Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung eingereicht

Am Donnerstag, den 13.04.2017 um 21.20 Uhr hat die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing fristgerecht Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Az. (EU) 2016/679), incl. Anträgen auf einstweilige Anordnung (davon einem Eilantrag) und Ablehnung von zwei Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Befangenheitssachen „Aufbrechen und Beiseiteschieben der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG)“ und „Rücksichtnahme auf Bilderberg“.

Mit Schreiben vom 12.04.2017 sind Europaparlament, EU-Ministerrat, EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat über die Einreichung informiert worden. Die Verfassungsbeschwerde macht die Verletzung der Grundrechte auf Menschenwürde (auch in Verbindung mit dem Friedensgebot), Freiheit, Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, Berufsfreiheit, Eigentum, Rechtsweggarantie und Wahlrecht sowie des universellen Menschenrechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit geltend. Aufmerksam geworden auf den Verordnungsentwurf war sie durch den Gastartikel „Ein Abschied von den Grundrechten“ von BVR Prof. Dr. Johannes Masing vom 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung.

Die am 14.04.2016 vom Europaparlament beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ein in dieser Form präzedenzloses Zensur- und Überwachungsinstrument, welches ab dem 25.05.2018 in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten zum Einsatz kommen soll. Und das, obwohl die EU laut ihren Verträgen gar nicht ermächtigt ist, Datenschutzrecht zu schaffen, das außer den Institutionen der EU und der Mitgliedsstaaten auch Private verpflichtet.

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich direkt gegen die EU-Verordnung, weil diese unmittelbar anwendbar und ultra-vires (kompetenzüberschreitend) ist, und hier nur durch die direkte Anfechtung der im Lissabon-Urteil und im Maastricht-Urteil bestätigten Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts, das EU-Recht nicht nur hinsichtlich Grundrechtsschutz, sondern ebenso hinsichtlich ultra-vires zu kontrollieren, Genüge getan werden kann.


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