Washingtons Völkermörder in Srebrenica gefeiert

von Rüdiger Göbel

Zur Gedenkveranstaltung im bosnischen Srebrenica wurden ausgerechnet der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine damalige Außenministerin Madeleine Albright als Ehrengäste geladen. Die aus Washington eingeflogenen Politpromis sind für den Tod Hunderttausender Muslime verantwortlich – und keiner regt sich darüber auf.

clinton-srebrenica-mörderIn Srebrenica beweinen sie ihre Söhne, ihre Männer, ihre Väter – all denen, die vor 20 Jahren in der UN-Schutzzone in Bosnien-Herzegowina ihre Liebsten im Krieg verloren haben, ist Trauer und Leid in diesen Julitagen nicht abzusprechen. Sie gehen zur Gedenkstätte, legen Blumen an den weißen Stelen nieder. Mehr als 6.000 Tote sind in dem weiten Gräberfeld in den vergangenen zwei Jahrzehnten beigesetzt worden.

Mehr als 50.000 Menschen haben sich auf dem Friedhof im Osten Bosniens versammelt, fast 90 Delegationen aus dem Ausland und mehr als 800 Journalisten waren gekommen, an das »schlimmste Verbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Krieges« zu erinnern. Die bosnisch-serbische Armee unter General Ratko Mladic wird verantwortlich gemacht, nach dem Einmarsch in die Stadt Srebrenica am 11. Juli 1995 an leichtbewaffneten niederländischen Blauhelmsoldaten vorbei rund 8000 Muslime getötet zu haben.

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat das Vorgehen der Serben gerade als »Völkermord« gebrandmarkt. Um auch ganz sicher verstanden zu werden, kommt in dem zum 20. Jahrestag beschlossenen Resolutionstext der Begriff »Genozid« insgesamt 14 Mal vor.

Kritisiert wird außerdem die

»Leugnung oder ein Anzweifeln, dass das Massaker in Srebrenica ein Genozid war«.

Auch das EU-Parlament verurteilte die serbischen Verbrechen von Srebrenica als »Völkermord«.

Im UN-Sicherheitsrat verhinderte Russland eine vom NATO-Mitglied Großbritannien eingebrachte »Völkermord«-Resolution mit einem Veto. Der Entwurf habe allein die bosnischen Serben für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht, argumentierte der Vertreter Moskaus. Das erschwere die Versöhnung auf dem Balkan.

Es war der einzige Hinweis darauf, dass im bosnischen Bürgerkrieg von 1992 bis 1995 nicht nur Muslime gestorben sind. Rund um Srebrenica etwa trauern Serben um ihre Liebsten, die von muslimischen Verbänden aus der UN-Schutzzone heraus unter dem Kommando Naser Orics massakriert wurden. Die Witwen und Waisen dort weinen an den Gräbern in aller Stille, ohne dass sich die Weltpresse und die Weltpolitik darum kümmern. In der bosnischen Hauptstadt Sarajewo wird Oric auf Plakaten als »Unser Held« gefeiert.

Als Gipfel der Heuchelei muss aber der Auftritt des früheren US-Präsidenten Bill Clinton bei der großen Srebrenica-Show gelten. Er war in Begleitung seiner damaligen Außenministerin Madeleine Albright gekommen und hatte in seiner Rede bei den Angehörigen der Toten von Srebrenica – der muslimischen allein – um Entschuldigung gebeten. »Es tue ihm leid, dass es zu lange gedauert habe, bis man endlich einen Frieden in Bosnien habe vermitteln können«, gab die FAZ seine Ausführungen wider.

Nun ja, der Frieden in Bosnien wurde von Clinton, damals als US-Präsident auch Oberkommandierender der amerikanischen Truppen, »vermittelt« durch vierzehntägige Luftangriffe auf serbische Stellungen. Diese erlaubten es den verbündeten kroatischen und muslimischen Truppen, bis zu 70 Prozent von Bosnien-Herzegowina zu erobern. Am Ende standen ein in Dayton ausgehandelter Friedensvertrag und eine faktische Zweiteilung des Balkanlandes bis heute.

Zu den Verbrechen der Verbündeten – dazu gehört auch die Vertreibung von mehr als 200.000 Serben aus der Krajina durch die kroatische Armee im Sommer 1995 – schweigt Washington wohlweislich. Bis heute.

Nachgerade pervers ist es aber, wenn die USA zur Erinnerung an den »Völkermord« von Srebrenica mit Clinton und Albright zwei Politiker schicken, die ein Vielfaches an Toten zu verantworten haben.

William Jefferson »Bill« Clinton war von 1993 bis 2001 der 42. Präsident der Vereinigten Staaten. Davon profitiert er bis heute. Redeauftritte lässt sich der Demokrat mit 100.000 bis 350.000 US-Dollar bezahlen – wie viel er für seinen Trip nach Srebrenica bekommen hat, ist nicht überliefert.

Praktisch jeder assoziiert mit Clintons Amtszeit die Sexaffäre mit einer Praktikantin, nicht aber die Verantwortung für den Tod von Hunderttausenden Kindern im Irak infolge umfassender Wirtschaftssanktionen. Die Blockade war ursprünglich im August 1990 – George Bush sen. war seinerzeit US-Präsident – nach dem Einmarsch irakischer Truppen im Nachbarland Kuwait vom UN-Sicherheitsrat verhängt und dann Jahr um Jahr vor allem auf Betreiben Washingtons verlängert worden.

Clinton ist maßgeblich für die humanitäre Katastrophe im Zweistromland in den 1990er Jahren verantwortlich. UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, verwies 1999 in Studien darauf, dass die Sterblichkeit von unter Fünfjährigen in der Zeit des Embargos dramatisch erhöht hatte.

»Hätte die erhebliche Abnahme der Kindersterblichkeit in den 80er in den 90er Jahren angehalten, so wären insgesamt eine halbe Million weniger Todesfälle in den acht Jahren von 1991 bis 1998 bei Kindern unter fünf Jahren zu verzeichnen gewesen«, so die UNICEF-Direktorin Carol Bellamy.

Laut Richard Garfield, Professor für öffentliches Gesundheitswesen an der Columbia University, hat die Zunahme der Kindersterblichkeit zwischen 1991 und 2002 zum Tod von 345.000 bis 530.000 Kindern im Irak geführt. Tim Dyson, Professor für Bevölkerungswissenschaften an der London School of Economics, geht davon aus, dass zwischen 1990 und 2003 etwa 660.000 bis 880.000 irakische Kinder unter fünf Jahren gestorben sind. Für ältere Kinder liegen keine Zahlen vor.

Clinton wusste seinerzeit, was er tat.

Der Irak durfte auf sein Betreiben hin zeitweise selbst Milchpulver, Impfstoffe und andere wichtige Medikamenten nicht importieren. Die Folgen des Embargos waren bekannt. Mehrere UN-Organisationen schilderten den wirtschaftlichen Zusammenbruch im Irak und das Leid der Bevölkerung. Die Berichte gingen jeweils an die verantwortlichen Regierungen – allen voran die in Washington und in London. Zwei Leiter des UN-Hilfsprogramms für Irak legten aus Protest gegen die brutale Blockadepolitik ihr Amt nieder, 1998 Denis Halliday, im Jahr 2000 der deutsche Hans von Sponeck. Die jahrelangen Sanktionen nannten sie eine »Völkermord-Aktion«.

Vor fünf Jahren schrieb der Journalist Michael Holmes in einem bemerkenswerten Meinungsbeitrag (»Der vergessene Krieg gegen Iraks Zivilbevölkerung«, 22. September 2010) in der Springer-Zeitung Die Welt:

»Die Verhängung eines solch drakonischen Embargos hätte man als einen tragischen Fehler abtun können, wäre es rechtzeitig wieder beendet worden. Dessen jahrelange Fortsetzung war ein ungeheuerliches Verbrechen – vielleicht das schlimmste, das westliche Demokratien in den letzten Jahrzehnten verübt haben. Dennoch musste sich keiner der verantwortlichen Politiker jemals vor einer Untersuchungskommission oder einem Gericht verantworten. Die Menschen im Irak erhielten bis heute keine Entschuldigung. Kein Denkmal erinnert an die Toten.«

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Internationale Strafgerichtstribunale bleiben Serben und Afrikanern vorbehalten.

Clintons Begleiterin in Srebrenica, Madeleine Albright, hatte während eines Fernsehinterviews auf die Frage, ob das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, das eine halbe Million irakischer Kinder das Leben gekostet hat, diesen Preis wert gewesen sei, geantwortet: »Es ist diesen Preis wert.«

In ihrer Autobiografie sprach sie später von einem »politischen Fehler« – in Bezug auf die Antwort im TV, nicht auf die Irak-Sanktionen. In Srebrenica wurde Madame Albright – wie ihr Präsident – als »Ehrengast« empfangen. Nicht einer der 800 akkreditieren Journalisten hat auf diesen Skandal hingewiesen.


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