Umfrage – Mehrheit (68%): “Deutschland hat eine totalitäre Regierungsform”

von Michael Klein

Wir haben unsere Leser gefragt: Welche Regierungsform hat Deutschland derzeit?

Zur Auswahl standen drei Regierungsformen:

  • autokratisch,
  • republikanisch und
  • totalitär

Damit auch klar ist, wofür die Bezeichnungen stehen, haben wir die drei Regierungsformen definiert. Bernard Crick und sein Buch “Grundformen politischer Systeme”, das 1975 in der deutschen Übersetzung erschienen ist, hat die Definitionen geliefert, die man hier noch einmal nachlesen kann.

Die totalitäre Regierungsform definiert Crick wie folgt:

Totalitäre Regierungsform:

“Die totalitäre Regierungsform ist der Versuch, das Grundproblem der Anpassung der Ordnung an die Verschiedenheit durch die Schaffung einer völlig neuen Gesellschaft in der Weise zu lösen, dass Konflikte nicht mehr entstehen können: Sie versucht dies mittels der Anleitung und Durchsetzung einer revolutionären Ideologie zu tun, die den Anspruch erhebt, wissenschaftlich zu sein, darum umfassend und notwendig für die Erkenntnis …”

In totalitären Regierungsformen herrscht die Ideologie über alle Bereiche des Lebens.

Totalitäre Regierungsformen haben einen Wahrheitsanspruch, der zum Ausgangspunkt gemacht wird, um eine gesellschaftliche Zielvorstellung zu formulieren und Abweichungen von der Zielvorstellung zu beseitigen.

Dabei spielt Erziehung bzw. Umerziehung eine wichtige Rolle, sollen doch diejenigen, die nicht den Vorgaben der “revolutionären Ideologie” entsprechen, passend gemacht werden. Abweichende Interessen werden in einer totalitären Regierungsform nicht nur nicht toleriert, sie gelten als Gefahr, Krankheit oder Versuch von Feinden des Staates, die Herrschaft zu unterminieren.

sf_umfrage_regierungsform1Die so beschriebene totalitäre Regierungsform sehen 68% (N = 440) der 645 Leser von ScienceFiles, die sich an der Umfrage beteiligt haben, in Deutschland verwirklicht. 21% der (N = 134) Leser sind der Ansicht, in Deutschland herrsche eine autokratische Regierungsform.

4% (N = 26) sind der Ansicht, die Regierungsform, die in Deutschland angewendet werde, sei eine republikansiche Regierungsform. 20 Leser (3%) konnten keine Angabe zur Regierungsform machen oder wussten schlicht nicht, wie man die deutsche Regierunsgform bezeichnen soll. 25 Leser (4%) haben eine alternative Benennung für die derzeit vorhandene deutsche Regierungsform vorgeschlagen:

  • So waren 6 Leser der Ansicht, es herrsche eine Mischform aus autokratischer und totalitärer Regierungsform oder die Regierungsform bewege sich von einer autokratischen zu einer totalitären.
  • 6 Leser sehen in Deutschland eine Oligarchie oder eine Parteiendiktatur als Regierungsform gegeben.
  • Unser Favorit, ein neuer Stern am Begriffshimmel der Regierungslehre ist jedoch der folgende Bennungsvorschlag für die deutsche Regierungsform: Kleptokratischer Sozialismus. Wem auch immer diese Bezeichnung eingefallen ist, er hat eine ScienceFiles-Mug verdient (also bitte eine eMail an uns).

Demokratien oder republikanische Regierungsformen, das bekommen bzw. bekamen schon Erstsemester der Politikwissenschaft eingebleut, sie leben von der Legitimität der Ordnung, davon, dass es einen Grundkonsens darüber gibt, dass die Demokratie die gewünschte, die effiziente und die richtige Regierungsform ist.

Dieser Grundkonsens, er scheint in Deutschland langsam zu verschwinden oder nicht mehr vorhanden zu sein. Man sieht dies nicht nur an Befragungsergebnissen wie dem unseren, sondern auch daran, dass der gesellschaftliche Diskurs zunehmen unmöglich geworden ist. Das ist erschreckend, denn Demokratien, Parteiendemokratien im Besonderen leben vom Wettbewerb der Interessen, sie leben davon, dass die Bürger zumindest im Ansatz die Überzeugung haben, ihre Interessen würden durch die Herrschenden Ernst genommen und vielleicht sogar vertreten.

Damit diese Überzeugung vorhanden sein kann, ist es notwendig, dass keine Interessen und keine Meinungen aus dem öffentlichen DIskurs und somit aus dem Wettbewerb der Interessen ausgeschlossen werden, was bedeutet, dass keine Interessen privilegierten Zugang zum öffentlichen Diskurs haben dürfen, weil sonst schnell unweigerlich der Eindruck entsteht, hier wolle jemand manipulieren.

Deutschland, die politische Klasse und all die Kämpfer für das politisch Korrekte, sie versagen im Hinblick auf diese Grundbestandteile demokratischer Regierungsformen auf der ganzen Linie, denn: In Deutschland gibt es Aussagen, die dürfen in der Öffentlichkeit nicht gemacht werden. Es gibt Meldungen, die werden von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterdrückt. Es gibt Menschen, die wegen der Meinungen, die sie vertreten, angefeindet werden, und es gibt Menschen, die andere wegen ihrer Meinung verfolgen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, wenn die Mehrheit der gut informierten Leser von ScienceFiles der Ansicht ist, in Deutschland sei eine totalitäre Regierungsform gegeben. Es ist nicht überraschend, aber dennoch erschreckend und in jedem Fall wäre es, in einer funktionierenden Demokratie, in der Sorgen und Bedenken nicht danach sortiert werden, ob sie politisch konform sind, Anlass dazu, so schnell wie möglich das einzuführen, was demokratische Parteien nach Ansicht vieler Politikwissenschaftler, die sich mehr mit dem Idealtyp als mit der Realität von Partei beschäftigen, auszeichnet: Responsivität.

Politiker, intelligente Politiker, Politiker, die ihre demokratische Verpflichtung ernst nehmen, sie machen sich angesichts der Tatsache, dass viele Deutsche der Ansicht sind, in einem totalitären System zu leben, Sorgen, versuchen, die Ursachen zu finden, beginnen einen Dialog mit entsprechenden Bürgern und versuchen, die entsprechenden Bürger und ihre Interessen wieder in eine gemeinsame Gesellschaft zu integrieren. Wie gesagt, intelligente Politiker machen das und genau hier findet sich das Hauptproblem, mit dem Bürger in Deutschland konfrontiert sind.


Quelle und Kommentare hier:
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