Warum die Zwangsenteignung für alle kommen wird!

von Bernd Schmid

Die westlichen Demokratien sind überschuldet wie nie – und können diese Mega-Defizite nicht aus eigener Kraft abbauen. Deshalb werden die USA, Japan und Europa kleine und große Sparer bald zwangsenteignen. Es wäre nicht das erste Mal.

Es war eine bewusste Provokation – damit wir uns schon mal an den Gedanken gewöhnen können. Im Oktober veröffentlichte eine kleine Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine folgenschwere Studie. Sie enthielt die Idee einer einmaligen Zwangsabgabe auf alle Vermögen: Jeder Bürger zahlt eine zehnprozentige Steuer auf seinen „positiven Nettowert“ (Ersparnisse abzüglich Schulden).

Mit diesem Geld könnten beispielsweise die Euro-Länder ihre Staats-Verschuldung auf den Stand von 2007 drücken. Sie hätten dann weniger Miese als vor der Weltfinanzkrise.

Die Studie hatte den erwünschten Effekt: Die Sparer in aller Welt tobten vor Wut, doch nach ein paar Tagen war alles vergessen. Vor allem wir Deutschen ließen uns von der Politik einlullen. Doch Finanzinsider rechnen bereits mit einer globale Zwangsabgabe. Und zwar schon in absehbarer Zeit. Romain Hatchuel, Co-Chef der renommierten US-Vermögensverwaltungsfirma „Square Advisors“, sagt: „Die Haushalte in den USA, Europa und Japan werden schon bald einen fiskalischen Schock verpasst bekommen, der schlimmer ist als jeder Börsenkrach.“ Denn angesichts der katastrophalen Staatsverschuldung „reichen die bisherigen Methoden der Besteuerung nicht mehr aus“. Deshalb werden „Massen-Vernichtungswaffen für Vermögen, so wie die IWF-Zwangsabgabe, jeden Tag wahrscheinlicher“.

Zwangsabgabe per Überraschungs-Schock

Eine derartige Ruck-Zuck-Zwangsenteignung funktioniert  verblüffend einfach: Der Staat beschließt sie schockartig schnell, ohne langwierigen Gesetzesentwurf und ohne jede Debatte im Parlament. Denn sonst versuchen die kleinen und großen Sparer, ihr Geld abzuheben oder ins Ausland zu verschieben.

Solche einmaligen überraschenden Zwangssteuern gab es schon häufiger. Die „Wirtschaftswoche“ zitiert eine Studie des US-Wirtschaftswissenschaftlers Barry Eichengreen aus dem Jahr 1989 („Vermögensabgabe in Theorie und Praxis“). So schnitt sich der Staat beispielsweise in Polen (1920) und im Nachkriegsjapan (1946) von allen Vermögensarten ein Stück ab. Aber auch in Deutschland ereignete sich nach 1948 Vergleichbares: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde griff der Staat per „Lastenausgleich“ auf alle Vermögen oberhalb von 5000 Mark mit einer 1,67-prozentigen Abgabe zu.

Der perfide Zangenangriff des Staates

Das wäre auch jetzt jederzeit möglich. Theoretisch sowieso. Aber auch in der Praxis: Weil der Staat heute mehr über die Finanzen seiner Bürger weiß als früher, kann er die Ersparnisse auch gründlicher abgreifen als jemals zuvor. Der perfide Zangenangriff:

Der Fiskus forscht die Steuerzahler immer detaillierter aus. Das „Bundeszentralamt für Steuern“ – es heißt wirklich so – kennt durch die Freistellungsaufträge alle offiziellen Zinseinkünfte. Doch diese scheinbar großzügigen „Sparerfreibeträge“ kann die Politik jederzeit senken.

Ähnliches gilt für die „Abgeltungssteuer“ von 25 Prozent auf Zinseinkünfte. Der Staat kann alle, die ihre Ersparnisse ehrlich deklarieren, jederzeit mit einer höheren Abgabe abkassieren. Also auch mit 30, 35 oder 45 Prozent.

Gleichzeitig erschwert der Staat den legalen Geldtransfer ins Ausland: Durch immer neue Abkommen mit Nachbarländern (Luxemburg, Schweiz etc.) sowie den halb-legalen Kauf von Steuer-CDs wird jeder Deutsche zum „gläsernen Steuerbürger“ – die Laien-Schnüffler der NSA erblassen vor Neid.

Die Schlussoffensive: Sobald der Fiskus weiß, wie viel Geld die Steuerzahler im In- und Ausland geparkt haben, kann er eine einmalige Zwangsabgabe erheben.

Wird es soweit kommen?

Man ahnt schon die Abwiegelungsversuche unserer Politiker: So etwas würde doch eine Angela Merkel, die Schutzpatronin aller Sparer („Ihre Einlagen sind sicher“), niemals tun! Wirklich nicht? Hat sich die Bundeskanzlerin im Oktober etwa gegen die Gedankenspiele des IWF gestemmt, oder sie wenigstens empört kritisiert? Nein, mit keinem Wort. Noch schlimmer: Merkel ließ sogar zu, dass sich das Finanzministerium positiv über den IWF-Plan äußerte – er sei „interessant“ für einige südeuropäische Staaten.

Nur für die? Sicherlich nicht. Also stellen wir uns lieber heute schon auf die Zwangsenteignung von morgen ein. Wie, das möge jeder für sich selbst entscheiden. Denn leider wird es nichts nützen, Angela Merkel, Sigmar Gabriel & Co offen zu fragen, ob sie tatsächlich eine solche finanzielle Massenvernichtungswaffe einsetzen. Sie würden nicht ehrlich antworten.

Bernd M. Schmid (Finanz Punk)


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