Thüringen plant wegen „Diskriminierung“ Diskogesetz

von Birgit Stöger

Thüringen – Bundesweit immer wieder ähnliche Vorfälle: Gaststätteninhaber und Clubbetreiber können sich gegen die massiven Probleme, die ihnen und ihren Gästen durch Asylbewerber und andere migratische Problemgruppen bereitet werden nur noch dadurch erwehren, dass ein Hausverbot ausgesprochen wird oder diese Personen an der Tür abgewiesen werden. Nun will das Land Niedersachsen sich als Türsteher betätigen und durch ein Sondergesetz garantiert sehen, dass keine „Diskriminierung“  am Einlass einer genannten Lokalität geschieht. Das hohe Gut der Unternehmerfreiheit wird von der rot-dunkelrot-grünen Landesregierung hierbei naturgemäß missachtet.

Junge, männlichen Migranten, die durch ihr provozierendes, machohaftes Gehabe immer wieder Unruhe bereiten, dieses Phänomen kennen Clubbetreiber und Gaststätteninhaber bereits seit Jahren.

„Schwarze haben ein Frauenproblem, Arabern ein Aggressionsproblem“ 

In unerträglichem Maße verstärkt wurde das Problem durch Angela Merkels Grenzöffnung und die dann in Massen hereinflutender muslimischer junger Männer. Bereits 2015 verwehrten Diskothekenbetreiber in München und Ingolstadt dieser „Besuchergruppe“, die Frauen in den Lokalitäten auf das massivste bedrängten, den Einlass in ihr Etablissement. Mit der Begründung des Betreibers „Schwarze haben ein Frauenproblem, Arabern ein Aggressionsproblem“, wurde der Fall über Ingolstadt hinaus bekannt.

Das „Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern e.V“, dem der Liedermacher Konstantin Wecker als Schirmherr vorsteht, beschwerte sich nach dem Aussperren der Asylbewerber beim Ordnungsamt der Stadt Ingolstadt. In München initiierte der linksextremistische Bayerische Flüchtlingsrat und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayern, sowie der Arbeitskreis Panafrikanismus eine Hetzkampagne gegen zehn Diskotheken und leiteten rechtliche Schritte wegen „Diskriminierung“ ein.

Das Amtsgericht München wies damals eine Klage eines Farbigen ab, dem der Einlass in eine Münchner Disko verwehrt wurde, mit der Begründung ab, dass ein ausreichender Grund für eine Diskriminierung nur dann bestehe, wenn ein Türsteher einer Diskothek mit einer falschen Behauptung dunkelhäutigen Personen den Einlass in das Etablissement verwehrt und diesen gleichzeitig hellhäutigen Personen gewährt.

Ende 2015 gab die Landesregierung von Niedersachsen, dessen Lokalbetreiber mit dem migrantischen Verständnis von „Geselligkeit“ ebenfalls komplett überfordert waren und diese Gäste an der Tür aussortierten, bekannt, das Gaststättengesetzes gegen angebliche „ethnisch-religiöse Diskriminierung“ zu ändern. Ab Datum können nun Bußgelder verteilt werden, wenn Unternehmer ihr Hausrecht wahrnehmen.

Rot-Rot-Grün plant Diskogesetz in Thüringen

Zwei Jahre später zieht nun die rot-rot-grüne Landesregierung von Thüringen nach und übernimmt die Aufgaben eines Türstehers. Auch hier soll ein Sondergesetz die Unternehmerische Freiheit – rot-grünen Sozialisten per se ein Dorn im linken Auge – auf das massivste eingeschränkt werden. Denn auch der sozialistische Landesvater Bodo Ramelow (DIE LINKE) und seine Genossen wittern Diskriminierung an jeder Einlasstür und wollen sicher stellen, dass niemanden wegen seiner Herkunft oder Religion abgewiesen werden kann.

Die Thüringer Sicherheitsbranche, der Gaststättenverband DeHoGa und die IHK empören sich über das linkspolitische Vorhaben und stellen fest: es gebe keine rassistische Diskriminierung.

Regierung darf sich nicht in diesem Maße in die Unternehmensfreiheit einmischen

Die AfD-Thüringen sieht die Diskussion auf der falschen Ebene geführt. Die eigentliche Frage sei doch, ob sich eine Regierung überhaupt so sehr in die Unternehmensfreiheit einmischen sollte. Wer auf die Diskriminierungsdebatte aufspringt, akzeptiert damit, dass der Staat seine Bürger bevormunden und erziehen darf. Ein Diskobetreiber übernimmt schließlich die Verantwortung dafür, was in seinen Räumlichkeiten geschieht – und das ist auch der Sinn und Zweck des Einsatzes von Sicherheitspersonal. Wenn es also regelmäßig zu Problemen mit bestimmten Personengruppen kommt, muss der Hausherr auch die Möglichkeit haben, präventive Maßnahmen zu ergreifen, so Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag zum Thüringer „Diskogesetz“.

Ein solches Gesetz werde dazu führen, dass ein Diskobetreiber bei der Ablehnung bestimmter Gäste immer erst den teuren Rechtsweg beschreiten muss, um seine Unschuld zu beweisen. Und das werde schwierig, weil in solchen Fällen oft Aussage gegen Aussage stehe. Auf der anderen Seite werde das Geschäft nicht mehr rentabel, wenn der Betreiber Problemgruppen zwangsweise Einlass gewähren muss – entweder wegen möglicher Schäden, oder weil die Diskothek einen schlechten Ruf bekommt und deswegen zahlende Gäste ausbleiben.

Mit aller Härte des Gesetzes gegen echte Kriminelle vorgehen

Die AfD lehnt einen solchen moralisierenden Gouvernantenstaat strikt ab! Die Gängelung von Unternehmern muss ein Ende haben.

„Wenn die rot-rot-grüne Landesregierung unbedingt erzieherisch tätig werden will, soll sie mit aller Härte des Gesetzes gegen echte Kriminelle vorgehen“,

so die eigentlich selbstverständliche Schlussfolgerung aus dem gezeigten Missstand, den eine verantwortungslose Politik gezeitigt hat. (SB)


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