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Totalversagen: Merkels und de Maizières Rücktritte längst überfällig!

Von Peter Helmes

Ein Teilaspekt der Flüchtlingskrise: Mangelnde Aufklärung der „Brandanschläge“ auf Flüchtlingsheime. Die staatlichen Organe scheinen machtlos. Wer legte die Feuer usw., wenn bisher nur ein einziger „Anschlag“ aufgeklärt wurde?

Der wichtigste Aspekt: Die Flüchtlingsmisere trägt zwei Namen: Merkel und de Maiziére. Merkel ruft die Flüchtlinge ins Land, de Maizière erledigt den Rest: Deutschland wird ruiniert. Merkel steuert einen Zick-Zackkurs, de Maizière erscheint planlos Die Kritik an beiden wächst. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer werfen Thomas de Maizière mangelnde Organisation der Flüchtlingskrise vor und kritisieren besonders die hohe Zahl offener Asylentscheidungen.

Mit ihrem „Wir schaffen das“ wollte Angela Merkel Zuversicht verbreiten. Sie breitete die Arme aus, und alle, alle kamen. Das deutsche Volk wurde nicht gefragt. Der Unmut wächst. Und damit wachsen auch die „Brandanschläge“. In An- und Ausführungszeichen gesetzt, bedeutet das: Da stellen sich Fragen. Fragen, die nicht beantwortet werden.

Da gibt es bekloppte Radikale, die „gegen die Ausländer“ Stunk machen. Ob sie auch die Feuer legen, ist bisher nicht bewiesen. Ihre Parolen sind schlimm genug.

Da gibt es „die Menschen draußen im Lande“. Sie unterstützen, glaubt man den Systemmedien, die Politik der Öffnung des Landes. Nur komisch, sitzt man in einem Wirtshaus, in einem Cafe, an der Bahnhaltestelle oder sonstwo – da klingt „das Volk“ ganz anders. Hier zeigt sich am deutlichsten die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung; denn hier wird offensichtlich von Mainstreammedien Meinung gemacht statt Meinung wiedergegeben.

Unfaßbar ist das Verhalten öffentlicher Organe. Wer hat ein Interesse daran, daß alles im Dunkeln, unaufgeklärt, bleibt? Es nützt Regierung und Gutmenschen ungemein, daß man „dumpfe Rechte“ vorführen und bekämpfen kann. Das schweißt „das Volk“ zusammen im gemeinsamen Kampf „gegen rechts“ und für eine „offene Gesellschaft“. Da stören Fakten nur.

Bis heute fast keine einzige Tat aufgeklärt

Nehmen wir ´mal „Tröglitz“. Der dortige Anschlag auf ein Flüchtlingsheim hatte ein weltweites Echo ausgelöst. Doch ein halbes Jahr nach dem Brand gibt es noch immer keine konkreten Spuren. Von Ermittlern im Ort schon lange nichts mehr zu sehen.

Und Tröglitz ist kein Einzelfall: Bis auf eine Tat (Einzeltat eines Hannoveraner Feuerwehrmannes) wurde bundesweit noch kein einziger Brandanschlag beziehungsweise Übergriff auf eine Asylunterkunft aufgeklärt. Nimmt man die Behördenstatistik, die durchs Internet geistert, sind die allermeisten Brandanschläge selbst verursacht – durch Bewohner der Unterkünfte, also Asylanten, Asylbewerber, Flüchtlinge oder abgelehnte Bewerber. Aufgeklärt ist, wie gesagt, eine einzige Tat.

Vor einem halben Jahr noch versprach Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff schnelle Aufklärung.

„Alle zur Verfügung stehenden Ressourcen werden eingesetzt, um dieses gemeine Verbrechen aufzuklären. Das kann ich an dieser Stelle nochmals nur betonen, weil es ein Thema ist, was nicht nur Verbrechensbekämpfung heißt, sondern hier geht es um die Demokratie.“

Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière schob gewissenhaft nach, das sei „eine abscheuliche Tat, die unverzüglich aufgeklärt“ werden müsse.

Andreas von Koss, Sprecher des LKA (Landeskriminalamt) Magdeburg, wurde etwas konkreter (DLF 7.9.): Man habe ein Bild der Personenbewegungen zur Tatzeit. Täter kamen voraussichtlich von vor Ort.

“Wir gehen davon aus, daß ein oder mehrere Täter sich gewaltsam Zugang zum Objekt verschafft haben. Und an mehreren Stellen mit Brandbeschleuniger einen Brand verursacht haben.” Die oder Täter sollen aus der näheren Umgebung kommen.

“Die Motivation dahinter ist noch etwas unklar. Aber am ehesten ist davon auszugehen, dass es eine politische Motivation gab. Hier sollte verhindert werden, dass Flüchtlinge in dieses Objekt einziehen.” (von Koss).

Widersprüche

Ist schon klar: Man weiß nichts, aber man meint ja bloß („ist davon auszugehen…“)… „Täter von vor Ort“. Das können nur Rechtsradikale gewesen sein. Das paßt aber wiederum so gar nicht zu den in den letzten Wochen zunehmend gestreuten Gerüchten, bundesweit operierende rechtsextreme mobile Einsatzkommandos seien unterwegs, die an verschiedenen Orten Asylunterkünfte angezündet haben sollen. Das Bundesinnenministerium noch das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt nehmen allerdings dazu Stellung. Geht wohl auch schlecht, zumal man ja vermutet, die Täter kämen „von vor Ort“.

Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich versucht eine Erklärung (DLF aaO):

Ich glaube, daß die Sicherheitsbehörden das Problem haben, daß sie selber verunsichert sind, angesichts der Tatsache, daß es im Drei-Tages-Takt Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte gibt. Das heißt, die sind selber in einer Orientierungsphase, die fahren auf Sicht. Sie prüfen.“

Nur 1 Tat aufgeklärt

Und so sieht die angebliche Wahrheit aus: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im Jahre 2014 exakt 203 Übergriffe auf Asylunterkünfte. In der ersten Jahreshälfte 2015 waren es bereits 202. Die meisten werden Neonazis zugeschrieben. Ein Grund, warum Andreas Zick vom Institut für Konfliktforschung an der Universität Bielefeld von einer mutmaßlichen terroristischen Bewegung spricht.

Aha, lernen wir, nichts Genaues wissen wir zwar nicht, aber „die meisten Übergriffe werden Neonazis zugeschrieben…“ Und wer dann immer noch nichts kapiert hat, dem wird schnell noch das Totschlagswort von „mutmaßlichen terroristischen Bewegungen“ ins Gehirn gemeißelt. Jetzt hat´s der Michel kapiert: Die bösen Rechten!

Das Schöne daran: Da braucht man keine Beweise; böse Rechte sind überall – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Jawoll!

Blind in die Flüchtlingskrise

Was für die Brandanschläge gilt, gilt erst recht für die Flüchtlingskrise: Wir wissen nichts, wir sehen nichts, wir fordern die Bürger auf, Ruhe zu bewahren. Als ob wir heute noch in einem Nachtwächterstaat lebten! (Wenn schon, dann wird er allenfalls von Armleuchtern geführt.)

Für wie blind und doof uns die Politik hält, erkennt man auch an der folgenden Äußerung des rheinland-pfälzischen Innenministers Lewentz (SPD), der am 18.9., 9 Uhr, im SWR bedeutete, er habe keine Erkenntnisse, daß unter den Flüchtlingen IS-Kämpfer seien.

Das würde man dann auch gerne ein bißchen genauer wissen; denn das steht diametral all den Meldungen entgegen, die von einem massiven Eindringen geschulter Islam-Terroristen unter den „Flüchtlingen“ sprechen. Also auch hier: „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!“ – auch beim eigenen Untergang???

Noch nicht genug Polit-Salat? Hier geht´s weiter:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat´s voll erwischt. Dem Flüchtlingsandrang nach Deutschland stand es offensichtlich unvorbereitet, also planlos gegenüber, zumal es angesichts der nackten Zahl (rd. 1 Million Flüchtlinge) auf geradezu groteske Weise unterausgestattet ist.

Ist das Schuld der Behörde? Wieder arbeiten die Nebelwerfer: Tatsache ist – aber von geneigten Medien und Politikern wird es verschwiegen – daß der Präsident des BAMF, Manfred Schmidt, seit langer Zeit appelliert, mahnt, reklamiert, Vorschläge macht…

Doch die Politik wollte es nicht hören. Es hätte die Willkommenskultur, die freudige Fremdenstimmung im Land, gestört. Ergo mußte Schmidt zurücktreten – „aus persönlichen Gründen“. Ein Bauernopfer auf dem Altar eines ziellos umherirrenden Innenministers namens de Maizière. Erst verweigert man dem BAMF-Präsidenten die nötige Unterstützung, dann schickt man ihn in die Wüste. Der Präsident hat seine Schuldigkeit getan, der Präsident kann gehen – und der Bundesinnenminister wäscht seine Hände in Unschuld.

Zur Erinnerung: Es war Angela Merkel, die die Grundentscheidung getroffen hat für die Aufnahme der Flüchtlinge. Und die jetzt so kritischen SPD-Grün- und Linken-geführten Länder haben diese Entscheidung mitgetragen – begleitet von einem kolossalen Medienkonzert. „Wir schaffen das!“ lautete das Finale furioso, unterstützt von Hofsänger de Maizière.

Dieses Desaster trägt zwei Namen: Merkel und de Maizière. Jetzt stehen sie vor einem Scherbenhaufen. Wir schaffen´s nicht! Also Kommando zurück, Grenzkontrollen müssen her. Warum erst jetzt? An ernstzunehmenden Warnungen hat es gewiß nicht gefehlt. Ach so, die kamen ja „von rechts“ – womit wir wieder beim Ausgangspunkt wären.