Unabhängige Justiz? Das ist nichts für Heiko Maas

von Paula Varga

Bislang galt Heiko Maas (SPD) vor allem als Spezialist für neue Angst- und Inquisitionsmechanismen. In dieser Funktion scheint er jedoch zu versagen. Seine Zensorentätigkeit lässt die Bürgerwut eher noch zu steigen. Und langsam gehen selbst dem Establishment seine Selbstherrlichkeit und Rechtsbeugung zu weit.

Im August besuchte Maas in Anklam (Meck Pomm) ein „Konzert gegen Fremdenhass“. (COMPACT berichtete). Dort sang die linke Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ antideutschen Textzeilen wie

„Gib mir ein ‚like‘ gegen Deutschland. Deutschland ist Scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Der Minster fand das offenbar klasse, wie sein Twitter-Kommentar belegte:

„Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke #Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet, Andreas Frege, Marteria und allen anderen!“

Maas holte sich mit diesem Post einen Shitstorm ins Haus. Kostproben:

„Herr Maas, wie ist das Gefühl, schon jetzt sicher zu wissen, dass der eigene Name fortan für den unfähigsten Justizminister Deutschlands in den Geschichtsbüchern stehen wird?“

Volker Ullrich (CDU):

„Ein Justizminister sollte sich nicht öffentlich bei einer Band bedanken, die in ihren Liedtexten Gewalt gegen Polizeibeamte billigt.“

Ebenso Felix Leidecker:

„Unglaublich,was in unserem Land möglich ist.Wenn der Justizminister mit Verfassungsfeinden gemeinsame Sache macht…“

Es dauerte nicht lange, da verlangte sogar Wolfgang Schäuble den Rücktritt des Justizministers. Aber aus anderem Grund: Maas hatte sich öffentlich zum Vergewaltigungsprozess um Gina-Lisa Lohfink geäußert – ohne Aktenkenntnis und während des Verfahrens.

Schäuble gegenüber dem „Focus“:

„Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“

Tut Maas natürlich nicht. Und schon platzt die nächste Bombe: Laut „Spiegel“ habe Maas dem damaligen Bundesstaatsanwalt Harald Range angewiesen, ein Gutachten zu stoppen, das erörtern sollte, ob zwei netzwerk.org-Autoren Staatsgeheimnisse publiziert hätten. Range empfand diese Anweisung als untragbare Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz, er protestierte. Daraufhin wurde er von Maas gefeuert. Vor einem Rechtsausschuss erklärte Maas, diese Anweisung habe es nie gegeben.

Jetzt aber behauptet der „Spiegel“, er habe im Aktenvermerk eines Oberstaatsanwaltes über ein Telefongespräch zwischen Range und der früheren Justizstaatssekretärin Stefanie Hubig vom 03. August gelesen, dass diese Anweisung keineswegs Fiktion von Range gewesen sei:

„Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen“.

Falls Range dieser Weisung nicht nachkomme,

„werde er unverzüglich entlassen“.

Demnach hat Deutschland einen Justizminister,

  • der das Volk zensiert,
  • der antideutsche Hasslieder bejubelt,
  • durch Kommentare zu einem laufenden Prozess die Vorverurteilung fördert
  • und die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben sucht.

COMPACT fragte schon vor zwei Ausgaben:

„Wollt Ihr den totalen Maas?“

Hier habt ihr ihn…

heiko maas COMPACT_2016_07_Cover_web-426x600

 


Quelle und Kommentare hier:
Print Friendly, PDF & Email

Das könnte Dich auch interessieren: