Warum Heiko Maas ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte

Von Thomas Böhm

Es gibt Terroristen und es gibt Leute, die den Terrorismus unterstützen. Manchmal mit Waffen oder anderem Gerät, manchmal mit Rat und Unterschlupf aber viel gefährlicher sind diejenigen, die die Gefahr herunterspielen, damit die Terroristen freie Bahn bei der Vorbereitung ihrer Anschläge haben und es genügend Opfer gibt, die vollgepumpt mit politischen Beruhigungspillen ins offene Messer rennen.

heiko-maas-620x330Die meisten dieser Unterstützer sind gefährlich, weil sie im Untergrund, in der Anonymität wirken und auch für den Verfassungsschutz nur schwer zu greifen sind. Es gibt aber auch Unterstützer die ganz offiziell – beabsichtigt oder unbeabsichtigt, weil politisch korrekt infiziert, die islamische Terrorgefahr in Deutschland herunterspielen.

Und dazu könnte durchaus der BRD-Justizminister zählen.

Wie immer, wenn es darum geht, Verlautbarungen aus der Oberschicht unreflektiert dem Bürger aufs Brot zu schmieren, haben auch die Regierungsorgane (früher Medien genannt) vor einiger Zeit, als es mal wieder etwas brenzlig wurde, Heiko Maas ein Forum für seine Nebelkerzen geboten:

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht nach den Brüsseler Anschlägen weiterhin keinen Grund dafür, einen direkten Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingszustrom und Terrorgefahr herzustellen. „Die meisten Männer, die in den vergangenen Monaten diese grauenhaften Anschläge verübt haben, sind bei uns in Europa zu einer terroristischen Bedrohung herangewachsen“, sagte der SPD-Politiker den Donnerstagsausgaben der Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie sind keine Flüchtlinge.“


http://www.focus.de/politik/deutschland/sie-sind-keine-fluechtlinge-justizminister-maas-die-meisten-attentaeter-wuchsen-in-europa-zu-terroristen-heran_id_5382624.html

Die Realität sieht, wie immer, ein wenig anders aus:

Der Verfassungsschutz gesteht ein, den IS falsch eingeschätzt zu haben. Die Terrororganisation habe ihre Leute ganz offensichtlich unter den Flüchtlingsstrom nach Deutschland gemischt. Deshalb sei die Sicherheitslage jetzt sehr ernst…


“Das islamistisch-terroristische Potenzial liegt bei etwa 1100 Personen“, sagte Maaßen. Hinzu kämen 8650 Salafisten. „Die Zahl steigt praktisch täglich.“

Islamisten versuchten auch, Flüchtlinge für sich zu gewinnen. So seien bereits rund 300 Anspracheversuche gezählt worden, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes.

„Sorgen machen mir vor allem die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Diese Gruppe wird gezielt angeworben.“

Das seien aber nur die gemeldeten Fälle, die tatsächliche Zahl sei viel höher.

Dass der IS den Flüchtlingsstrom nutzt, hätten die Sicherheitsbehörden von Anfang an für eine Option gehalten, sagte Maaßen.

„(Wir) hielten es aber für weniger wahrscheinlich“, weil das Risiko schlichtweg zu hoch sei. Dennoch habe der IS seine Leute unter die Flüchtlinge gemischt. Ich nenne das eine „show of force“ (Machtdemonstration).

„Mittlerweile wissen wir: Was den IS angeht, müssen wir eben auch dazulernen“, so Maaßen.

Ein großes Problem sei zudem, dass etwa 70 Prozent der einreisenden Flüchtlinge keine gültigen Pässe vorlegten. Sie würden nur aufgrund ihrer eigenen Angaben registriert. „Ich habe die Sorge, dass wir und unsere Partnerdienste in unseren Datenbanken zwar Informationen über gefährliche Personen gespeichert haben. Uns könnte jedoch entgangen sein, dass sie bereits bei uns sind, weil sie mit falschen Identitäten einreisten.“…

http://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-Haben-IS-unterschaetzt-article17429121.html

Dass Herr Maaßen angesichts der zunehmenden islamischen Terrorangriffe ein wenig gestresst ist, kann man durchaus nachvollziehen, dass er und seine klugen Leute den IS aber unterschätzt haben, sicherlich nicht. Das hört sich mehr an wie eine vom Bundeskanzleramt diktierte Ausrede,  als ob der Verfassungsschutz politische Order erhalten hätte, sich nicht all zu sehr um die so genannten Flüchtlinge zu kümmern und bitteschön die Augen weiterhin und fast ausschließlich nach rechts zu richten habe.

Und man muss sich aufgrund dieser Nachrichtenlage doch die Frage stellen, woher Herr Maas weiß, dass man keinen direkten Zusammenhang zwischen den Islam-Terroristen und den Flüchtlingsströmen herstellen darf, wenn etwa 70 Prozent der muslimischen Neuankömmlinge gar keinen gültigen Ausweis besitzen?

Will der Mann etwas vertuschen?

Die Frage lässt sich von hier aus nur schwer beantworten. Vertrauen wir also weiterhin auf den Verfassungsschutz. Vielleicht gerät ja unser Justizminister ob seiner merkwürdigen Aussagen ebenfalls als „Gefährder“ ins Visier dieser für uns alle so lebensnotwendigen Behörde.


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