Warum TTIP die Welt zugunsten der USA verändern soll

Von Henry Paul

Globalisierung per se ist nicht schlecht, wenn sie in fairen Bahnen verläuft. Doch mit TTIP (und TPP) entsteht ein System, welches Europa schadet und den USA nützt. Die meisten europäischen Unternehmen werden dadurch keine Vorteile erhalten.

TTIP-Demo-Berlin-620x330Zur fairen Einleitung sei gesagt, dass die Globalisierung keine Erfindung von TTP oder TTIP ist. Globalisierung gibt es seit Marco Polo – oder: wem das zu dubios ist, seit den venezianischen Kaufleuten. Globalisierung ist nichts weiter als weltweiter Handel und sogar uralter Handel mit Gütern aus der ganzen Welt für Länder, die diese Güter haben wollten. Nichts Neues also.

TTIP ist kein Instrument der Globalisierung.

Zur weiteren Einleitung soll der Begriff Freihandel definiert werden. Das Substantiv zum freien Handel ist ebenso alt wie der Handel selbst. Schon immer gab es Handelspräferenzen und gegenseitige Zollvereinbarungen. Freier Handel heißt nämlich nicht kostenloser Handel, sondern präferierter Handel. Zölle, als dritter Begriff zu Einleitung, sind Schutzmechanismen, um Vorteile aus natürlich gegebenen Nachteilen zu ziehen.

Der Staat, der darauf angewiesen ist, seine geringen Güter meistbietend zu verkaufen, nimmt Zölle, um aus den geringen Gütern das meiste an Einkommen zu erzielen. Das ist nur gerecht und hat jahrhundertelang den armen oder benachteiligen Ländern ein auskömmliches Leben ermöglicht.

Erst mit der allgemeinen Zollsenkung und Abkommen wie dem GATT oder der WTO wurden den benachteiligten Ländern auch noch diese Basis weggenommen. Das ungleiche Machtverhältnis wurde zugunsten der Imperien, der Groß- und Militärmächte noch vergrößert, um deren Importgewinne zu steigern und die Exporterlöse der „Handelspartner“ zu mindern! Freihandel heute soll dieses unsittliche Verfahren weiter ausbauen und TTIP soll darüber hinaus die konstitutionelle Macht der Großmächte vorantreiben. In wenigen Punkten will ich die Situation verdeutlichen.

* Die TTIP-Verhandlungen finden nicht im demokratischen Verfahren statt, sondern werden auf beiden Seiten geheim gehalten. Die größte Transparenz, die die EU gestattet, sind Mitteilungen über Termine, zukünftige Inhaltsvereinbarungs-Möglichkeiten und separierte Textausschnitte gegenüber ausgesuchten Parlamentariern eines sowieso schon eingegrenzten Personenkreises. Das spricht für stinkige Verhandlungen, bei denen ein Partner den anderen übervorteilen will. Egel, wer wen übervorteilen wollen würde, Geheimverhandlungen passen nicht in die Landschaft von angeblich extra-demokratischen Staaten oder Staatsgebilden.

* Die EU wurde zwar beauftragt, die Verhandlungen zu führen; das bedeutet aber nicht, dass die EU die Inhalte bestimmen darf. Wie im diplomatischen Geschäft üblich, bestimmt immer noch der Souverän, was verhandelt wird, der Diplomat oder Emissär, wie verhandelt wird. Die EU maßt sich aber an – und alle EU-Mitglieder schweigen dazu – den Inhalt eigenmächtig zu bestimmen, also über jedes souveräne Volk hinweg zu bestimmen, was verhandelt wird und später signiert werden soll. Das ist völkerrechtswidrig, gerade weil die EU-Mitglieder der EU keine Erlaubnis zu den Inhalten, sondern lediglich über das Verhandeln selbst erteilt hatten.

* Die USA einerseits und die EU bzw. die Mitgliedsländer der EU haben noch nicht parlamentarisch deklariert, wer die Signaturen setzen darf, wer also das verhandelte Ergebnis in Gesetzeskraft schmiedet. Sowohl der Kongress hat bisher keine Inhaltliche und gesetzgeberische Vollmacht noch haben es die EU-Mitgliedsländer. Auf der US-Seite verhandelt eine offiziöse (halbstaatlich organisierte), private Gesellschaft (die Handelsbeauftragten sind ein Verbandszusammenschluss der Konzerne der USA – also nicht der Staat), auf der anderen Seite verhandelt ein „Institutioneller Rahmen“ (genannt EU), der die Souveränitätsrechte der Mitglieder-Parlamente definitiv nicht hat.

* Änderungen oder Ergänzungen oder Richtlinien können weder von der einen noch von der anderen Seite eingebracht werden, wenn TTIP so abgeschlossen wird, wie das im Moment vorbestimmt wird. Ein Unding und die höchste Form der vor-demokratischen Entmündigung, die man sich vorstellen kann! Nicht Staaten verhandeln miteinander, sondern Personengruppen, deren Eigeninteressen den staatlichen Stellen und demokratischen Regelsetzern zuwider laufen!

* Die Verhandler auf beiden Seiten bedienen ihre ureigensten Interessen und die sind weder demokratisch manifestiert, noch geregelt oder vereinbart. Die USA, also die Konzernbosse der 50 wichtigsten Aktiengesellschaften auf der einen Seite wollen über TTIP die Regeln für ihren Handel und die Gesetze der betroffenen Länder über-regeln, also zu ihren Gunsten umformulieren, um leichter und bessere Gewinnchancen zu haben. Die EU, also das Bürokratie-Monster und eingebildete Supranational-Staat will Möglichkeiten globaler Herrschaft für sich herausschlagen, um als Pseudostaat noch mehr Macht gegenüber den Mitgliedsländern zu bekommen und diese zu über-regeln. Beides ein Unterfangen, das absolut vor-demokratisch ist und zeigt, wie weit die Grobheiten der Machtbesessenheit unkontrollierter Verhandler gehen kann. Und zeigt, wie dumm und borniert die Politiker-Kaste mittlerweile ist.

* Das TTIP-Abkommen wird die sowieso schon weit fortgeschrittene Ungleichheit der globalen Handelsströme weiter verstärken. Wer hat TTIP angeboten? Die USA. Wer erhofft sich also Vorteile? Die USA. Was soll erreicht werden? Mehr Export – bis zu 70 Prozent mehr Wirtschaftsleistung für die USA. Warum sollen Regelwerke beseitigt werden? Um die Chancen der US-Konzerne zu erhöhen und deren Kosten zu senken. Warum sollen alle EU-Zölle und einige US-Zölle fallen? Damit die USA noch mehr Exporte realisieren kann und noch weniger Importe aus der EU zulassen muss. Eine Verschiebung ganz eindeutig zu EU-Lasten. Die USA haben noch nie eine Verhandlung angeboten, um anderen Vorteile zu verschaffen, sondern immer umgekehrt. Wenn sich EU-Verhandler dieser Tatsache nicht bewusst sind, ist es bedauerlich und sträflich. Die USA machen im internationalen Hegemonial-Kampf um Vorherrschaft keine Gefangenen. Es gibt prinzipiell immer nur Tote.

* Globalisierung ist per se nicht positiv oder per se nicht negativ, aber die Ungleichheit ökonomischer Macht ist evident. Ungleichheit verstärkt die Ungleichgewichte im Handel, verstärkt die Differenz zwischen arm und reich immer mehr, bewirkt also global immer größere Disbalancen. Soll das gerecht sein? Soll das die Welt gleicher, demokratischer, friedlicher machen? Nein. Hier wird, wie bekannt, von den USA das unfaire Spiel mit Lügen und Tricks und faulen Versprechen gespielt, um ihre Weltmacht (One World) zu festigen. Es ist klar, dass die USA kein Interesse daran hat, die EU als bisher stärkste Ökonomie der Welt noch stärker zu machen und ihre Ökonomie als zur Zeit darbend noch darbender zu machen.

* Die staatlichen Regulierungen der verschiedensten Mitgliedsländer der EU haben sicherlich aus guten Gründe diese Regulierungen veranlasst. Die Völker haben in ihren Parlamenten zwar auch Lobbygruppen sitzen, die reine Partikular-Interessen durchsetzen konnten, doch insgesamt hat die EU als Ganzes wesentlich sozialere und anständigere Regelwerke für ihre starke Wirtschaft geschaffen als die USA. Das aufzugeben würde dramatische Folgen für die Mitgliedsländer haben – insbesondere was die Privatisierung der Volksfürsorgebereiche Wasser, Energie, Sozialkosten, Gewerkschaften, Gemeindekonstrukte und Schutzmechanismen angeht.

* Die Angleichung der doppelten oder mehrfachen unterschiedlichen Regeln bei technischen Konstruktionen (Automobilbau etc.) oder der konkreten Schutzregeln im Lebensmittelbereich sind berechtigt und dienen den Völkern. Eine Angleichung zur „besten“ Variante wird es nicht geben, denn die USA als Initiator, bestehen in allen Verträgen prinzipiell auf dem herausragenden Vorsprung ihrer „weltbesten Erfindungen und weltbesten Produkte“. Die angeblichen Kostenbelastungen sind sowieso nicht vorhanden. Im Zuge der neuen Technologien sind Produkt-Varianten geradezu erwünscht und IT-technisch auf demselben Band jederzeit möglich. Der Kostenvorteil würde sich im Cent-Bereich bewegen.

* Wenn die Konzerne all dies ermöglicht sehen wollen, könnten sie möglicherweise ihre Gewinne steigern, demgegenüber stehen jedoch große Verluste psychologischer, technologischer und sozialer Art, die die Völker ertragen müssten. Denn Abweichungen gäbe es nicht: die Drohung der Handelshemmnisse wirken wie ein Präventivgesetz: wer Hemmnisse aufbaut, muss Milliarden zahlen. Und als Hemmnis kann man alles ins Feld führen; das ist ein universaler Begriff wie Terrorismus. Es soll auch genau dies bewirken: Ökonomie-Terrorismus – alles was den Konzernen nicht passt, muss beiseite geräumt werden; ansonsten ist es Strafzoll-fähiges Hemmnis. Die Welt der globalen Konzerne soll über alle Völker, über alle Menschen, über alle Regierungen und Parlamente gestellt werden – zum Wohle und Nutzen der US-Industrie-Konzerne, die sich der Steuer entledigt haben, die sich nun auch noch der allseitigen Markt-Regeln erledigen wollen, die sich alle zu Monopolen entwickeln wollen wie Amazon und uns dies verkaufen als freien Markt und Freihandel.

* TTIP gibt vor, dass angeblich weitere Arbeitsplätze entstehen würden und damit eine gesamthafte Stärkung der beteiligten Länder vonstatten gehen würde. Dieses Argument ist sowohl unwissenschaftlich als auch gegenteilig bewiesen. Denn bei sinkenden Kosten und gesteigerten Gewinnen der Konzerne werden diese Windfalls einerseits an die Aktionäre verteilt, was das Ungleichgewicht zwischen reich und arm verstärken würde. Und andererseits würde der andere Teil der Surplus-Gewinne in moderne Maschinen (Maschinen-Investments sind steuerbegünstigt, Menschen nicht) investiert, was zur Folge hätte, dass niedrigqualifizerte Jobs wegfallen würden und hochqualifizierte Jobs zu niedriger qualifizierten Jobs mutieren würden.

* TTIP sorgt als nicht nur für Arbeitsplatzverluste, sondern auch zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Regionen, die noch geringere Löhne ausweisen als die EU-Mitgliedsländer und die USA: zum Beispiel in Länder des Pazifik, die ein TTP- Abkommen schon unterzeichnet haben. Das würde das gesamte Lohngefüge nach unten drücken, um mehr sogenannte „Wettbewerbsvorteile“ gegenüber China zu bekommen – der Wahnsinn hätte Methode. Das bedeutete geringere Steuereinnahmen und geringere Innovationskräfte, geringere Zukunfts-Entwicklung, weniger Patente, weniger Erfolg insgesamt: TTIP würde innerhalb 3 Jahren unsere EU-Ökonomie-Leistung um wahrscheinlich 35 Prozent senken. In Zusammenhang mit den sowieso nicht gerade tollen Erfolgen der Gesamt-EU-Wirtschaft würde das einem fatalen Niedergang der EU gleichkommen – das ist genau das, was die USA plant!

Dieser Generalangriff auf die Ökonomien der EU und ihrer Mitgliedsländer ist die europäische Fortsetzung des klassischen Opium-Krieges des UK-Empire gegenüber China, aufgrund dessen China in die Abhängigkeit des Empire geriet. So soll die EU heute in die Abhängigkeit der US-Konzerne geraten, die von den Superreichen, also den TSFC, den 300ertern besessen sind. Ein Handelsabkommen, das Regeln vereinbaren soll, die auf normalem, bilateralem Handels-Vertragsweg nie zustande kommen würden. Hier wird deutlich, dass die EU schon soweit in USA-Hand ist und der US-Beauftragte der EU schon so weit in die EU hineinregieren kann, dass dieses TTIP nur zugunsten der USA und seine Herrscherschicht dient.

Wir Bürger müssen uns wehren.

Wir müssen den Moloch unstaatlicher Übermacht in die Schranken weisen. Wir müssen die EU insgesamt abschaffen, weil sie ein Instrument der US-Hegemonie ist, weil sie ein Bürokratie-Monster ist, weil sie unsere Parlamente nicht berücksichtigt, weil sie uns zusammen mit den USA versklaven wollen unter einen Pseudo-Staat „Vereinigte Staaten von Europa“, der nach US-Konzern-Pfeife, also nach den dunklen Mächten der TSFC tanzt. Wenn TTIP durchgesetzt wird, sind wir alle nur noch Philippinos oder Indonesier im Geiste, mittellos, arm, rechtlos, geschunden, ohne Zuversicht und ohne Zukunft. Wir werden mit Turbo-Speed ins Mittelalter zurückversetzt, damit der Verbrecherstaat USA als Militärmacht der 300erter die One World steuert.


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