Verfassungsschutz: Angeblich immer mehr Reichsbürger und Selbstverwalter

von O24

Der Verfassungsschutz hat die Beobachtung der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ weiter intensiviert und konnten so zahlreiche Angehörige identifizieren, heißt es in neusten Mitteilungen der Behörde.

Damit habe sich die Erkenntnislage über das Personenpotenzial, die Organisationsstrukturen und die besonderen Gefährdungsmomente wie etwa Waffenbesitz deutlich verbessert.

Für das erste Quartal 2017 seien rund 12.600 Personen der „Reichsbürger“-Szene „zugerechnet“ worden, davon gelten etwa 700 als Rechtsextremisten. Ende 2016 ging man noch von etwa 10.000 Szeneangehörigen aus und rechnet nun mit einem weiteren Anstieg, seit „das Potenzial der „Reichsbürger“-Szene erstmals von den Verfassungsschutzbehörden systematisch erhoben“ wird.

Die aktuelle Zahl spiegele „lediglich den derzeitigen Erkenntnisstand der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen wider“, heißt es weiter.

Waffenrechtliche Erlaubnisse

Die intensivere Bearbeitung ermögliche nicht nur eine genauere Schätzung des Personenpotenzials, sondern auch Aussagen über die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse, die für Angehörige der „Reichsbürger“-Szene erteilt wurden. Derzeit liege die Anzahl bei rund 700.

Bisher 50 identifizierte Gruppen

Über 50 verschiedene Gruppierungen von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sind laut Verfassungsschutz bereits identifiziert,  16 Organisationen weisen überregionale Strukturen auf.

Die Szene sei vielfältig zersplittert und ständigen Fluktuationen unterworfen, was eine Beobachtung erschwere, hinzu käme, dass die unterschiedlichen Gruppierungen und Strömungen keine einheitliche Ideologie im eigentlichen Sinn vertreten.

Hohes Gefährdungspotential

Besondere Bedeutung misst das BfV beispielsweise der überregionalen Organisation „Bundesstaat Bayern“ und der Gruppierung „Deutsches Reich – Freistaat Bayern“ zu. Gegen eine Vielzahl von Angehörigen würden bereits strafrechtliche Verfahren geführt.

Der aktuelle Erkenntnisstand zeige, so das BfV, dass es sich bei den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ um ein quantitativ keinesfalls unbedeutendes Spektrum handelt. Die Szene zeige sich weiterhin virulent und birgt – nicht zuletzt wegen der hohen Zahl waffenrechtlicher Erlaubnisse – ein hohes Gefährdungspotenzial. Mit „einem Bündel von Maßnahmen, wie etwa dem kontinuierlichen Austausch von Erkenntnissen im Verfassungsschutzverbund, insbesondere zum Personenpotenzial und zu waffenrechtlichen Erlaubnissen“ werde man dieser Entwicklung deshalb gegensteuern.


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