Ulrike Trebesius: Wer Rechtsbrüche in Deutschland kritisiert, der ist ein Populist

Rechtsverstöße werden mittlerweile zur Normalität. Wer sich traut, daran Kritik zu üben, der wird allzu schnell als Populist ins Abseits gedrängt.

Durch die fehlende Opposition im Bundestag, wird lediglich das als richtig anerkannt, was die Bundesregierung, respektive Angela Merkel entscheidet. Wenn dann ein Gesetz oder eine internationale Vereinbarung im Wege steht, umgeht die Politik dies einfach.

Nicht der Rechtsbruch selbst gilt in Deutschland als demokratieschädigend sondern lediglich die Kritik daran.


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