UN-Staatenbericht über die NGO BRD

von Fresh Seed

United Nations

Economic and Social Council
Distr.: General

20 May 2011

ADVANCE UNEDITED VERSION

Original: English

Anmerkung: Die vorliegende Übersetzung erfolgte aus dem englischen Original und ist ohne Gewähr für die Richtigkeit und/oder Eindeutigkeit.

Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
46. Sitzung

Genf, 2. bis 20 Mai 2011

Überprüfung der Berichte der Vertragsstaaten nach Artikel
16 und 17 der Vereinbarung

Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Deutschland

1. Der Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überprüfte den fünften Bericht Deutschlands über die Erfüllung der Internationalen Vereinbarung über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte auf seinen neunten bis elften Sitzungen, durchgeführt vom 6. bis 9. Mai 2011, und beschloss auf seiner 29. Sitzung vom 20. Mai 2011die folgenden abschließenden Betrachtungen.

A. Einleitung

2. Der Ausschuss begrüßt die Vorlage des fünften Berichtes über Deutschland, welcher Informationen über die Umsetzung bisheriger Empfehlungen des Ausschusses enthält. Der Ausschuss begrüßt außerdem die schriftlichen Antworten auf seine Liste von Fragen, ebenso wie die darin gelieferten detaillierten statistischen Daten.

3. Der Ausschuss würdigt die Gelegenheit des Dialogs mit dem Vertragsstaat und begrüßt die Teilnahme durch eine hochrangige Delegation, in der Repräsentanten der relevanten Ministerien einbezogen sind.

B. Positive Aspekte

4. Der Ausschuss nimmt mit Anerkennung die Ratifizierung der Vereinbarung über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dessen freiwilligen Protokolls (24. Februar 2009) und des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (24. Sep 2009) zur Kenntnis. Der Ausschuss begrüßt außerdem die Ratifizierung des freiwilligen Protokolls des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (4. Dezember 2008) ebenso wie die zwei freiwilligen Protokolle des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, namentlich betreffend die Beteiligung von Kindern in bewaffneten Konflikten (13. Dezember 2004) und über and über den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie (15. Juli 2009).

5. Der Ausschuss begrüßt eine Reihe von Maßnahmen durch den Vertragsstaat zur Verbesserung der Wahrnehmung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte,insbesondere:

(i) Die Reformen des Arbeitsmarktes, welche es ermöglicht haben, die niedrigste Arbeitslosenquote ind en letzten 20 Jahren zu erreichen;

(ii) Die Verabschiedung der Ziele zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Nationalen Integrationsplans;

(iii) Die Einführung einer umfassenden Abdeckung der Krankenversicherung durch die 2007er Gesundheitsreform;

(iv) Die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen 2007;

(v) Die ergriffenen Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor Missbrauch und Gewalt, beispielsweise das Netzwerk von Telefonhotlines, die bereitgestellten Leistungen der Kinderschutzzentren und die kostenlose Beratung für Kinder und Jugendliche; und

(vi) Die Politik der Förderung und Unterstützung der langfristigen Pflege zu Hause.

C. Wesentliche Themenkreise der Bedenken und Empfehlungen

6. Der Ausschuss ist zutiefst besorgt darüber, dass viele seiner früheren Empfehlungen nach der Prüfung des dritten und der vierten periodischen Bericht des Vertragsstaates nicht umgesetzt worden sind, wie in den vorliegenden abschließenden
Bemerkungen ausgewiesen wird.

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat aus, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die früheren Empfehlungen des Ausschusses, welche in den vorliegenden Abschließenden Bemerkungen wiederholt werden, zu erreichen.

7. Der Ausschuss zeigt sich weiterhin darüber besorgt, dass die Vertragsbestimmungen durch die nationalen Gerichte des Vertragsstaates nicht angewandt wurden.

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine wirksame Anwendung der Vertragsbestimmungen durch nationale Gerichte sicherzustellen, unter anderem durch die Sensibilisierung von Richtern, Rechtsanwälten und anderen an der Strafverfolgung beteiligten Beamten für diese Verpflichtung und die Vertragsbestimmungen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf seine allgemeinen Bemerkungen Nr. 3 (1990) und 9 (1998) bzw. auf die Art seiner vertragsstaatlichen Verpflichtungen und auf die innerstaatliche Anwendung des Vertrages.

8. Der Ausschuss bedauert, dass der Vertragsstaat nicht nach den früheren Empfehlungen des Ausschusses gehandelt hat, die Kompetenz des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Beschwerdeprüfung zu erweitern.

Unter gleichzeitiger Zurkenntnisnahme des Vorhandenseins anderer Rückgriffsmöglichkeiten, einschließlich des Rechtswegs, empfiehlt der Ausschuss, dass der Vertragsstaat die Kompetenzen des Deutschen Instituts für Menschenrechte um die Beschwerdeprüfung erweitert, einschließlich derer die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte betreffend im Hinblick auf die Zugänglichkeit solcher Mechanismen für die Öffentlichkeit.

In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf die allgemeinen Empfehlungen Nr. 10 über die Rolle nationaler Menschenrechtsinstitutionen für den Schutz von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (1998) welche unter anderem empfehlen, dass nationale Menschenrechtsinstitutionen Verstöße gegen geltende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtsstandards untersuchen sollen.

9. Der Ausschuss nimmt mit tiefer Besorgnis die Auswirkungen der Landwirtschafts- und Handelspolitik des Vertragsstaates, welche die Ausfuhr von subventionierten Agrarprodukten in Entwicklungsländer unterstützt, auf den Genuss des Rechtes auf einen angemessenen Lebensstandard und vor allem auf das Recht auf Nahrung in den Aufnahmeländern zur Kenntnis. (Art. 2.1, 11, 22 und 23)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, einen menschenrechtsbasierten Ansatz für seine internationale Handels- und Agrarpolitik in vollem Umfang anzuwenden, einschließlich der Überprüfung der Auswirkungen von Subventionen auf den Genuss von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in den Importländern. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf die Leitlinien für internationale Maßnahmen, Aktionen und Verpflichtungen, wie in den FAO Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung (2004) enthalten.

10. Der Ausschuss bringt seine Besorgnis zum Ausdruck, dass die politischen Entscheidungsprozesse des Vertragsstaates bei – ebenso wie dessen Unterstützung für – Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland Menschenrechte nicht gebührend berücksichtigt. (Art. 2.1, 11, 22 und 23)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, sicherzustellen, dass seine Richtlinien für Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in den Aufnahmeländern dienen.

11. Der Ausschuss ist besorgt, dass die Programme zur Entwicklungszusammenarbeit des Vertragsstaates Projekte unterstützt hat, welche Berichten zu Folge Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zur Folge hatten, wie im Falle des land-titling-Projektes in Kambodscha. (Art. 2.1, 11, 22 und 23)

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Richtlinien zur Entwicklungszusammenarbeit, die vom Vertragsstaat zugrunde gelegt werden, zur Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des Vertrages beitragen und nicht zu deren Verletzung führen.

12. Der Ausschuss zeigt sich besorgt, dass Personen mit Migrationshintergrund, darunter diejenigen der zweiten Generation, sich weiterhin ernsthaften Hindernissen bei der Ausübung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung, in erster Linie auf Grund herrschender Vorurteile gegen sie und unzureichender Kenntnisse über ihre Rechte, ausgesetzt sehen.

Der Ausschuss ist weiterhin besorgt, dass die einschlägigen Richtlinien keine wesentlichen Verbesserungen erreicht konnten bzw. sich nicht Situationen der mittelbaren Diskriminierung widmeten. (Art. 2 (2))

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, seine Bemühungen zu intensivieren, sich Problemen, mit denen sich Personen mit einem Migrationshintergrund konfrontiert sehen, in seiner Bildungs-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie in entsprechenden Plänen zu widmen, unter anderem durch konkrete Maßnahmen, um ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen, sowie durch die Überwachung der Durchsetzung von Gesetzen gegen rassistische Diskriminierung im Arbeitsmarkt.

Darüber hinaus fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, Daten über die Wahrnehmung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten dieser Personen auf Basis von Selbstidentifikation zu sammeln und verweist den Vertragsstaat in diesem Zusammenhang auf die allgemeinen Empfehlungen Nr. 20 über Nichtdiskriminierung (2009). Der Ausschuss ersucht den Vertragsstaat außerdem um Unterrichtung über die unternommenen Anstrengungen des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration in seinem nächsten periodischen Bericht.

13. Der Ausschuss nimmt mit tiefer Besorgnis die Situation von Asylsuchenden zur Kenntnis, welche keine angemessenen Sozialleistungen empfangen, in unzureichenden und überfüllten Unterkünften leben, einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und Zugriff lediglich auf medizinische Notfallversorgung haben.(Art. 2 (2))

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, sicherzustellen, dass, im Einklang mit internationalen Standards, Asylsuchende Anspruch auf Gleichbehandlung beim Zugang zu beitragsfreien sozialen Sicherungssystemen, Gesundheitsfürsorge und Arbeitsmarkt genießen.

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat außerdem auf, sicherzustellen, dass nationale Vorschriften für Unterbringungsstandards, insbesondere zu Überbelegung, auch für Aufnahmezentren gelten.

Der Ausschuss ist weiterhin besorgt, dass die Arbeitslosenquote in den 14. Ostbundesländern weiterhin doppelt so hoch wie die in Westbundesländern ist, trotz der ergriffenen Maßnahmen, diesem Missverhältnis zu begegnen. (Art. 6, 2(2))

Der Ausschuss ruft den Vertragsstaat dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um regionalen Unterschieden in der Beschäftigung zwischen West- und Ostbundesländern zu begegnen, unter anderem durch die Wahl von Beschäftigungsstrategien und Aktionsplänen mit Ausrichtung auf die von Arbeitslosigkeit am schwersten betroffenen Regionen.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss, dass solche Strategien und Aktionspläne Pläne zur technischen und beruflichen Ausbildung beinhalten, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu begegnen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf die allgemeinen Empfehlungen Nr. 18 zum Recht auf Arbeit (2005).

15. Der Ausschuss ist weiterhin besorgt über die geringe Repräsentation von Frauen in Entscheidungspositionen – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor – sowie über den Fortbestand des Lohngefälles trotz des Verbots der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und der Existenz des Grundsatzes der gleichen Bezahlung in den Gesetzen des Vertragsstaates. (Art. 6, 3, 9)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, eine ausgewogene Vertretung von Frauen in Entscheidungspositionen im öffentlichen und privaten Sektor zu fördern. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, zu erwägen, dies durch die Anwendung von Quoten im öffentlichen Sektor und wirksame Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetze durch private Akteure zu erreichen.

16. Der Ausschuss ist besorgt, dass die unzureichende Anzahl von Einrichtungen zur Kinderbetreuung, die Berufswahl von Frauen und Männern, wie auch die stereotypen Geschlechterrollen Frauen weiterhin an der gleichberechtigten Ausübung des Rechts auf Arbeit behindern.

Der Ausschuss empfiehlt, dass de Vertragsstaat seine Bemühungen fortsetzt, Stereotypen von Geschlechterrollen zu begegnen und Mädchen und Jungen über gleiche Karrierechancen zu unterrichten im Hinblick auf die Förderung ihres Bildungsweges abseits traditionell geschlechterdominierter Bereiche.

Darüber hinaus ruft der Ausschuss den Vertragsstaat dazu auf, das Angebot an Betreuungseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderungen ältere Menschen und Kranke, sowie die Partizipation von Männern an der Betreuungsarbeit signifikant zu erhöhen.

17. Der Ausschuss ist besorgt, dass trotz der ergriffenen Maßnahmen die Arbeitslosigkeit unter den Menschen mit Behinderungen hoch ist und dass dieser Situation durch die Arbeitsvermittlung des Vertragsstaates nicht effektiv begegnet wurde.

Der Ausschuss ist ferner besorgt über den Mangel an zuverlässigen Daten über die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen (Art. 6, 2(2))

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, sicherzustellen, dass die Bundesagentur für Arbeit Dienstleistungen bereitstellt, um Menschen mit Behinderungen dazu zu befähigen, eine entsprechende Beschäftigung zu erhalten und zu behalten sowie in ihrem Berufsfeld weiterzukommen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf seine Empfehlungen zu den Rechten in Bezug auf Arbeit von Menschen mit Behinderungen wie skizziert in den allgemeinen Bemerkungen Nr. 5 (1994) zu Menschen mit Behinderungen.

Der Ausschuss ersucht den Vertragsstaat weiterhin, im nächsten periodischen Bericht Daten zur Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen, aufgeschlüsselt nach Jahr, bereitzustellen.

18. Gleichwohl die Anmerkung des Vertragsstaates, dass die Arbeit von Strafgefangenen für private Unternehmen freiwillig ist, zur Kenntnis genommen wird, bedauert der Ausschuss, dass ihm keine Informationen über die Arbeitsbedingungen, in denen Strafgefangene beschäftigt werden, bereitgestellt wurden. (Art. 6 und 7)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, in seinem nächsten periodischen Bericht Informationen über die Bedingungen der Arbeit von Strafgefangenen bei der Durchführung von Arbeit für private Unternehmen sowie über die ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Arbeitsrechte, wie z.B. Inspektionen, bereitzustellen.

19. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass Regelungen im Rahmen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe des Vertragsstaates – einschließlich der Verpflichtung für Empfänger von Arbeitslosengeld, “jede zumutbare Arbeit” anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit interpretiert werden kann – sowie der Einsatz von Langzeitarbeitslosen zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit, zu Vertragsverletzungen in Art. 6 und 7 führen könnten. (Art. 6, 7 und 9)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung respektiert.

20. Der Ausschuss wiederholt seine Besorgnis, so wie 2001, dass das Streikverbot des Vertragsstaates für bestimmte öffentlich Beschäftigte mit dem Sonderfall von Beamten, welche keine grundlegenden Dienste erbringen, eine Beschränkung der Aktivitäten von Gewerkschaften darstellt, welche außerhalb des Bereiches der gemäß Artikel 8 (2) des Vertrages erlaubten Beschränkungen liegen. (Art.

Der Ausschuss ruft erneut den Vertragsstaat auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Beamte, welche keine grundlegenden Dienste erbringen, zu ihrem Streikrecht berechtigt sind in Übereinstimmung mit Artikel 8 des Vertrages und der ILO-Konvention Nr. 87.

21. Gleichwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung derVerfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethode des Existenzminimums zur Kenntnis genommen wird, ist der Ausschuss weiterhin besorgt, dass diese Methode keinen angemessenen Lebensstandard für die Begünstigten sicherstellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss besorgt, dass die Höhe der Sozialleistungen für Kinder sehr gering ist, so dass etwa 2,5 Millionen Kinder im Vertragsstaat unter der Armutsgrenze bleiben.

Weiterhin ist der Ausschuss besorgt über die Zunahme des steuerpflichtigen Anteils der Rente auf 80 Prozent im Jahr 2005. (Art. 9, 10)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die angewandten Methoden und Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Leistungen zu überprüfen und die Angemessenheit der Kriterien regelmäßig zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Höhe der Leistungen einen angemessenen Lebensstandard gewährt.

Darüber hinaus fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, ständig die Auswirkungen der verschienen Systeme der sozialen Sicherheit, einschließlich des Kinderpakets von 2011, auf
Kinderarmut zu überprüfen. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat außerdem, seine Entscheidung, den steuerpflichtigen Teil der Rente zu erhöhen, zu überdenken. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Ausschuss seine Empfehlung von 2001, sicherzustellen, dass die Reform der sozialen Sicherungssysteme durch den Vertragsstaat die Vertragsrechte der Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen und der Randgruppen der Bevölkerung nicht regressiv angreifen, und verweist den Vertragsstaat auf die allgemeinen Bemerkungen Nr. 19 (2007) über das Recht auf soziale Sicherheit.

22. Der Ausschuss ist besorgt über die Diskriminierung im Genuss von Rechten der sozialen Sicherheit zwischen Ost- und Westbundesländern, wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 über die Rentenansprüche ehemaliger Minister und stellvertretender Minister der DDR widergespiegelt.

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, rasche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Diskriminierung in der Ebene der sozialen Sicherungsleistungen zwischen Ost- und Westbundesländern zu vermeiden und den bestehenden Fällen einer derartigen Diskriminierung abzuhelfen.

23. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass häusliche Gewalt keinen eigenen Straftatbestand in der Gesetzgebung des Vertragsstaates darstellt. Der Ausschuss ist auch besorgt über die Zunahme von Gewalt an Frauen aus bestimmten ethnischen Gruppen.(Art. 10)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die häusliche Gewalt als eigenständigen Straftatbestand unter Strafe zu stellen. Der Ausschuss ermuntert den Vertragsstaat außerdem, fortgesetzt die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen und Pläne über das Auftreten von Gewalt gegen Frauen, und insbesondere in einigen ethnischen Gruppen, zu bewerten.

24. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass gemäß der Daten des Vertragsstaates 13 Prozent der Bevölkerung des Vertragsstaates unter der Armutsgrenze leben, während 1,3 Millionen Menschen, welche wirtschaftlich aktiv sind, Einkommensunterstützung benötigen, da ihr Verdienst sie nicht tragen kann.

Der Ausschuss ist ferner besorgt darüber, dass angesichts des umfangreichen Systems der sozialen Sicherheit in dem Vertragsstaat ein solches Maß an Armut ein Hinweis auf ein unzureichendes Niveau der Leistungen oder nur begrenztem Zugang dazu sein könnte. (Art. 11, 9)

Der Ausschuss ruft den Vertragsstaat dazu auf, ein umfassendes Anti- Armutsprogramm unter Berücksichtigung der Aspekte der Armut, wie sie durch die vom Vertragsstaat durchgeführten verschiedenen qualifizierten Analysen identifiziert wurde, zu verabschieden und umzusetzen. Der Ausschuss empfiehlt, dass eine Überprüfung der Leistungen der sozialen Sicherung in eine solche Strategie einbezogen wird. Darüber hinaus ruft der Ausschuss den Vertragsstaat dazu auf, die Menschenrechte in die Umsetzung des Anti-Armutsprogramms zu integrieren, mit besonderem Augenmerk auf die Benachteiligten und Randgruppen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf seine Aussage zu Armut und die Internationale Vereinbarung über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (2001).

25. Der Ausschuss wiederholt seine Besorgnis darüber, dass der Vertragsstaat nicht auf seine Empfehlungen von 2001 reagiert hat, über das Ausmaß und die Ursachen der Obdachlosigkeit im Vertragstaat zu berichten und zu Programmen und Maßnahmen zur Begegnung dieses Problems. (Art. 11)

Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung und ruft den Vertragsstaat dazu auf, über das Ausmaß und die Ursachen der Obdachlosigkeit zu berichten und konkrete Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu ergreifen. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, Informationen über Obdachlosigkeit, einschließlich Daten aufgeschlüsselt nach Jahr, Geschlecht und Bundesländern, in seinem nächsten periodischen Bericht einzufügen.

26. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass transsexuelle und intersexuelle Personen häufig als Menschen mit psychischen Erkrankungen angesehen werden und dass die Politik des Vertragsstaates, legislativ oder auf andere Weise, zu Diskriminierung gegen diese Personen wie auch Übergriffen auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheitsrechte geführt hat. (Art. 12, 2.2)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, Maßnahmen, legislativ oder anderweitig, zur Identität und Gesundheit von transsexuellen und intersexuellen Personen zu verstärken, in Hinblick darauf, sicherzustellen, dass sie nicht länger diskriminiert werden und dass ihre persönliche Integrität und sexuellen wie reproduktiven Gesundheitsrechte respektiert werden.

Der Ausschuss ruft den Vertragsstaat auf, transsexuelle und intersexuelle Personen zu diesem Zwecke im vollen Umfang zu konsultieren.

27. Der Ausschuss nimmt mit tiefer Besorgnis zur Kenntnis, dass der Vertragsstaat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um die Situation älterer Menschen in Pflegeheimen, welche Berichten zu folge in unmenschlichen Bedingungen leben und weiterhin eine unsachgemäße Pflege durch einen Mangel an qualifiziertem Personal und unzureichender Anwendung von Pflegestandards erhalten, zu verbessern. (Art. 12)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dazu auf, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um die Situation der älteren Menschen in den Pflegeheimen zu verbessern. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat insbesondere auf, die notwendigen Mittel zur Ausbildung des Pflegepersonals gemäß den unlängst erlassenen Ausbildungsstandards bereitzustellen. Der Ausschuss ruft den
Vertragsstaat außerdem auf, gründlichere Kontrollen der Pflegeheime durchzuführen. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat auf die Grundsätze der Vereinten Nationen für ältere Menschen (Resolution 46/91 vom 16. Dezember 1991) sowie auf den allgemeinen Kommentar Nr. 6 über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte älterer Menschen (1995).

28. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass nahezu 25 Prozent der Schüler ohne Frühstück zur Schule gehen und dadurch der Gefahr der Unterernährung ausgesetzt sind,da Mittagessen noch nicht in allen Schulen bereitgestellt wird. (Art. 13, 12, 10)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Kinder, insbesondere aus armen Familien, mit richtigen Mahlzeiten versorgt werden. Der Ausschuss fordert den Vertragstaat außerdem auf, sicherzustellen, dass die ergriffenen Maßnahmen Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen nicht weiter stigmatisieren.

29. Der Ausschuss ist besorgt, dass die Zahl der Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, vor allem bei sozial benachteiligten Schülern nach wie vor hoch ist, trotz verschiedener ergriffener Maßnahmen durch den Vertragsstaat, wie die individuelle Beratung und Monitoring-Diensten und die besondere Unterstützung für Schüler mit besonderen Bedürfnissen. (Art. 13, 2.2)

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die sozialen Aspekte des Problems bei der Umsetzung von Plänen zur Unterstützung von Schülern, welche in Gefahr sind, die Schule ohne Abschluss zu verlassen, anzugehen.

Der Ausschuss ruft den Vertragsstaat außerdem dazu auf, die Aufmerksamkeit für die Möglichkeit und Unterstützung für diejenigen zu erhöhen, die in beruflichen Ausbildungsprogrammen eingeschrieben sind, das Abitur zu erwerben.

30. Der Ausschuss ist besorgt, dass der Vertragsstaat nicht nach seiner früheren Empfehlung des Jahres 2001 gehandelt hat, um Gebühren im Bereich der Hochschulbildung mit dem Ziel der Abschaffung dieser in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Absatz 2 (c) des Artikels 12 über die schrittweise Einführung der Unentgeltlichkeit der Hochschulbildung zu reduzieren (Art. 13)

Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung und ruft den Vertragsstaat zu einer Reduzierung der Studiengebühren im nationalen Rahmen der Rechtsvorschriften zur Regelung des Hochschulwesens einzuführen und fordert den Vertragsstaat auf, der Bundesregierung mehr Verantwortung im Hinblick auf die Bildungspolitik zu übertragen, welche bis jetzt den Bundesländern übertragen wurden. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragsstaat erneut auf seine allgemeinen Bemerkungen Nr. 13 über das Recht auf Bildung (1999).

31. Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass die Menschenrechtsbildung,einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen rechte, nicht ausreichend Beachtung geschenkt wird und nicht systematisch in die Lehrpläne der verschiedenen Ebenen integriert ist. (Art. 13)

Der Ausschuss ruft den Vertragsstaat auf, die Menschenrechtsaufklärung, einschließlich der über wirtschaftliche, soziale und kulturelle rechte, für Schüler aller Ebenen und Angehörige aller Berufe, die eine direkte Rolle zur Förderung und zum Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte einschließlich Beamter, Lehrer, Sozialarbeiter und Polizei, einnehmen, zu fördern.

32. Gleichwohl die in den Antworten auf die Liste der Fragen zur Verfügung gestellten Informationen zur Kenntnis genommen werden, ist der Ausschuss besorgt über den Mangel an Daten, welche die Identifizierung von ethnischen und religiösen Gruppen und Minderheiten, die auf dem Gebiet des Vertragsstaates leben und der ihren vollen Anspruch auf ihre kulturellen Rechte unter anderem regelt, ermöglichen. (Art. 15)

Gleichwohl die rechtlichen Bestimmungen, welche den Vertragsstaat am Sammeln statistischer Daten über die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung hindert, zur Kenntnis genommen werden, empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, Maßnahmen und Mechanismen zu beschließen, Gruppen und Minderheiten zu ermöglichen, sich selbst identifizieren zu können um z.B. im Hinblick darauf, auf Basis der Selbstidentifikation ihre kulturellen Rechte zu garantieren, insbesondere das Recht auf Bewahrung, Förderung und Entwicklung ihrer eigenen Kultur, welche ein essentieller Teil ihrer Identität ist. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss den Vertragstaat auf seine allgemeine Bemerkung Nr. 21 (2009) über das Recht eines jeden, am kulturellen Leben Teil zu haben.

33. Der Ausschuss ermuntert den Vertragsstaat, den Anteil seines Beitrages der öffentlichen Entwicklungshilfe, welcher bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes(BIP) im Jahr 2009 stand, zu erhöhen und die internationale Norm von 0,7 Prozent so rasch wie möglich zu erreichen.

34. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, konkrete Schritte zu unternehmen, die Politik und Praxis der frühzeitigen Orientierung und Einordnung von Schülern zu überprüfen, unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkung der Praxis auf das Erreichen von Hochschulen der Schüler insbesondere aus sozial benachteiligten Gruppen im Einklang mit den Empfehlungen des Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung (/HRC/4/29/add. 3, 2007).

35. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, in seinem nächsten periodischen Bericht Informationen einzufügen über:

(i) Kinder, welche auf der Straße leben und arbeiten, einschließlich statistischer Daten aufgeschlüsselt nach Altersgruppen und Herkunft, sowie Maßnahmen zur Lösung des Problems;

(ii) seine Politik zum Schutz der Gesundheit im Kontext von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Organismen;

(iii) die Anwendung von Zwangsmaßnahmen der medizinischen Behandlung bei Patienten mit psychischen Erkrankungen und sich darauf beziehende Vorschriften;

(iv) die Prävalenz des Drogenkonsums und die Auswirkung von Projekten zur Prävention von Drogenkonsum und Sucht bei Kindern und Jugendlichen, die im Anhang 6 der Antworten auf die Liste der Themen umrissen sind; und

(v) die Häufigkeit von Selbstmord und die Auswirkungen von getroffenen Maßnahmen zu dessen Vermeidung.

36. Der Ausschuss ermuntert den Vertragsstaat zur Unterzeichnung und Ratifizierung des freiwilligen Protokolls zum Vertrag.

37. Der Ausschuss ermuntert den Vertragsstaat zur Ratifikation des Internationalen Übereinkommens über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehöriger.

38. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die vorliegenden abschließenden Bemerkungen in allen Ebenen der Gesellschaft, insbesondere unter Staatsbeamten, der Justiz, und Organisationen der Zivilgesellschaft zu verbreiten, zu übersetzen und sie so weit wie möglich zu veröffentlichen, sowie das den Ausschuss über ergriffene Schritte zu ihrer Durchsetzung in der nächsten Periode zu berichten.

Darüber hinaus ermutigt er den Vertragsstaat, weiterhin nationale Menschenrechtsinstitutionen, Nichtregierungsorganisationen und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft in den Prozess der Diskussion auf nationaler Ebene vor der Vorlage des nächsten periodischen Berichts einzubinden.

39. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, ihren sechsten periodischen Bericht in Übereinstimmung mit den überarbeiteten Leitlinien für die Berichterstattung des Ausschusses von 2008 für den 30. Juni 2016 vorzubereiten.

Ergänzend:
UN-Feindstaatenklausel

Deutsche haben kein Recht auf Eigentum UN-Feindstaatenklausel

Repost vom 25. Aug 2012


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