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Warum Heiko Maas uns eine Bürgerkriegs-Verfassung einbrockt

Von Tino Perlick

Heiko Maas wirft der AfD ein in Teilen verfassungswidriges Wahlprogramm vor. Unter anderem seien Pläne der Partei, der Ausbreitung des Islam in Deutschland Einhalt zu gebieten, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. COMPACT erklärt, warum der Justizminister sich irrt.

Das Grundgesetz schreibe „die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen“ fest, so Maas am Montag in der Frankfurter Rundschau. Forderungen der AfD nach einem Verbot von Minaretten und des Muezzin-Rufes, seien daher nicht konform mit dem Grundgesetz.

Maas stellt hier einmal mehr seine Unwissenheit unter Beweis. Nicht hinter dem Islam sondern hinter dessen „Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ist die AfD her.

Bevor wir uns dem Text des Grundgesetzes ansehen, schauen wir zuerst ins Wahlprogramm der Alternative.

Dort heißt es auf S.33:

Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftszeichen ebenso ab wie den Muezzin-Ruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Es handelt sich hierbei um religiösen Imperialismus. Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und andere religiöse Gemeinschaften in der Moderne praktizieren.

Minarett und Muezzin-Ruf als islamische Herrschaftszeichen? Heiko „Hat nichts mit dem Islam zu tun“ Maas sieht das sicher anders. Die liberale Ex-Muslima Sabatina James jedoch schreibt in ihrem Buch Scharia in Deutschland:

Um die Funktion einer Moschee zu verstehen, dürfen wir nicht die westlichen Denkmuster von Kirchen auf islamische Gotteshäuser übertragen. Wir müssen Moscheen aus der Sicht des Propheten Mohammed betrachten. Für ihn war das islamische Gotteshaus nicht nur ein Ort des Flehens und Bittens zu Gott, sondern vielmehr eine Zentrale für die Einführung der Scharia, der islamischen Rechtssprechung. (…) Das islamische Gotteshaus war für Mohamed also eine Art Oberstes Gericht. Es war Sitz der exekutiven wie judikativen Macht. Auch soziale Anordnungen befahl Mohammed von dort aus. Prophet Mohammed agierte aber auch als politischer Führer und nutzte die Moschee als Ausgangspunkt für militärische Operationen. Sie war der Ort, an dem der Dschihad verkündet wurde – eine Militärzentrale und Symbol der islamischen Herrschaft.

Das bestätigt die Bewertung der AfD. Sind solche „Gotteshäuser“ also wirklich vom Grundgesetz geschützt? Stellte ein Minarett-Verbot wirklich einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar?

Die AfD stellt dazu in ihrem Wahlprogramm auf S.35 fest:

Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung (gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung) Schranken zu setzen durch staatliche Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte. Staatliches Recht steht im säkularen Staat über religiösen Geboten und Traditionen.

Das Verhältnis des, die Religionsausübung einschränkenden, Art. 140 GG zur sogenannten Religionsfreiheit, die Maas bei jedem Versuch, den Islam zu bändigen, in den Ring wirft, erläutert der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider in COMPACT 05/15 folgendermaßen:

Das Grundgesetz unterscheidet in Artikel 4 drei Religionsgrundrechte: die Glaubensfreiheit, die Bekenntnisfreiheit in Absatz 1 und das Recht zur ungestörten Religionsausübung in Absatz 2. Die Glaubensfreiheit schützt eine innere Überzeugung und ist demgemäß «unverletzlich». Jeder Mensch kann und darf glauben, was ihm einfällt. Das Bekenntnis ist das Glaubensbekenntnis, das niemandem verbieten darf, seit es das früher Gewissensfreiheit genannte Recht gibt, einer selbstgewählten Religion anzugehören. Äußeres religiöses Handeln wird nur durch das Recht zur ungestörten Religionsausübung «gewährleistet», das denn auch in einem besonderen Absatz, nämlich Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz geregelt ist. Dieses Grundrecht unterliegt dem Staats- und damit dem Gesetzesvorbehalt des Artikels 136 der Weimarer Verfassung, der Teil des Grundgesetzes geworden ist. Der Artikel lautet:

«Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.»

Schlechterdings kann ein derart weites Recht wie das der ungestörten Religionsausübung nicht ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet werden, also nicht ohne Einschränkungsmöglichkeit. Der Religionspluralismus lässt es nicht zu, dass eine Religion die Verbindlichkeit der Gesetze relativiert, schon gar nicht, wenn eine Religion das politische Handeln vorschreibt.

Ohne den Vorrang des Staatlichen vor dem Religiösen kann es keinen Frieden in einem Land geben, in dem jeder eine andere Religion haben darf, gerade weil Religionen ihrem Wesen nach höchste Verbindlichkeit beanspruchen. Diese aber muss sich auf das Jenseits, die Zweite Welt, beziehen und kann keine Verbindlichkeit im Diesseits, der Ersten Welt, beanspruchen. Für die Christen ist das an sich klar, denn Jesus spricht: «Ich bin nicht von dieser Welt.»

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist das Fundamentalprinzip des Grundgesetzes. Sie ist Schutzgegenstand des Widerstandsrechts aus Artikel 20 Absatz 4. Es kann nicht sein, dass ein Bürger ein Grundrecht hat, das ihm zum Beispiel mit religiöser Begründung erlaubt, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu handeln, während andere Bürger mit Artikel 20,4 das Grundrecht haben, gegen solches Handeln Widerstand zu leisten, der «gegen jeden» erlaubt ist, «der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist».

Damit löst sich Maas‘ Argumentation in Luft auf. Ja, das individuelle Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein unveräußerliches Grundrecht. Es darf aber nicht mit dem Recht des Staats vermischt werden, die Ausübung der Religion durchaus! beschränken zu dürfen – wenn dies mit dem Grundgesetz nicht kompatibel ist. Auf den Islam trifft das aufgrund der darin verankerten Scharia zu.

Heiko Maas und andere Scharia-Versteher wollen den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Parallelrecht schaffen. Das, so Schachtschneider, „wäre die Verfassung des Bürgerkrieges“.


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