Verbote und Verfolgung für Deutsche in aller Welt

von sichtplatz

Der Hamburger Senat will erreichen, dass Deutschen im Ausland nichts erlaubt bleibt, was dort zwar legal, aber hierzulande verboten ist. Eine entsprechende Bundesratsinitiative haben die Senatoren am 8. Dezember beschlossen.

grüne schlange

Was nach weltweiter juristischer Leibeigenschaft klingt, ist natürlich nur gut gemeint, denn die Initiative richtet sich ja gegen Rechtsextreme.

„Bisher haben wir keine Handhabe gegen Menschen, die nur mal kurz Deutschland verlassen, um ihr menschenverachtendes Gedankengut im Internet und damit auch in Deutschland verbreiten zu können“,

sagt der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (Grüne) dazu.

„Das Internet ist voll von rechtsextremistischen Kennzeichen und Bildern, die theoretisch in Deutschland nicht verbreitet werden dürfen. Sie gelangen auf unsere Bildschirme über den Umweg eines anderen Landes, wo es legal ist, sie ins Netz zu stellen. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Wer in Deutschland lebt und hier gegen unsere Grundwerte verstößt, muss dafür belangt werden können – egal von welchem Land aus er oder sie den menschenverachtenden Hass verbreitet.“[1]

Aber kann, wer die Gleichheit vor dem Gesetz für wichtig hält, ernsthaft versuchen, Deutsche im Ausland anderen Rechtsnormen zu unterwerfen, als denen, die normalerweise im jeweiligen Land gelten? Dass es im Einzelfall dadurch rechtliche Nischen gibt, die von Rechtsextremisten ausgenutzt werden, ist zwar nicht schön, aber auch kein so grundlegendes Problem, wie es der Senator darstellt. Es ist ja nicht so, dass Deutsche, die in der Fremde Straftaten begehen und dann heimkommen, straffrei bleiben. Im Ausland begangene Taten werden hierzulande nach deutschem Recht verfolgt „wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt“, wie es in Paragraph 7 des Strafgesetzbuches heißt.

Die Taten, die nun mit der in Hamburg angestrebten Gesetzesänderung neu geahndet werden könnten, beschränken sich ohnehin meist nur auf die Verwendung verbotener Nazi-Symbole. Selbst die meisten Propagandadelikte die volkverhetzend sind bzw. Aufrufe zu Straftaten beinhalten, werden auch von ausländischen Strafgesetzen erfasst.

Wenn Deutsche im Ausland allerdings vor laufender Kamera den Hitlergruß zeigen, bleiben sie straffrei, wenn das im jeweiligen Land legal ist. Und das kann Till Steffen nicht tolerieren, nur weil die anderen Länder das tun:

„Wenn wir hier nicht tätig werden, machen sich Rechtsextremisten diese Rechtsprechung gezielt zu Nutze und es entwickelt sich ein Nazipropaganda-Tourismus. Wir möchten daher die strafrechtliche Verfolgung von solchen Fällen verbessern und künftig das deutsche Strafrecht auf entsprechende Auslandstaten anwenden.“

Ist der „Nazipropaganda-Tourismus“ wirklich ein so großes Problem, dass das deutsche Strafrecht eigens geändert und generell aufs Ausland ausgedehnt werden muss? Es ist natürlich nichts dagegen zu sagen, dass der Hamburger Senat den Neonazis ihre Entfaltungsmöglichkeiten beschneiden will, solange ihre Grundrechte dabei gewahrt bleiben.

Doch welche Folgen wird das haben?

Auch viele EU-Staaten kennen unsere Verbote der verfassungsfeindlichen Symbole in ihren Strafgesetzen nicht. Von einer generellen Ausdehnung deutschen Strafrechts auf deutsche Landeskinder im Ausland wären also auch Deutsche in anderen EU-Staaten betroffen. Sie sind aber auch EU-Bürger und wären plötzlich in einem EU-Land mehr Verboten unterworfen, als andere EU-Bürger. Dass diese offenkundige Ungleichbehandlung im Falle einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand hätte, ist zumindest fraglich.

Hier bietet das gut gemeinte Gesetzes-Experiment aus Hamburg den Rechtsextremisten eine große Chance. Ein Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof in dieser Frage wäre ein weitaus größerer Propagandaerfolg, als sie ihn mit ein paar illegalen Hakenkreuzen und Runenzeichen je erzielen können.

Vielleicht ist man im Norden noch ein wenig im Verbots-Rausch, nachdem nun auch die NPD-Verbotsklage ihre erste Hürde genommen hat. Doch letztlich lässt sich schlechte Gesinnung nicht juristisch bekämpfen. Und anstelle verbotener Symbole finden Extremisten immer Ersatz. Symbol-Verbote sind nur ein Ausdruck von Symbolpolitik.

[1] Alle Zitate des Hamburger Justizsenators aus:
http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4651122/2015-12-08-jb-gegen-rechtsextremistische-internetpropaganda/


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