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Wegen Gewalt bei Referendum: Assange fordert von Juncker Spaniens EU-Ausschluss

von Sputnik

Der Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, ist der Meinung, dass Spanien mit seinem Vorgehen gegen das katalonische Unabhängigkeitsreferendum die im Vertrag von Lissabon gesicherten Rechte der Katalanen verletzt hat. Als Reaktion fordert er den Ausschluss Spaniens aus der EU, berichtet das russische Online-Portal life.ru

Julian Assange, australischer politischer Aktivist, Investigativjournalist, ehemaliger Computerhacker und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hat sich auf seinem Twitter-Account an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, mit dem Aufruf gewandt, Spanien für die Gewalt beim katalonischen Unabhängigkeitsreferendum aus der EU auszuschließen.

Assange fragt Juncker dabei, ob dies denn die Achtung der Menschenwürde sei, auf der der Vertrag von Lissabon beruhe, und zeigt ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Polizeieinheiten mit teils brutaler Gewalt gegen Aktivisten vorgehen.

​Danach fordert der Investigativjournalist den Ausschluss Spaniens aus der EU. Als rechtliche Basis führt er die Artikel 7 und 2 des Vertrages an.

„Aktivieren Sie den Artikel 7 und schließen Sie Spanien aus der Europäischen Union aus für die klare Verletzung des Artikels 2“, schreibt der WikiLeaks-Gründer wörtlich.

In Artikel 2 wird explizit aufgeführt, dass die EU in ihren Grundfesten auf solchen Werten basiert wie

„Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“.

Heute findet in Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum statt. Die Region will sich seit Jahren von Madrid loslösen. Die spanische Regierung hat die Volksabstimmung zu verhindern versucht und alle Dokumente dazu annulliert.

Formal sind damit alle Handlungen des katalanischen Parlaments und der katalanischen Regierung im Zusammenhang mit der Volksabstimmung illegal und für Madrid juristisch unverbindlich.

Die spanische Regierung betonte in diesem Kontext immer wieder, dass das Referendum unrechtmäßig sei und keine internationale Unterstützung habe. Zahlreiche Staatschefs der EU, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatten bereits Tage vor dem Referendum der Zentralregierung in Madrid ihre Unterstützung zugesichert.

Assange selbst hatte diese Volksabstimmung schon vor dem Referendum als ersten Internet-Krieg der Welt bezeichnet.

„Der erste Internet-Krieg der Welt hat in Katalonien begonnen“, schrieb Assange auf Twitter.

​Die Bürger und die Regierung würden das Internet für die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums nutzen, während die spanischen Geheimdienste sie durch Zensur und Einfrieren von Telekommunikation angreifen.

Der WikiLeaks-Gründer rief seine Follower zudem dazu auf, auf allen Plattformen Barcelona als ihren Standort anzugeben, um

„Solidarität mit den Katalanen zu demonstrieren und zu helfen, sie vor der aggressiven Überwachung und Zensurangriffen zu schützen, die die spanischen Geheimdienste derzeit gegen sie entfesselt haben“.

Im Moment laufen in ganz Katalonien Proteste, bei denen es teils zu heftigen Ausschreitungen kommt. Hunderte Personen wurden bereits verletzt. Die Lage ist äußerst angeheizt.