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Vereinte Nationen: Macht Heiko Maas Deutschland zum neuen Nordkorea?

von Watergate

Abgelehnt: Unfassbar. 8 von 10 Experten im Bundestag haben den ersten Entwurf von Heiko Maas abgelehnt, nachdem der Justizminister einfach daran festhält. Dennoch:

Der Skandal um Justizminister Heiko Maas wird immer peinlicher. Jetzt möchte er noch vor der Sommerpause im Bundestag sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durchsetzen, damit es in dieser Legislaturperiode noch tatsächlich Gesetz wird.

Doch es wird immer peinlicher. Jetzt liegt uns ein Schreiben vor, in dem das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte das Maas’sche Gesetz in der bisherigen Fassung veruteilt. (www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf).

Das dürfte normalerweise beim Thema Internet nur China passieren, vielleicht auch Nordkorea. Aber nicht Deutschland. Die Belehrung richtet sich nicht nur gegen uns, sondern sogar in unserem Namen. Übersetzt gesagt beginnt das Schreiben:

„Ich möchte mitteilen, dass Artikel 19 des ICCP, das Deutschland am 17. Dezember 1973 unterzeichnet hat, jedermanns Recht schützt, seine Meinung ohne Eingriffe (von Außen, die Redaktion) zu veröffentlichen (…).“ Zudem müssten – oder würden – die Staaten sich dazu verpflichten, dieses Recht auf freie Meinungsäußerung mit Gesetzen zu schützen. Zudem sei es nicht einfach damit getan, solche Erklärungen abzugeben, sondern Eingriffe gegen die Meinungsfreiheit seien klar zu bekämpfen.

Unfassbar: Meinungsdiktatur Deutschland?

Das Schreiben des UN-Hochkommissariats (noch einmal: für Menschenrechte) weist zudem darauf hin, dass Zensureingriffe keinesfalls durch Private erfolgen dürften. Das heißt, dass der Eckpunkt des Maas-Gesetzes schlicht gegen Menschenrechte verstößt. Genau hier muss Facebook wie seine Socia-Media-Konkurrenz selbst entscheiden, was gelöscht werden sollte und was nicht.

Die Entscheidung über Meinungsfreiheit liegt nicht mehr bei Richtern, sondern bei Konzernen. Deutschland im Jahr 2017.

Auch Datenschutzbeauftragte klagt an

Die Bundesdatenschutzbeauftragte oder korrekt: „(…) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/facebook-gesetz-bundesdatenschuetzerin-rueffelt-maas/19931430.html), Frau Andrea Voßhoff, fremdelt auch mit dem Gesetz.

An diesem Montag möchte der Bundestag-Rechtsausschuss Experten zum Gesetzentwurf anhören. Voßhoff äußert sich sehr moderat. Immerhin: Dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung, so heißt es, würde das Maas-Gesetz „nicht vollumfänglich gerecht“ (siehe ebd.).

Sie hat den Blick auf einen Umstand gerichtet, den bislang noch niemand so richtig beachtet hatte. Die Anbieter wie etwa Facebook würden mehr Rechte dabei haben, die Nutzer-Daten an Dritte weiterzugeben. Noch viel schlimmer: Ohne fehlende Instanz zur Prüfung von Vorwürfen müssten die Anbieter am Ende die Nutzerdaten quasi ohne weiteren Rechtsgrund übermitteln.

Schon dies erfordert nach Meinung der Beauftragten einen Richter, der die Vorwürfe kontrollieren könne.

Das alles ficht wohl weder Maas noch den Koalitionspartner CDU an. Auch die Christdemokraten wollen den Entwurf wohl im Kern so durchsetzen. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Das ist vielleicht auch für die FDP ganz praktisch.

Sonst müsste sie als mutmaßliches Mitglied der nächsten Koalition am Ende noch diesem Gesetz zustimmen – oder dasselbe ablehnen.

Peinlich, widerrechtlich, politisch bedenklich – Deutschland steht politisch am Abgrund.