausmaß Strafgerichte und Staatsanwaltschaften Informationen aus laufenden und abgeschlossenen Strafverfahren an Dritte weitergeben dürfen. Die MiStra konkretisiert damit die gesetzlichen Mitteilungspflichten nach dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz sowie der Strafprozessordnung.

Wird beispielsweise ein Beamter straffällig, so informiert die Staatsanwaltschaft den Dienstherrn des Beamten. Der Dienstherr entscheidet dann, ob er gegen den Beamten disziplinarisch vorgeht; in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sind Mitteilungen an die Schule in geeigneten Fällen zu machen, etwa dann, wenn es aus Gründen der Schulordnung geboten ist (vgl. Nr. 33 MiStra).

Die MiStra ist nur eine intern verbindliche Anweisung. Sie bindet im Gegensatz zu den gesetzlichen Mitteilungspflichten nicht nach außen. Die MiStra bindet die Justizverwaltung, jedoch nicht die Gerichte. Sie wird zwischen den Bundes- und den Landesjustizverwaltungen abgestimmt und ist bundesweit einheitlich gültig.

Im Zivilrecht besteht als Pendant die Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi).

2. Fall: Allgemeine Verkehrskontrolle im Straßenverkehr
Nach § 36 StVO, Absatz 5 ist es der Polizei erlaubt eine “Überprüfung auf Verkehrstüchtigkeit” vorzunehmen.

Nicht erlaubt ist es ihr dagegen die “Fahrtüchtigkeit” zu prüfen, dies darf nur die Führerscheinstelle. Unzulässig sind auch Aufforderungen zu Urintests, Schweißtests (Wischtest) oder die Aufforderung zu sogenannten physiopathologischen Untersuchungen wie “Finger zur Nase führ”-Übungen, auf einer Linie gehen oder sich mit einer Taschenlampe in die Augen leuchten zu lassen.

Man sollte daher hierzu auf keinen Fall, weder aktiv noch passiv sein Einverständnis geben indem man sagt:

“Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”.

Auch sollte man sich nicht in den Kofferraum sehen lassen, der clevere Fahrzeugführer hat Warndreieck und Verbandskasten in der Fahrgastzelle, so dass er diese jederzeit zur Überprüfung aushändigen kann.

Also des Nächtens von einem Streifenwagen angehalten oder man kommt in eine Kontrollstelle.
In der Regel wird man aufgefordert das Auto zu verlassen.

Wichtig ist man muss den Haltesignalen auf jeden Fall Folge leisten und man ist dazu verpflichtet das Fahrzeug zu verlassen.

Aber! Wird man gefragt ob man Betäubungsmittel genommen hat kann man die Aussage dazu verweigern indem man sagt:

“Dazu mache ich keine Angaben!”.

Was die ultimative Bremsung für die Polizisten bedeutet, sich nicht selbst zu beschuldigen!

Natürlich wird der Polizist nicht locker lassen und damit drohen dich zur Blutabnahme mit auf die Wache zu nehmen. Hierbei würde er sich, wie im ersten Fall bereits erwähnt jedoch Strafbar (nach § 239, 240, 340, 343, 344 StGB) machen, wenn man sich vorher jedoch selbst beschuldigt hat dürfen Sie einen mitnehmen.

Eine Blutabnahme ist eine körperliche Untersuchung nach § 81a StPO und ein so schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, das darüber ein Richter entscheiden muss. Steht kein Richter zur Verfügung da möglicherweise gerade keiner im Dienst ist, so muss der Staatsanwalt benachrichtigt werden (von denen zu jeder Tageszeit einer in Bereitschaft sein muss).

Der Staatsanwalt wird wiederum nach zureichenden fundierten juristischen Beweisen fragen, die der Polizei hier fehlen, da glasige, rote Augen kein Beweis ist! Um eine Maßnahme nach 81a StPO zu rechtfertigen muss man einer Tat jedoch konkret beschuldigt sein und nicht nur verdächtig, daher gilt:

“Ich versage ihnen die Mitwirkung an dieser Maßnahme!”.

Die Straftatbestände § 239, 240, 340, 343, 344 StGB sind Offizialdelikte(Strafantrag), das heißt der Staatsanwalt muss ermitteln, ob er will oder nicht. Das bedeutet kein Polizist wird so blöd sein den Staatsanwalt überhaupt anzurufen. Die einzige Außnahme hierbei ist, wenn man nach Alkohol riecht. Verweigert man hier noch das pusten kann man zu einem Bluttest mitgenommen werden, und wenn Sie erst einmal das Blut auf Alkohol testen finden Sie in der Regel auch den Rest!

– Fazit – Die Polizei durch Kenntnis der Rechtslage in die Enge drängt, hat man sehr gute Chancen unbeschadet aus einer Solchen Situation herauszukommen. Haben die Beamten erst einmal erkannt dass Sie es nicht mit “leichter Beute” zu tun haben werden Sie schnell aufgeben und sich ein anderes Opfer suchen.

Den größten Fehler den man begehen kann ist aktiv der Polizei zu arbeiten indem man passiv bleibt.

Also immer.

“Damit bin ich nicht einverstanden!”,
“Das dürfen Sie nicht!”
“Ich versage meine Mitwirkung!”

und

“Dazu mache ich keine Angaben!”
“Wir machen jetzt eine Drogenkontrolle!” Antwort: “Bei mir machen Sie diese nicht!!!”.

Will der Beamte einem mit der Taschenlampe in die Augen leuchten oder ähnliches, kann man sagen:

“Nein, das ist ein physiopathologische Untersuchung, diese ist nicht Teil einer Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit nach § 36 StVO”.

Die Generalprävention ist verboten!

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=ZYhqboyoRh8
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=ZYhqboyoRh8

http://fresh-seed.de/2012/polizeikontrolle-wie-schutze-ich-mich-vor-illegaler-durchsuchung/

Kopieren und in das Auto legen!!!!!!!!!!!
Eine andere Aussage zur räumlichen Geltung findet sich nicht und das Gesetz bestimmt nichts anderes, außer, dass die räumliche Geltung im räumlichen Geltungsbereich liegt und dieser wurde (vermutlich mit Absicht) nicht bestimmt. Da ich weder mit noch ohne Bundesflagge ein Schiff bzw. ein Luftfahrzeug besitze oder führe, können Sie das OWiG nicht anwenden.

Denn die Konsequenzen auf eine laufende Rechtsprechung sind, dass diese Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

Informationen
zur Marke 30243782, Stand 29.09.2012
Die Marke mit der Registernummer 30243782 ist mit den folgenden Angaben in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen.

Die Schutzdauer der Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet am 30.09.2022. Eine Verlängerung um jeweils 10 Jahre ist gemäß § 47 Markengesetz möglich.

Polizei ist Handelsfirma. Siehe www. D.U.N.S.

Obwohl die Gesetze in der Bundesrepublik völkerrechtlich weitestgehend keine Geltung mehr haben, seit das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 (- 2 BvF 3/11 -, – 2 BvR 2670/11 -, – 2 BvE 9/11 – Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes zum Bundestag) und die Alliierten mit den beiden Bundesbereinigungsgesetzen 2006 und 2007 (Aufhebung von OWiG, StPo, Gerichtsverfassungsgesetz nebst fast allen Gerichten, ZPO und weiterer Gesetze), die juristische Handlungsunfähigkeit herbeigeführt haben wird täglich weitergemacht ohne Legitimation dafür!

Polizei: eingetragen Handelsfirma! Kein Vertrag!!!!!

Repost vom 23. Jan 2013

Reinhard Mey: Sei wachsam – merkt euch die Gesichter gut!

 

Sei wachsam von Reinhard Mey

Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen
sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen,
die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen,
die dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen.

Und ich denk mir, jeder Schritt zu dem verheiß’nen Glück
ist ein Schritt nach ewig-gestern, ist ein Schritt zurück,
wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen;
sie nennen es Volk – aber sie meinen Untertanen.

All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
wenn du lernst zu übersetzten, was sie wirklich sagen.
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
“Halt du sie Dumm, ich halt sie Arm!”

Sei wachsam, präg dir die Worte ein,
sei wachsam, und fall’ nicht auf sie rein,
pass auf, dass du deine Freiheit nutzt,
die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt.
Sei wachsam, merk dir die Gesichter gut,
sei wachsam, bewahr dir deinen Mut,
Sei wachsam, und sei auf der Hut!

Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten alten Werten,
ihre guten alten Werte sind fast immer die Verkehrten,
und die, die da so Vorlaut in der Talkrunde strampel,
sind es, die auf allen Werten mit Füßen rumtrampeln.
Der Medienmogul und der Zeitungszar
sind die Schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar.
Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und nach Sitten,
doch ihre Botschaft ist nichts als Arsch und Titten.

Verdummung, Verrohung, Gewalt sind die Gebote,
ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote.
Sie Biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht,
so viele gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!

Sei wachsam, präg dir die Worte ein,
sei wachsam, und fall’ nicht auf sie rein,
pass auf, dass du deine Freiheit nutzt,
die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt.
Sei wachsam, merk dir die Gesichter gut,
sei wachsam, bewahr dir deinen Mut,
Sei wachsam, und sei auf der Hut!

Es ist ne riesen Konjunktur für Rattenfänger,
für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger,
ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher,
Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher.
Und die sind alle hoch geachtet und anerkannt,
und nach den schlimmsten werden Straßen und Flugplätze benannt,
man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber lässt man laufen,
kein Pfeifchen Gras, aber ne Giftgasfarbrik kannst du hier kaufen!

Verseuch die Luft, verstrahl das Land, mach ungestraft den größten Schaden
nur lass dich nicht erwischen bei Sitzblockaden!
Man packt den Grünfried und dass Umweltschwein genießt Vertrauen
und die Polizei muss immer auf die Falschen drauf hau’n!

Sei wachsam, präg dir die Worte ein,
sei wachsam, und fall’ nicht auf sie rein,
pass auf, dass du deine Freiheit nutzt,
die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt.
Sei wachsam, merk dir die Gesichter gut,
sei wachsam, bewahr dir deinen Mut,
Sei wachsam, und sei auf der Hut!

Wir haben ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren,
was hilft’s, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulier’n?
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln,
und unter’m Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen bei’m großen Zapfenstreich,
Abteilung kehrt, im Gleichschritt, Marsch, ein Lied und heim in’s Reich!
Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen,
wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite Stehen.

Rein humanitär natürlich, und ganz ohne Blutvergießen,
Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen,
sie zieh’n uns immer Tiefer rein, Stück für Stück,
und seit heute Früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!

Sei wachsam, präg dir die Worte ein,
sei wachsam, und fall’ nicht auf sie rein,
pass auf, dass du deine Freiheit nutzt,
die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt.
Sei wachsam, merk dir die Gesichter gut,
sei wachsam, bewahr dir deinen Mut,
Sei wachsam, und sei auf der Hut!

Ich hab Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen,
die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen,
und verschohn’ mich mit den falschen Ehrlichen,
die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen.
Ich habe Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit,
nach ‘nem bisschen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit.
Doch sag die Wahrheit, und du hast bald nichts mehr zu lachen,
sie werden dich ruinieren, exekutieren und mundtod machen!

Erpressen, bestechen, versuchen, dich zu kaufen!
wenn du die Wahrheit sagst, lass draußen den Motor laufen!
Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
“Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd!”

Sei wachsam, präg dir die Worte ein,
sei wachsam, und fall’ nicht auf sie rein,
pass auf, dass du deine Freiheit nutzt,
die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt.
Sei wachsam, merk dir die Gesichter gut,
sei wachsam, bewahr dir deinen Mut,
Sei wachsam, und sei auf der Hut!

Repost vom 3. Mrz 2011

Wir sind die Angst – Der Verlust der inneren Sicherheit

Die Bürger haben Angst. Sie vertrauen dem Staat und seinen Institutionen immer weniger, so sagen repräsentative Umfragen. Bürgerwehren patrouillieren, Wähler fordern die starke Hand und Waffengeschäfte verzeichnen Rekordumsätze. Die Dokumentation begleitet Menschen, die Angst haben und nach Sicherheit suchen und jene, die vorgeben, ihnen genau diese Sicherheit zu verschaffen.

Die Bürger haben Angst, vertrauen dem Staat und seinen Institutionen immer weniger, so sagen repräsentative Umfragen. Der Stellenabbau bei der Polizei, Übergriffe in Problem-Kiezen, eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung verändern die Gesellschaft. Wie reagieren Berlin-Brandenburger darauf. „die rbb Reporter“ sprechen mit den Menschen über ihre Ängste, begleiten sie zu Selbstverteidigungskursen, fragen in den Waffenläden nach, fahren mit Brandenburgern auf „Bürgerstreife“. Wie reagiert die Politik? Kommt nun der Ruf nach der „starken Hand“? Und was passiert mit einer Gesellschaft, die in Angst lebt? Wie ändert sich das Leben?

Auch in Berlin und Brandenburg gibt es Menschen, die fest davon ausgehen, dass die deutsche Zivilgesellschaft bald zusammenbrechen wird und sich dann jeder der nächste ist. Besitzer von Waffenläden machen beste Geschäfte. Im Internet werden Tipps zur geeigneten Bewaffnung ausgetauscht und Hiobsbotschaften über tatsächliche oder angebliche Überfälle verbreitet. In den Ämtern stapeln sich die Anträge zur Erteilung des Kleinen Waffenscheins, den es braucht, wenn man mit einer Schreckschusspistole das Haus verlassen will.

Aber auch scharfe Waffen wollen immer mehr zu ihrem Schutz haben. Bei Schützen- und Schießvereinen geben sich Interessenten die Klinke in die Hand. Jeder will auf den Ernstfall vorbereitet sein. Selbstschutz, ja selbst Waffen seien ein Bürgerrecht, so sagen sie. Doch was passiert mit einer Gesellschaft, in der jeder jedem misstraut und sich selbst bewaffnet? Wenn aus Angst, Hysterie und schließlich Wut wird? Was, wenn das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr akzeptiert wird?

Drohen Anarchie und Bürgerkrieg oder ist das schlicht übertrieben? Hat nicht ein jeder das Recht, sich zu schützen, wird vielleicht sogar so das Leben sicherer, weil der wehrhafte Bürger das schlimmste verhindert oder es Hilfspolizisten und Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei gibt, wie schon in Brandenburg praktiziert?

Die Dokumentation begleitet Menschen, die Angst haben und nach Sicherheit suchen und jene, die vorgeben, ihnen genau diese Sicherheit zu verschaffen.

Repost vom 17. Sep 2016
Auf JewTube gelöscht!

Behörden decken massenhaften Sozialbetrug durch Asylanten

Eine Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig deckte massenhaften Sozialbetrug durch Asylbewerber auf. Doch die Behörde wollte den Fall vertuschen.

Nadja N. ist die Frau hinter einer Meldung, die bundesweit Schlagzeilen gemacht hat. Es geht um die Ermittlungen der Braunschweiger Polizei in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Nadja N. hat den entscheidenden Tipp für die Ermittlungen gegeben. Jetzt erhebt sie schwere Vorwürfe gegen ihre ehemaligen Vorgesetzten bei der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig.

Nadja N. und ihre Kollegin erstellen ein paar Büros weiter Leistungsbescheide und zahlen das Taschengeld aus. Dabei fällt ihnen etwas auf. Vor allem bei Sudanesen.

„Wir haben dann gemeinsam herausgefunden: ‚Guck mal, hast du den auch bei dir schon, ist der bei dir schon mal aufgetreten unter einem anderen Namen?’“

Damals, im Jahr 2015, wurden mit kleinen Digitalkameras nur Fotos von den Flüchtlingen gemacht und noch keine Fingerabdrücke wie heute genommen.

„Das haben sich die Asylbewerber zum Teil ja auch zu Nutze gemacht, die sind ja nicht doof“, sagt Nadja N.

Die Männer, gegen die heute ermittelt wird, stellen sich jedes Mal unter einem anderen Namen vor und werden daher unterschiedlichen Sachbearbeitern zugeteilt.

Sie entdecken auf unterschiedlichen Fotos dieselben Personen: Manche tauchen doppelt auf, manche aber auch drei-, vier- oder sechsmal. Am Ende sind es mehrere Aktenordner voller Fälle, die Nadja N. der Polizei melden will. Doch dann ist sie völlig irritiert.

Sie erinnert sich an folgendes Gespräch mit ihren direkten Chefs:

„Da wurde mir gesagt, ich mache jetzt bitte gar nichts mehr. Ich sollte alle sieben oder acht Aktenordner in den Keller bringen. In einen Karton packen. Man würde sie nicht vernichten, aber man würde auch nichts damit tun.“

Nadja N. ging trotzdem zur Polizei. Diese ermittelt nun gegen Sozialbetrug in 300 Fällen. Gegen die LAB wird jedoch offenbar nicht ermittelt.

451° – Correctiv – Die Facebook-Polizei im Check

In dieser Ausgabe von 451° beschäftigen wir uns in der Rubrik „Denkschablone“ vor allem mit der neuen Facebook-Polizei Correctiv. Wer oder was ist Correctiv? Welchen Background haben Geschäftsführer und Chefredakteur? Wie vernetzt ist das Rechercheprojekt? Wie finanziert sich das Projekt? Welche großen Stiftungen stehen dahinter? Fragen über Fragen. Wir liefern die Antworten.

In der Rubrik „Witz der Woche“ erwartet euch diesmal ein besonderes Schmankerl von Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt. Dieser verklagt jetzt nämlich „Focus Online“, weil die Kollegen die wertvollen Bildplus-Artikel stehlen und bei sich auf der Webseite kostenlos zur Verfügung stellen. Wie dreist! Das sind doch aufwendige recherchierte Stücke, beschwert sich Julian im Interview. Ist das denn wirklich so? 451° hat mal genauer bei der Qualität der Bildplus-Artikel hingeschaut.

Und da „Focus Online“ wohl bald keine Artikel mehr übernehmen darf, wollen wir wöchentlich einen dieser aufwendig recherchierten Artikel kostenlos in unserer Sendung vorlesen.

Links zu den angesprochenen Sendungsinhalten:

NTV-Artikel
http://www.n-tv.de/politik/Die-riskan…
Fakten zu Correctiv:
Geschäftsführung
https://correctiv.org/correctiv/gesch…
Chefredakteur
https://correctiv.org/correctiv/redak…
Jahresbericht 2014
https://correctiv.org/media/public/d2…
Jahresbericht 2015
https://correctiv.org/media/public/84…
Einnahmen 2016
https://correctiv.org/correctiv/finan…
Brost-Stiftung
http://www.broststiftung.ruhr/
Bodo Hombach
http://www.broststiftung.ruhr/vorstand/
Interview Camilla Kohrs mit Markus Grill
https://www.youtube.com/watch?v=npckV…
Artikel Camilla Kohrs über RT Deutsch
https://correctiv.org/recherchen/neue…
Tweet David Schraven
https://twitter.com/David_Schraven/st…
Zeit Online-Artikel über Vertrauen in die Medien
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-…
Spiegel Online-Artikel: „Bild verklagt Focus Online“
http://www.spiegel.de/kultur/gesellsc…
Interview Julian Reichelt
https://www.youtube.com/watch?v=4Rp6N…

Nicolaus Fest: BRD eine Lachnummer

Was haben wir diese Woche gelernt? Wir haben gelernt, dass dieser Staat zu einer Lachnummer verkommen ist. Wochenlang wurde angekündigt, dass Hundertschaften Polizei in Frankfurt, Dortmund, Duisburg, Hamburg, vor allem aber in Köln die Silvesternacht sichern.

Und was passiert? Angeblich Schutzsuchende, die schon das letzte Silvester zu kriminellen Übergriffen nutzten, fahren zu Tausenden ausgerechnet in diese Städte.

Ihre Botschaft ist klar:

Sie wollen diesen Staat herausfordern, sie wollen ihre Macht demonstrieren, sie wollen deutlich machen, dass auf der Straße ihre Gesetze gelten. (Weiter im Video)

Österreich: Shitstorm gegen Polizei wegen diesem Video

Unter der Aktion: „Gemeinsam. Sicher gegen Gewalt an Frauen!“ wurde der Clip von der Landespolizeidirektion Niederösterreich ins Netz (facebook) gestellt – und löste einen Shitstorm aus. „Wie weit sind wir gekommen, dass wir solche Videos brauchen!?“ fragte Eva R., „Bravo!! Ein in Bild & Ton gehaltenes Armutszeugnis!!“, kommentierte Marty M. – und das sind nur die freundlichsten Kommentare. Die Polizei kündigte mittlerweile an, noch vor Silvester Taschenalarm-Geräte gratis zu verteilen. © Polizei Niederösterreich

Kriminalstatistik – Wie sicher ist es noch in Deutschland?

Kriminalstatistik der Polizei – Diebstahl, Einbrüche, Raubüberfälle, Gewalttaten, Vergewaltigung, Mord und Totschlag – Wie sicher ist es noch in Deutschland? Viele Menschen fühlen sich in ihrer eigenen Heimat nicht mehr sicher und haben das Vertrauen in die Regierung, Polizei und Medien verloren! Wie gefährlich ist es tatsächlich?

Nachrichten & Hintergründe:
http://www.n23.tv

Politisches Irrenhaus Deutschland 39

Liebe Freunde, Mitstreiter, Aufgewachte und Schlafschafe,
heute für euch der „Giftzahn“ u. a. zu den Themen

– Geltungsbereiche – Wann es jeder ganz genau haben will,
– Sind Gesetze Auslegungssache?,
– „Nutten in Uniform“.

Freunde, es wird Zeit endlich den Rücken durchzudrücken und sich gegen JEDE Unrechtmäßigkeit JEDEN Tag auf’s neue zu wehren!!

Niemand kann sich hinter dem Rücken des anderen verstecken, denn die Verantwortung trägt jeder einzelne!!

Beste Grüße von eurem „Giftzahn“!

Die arme Polizei

von killerbee

Hat leider kein Geld, wird von der Politik im Stich gelassen und kann darum „leider auch nichts machen“.

Aber sie steht ganz sicher auf der Seite des Volkes.

Und wenn nicht, dann ist immer diese verdammte Claudia Roth mit ihren linksrotgrünen Maoisten schuld!

LG, killerbee

PS

War Spaß.

Natürlich stand und steht die Polizei in faschistischen Staaten wie der BRD niemals auf Seite des Volkes, sondern fungiert immer nur als Leibwächter für die Bonzen.

Glaubt ihr, es ist Zufall, daß der Angriffswagen der faschistischen Polizei den Namen „Survivor“ trägt?

Was, wenn die Chemtrail-Sprüher irgendwann Viren sprühen und die Menschen sich dann gegenseitig abschlachten, wie in diversen „Zombiefilmen“ vorgemacht wird?

„Predictive Programming“.

„Reichsbürger“ unter Generalverdacht – Wird der Tod eines Polizisten instrumentalisiert?

Vergangene Woche wurden die Schlagzeilen der deutschen Medien vor allem von einem Thema beherrscht:

Die tödlichen Schüsse vom 19. Oktober 2016 eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen 32-jährigen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd.

„Reichsbürger“, so werden Menschen genannt, die den rechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland kritisch hinterfragen und ihr die Legitimation absprechen, ein souveräner und eigenständiger Staat zu sein. Sie begründen das vor allem damit, dass dem deutschen Volk nach dem 2. Weltkrieg durch die drei Besatzungsmächte der westlichen Zone nicht die volle Souveränität zurückgegeben wurde. Demnach wurde die BRD nicht als souveräner Staat, sondern lediglich als Verwaltungsinstrument geschaffen, für das bis heute das Besatzungsstatut fortgelte. Die BRD besäße nämlich keine eigene, vom Volk beschlossene Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz, sozusagen eine „Verwaltungsordnung“.

Mit dem Tod des Polizisten sind die „Reichsbürger“ nun in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt. So titelte beispielsweise die „Bild“-Zeitung in ihrer Print-Ausgabe:

„Die kranke Welt der Reichsbürger – warum sie so gefährlich sind“.

Insbesondere auch die Polizei wird seit dem Vorfall akribisch nach „Reichsbürgern“ in ihren Reihen durchleuchtet. Es wurden bereits mehrere Disziplinarverfahren angestoßen und von Seiten der Politik wurde der Ruf nach schärferer Überwachung der „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz laut.

Doch die Frage stellt sich, ob dieser Fall wirklich bereits gründlich genug aufgearbeitet und analysiert worden ist? Denn sieht man sich den Tathergang genauer an, kommt angesichts des Vorgehens von Polizei und Justiz durchaus Zweifel auf, ob der tragische Tod des jungen Polizisten nicht hätte vermieden werden können.

Klagemauer.TV wirft daher nochmals einen Blick auf die Geschehnisse:
Dem „Reichsbürger“ war im Vorfeld des Polizeieinsatzes vom Landratsamt die Genehmigung für seine ca. 30 Sport- und Jagdwaffen entzogen worden, welche dieser bisher legal besaß. Das Landratsamt sah sich eigenen Angaben zufolge zu diesem Schritt genötigt, da der Mann zunehmend „den Eindruck der Unzuverlässigkeit erweckt habe“. Da der Mann und seine Frau die Beamten des Landratsamtes zweimal abgewiesen hatten, als diese die Waffen sicherstellen wollten, wurde der Polizeieinsatz angeordnet.

Laut Bericht der Zeitung „Die Welt“ tauchten die Beamten des Sondereinsatzkommandos gegen 6:00 Uhr morgens vor dem Haus des „Reichsbürgers“ auf und brachen sofort die Haustüre gewaltsam auf. Zu klingeln wurde unterlassen, da die Einsatztruppen, laut „Welt“, „nicht damit rechneten, dass der Mann darauf reagieren würde“.

Dieses Vorgehen wirft gewisse Fragen auf. Denn derartige Häusererstürmungen kennt man sonst nur beim Zugriff auf Terroristen oder Kidnapper.

Wieso aber greift die Polizei bei einem Bürger, der im Vorfeld bestenfalls durch seltsames Verhalten auffällig wurde, aber bisher niemand mit der Waffe bedroht hatte, gleich zu solchen Mitteln?

  • Wieso dringt man im Schutze der Dunkelheit in ein Haus ein, anstatt zuerst alle anderen Wege auszuschöpfen und dem Mann die Gelegenheit zu geben, angesichts des Polizeiaufgebots die Waffen herauszugeben?
  • Hat man durch ein solches Verhalten nicht gerade die darauffolgende Eskalation provoziert?
  • War es nicht zu erwarten, dass sich der Mann zur Wehr setzt, wenn Fremde im Dunkeln in sein Haus eindringen?
  • Wusste der Mann, dass hier die Polizei am Werk war, oder ging er davon aus, dass es sich um einen Überfall durch Einbrecher handelte?

Doch anstatt sich selbstkritisch diesen Fragen zu stellen, blasen Justiz und Politik im Verbund mit den Medien nun zum Angriff auf die gesamte Reichsbürgerszene. Während bei Gewalttaten durch Flüchtlinge stets sogleich gemahnt wird, dass man nicht alle Flüchtlinge unter den Generalverdacht stellen dürfe, gewalttätig zu sein, gilt dies bei „Reichsbürgern“ offensichtlich nicht.

Trotz der Tatsache, dass bei dieser zwar stetig wachsenden, aber eher wenig organisierten Bewegung bisher kaum gewaltsame Zwischenfälle bekannt wurden, werden nun in den Medien alle „Reichsbürger“ über einen Kamm geschoren. Sogleich wird in grellen Farben die Gefährlichkeit dieser Menschen aufgezeigt und ein hartes Durchgreifen gefordert.

Doch warum nun diese offensichtliche Hetzjagd auf sämtliche sogenannten „Reichsbürger“? Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Forderungen nach einem harten Durchgreifen als Drohung an alle diejenigen zu verstehen sind, die sich kritische Gedanken zur rechtlichen Lage um den Status der Bundesrepublik und der Souveränität Deutschlands machen.

Wird der Tod des Polizisten dazu instrumentalisiert, um kritische Hinterfragungen diesbezüglich vom Tisch wischen zu können? Im Lichte dieser Fragen gilt es das weitere Geschehen sorgfältig zu beobachten und zu bewerten.

Quellen/Links:
Zur Ansicht der Reichsbürger bezüglich der rechtlichen Grundlagen der BRD: http://bundesstaat-bayern.info/brd-1949-1990/
http://www.welt.de/vermischtes/article158873478/Reichsbuerger-verletzt-SEK-Mann-lebensbedrohlich.html
http://www.huffingtonpost.de/2016/10/19/reichsbuerger-sind-brandgefahrlich-fakten_n_12560174.html
http://quer-denken.tv/fluechtlinge-reichsbuerger-und-der-generalverdacht/
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reichsbuerger-bei-der-polizei-politiker-fordern-hartes-durchgreifen/14731886.html